Dienstag, der 29. April 1980

Dienstag, 29. April 1980

Die Betriebsräte des Konsum unter Führung des Betriebsratsobmannes
Serini schilderten Blümel und mir die Auseinandersetzung mit der
Angestelltengewerkschaft resp. den Vertretern des Heimwerkerzen-
trums Vösendorf. Dort kam es bei den Betriebsratswahlen zu Tätlich-
keiten. Diese seinerzeitigen Betriebsräte der Firma Kunert wollten
auch als Heimwerkerzentrum Vösendorf eine eigene Betriebsratswahl.
Die Konsumbetriebsräte stehen, glaube ich aber zu Recht, auf dem
Standpunkt, daß Vösendorf nur ein Teil der Verkaufsorganisation des
Großmarktes Vösendorf ist und kein eigener Betrieb. Diese Mei-
nung wird übrigens auch von der Direktion geteilt. Aus der Schlä-
gerei, manchmal erinnert mich das an amerikanische Verhältnisse,
sind etliche Prozesse laufend, Verwaltungsstrafen wurden bereits
verhängt, in diese Verfahren soll nicht eingegriffen werden, wohl
aber wünschen die Betriebsräte, daß man vielleicht die Polemik in
den Zeitungen einstellt. Dies ist in jedermanns Interesse und ich
habe auf Wunsch der Konsumleute übernommen, mit der Angestelltenge-
werkschaft darüber zu sprechen. Im Parlament habe ich dann mit
NR Braun von den Privatangestellten darüber gesprochen. Die Pri-
vatangestellten betrachten diese Entwicklung mit größtem Unbe-
hagen und wollen selbstverständlich am liebsten eine Beilegung.
Braun wird mit seinen Leuten neuerdings sprechen und mir dann be-
scheid sagen.

KR Vockenhuber von EUMIG und sein Direktor Freudenschuß haben mir
strengst vertraulich einen Vertragsentwurf einer Zusammenarbeit
mit Agfa vorgelegt. Danach würden Gerätesätze für Kameras in
Fürstenfeld gebaut werden und damit für 600 Beschäftigte Arbeit
geschaffen werden. GD Fischer von Agfa hat seinerzeit, als ich
das Staatswappen der Firma überreichte, auf mein Ersuchen erklärt,
sie könnten sich sehr wohl vorstellen aus Deutschland eine ge-
wisse Produktion nach Österreich zu verlegen, wenn sie entsprechen-
de Produktionsmöglichkeiten oder Firmen für Kooperation finden.
Den Vertrag habe ich sofort an MR Gröger weiterleiten lassen.
Gröger war zu dieser Aussprache eingeladen, interessanterweise aber
nicht greifbar. Wahrscheinlich war er wegen der Angriffe seiner


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eigenen Leute bezüglich der Berufung als Konsulent zur Verbundge-
sellschaft dringendst bei einer anderen Besprechung. Die Sanierung
der Firma Eumig, meint Vockenhuber, sei ohneweiters möglich, wenn
die Länder, wo sich ein Eumig-Werk befindet, S 100 Mio und das Sozi-
alministerium dann den selben Betrag ebenfalls zur Verfügung stellt.
So sei die Sanierung ohneweiters möglich. Ich habe mit dem Sozial-
minister über die schwierige Situation bei Eumig gesprochen, der
natürlich eine ganz andere Auffassung hat, trotzdem aber bereit
war, wie gerade jetzt die Verhandlungen und Ergebnisse zeigen, zur
Sanierung von Eumig, insbes. aber zur Arbeitsplatzsicherung etwas
beizutragen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll Dir über die Verhandlungen
entsprechend berichten.

Im Parlamentsclub hat Haiden über die Marktordnungsgesetze und ins-
bes. dann über die angebliche Ungesetzlichkeit der Milchstützungs-
zurückhaltung referiert. In den Zeitungen wird es von den Bauern
so dargestellt, als ob er bereits von den Gerichten schuldig ge-
sprochen wird. In Wirklichkeit, sagt Haiden, hat nur der Milchhof
Graz beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt und das
Verfahren wurde dort jetzt aufgenommen. Klubobmann Fischer ersuch-
te dann mich über die anderen Wirtschaftsgesetze zu referieren.
Teils ist dies darauf zurückzuführen, daß wahrscheinlich im Klub
doch ein gewisses Interesse darüber besteht, teils aber war eine
gewisse Zeitüberbrückung notwendig, bis Kreisky erschienen ist.
Ich nutzte die Gelegenheit, um klarzumachen, daß die ÖVP nicht nur
wieder die ganzen Wirtschaftsgesetze inkl. der Marktordnungen als
ein Paket betrachtet, sondern in der letzten Zeit der Bauernflügel
versucht, darzulegen, was ich an diesen Wirtschaftsgesetzen mehr
interessiert sein müßte als sie. Sollte die ÖVP bei den Verhandlun-
gen auf diesem Standpunkt verbleiben und dafür womöglich entspre-
chende Zugeständnisse verlangen, damit sie letzten Endes diesen
Gesetzen zustimmt, dann kann es ruhig zu einem Auslaufen all die-
ser Gesetze kommen. Haiden könnte mit privatwirtschaftlichen Maß-
nahmen so einigermaßen die Marktordnungsaufgaben übernehmen, das
Handelsministerium wieder müßte nur für die internationalen Ver-
pflichtungen im Rahmen der Internationalen Energieagentur vielleicht


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gewisse gesetzliche Regelungen neuerdings dann im Parlament ein-
bringen. Bezüglich der im Zuge der Wirtschaftlichen Landesvertei-
digung notwendigen kriegswirtschaftlichen Maßnahmen könnten gege-
benenfalls, wie Klubobmann Fischer auf meine Anfrage einmal er-
klärte, mit Notverordnungsrecht ohne weiteres regiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth soll diesbezügliche Überlegungen
anstellen und mit mir besprechen.

Staatssekretär Karl berichtete dann über die Änderung der Familien-
leistungen, da sich interessanterweise überhaupt keine Diskussion
ergeben hat. Entweder wartete der Klub gespannt, ob Kreisky irgend-
etwas dann berichten wird, oder die Probleme Haidens und mir sind
so klar für jedermann oder es herrscht im Klub eine solche Lethar-
gie, daß keiner mehr überhaupt sich zu Wort meldet.

Kreisky berichtete zuerst über die Außenpolitik, besonders unter-
strich er die Reise von Klubobmann Fischer nach Kuba, der missions-
ähnlichen Charakter von größter Bedeutung darstellte und Fischer
ganz besonders lobte. Zuletzt brachte er dann seine Darstellungen
über die Aussprache mit Androsch. Er sei deshalb in kein Gremium
gegangen, um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken. In der
Aussprache, an der einige Genossen teilnahmen, sei es nur zu einer
Diskussion zwischen Androsch und ihm gekommen. Die Fähigkeit des
Finanzministers stand niemals zur Debatte, sondern nur die Frage
der schwierigen Lösung der Eigentümerfunktion in der Consultatio.
Der Ausdruck Treuhänder ist unglücklich, die drei Präsidenten seien
Gewährsleute der Unvereinbarkeit. Als erstes hätte man damals die
Treuhänderregelung gemacht, als zweites wurde jetzt auch für die
Mitarbeiter die strenge Unvereinbarkeitsbestimmung festgelegt,
diese ist besser, als wenn Androsch tatsächlich verkauft hätte,
denn hier kann es zu einem entsprechenden Scheinverkauf kommen,
drittens hat Kreisky jetzt mit den drei Präsidenten gesprochen,
um das Innenverhältnis zu klären, und viertens wird der Präsident
des Nationalrates jetzt informiert und dieser soll diese Lösung
dem Unvereinbarkeitsausschuß vorlegen. Darüber gab es dann auch
keine Diskussion, wohl aber wurde von vielen Abgeordneten die be-
ängstigende Entwicklung durch die Zinserhöhung bei den Mieten be-


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sprochen und kritisiert. Die zu erwartende Verteuerung wird einen
ungeheuren Sturm der Entrüstung auslösen. Da 300.000 bis 400.000
Mieter davon betroffen sind, wird dies eines der größten Probleme
für die Zukunft. Androsch war zu diesem Zeitpunkt nicht im Klub,
weshalb keine verlässliche Information erfolgte.

Im Parlament wurde ich dann von etlichen Genossen wegen der Personal-
politik im Handelsministerium interpelliert. Die Vertreter der
sozialistischen Fraktion waren bei allen erdenklichen Gewerkschafts-
und Arbeiterkammerleuten und natürlich haben die dann sich entweder
an Heindl oder an mich gewendet. Ich hoffe, wir konnten eine objek-
tive Sachverhaltsdarstellung geben, da die Anfragenden bei uns
restlos aufgeklärt wurde.

MR. Schwarz berichtet mir, daß er mit der Handelskammer Kontakt
aufgenommen hat, damit die auch den EFTA-20-Jahre-Jubiläumsempfang
bezahlt. Dieser würde doch auch bis 50.000 S kosten. Da die Re-
präsentationskosten 440.000 heuer durch den Fremdenverkehrstag
mit 180.000 sehr stark belastet werden, außerdem die ca. 105.000
für die Lehrlingsaufwendungen auch aus den Repräsentationskosten
heuer gedeckt werden sollen, ist mit einer gewissen Anspannung zu
rechnen. Mit Schwarz habe ich dann auch den Boykott der Personalver-
tretung in der Ausschreibungskommission besprochen. Dieser meinte,
die beste Lösung wäre, man sollte neuerdings mit Personalvertretung
Gespräche aufnehmen. Die bessere Lösung wäre gewesen, wenn zuerst
die Kommission eine Reihung der Kandidaten vorgenommen hätte und
dann erst Gröger seinen Verzicht auf die Sektionsleiterführung,
weil er ja als Konsulent jetzt bei der Verbund tätig sein wird,
mitgeteilt hätte. Ich habe dieses Problem dann auch mit Schwarz
und Sektionschef Kazda erörtert. Kazda teilte meine Meinung, ohne
daß ich sie im vorher sagte, daß in diesem Fall dann alle brüs-
kiert gewesen wären und auf Gröger entsprechend bös. Über die
rechtliche Seite, wieso die Personalvertreter damit in die Öffent-
lichkeit gegangen sind, wollte sich Schwarz verständlicherweise
nicht äußern, weil er, davon bin ich überzeugt und Andeutungen
lassen auf die schließen, diese Vorgangsweise für nicht zweck-
mäßig und wahrscheinlich auch rechtlich einwandfrei hält.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde festgelegt, daß am Montag,
den 2. Juni, eine ganztägige Regierungssitzung im Renner-Institut,
Beginn 10 Uhr, stattfindet.

Vaclav Havel wurde jetzt in der Tschechoslowakei verurteilt, an
einem Hochofen zu arbeiten. Kreisky wird deshalb zum 15-jährigen
tschechischen Jubiläum einen Brief an Strougal richten. Kreisky
berichtet dann auch, daß die Amerikaner wegen Transaktion von
Iran-Geldern neuerdings interveniert haben. Androsch erklärte,
daß man jetzt aufgrund der Mitteilungen der BIC, Bank für inter-
nationalen Zahlungsausgleich, festgestellt hat, daß $ 300 Mio
über die CA und $ 600 Mio. über die BAWAG im Euromarkt kurzfri-
stig ihre Angelder aus Deutschland abgewickelt wurden. Staats-
sekretär Bergstein hätte bei dem Internationalen Währungsfonds
Androsch diesbezüglich angesprochen und gemeint, die Schweiz ko-
operiert besser mit den Amerikanern als Österreich. Androsch schlug
vor, daß so wie in der Schweiz Leutwiler der Bankmann mit den
einzelnen Banken reden soll. In Österreich sollte Koren ebenfalls
wie die Schweiz eine diesbezügliche Aussprache mit den Bankleuten
haben. Kreisky stimmte dem letzten Endes auch zu und war aber über
die unverhohlene Drohung der USA sehr verärgert. Der Rücktritt
von Außenminister Vance zeigt, daß jetzt Brzezinski stärkeren
Einfluß gewinnt. Durch die Vermittlerrolle und Intervention
Kreiskys ist es z.B. aber geglückt für Por, der zum Tode verur-
teilt ist, einen Aufschub der Vollstreckung zu erreichen. Ebenso
war es möglich, Geiseln in der ersten Zeit freizulassen und vor
allem die Zusicherung zu bekommen, daß Geiseln nichts geschehen
wird. Darüber wurde er auch mit Saunders vom State Departement,
der nächtelang bei Kreisky gesessen ist, verhandelt. Die Araber
werden auf alle finanziellen Transaktionen sehr genau achten,
insbes. was die amerikanischen Reaktionen auf Iran betrifft. Als
Kreisky in Saudi-Arabien war, hat man ihm sofort gefragt, ob
Österreich die Weisung der USA befolgen wird. Als neutraler Staat
können und wollen wir dies gar nicht.

Androsch berichtet, daß in der Hauptversammlung jetzt der neue
Aufsichtsrat der Austrian Airlines zu besetzen ist. Seit 1970


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gibt es dort 6 Sozialisten, 6 ÖVP-ler und 2 Bundesvertreter.
NR. König muß jetzt wegen Unvereinbarkeit ausscheiden. Dieses freie
Mandat sollte man den Freiheitlichen anbieten, die jetzt nicht
vertreten sind. Kreisky ist damit einverstanden, nur muß man klar-
stellen, wer von der FPÖ delegiert wird.

Androsch fragte an, wer zur Eröffnung der Rieder Messe fährt,
weil man an ihn herangetreten ist. Ich habe sofort mitgeteilt,
daß, da ich nicht kommen kann, Staatssekretär Albrecht vorgesehen
war. Die Rieder Messe möchte aber unbedingt einen Minister. An-
drosch erklärte sich dazu bereit.

Weißenberg berichtet, daß durch die höhere Inflationsrate die
Richtzahl diesmal unter der zu erwartenden Inflationsrate bleibt.
Androsch verwies mit Recht, daß die Richtzahlregelung nicht nur
nach einer Richtung spielen kann. Immer war die Richtzahl bedeutend
höher als die Inflationsrate insbes. in den letzten 3 Jahren.
Kreisky gab Androsch recht und verwies darauf, daß heuer die Be-
amten 4,2 %, die Pensionisten aber 5,6 % bekommen haben, er könnte
sich höchstens vorstellen, daß man für die kleineren Einkommen-
ausgleichszulagenempfänger eine Sonderregelung macht.

Bezüglich der auch im Klub geführten Mietenerhöhung durch Zins-
anhebung meinte Androsch, es beginnt jetzt eine gewissen Ent-
spannung. In Deutschland ist für Bundesschatzscheine der Zins-
satz von 10,2 auf 8,8 gefallen. Auch in Österreich ist die BAWAG-
Anleihe mit 9,5 % die einzige, die jetzt gegeben wurde. Die
Tauernautobahn wird zwar auch noch 9,5 % Verzinsung haben, durch
den Ausgabekurs aber bereits nur mehr auf 9 3/8 sinken.

Lausecker berichtet, daß er sich jetzt mit Salzburg geeinigt hat.
Haslauer wollte für die Privatbahn Lamprechtshausen nicht die
vorgesehenen 50 % Beteiligung des Landes, wenn aus der Nahver-
kehrsmilliarde etwas für Salzburg zur Verfügung gestellt wird.

Salcher informiert, daß nicht sicher ist, ob in Oberitalien tat-
sächlich ein Pockenfall aufgetreten ist. Die Weltgesundheitsorga-
nisation wurde deshalb kontaktiert und meint, nein.

Androsch ist bereit, für das Waldviertel einen größeren Betrag
im Budgetüberschreitungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Die
Frage war nur, wer sie bekommt und wo sie verbucht wird. Für mich
war nur wichtig, daß niemand auf die Idee kam, das Handelsministe-
rium als für den Fremdenverkehr zuständig sollte dieses Mayr-
Projekt finanzieren. Kreisky beanspruchte es auch für die Raum-
planung. Androsch ist damit einverstanden, meinte nur, es gäbe
dort aber nicht einmal einen Budgetansatz. Die Frage ist vor allem,
ob es über die NÖM oder direkt über das BKA abgewickelt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte über die Büros klären.

Vor der Ministerratssitzung hat mir Broda dann gezeigt, daß seine
Sektion II über das Energiesicherungsgesetz bemerkt hat, daß die
hypertrophen Verwaltungsstrafen nicht administriert werden könnten.
Ich habe Broda zugesichert, daß wir im Zuge der Parlamentsausschuß-
sitzung dann darüber sprechen sollten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Zluwa besprechen.

Im Ministerrat gingen alle Gesetze unbeanstandet durch. Nur be-
züglich der Konvention über die Diskriminierung der Frau hat
Androsch aus Budgetauswirkungsgründen eine Rückstellung verlangt.

Mit dem Industrie- u. Finanzminister aus Uruguay hab es ein Arbeits-
essen und nachher eine Vertragsunterzeichnung und Besprechung.
Diese Absichtserklärung im Vertrag hilft insbesondere der VÖEST-
Alpine, die einen 5-jährigen Liefervertrag für Geleise mit Uruguay
jetzt abschließen konnte. Die VÖEST ist an weiteren Projekten
interessiert. Wir haben eine Liste in Spanisch übergeben, wo nicht
nur VÖEST-Projekte, sondern auch andere Firmen Lieferprojekte vor-
legten. Die Uruguayer verlangen aber von der VÖEST für ihre Lie-
ferung 100 % Kompensation. Interessant war, daß man auch bezüglich
der Zölle verhandelte. Die Uruguayer erwarteten, daß sie, gegen-
über der EG diskriminiert, weitere Zugeständnisse bekommen.
Österreich hat aber bereits Uruguay die Präferenzzölle gegeben
und insbes. dafür nicht nur nichts erhalten, sondern auch keine


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Ausnahmen der Präferenzzollregelung wie andere Staaten verlangt.
Uruguay erklärte, sie werden jetzt ihre Zölle von 170 % auf 35 %
senken. Sie waren sehr überrascht von mir zu erfahren, daß in
Österreich die Industriezölle ungefähr 10 % nur ausmachen.

Beim Empfang am Abend waren eigentlich verhältnismäßig wenig
Leute erschienen. Dies zeigte mir deutlich, wie wenig eigentlich
die südamerikanischen Staaten in Österreich auch von den Unter-
nehmungen beachtet werden. Angeblich wird die Handelskammer jetzt
eine Einkaufs- u. Verkaufsmission nach Montevideo schicken, an der
sich 60 Firmen beteiligen wollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir darüber berichten.

Bei unserer Bezirksmandatarsitzung wurde ich wegen der Benzin-
preiserhöhung hart attackiert. Alle anderen offenen Fragen, die
wir diskutierten, waren nicht annähernd so brisant als diese
neuerliche Benzinpreiserhöhung. Auch im Parlament gab es in den
Couloirs darüber entsprechende Diskussionen. Ich glaube, gegen eine
Herausnahme aus der Preisregelung ist wirklich nur mehr Schmidt.
Da hinter ihm aber Benya steht, kann ich derzeit darüber keinen
Akkord erzielen. Sicher haben durch die Pressemeldungen, es wird
der Benzinpreis über 10 S steigen, die Leute vielleicht noch
Ärgeres erwartet. Letzten Endes aber spürt natürlich eine solche
Benzinpreiserhöhung der Autofahrer und schön langsam wird der,
besonders wenn er über die Gewinne der Ölgesellschaften liest,
er sehr verärgert. Ist die Ware preisgeregelt, dann trifft sie
mich resp. die Regierung, ist sie frei, dann trifft die Verärge-
rung natürlich primär den Unternehmer und erst in weiterer Folge
die Regierung. Dies sollte eigentlich auch der Gewerkschaftsbund
beachten.