Freitag, 18. April 1980
Beim Jour fixe hat Sallinger wegen der Griechenland-Vertragsab-
schlüsse EG-Österreich sofort den Referenten Dr. Schwarz zuge-
zogen. Die Handelskammer will, die Verträge sollten jetzt nicht
unterfertigt werden, die EG muß dann noch weitere Zugeständnisse
Österreich machen. Die EG wird meiner Meinung nach höchstens
diese Verzögerungstaktik auf dem Sektor der Land- und Forstwirt-
schaft durch Erhöhung der Zuchtrinderkontingente von 38.000 auf
45.000 zustimmen. Solche Andeutungen wurden gemacht. Am industri-
ellen gewerblichen Sektor kann meiner Meinung nach die EG kaum
größere Zugeständnisse machen, weil sie bereits die Zustimmung
der anderen EFTA-Staaten zu dem Vertrag hat. Ich habe den Ein-
druck, daß die Handelskammer, ohne daß sie es zugibt, nicht
gerne sieht, daß letzten Endes, wie sie meint, durch die Diskri-
minierung auf ihre Kosten, die Landwirtschaft gewisse Zugeständ-
nisse erhält. Dieses Problem habe ich auch dann bei einem Essen
für den ungarischen Minister mit dem Landwirtschaftskammerver-
treter Dr. Slezak besprochen. Er konnte meine Meinung nicht ent-
kräften.
Bezüglich der Ausstellung von Bangladesch auf der Wiener Messe
ist die Handelskammer bereit, so viel zuzuschießen, als die
Wiener Messe nachläßt. Derzeit beträgt für die halbe Ausstellungs-
gebühr 26.690 S. Unter diesen Umständen wird es zu keiner Aus-
stellung von Bangladesch als Entwicklungsland kommen. Ich werde
versuchen auch noch die Entwicklungshilfe, Bundeskanzleramt, ein-
zuspannen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Hintschig und Präs. Mautner
Markhof ein Gespräch vereinbaren.
Handelsrat Bittner, schon in Pension, wird jetzt für den Sallinger-
Besuch am 2. Juni und meinen Besuch in Bratislava wieder zur Ver-
fügung stehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Bittner und Fälbl verständigen.
Sallinger verlangte, daß ich die Textilimportscheine, ca.
200.000 Stk., überhaupt auflasse oder zumindestens die Grenze
von 4.000 auf 20.000 S erhöhe. Dies habe ich alles abgelehnt
und nur vorgeschlagen, eine neuerliche Besprechung darüber abzu-
führen.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte die Gespräche mit der Handelskammer,
aber insbes. auch Textilindustrie wieder aufzunehmen.
Staatssekretär Albrecht verlangte, daß auch neben dem Gast- u.
Schankgewerbe in Wien versucht wird, die Öffnungszeiten während
des Urlaubes abzustimmen. Kammeramtsdirektor Kehrer hat sofort
zugegeben, daß er dazu kaum eine Möglichkeit hat, aber neuerdings,
wie er dies als Wiener Kammeramtsdirektor immer wieder versuchte,
mit den einzelnen Gremien zu besprechen.
Staatssekretär Albrecht verwies darauf, daß jetzt die Frauen-
Enquete im Handelsministerium stattfindet und sie darin eine
große Chance sieht, um den Kontakt zwischen den Organisationen
und da insbes. zur Handelskammer wesentlich zu verbessern. Eine
nachmittägige Besprechung mit Staatssekretär Dohnal und den
sozialistischen Spitzenfunktionärinnen zeigte mir, daß diese
über die Aktivitäten von Albrecht sehr erfreut sind. Insbesondere
wird es jetzt vielleicht gelingen, die Frauen des Freien Wirt-
schaftsverbandes stärker ans Handelsministerium zu binden. Dar-
über wäre ich sehr froh.
Ich habe Sallinger und Kehrer auf die Parlamentsanfrage wegen
der Beschwerde der FPÖ über Benachteiligung ihrer Wahlgruppe
informiert. Beide Herren waren einverstanden, daß selbstverständ-
lich eine genaue Prüfung aller Vorwürfe erfolgen soll. Meine
Interpellation, daß der Präsident von Hong-Kong-Trade jetzt
wegen der unzulänglichen Exportmöglichkeiten Österreichs meinte,
hier müßte die Handelskammer stärkere Aktivitäten entfalten,
dürfte dazu führen, daß der Handelsdelegierte dort verstärkt
wird.
Bezüglich der Gemischten sowjetisch-österreichischen Kommission
an der auf meine Einladung Kehrer teilnehmen wird, ist zu
klären, ob es zweckmäßig ist, große Firmenvertreter daran teil-
nehmen zu lassen. Mit Deutschland, Frankreich, Finnland und
Japan besteht diese Gepflogenheit. Sallinger ist jetzt endlich
auch damit einverstanden, wenn es sich um projektbezogene Dele-
gationen handelt. Heuer kämen dafür VÖEST-Alpine, SGP, Voith
und Haid in Frage.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Min.Rat Fälbl soll bei den Russen vorsich-
tig recherchieren.
Der Österreichische Solidaritätsfonds für die Kinder der dritten
Welt erhofft eine Unterstützung durch die Handelskammer. Auf
Wunsch von Dr. Leupold, Bundeskanzleramt, habe ich beim Jour fixe
interveniert, Kehrer erwartet entsprechende Vorschläge.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Leupold verständigen.
Sallinger wollte wissen, wie ich persönlich und das Handelsmini-
sterium zu einer Olympia-Sport-Blockade stehen. Da er genau weiß,
daß die Wirtschaft alles andere als eine solche Blockade wünscht
und erwartet und ich ihm dies klar und deutlich sagte, hat er
diese Frage meiner Meinung nach nur deshalb gestellt, damit er
als Mitglied des Österreichischen Olympischen Komitees als
Wirtschaftsvertreter sich für eine Teilnahme aussprechen kann.
Die ÖVP hat hier durch eine voreilige, negative Stellungnahme
des Parteiobmannes Mock, als er beim britischen Ministerpräsiden-
ten Frau Thatcher war, wieder einmal eine falsche Position be-
zogen, gegen die sich Sallinger vorsichtig wendet.
Das Arbeitsgespräch mit Handelsminister Veres wurde von mir
dahingehend eingeleitet, daß ich auf die großen Projekte zu
sprechen kam. Braunkohlenbezug, Aluminiumbezug, derzeit 3000 t
auf heuer 5000 t und beabsichtigte 20.000 t gegen 200 MWh
Spitzenstromlieferung, die große Zahl von Kooperationen, 90 der-
zeit, 100 in Verhandlung, und das Bestreben der Ungarn, im kleinen
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Grenzverkehr eine Lösung zu finden. Da wir nur für S 3,2 Mrd.
importiert, aber für S 4,7 Mrd. exportiert haben, wird auf die
Dauer das Außenhandelsdefizit für die Ungarn unerträglich.
Für einen großräumigen Elektrizitätstransit hat Veres jetzt
bei seinem Besuch in der Schweiz mit Honegger verhandelt und
größtes Interesse dort gefunden. Ich habe das Problem, daß
Ungarn sich jetzt aus dem COMECON-Elektrizitätsverbund weitest-
gehend selbständig machen will, wie angebliche Gerüchte und In-
formationen von Österreichern lauten, nicht angeschnitten, weil
die Teilnehmerzahl zu groß ist. Ich kann mir nicht vorstellen,
daß die Sowjetunion Ungarn einen solchen Schritt gestatten
würde.
Die Vertragsunterzeichnung war wirklich vollkommen formlos. Aus
Versehen, so hoffe ich zumindest, war nicht einmal ein Fotograf
von uns anwesend.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft dafür unbedingt zu
sorgen.
Bgm. Köll von Matrei und der Fremdenverkehrsobmann, der Ge-
schäftsführer der LIFT-Gesellschaft, fragten neuerdings an, wie
es jetzt mit dem Kraftwerksausbau weitergeht. Ich habe ihnen
und vorher schon Satzinger und Haffner dezidiert erklärt, daß
die Entscheidung ausschließlich jetzt beim Landeshauptmann
Wallnöfer liegt. Ich bin verärgert, weil vor den Wahlen die
Bürgermeister sich ausschließlich auf die Seite des Landeshaupt-
mannes gestellt haben und der Meinung sind, 50 % sollten voll-
kommen genügen, wenn die Verbund, sprich TKW bekommt. Ich habe
mit aller Deutlichkeit klargemacht, daß ich unter diesen Um-
ständen diesen Vorschlag nicht akzeptieren kann. Die Wasserrechts-
verhandlung ist eingeleitet, mehr kann und soll jetzt nicht ge-
schehen. Tirol wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß so wie in
Kärnten und in Vorarlberg eine andere Lösung kaum möglich ist.
Ich habe dann insbes. auch darauf verwiesen, daß jetzt Salzburg
sofort den Salzach-Ausbau ebenfalls als Landessache betrachten
möchte. Das Tiroler Beispiel macht Schule.
Dir. Gmeinhart von der TKW war Nachmittag wegen der Naturfreunde-
Verhandlungen in Wien und ich habe ihm sofort über diese Aus-
sprache berichtet. Er andererseits hat mir mitgeteilt, daß LH.
Haslauer jetzt bereits bereit ist von den 5 Kraftwerken an der
Salzach 2 der TKW zu übertragen. Damit bin ich keinesfalls ein-
verstanden. Gmeinhart selbst möchte auch die Stufen von Schwarzach
bis Bischofshofen und Bischofshofen dann zur Hälfte zwischen
SAFE und TKW. Außerdem ist Salzburg jetzt bereit den Ausbau in
dem Gebirge der TKW zuzugestehen. Ich bin sehr gespannt, was
Haslauer mir beim nächsten zufälligen Zusammentreffen sagen wird.
GD. Malzacher von Steyr-Daimler-Puch intervenierte bei mir, daß
die Mirage-Flugzeuge gekauft werden sollten. Er selbst hat durch
den Kürassier gute Beziehungen zu französischen Militärs. Dort
hat man ihn sicherlich zur Intervention aufgefordert. Ich anderer-
seits habe Malzacher ersucht, er soll jetzt mit seinen Verbindun-
gen, er kennt den französischen Militärminister sehr gut, wegen
der Mülldeponie anfragen. Er wird dies strengst vertraulich
persönlich mit dem Verteidigungsminister besprechen.
Beim Jour fixe mit der AK und ÖGB einigten wir uns, daß die
Frage der Abgrenzung der Bürges-Kredite für Existenzgründung und
deren Ausdehnung auf Nebenerwerbsbauern oder Pächter in einem
Ausschuß der Bürges zu verhandeln ist. Jagoda wird zuständiger
Sektionschef, nicht als Aufsichtsratspräsident die entsprechenden
Schritte einleiten.
Die Arbeiterkammer lehnt auch den Kompromißvorschlag von Kurzel,
S 4,86, ab. Sie möchte die 40 Groschen, die der Bauer, nachdem
er S 1,–– durch Stützungsabbau verloren hat, auch nicht dazuge-
ben, weil dieser daraus erzeugte Teigwarengrieß von der Indu-
strie nicht gekauft wird.
ANMERKUNG FÜR GOLDMANN: Recherchiere bitte, was die Teigwaren-
industrie übernehmen würde.
Bezüglich der von Sekt.Chef Jagoda und mir vorgeschlagenen un-
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veränderten Verlängerung des Mühlengesetzes hat es eine harte
Auseinandersetzung gegeben. Dr. Zöllner, Arbeiterkammer, erwartet
allen Ernstes, daß nachdem man 20 Jahre durch das Mühlengesetz
immerhin von 1.600 Betrieben auf 600 Mühlen zurückgegangen ist,
jetzt durch Aufstockung der jeweiligen Vermahlung um 5 % pro Jahr
wieder anstelle einer weiteren Stillegung eine weitere Ausdehnung
erzielen würde. Ich habe ihm kaltwegs und allen anderen auch er-
klärt, das sollten sie im Parlament dann beschließen.
Dr. Schmidt ist wegen der Ablehnung resp. Rückstellung des
Ansuchens der Konsumgenossenschaft, für ihr Lagerhaus S 700 Mio.
Zinsenzuschuß zu bekommen, sehr verärgert. Er meint, man hätte,
wenn man die Richtlinien dahingehend geändert hätte, anteils-
mäßig für überregionale und Inlandsproduktion übernommene Han-
delswaren könnten Kredite auch Händlerorganisationen gegeben
werden, einen Ausweg gehabt. Seiner Meinung nach kommen dafür nur
2 Handelsketten, nämlich Konsum und Meinl in Frage. Mein Hinweis,
daß gleichzeitig auch SPAR für S 70 Mio. Lagerhausausbauzinsen-
zuschüsse verlangt hat und daß insbes. Minister Haiden versuchen
wird, bei den AIK (Agrarinvestitionskrediten) eine Änderung der
bisherigen Praxis zu erreichen, wurde von Schmidt nicht akzeptiert.
Ich habe ihm empfohlen, mit Haiden darüber zu sprechen, denn
dieser hofft, durch die Ablehnung der Handelskredite durch die
Regierungszinsenzuschußaktion jetzt bei AIK auch eine Ausschal-
tung der Lagerhausgenossenschaften zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Landwirtschaftsministerium klä-
ren.
Sekr. Hruby gibt zu, daß im Februar die Ölpreise S 2.880/t
cif österreichische Grenze betragen haben. Im März ist diese
Ziffer auf S 3.100 bis 3.200 gestiegen und hat steigende Ten-
denz. Die Arbeiterkammer und noch viel mehr der Gewerkschafts-
bund, der sicherlich auch eine höhere Verbraucherpreiserhöhung
ventiliert, ist bereit, für Benzin 50 Groschen + 30 Groschen
Mineralölsteuererhöhung und für Ofenheizöl 40 Groschen zu akzep-
tieren. Satzinger teilt dieses Ergebnis GD. Bauer mit, der sofort
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akzeptiert. Ich habe Bauer dann bei den Ungarn getroffen, wo
er mir strengst vertraulich mitteilte, daß er, die ÖMV, jetzt die
Kohlenvertretung der sowjetischen Kohle, mit Ausnahme der Koks-
Kohle, die die VÖEST wahrscheinlich direkt bezieht, übernimmt.
Wegen der Preiserhöhung wird er mit den Ölfirmen reden. Ich
habe von ihm die Zustimmung verlangt, da ich ansonsten nicht be-
reit bin, eine Preisregulierung vorzunehmen.
Hotel-Ring Innsbruck hat ein Kartell Incoming-Pool mit Quoten-
aufteilung verlangt. Die Arbeiterkammer, Knittler, ist derzeit
nicht bereit, die volkswirtschaftliche Rechtfertigung abzugeben.
Dies müßte im Paritätischen Ausschuß erst nach entsprechender
Vorlage von Ziffern geschehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Hotel-Ring diesbezüglich verständi-
gen.
Die Arbeiterkammer beschwert sich mit Recht, daß sie bei den
Wirtschaftsverhandlungen mit Jugoslawien über Grenzgebiete nicht
eingeschaltet war. Die Arbeiterkammer wird, wenn sie jetzt einge-
laden wird, was ich ihr sofort zusichere, jeweils einen Kollegen
aus Kärnten dazu delegieren.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte die Sitzungen längerfristig einladen,
damit der AK-Vertreter kommen kann.
Die Arbeiterkammer wurde auch von Semperit resp. dem Betriebs-
rat und der Fachgewerkschaft interpelliert, auf Anlegung einer
strategischen Reserve aus Kautschuk. Der Wert würde S 100 Mio.
betragen, die Aufwendungen S 3 Mio. pro Jahr. Ich sehe keine
Möglichkeit, dieses Lager aus Mitteln des Handelsministeriums
zu finanzieren. Wir einigen uns sofort, daß eine strategische
Reserve nur durch Finanzierung ähnlich der Rohöllagerung erfol-
gen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Teschl entsprechend verständigen.
Min.Rat Marsch berichtet, daß beim ERP-Jahresprogramm 80/81 das
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Bundeskanzleramt die Zinsen von 5 % um 1 % auf 6 % erhöhen
möchte. Gleichzeitig wird auch eine Zinsgleitklausel diskutiert.
Gegen eine solche Zinsgleitklausel haben alle, inkl. des Vertre-
ters der ÖIAG, GD. Grünwald, größte Bedenken.
Grünwald berichtet, daß jetzt mit dem VW-Werk bezüglich der
Montage von 4-radgetriebenen Spezialautos ein Einvernehmen erzielt
werden konnte. Die ÖIAG hat zwar kalkuliert, daß S 26.000 not-
wendig wären, VW steht nur S 23.000 Montagespanne zu. Nach einem
Jahr soll der Preis neuerdings geprüft werden. Die SGP würde
sich zu 1/4, die ÖIAG ebenfalls zu 1/4 beteiligen. Die Hälfte
übernimmt Porsche, weil das Werk in Wr. Neustadt bei Porsche er-
richtet wird. An Investitionen sind S 400 Mio erforderlich. Die
8000 Stk., die erzeugt werden sollen, wird VW sicherlich leicht
absetzen können. VW selbst wird 160.000 Zweiradgetriebene er-
zeugen. Die Vierradgetriebenen kommen um S 50.000 teurer. Wenn
dieser Vertrag zustande kommt und sich dann herausstellt, daß
ein einigermaßen erträglicher Preis noch gefunden werden kann,
dann haben wir bewiesen, daß man zu einer Lösung kommen kann,
ohne daß so große Aufwendungen wie für General Motors gemacht
werden müssen. Allerdings sind die beiden nur schwer vergleich-
lich.
Grünwald hat mir dann strengst vertraulich und ganz entsetzt mit
geteilt, daß ihn ein Journalist angerufen hat und mitteilte, er
solle dazu Stellung nehmen, weil er jetzt Handelsminister wird.
Ossi war wirklich rührend, wie er mir versichert, das strebt
er erstens gar nicht an, das würde sein physischer Tod sein, und
zweitens er als Freund würde doch nicht mich verdrängen wollen.
Ich habe ihn im wahrsten Sinne des Wortes beruhigt, daß ich dies
erstens einmal von ihm sowieso nicht angenommen habe, darüber
brauchten wir gar nicht reden, daß ich zweitens aber gar nicht
so sehr an dieser Hack'n hänge und jederzeit, lieber heute als
morgen, bereit bin, diese wieder aufzugeben und das drittens
aber, soviel mir zumindestens bekannt ist, überhaupt keinerlei
diesbezügliche Absicht besteht, es sei denn, das auch mir mitge-
teilte Gerücht, ich würde Finanzminister werden müssen, eine
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solche Kombination ergeben würde. Es ist unwahrscheinlich, wie
sehr bei einer, sicherlich sehr kritischen, Situation zwischen
Kreisky und Androsch sofort die wüstesten Kombinationen ent-
stehen. Hier hat sich, und dies habe ich Ossi mit aller Deutlich-
keit gesagt, mein Prinzip immer bestens bewährt, sich erst gar
nicht um die vielen Tratschereien kümmern, sondern seine Arbeit
machen und abwarten, was die Zukunft bringt. Gefreut hat mich,
daß er sofort den Weg zu mir findet, um unsere Freundschaft
neuerdings zu bestätigen, was allerdings gar nicht notwendig ge-
wesen wäre.
Tagesprogramm, 18.4.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)