Donnerstag, 17. April 1980
Der BRO der Firma Werner & Pfleiderer, die eine Fladenbrotma-
schine entwickelt hat und ein halbes Dutzend bereits in Ägypten
verkauft, wodurch ich diese Leute leider zu spät kennengelernt
habe, bringt mir die Werkszeitung, wo die Unterzeichnung des
Vertrages mit Bild und Text festgehalten ist. Neben dem anderen
sehr instruktiven Material zeigt es deutlich, daß Werner &
Pfleiderer wirklich schon längst diese Maschinen entwickelt haben.
Beim letzten ägyptisch-österreichischen Ministergespräch in der
Gemischten Kommission haben wir für die steirische Firma Prohaska,
die ebenfalls eine solche Fladenbrotmaschine entwickeln will,
entsprechende Entwicklungshilfegelder eingesetzt. Sekt.Chef Gatscha
hat der Firma S 2 Mio zugesagt. Für die Firma Werner & Pfleiderer
will er keine Mittel dafür zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat
fragt, wieso sie, die jetzt gerade große Absatzschwierigkeiten ha-
ben, keinerlei Unterstützung vom Staat bekommen können. Ich empfeh-
le dem Betriebsrat, sich mit Bundeskanzler Kreisky ins Einvernehmen
zu setzen. Die Firma hat jetzt mit der Schweizer Firma Bühler
die Absicht, eine Kooperation für ein ägyptisches großes Geschäft
zu vereinbaren. Auf Anfrage teile auch ich mit, daß dagegen gar
nichts einzuwenden ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit dem Unterlagenmaterial die Industrie-
und Außenhandelssektion bitte informieren.
So wie bei Werner & Pfleiderer im Kleinen stellt sich auch jetzt
bei General Motors heraus, daß immer wieder jedwede Staatshilfe
sofort als Präjudiz für andere sich irgendwie auswirkt. Durch
Bekanntwerden des General-Motors-Vertrages sind die österreichi-
schen Investoren, aber vor allem auch alle Investoren, die bis
jetzt über die Investorenwerbung des Handelsministeriums gewonnen
werden konnten, empört, daß sie mit einem Bruchteil der Staats-
hilfe mindestens das selbe leisten mußten als General Motors.
Insbesondere regt alle die Zusage auf, daß General Motors pro
Lehrling und Monat S 1000,–– Unterstützung bekommen sollte. Die
Handelskammer hat seit jeher für die österreichischen Kleinge-
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werbetreibenden, die ja den größten Teil dieser Ausbildungsstätten
zur Verfügung stellt, ebenfalls Staatsunterstützung verlangt.
Diese Forderung wurde immer wieder abgelehnt. Präsident Benya hat
vor der Hauptausschußsitzung mit Finanzminister Androsch und mir
gesprochen und gefragt, wer denn eigentlich eine solche Bestimmung
in den Vertrag aufgenommen und genehmigt hat. Ich konnte mit ruhi-
gem Gewissen erklären, daß ich bei der Vertragsverhandlung über-
haupt nicht gefragt wurde und auch nicht anwesend war. Der
Wiener Handelskammerpräsident Dittrich verlangt jetzt für die
Gewerbetreibenden, die ebenfalls jetzt Lehrlinge einstellen, eine
entsprechende Zusage.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt das Sozialministerium dazu?
Im Hauptausschuß wurden so wie immer meistens Finanzverordnungen
und Berichte genehmigt. Das Handelsministerium war nur durch eine
Verlängerung der Einfuhrgenehmigung für Stahlprodukte, wenn ich
so sagen darf, auch mit dabei.
Die Veitscher Magnesit hat mit der Interprom, 40 % Creditanstalt,
60 % Sojusprom, Dir. Hoyer, vereinbart, jetzt in der Sowjetunion
den Versuch neuerdings zu starten, Magnesitprodukte zu verkaufen.
Die Sowjets sind angeblich jetzt dazu bereit und interessiert.
Die Veitscher erwarten von mir eine entsprechende Unterstützung
bei der Gemischten sowjetisch-österreichischen Wirtschaftskommis-
sion. Dies habe ich nicht nur zugesagt, sondern sofort um entspre-
chendes Unterlagenmaterial bereits in Russisch gebeten. Die
Magnesitindustrie hat durch die mengenmäßige Stahlkonjunktur jetzt
wieder ein sehr gutes Geschäft. Min.Rat Fälbl wird die Unterlagen
bereits bei der Vorbesprechung in Moskau mitverarbeiten.
Mit GD Kienzl und Fremuth einigten wir uns über die Finanzierung
der Gesellschaft für Energiewesen und von den Industriellen ge-
bildeten Atomforum. Letzteres hat der Verband der Elektrizitäts-
werke Österreichs, wo alle EVUs organisiert sind, beschlossen,
die Finanzierung vorzunehmen. Bezüglich des Kienzl-Vereins, Ge-
sellschaft für Energiewesen, haben die Verbundgesellschaft, der
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Verband österreichischer Elektrizitätsunternehmen und die Öster-
reichische Nationalbank je S 500.000,––, der ÖGB, die Handels-
kammer, die Arbeiterkammer, die Österreichische Kontrollbank und
Siemens je S 100.000,–– und die Industriellenvereinigung S 50.000,––
zur Verfügung gestellt. Damit können die übernommenen Aufgaben
erfüllt werden. Durch Aufklärung soll die Bevölkerung ein wirkli-
ches und reales Bild von nicht nur von der Atomenergie, sondern
auch von der Energiesituation in Österreich bekommen. Die Mödlin-
ger Unterschriftenaktion wird nach der Präsidentenwahl verstärkt
fortgeführt. Im Herbst hofft Kienzl, daß wesentlich mehr als
200.000 das Volksbegehren unterschreiben werden. Beim ORF waren
es 800.000, bei dem 4-Wochen-Urlaub 500.000. Nach Meinungsumfragen
sind jetzt 60 % für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwen-
tendorf. Immerhin 13 % würden noch auf eine Empfehlung der Partei
warten, 17 % würden eine weitgehende Empfehlung ihrer Partei
wünschen. Nur 8 % meinen, man sollte das Kernkraftwerk abreißen,
27 % wollten es umbauen, 29 % in Betrieb nehmen und 23 % meinen,
es betriebsbereit machen, aber erst bei einer Krise einsetzen.
Kienzl und Fremuth rechnen damit, daß wenn es dann nach Beschluß-
fassung im Parlament, nebenbei bemerkt, dort müßte nach wie vor
eine 2/3-Mehrheit gesichert sein, da beide Parteien dies verspro-
chen haben, würde eine Volksabstimmung dann weit über 60 % Er-
gebnis bringen. Ich erklärte, ich würde schon froh sein, wenn 60 %
zustimmen würden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Aussage der beiden und auch meine
Behauptung festhalten.
Eine Aussprache über das Europa-Diplom für die Wachau mit Minister
Lausecker und seinen Herren sowie Landesrat Grünzweig und ganz
besonders Prof. Wendelberger ergab, daß alle, selbst also die
Wachau-Fanatiker, zugeben, es muß dort wegen der Schiffahrt eine
kleine Staustufe eingebaut werden. Wendelberger wäre damit einver-
standen, wenn diese Staustufe nicht bei Spitz, sondern bei Willen-
dorf gebaut wird. Diese Variante hat er untersucht und auch mehr
oder minder vorgeschlagen. Da die niederösterreichische Landesre-
gierung, wie Grünzweig mitteilte, bereits positiv einige Male
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entschieden hat, daß die Wachau das Europadiplom durch den
Europarat bekommen soll, kann weder Grünzweig noch sonst irgend-
wer zurück. Lausecker, aber auch ich fürchten, daß wenn dieses
Europadiplom verliehen wird, dann größere Schwierigkeiten bei
dem Bau entstehen werden. Ich könnte es mir sehr leicht machen,
weil dieser frühestens Mitte der 90-er Jahre zur Ausführung ge-
langt. In diesem Zeitpunkt bin ich garantiert nicht mehr Handels-
minister. Da Kreisky ja erklärte, die Regierung könnte sich unter
gar keinen Umständen gegen die Verleihung des Europadiploms
stellen, die Niederösterreicher dies unbedingt verlangen, habe
ich dann vorgeschlagen, man könnte bei einer Aussprache unter
Vorsitz des Landeshauptmannes Maurer nach Rückzugskämpfen der
DoKW zu dem Kompromiß kommen, daß nur die Kulturlandschaft unter-
halb des Kraftwerkes das Europadiplom bekommen sollte. Seit
800 heißt dieser Landstrich Wachaowe und ziegt von Hinterhaus-
Spitz bis Liesingtal, wahrscheinlich Weißenkirchen. Wendelberger
war davon begeistert. Seinen Vorschlag nämlich, da das Europadiplom
ja mit 5 Jahre befristet ist, es dann ablaufen zu lassen, halte
ich für untragbar. In Österreich gibt es als einziges nur die
Krimmler Wasserfälle, auch dort würde es nie ablaufen, sondern
wird eben immer wieder verlängert. Ich versprach mit DoKW, Dir.
Kobilka, zu verhandeln. Satzinger wird eine diesbezügliche Be-
sprechung mit Fremuth, Kobilka und mir sowie der Energiesek-
tion einladen. Anschließend daran werden wir dieses ganze Problem
an den Landeshauptmann Maurer herantragen. Grünzweig möchte
nämlich unbedingt, daß auch die ÖVP klar und deutlich dazu
Stellung nimmt und sich zur Vorgangsweise bekennt. Landeshaupt-
mann Maurer ist schließlich auch gleichzeitig Präsident des Auf-
sichtsrates der DoKW.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Fraktionsbesprechung mit
DoKW und Energiesektions dringendst einladen.
Grünzweig war genauso überrascht wir ich, jetzt erst über die
Einstellung des EUMIG-Betriebes Deutsch-Altenburg, er sogar nur
über den ORF, zu erfahren. Auch LH-Stv. Ludwig, mit dem er darü-
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ber gesprochen hat, war sehr empört. Die Länderbank, GD. Erndl,
hat S 200 Mio. Unterstützung verlangt, dann könnten sie Deutsch-
Altenburg aufrechterhalten. Ich habe Grünzweig zugesichert, daß
wir zumindestens aus optischen Gründen die EUMIG-Hallen und Be-
triebsstätte in unserer Investorenwerbung aufnehmen. Vielleicht
ist es möglich, dort einen Deutschen oder sonstigen Investor
insbes. für die Zulieferung der Autoindustrie anzusiedeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Industriesektion Entsprechendes
veranlassen.
Im Parlament wurde im Plenum über die Sanierung der Rentenkürzung
für die Bauern verhandelt und hart diskutiert. Insbesondere ent-
wickelte sich ein Streit mit etlichen sachlichen Berichtigungen,
ob die ÖVP an dieser Entwicklung mitschuldig ist oder nicht.
Tatsache ist, daß bei der seinerzeitigen Gesetzwerdung in der ÖVP-
Alleinregierungszeit die Berücksichtigung des Ausgedinges mitein-
gebaut wurde. Andererseits muß ich aber zugeben, hat entweder
beabsichtigt vom Finanzministerium, sicher vom Sozialministerium
vielleicht nicht entsprechend dagegen auftretend, dann bei der
Einheitswerterhöhung auch die entsprechende Bestimmung im Sozial-
recht ihren Niederschlag gefunden. Bis zum Vorjahr wurde auf
administrativem und rechtlich einwandfreiem Weg einzelfall-
mäßig anders entschieden. Jetzt ist diese Unglücksentscheidung
für das Jahr 1980 dann gefallen. Durch den Initiativantrag aller
3 Parteien wurde es saniert, die Schuld bei den Bauern wird,
glaube ich, aber draußen sicherlich den Sozialisten gegeben.
Die italienische Fremdenverkehrswerbung, Dr. Bortoluzzi, hat für
Kalabrien ins Palais Schwarzenberg zu einem fulminanten Dinner
gebeten. Italienische Spezialitäten wurden überreichlich serviert.
Nach der Hälfte bin ich schon weggegangen. Bei diesem Empfang
traf ich Gen.Sekr. Dr. Veith vom ÖAMTC. Ich informierte ihn über
die jetzt notwendig werdende Benzinpreiserhöhung. Er sieht dies
teilweise ein, möchte aber am liebsten, daß die Mineralölsteuer
ausschließlich für den Straßenbau verwendet wird. Er möchte die
Nahverkehrsmilliarde und auch dann die Steuer von der Steuer,
also den Mehrwertsteueranteil auch für den Straßenbau reservieren.
Ebenso spricht er sich gegen die Rückvergütung der Mineralöl-
steuer und ÖBB aus. Er weiß genau, daß dies nicht möglich ist,
will aber damit die ansonsten berechtigte Forderung von mit
Bautenminister Sekanina, die er nicht widerlegen kann, eben auch
nicht akzeptieren. Ich erklärte ihm, in seinem Modell würde dann
die ganze Erhöhung, die irgendwie kommt, ausschließlich der Mine-
ralölwirtschaft zugutekommen. Dies will er natürlich auch wieder
nicht. Eine Erhöhung des Benzinpreises erwartet er, wird er auch
mehr oder minder zur Kenntnis nehmen, sicherlich aber nicht zu-
stimmen. Mein Hinweis, daß jetzt der Benzinpreis in Österreich
weit unter dem Schweizer aber auch unter dem deutschen liegt,
stört ihn nicht. Er meint, eine Zeitlang war es umgekehrt und
die Ölgesellschaften haben auch in diesem Fall nicht den Preis
sofort auf das deutsche oder Schweizer Niveau gesenkt. Das Argu-
ment, daß dadurch aber mehr Benzin in Österreich verbraucht wird,
weil doch im Grenzgebiet und ganz besonders beim Durchgangsver-
kehr die Deutschen und Schweizer in Österreich tanken, interessierte
ihn auch nur nebenbei. Trotzdem bin ich überzeugt, müssen wir
die Benzinpreisregulierung jetzt bald durchführen. Ich habe ihm
klar und deutlich gesagt, daß dies vor Einsetzen des Sommerreise-
verkehrs geschehen muß. Dies hat er mehr oder minder zur Kenntnis
genommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir bitte über die Aussprache in
der Preiskommission bezüglich des Wirtschaftsforschungsgutach-
tens berichten.
Mit Landesrat Bassetti und Dr. Haffner wurde die nächste General-
versammlung der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung durchbe-
sprochen. Bassetti tritt als Sprecher der Länder auf, diese wollen
eine stärkere Verankerung im Direktorium. Insbes. aber haben sie
sich jetzt darauf geeinigt, daß auf Vorschlag der Bundeshandels-
kammer ein ständiger Stellvertreter-Vorsitzender im Direktorium
gewählt werden soll. Dies ist KR. Scheiner, der derzeitige Ob-
mann der Sektion Fremdenverkehr in der Bundeshandelskammer. Die
Länder wollen aber keinesfalls, daß unter allen Umständen ihnen
die Handelskammer einen Vertreter aufzwingen könnte, den sie viel-
leicht einmal nicht akzeptieren möchten. Daher schlagen sie vor,
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es sollte zwar immer ein Vertreter der Handelskammer im Direk-
torium mein Stellvertreter sein und als ständiger Vorsitzender
gewählt werden, doch eben durch die Generalversammlung. Sollte
die Handelskammer einen Vorschlag machen, der von den Ländern
nicht akzeptiert werden kann, dann würde in der Generalversammlung
ein solcher Beschluß nicht zustande kommen. Darüber hinaus wollen
die Länder im Werbebeirat, sprich jetzt Fachbeirat den Vorsitzenden
stellen. Da die Länder aber sich nicht auf einen ständigen eini-
gen könnten, soll der jeweilige Sprecher der Länder gleichzeitig
auch der Vorsitzende in diesem Fachbeirat sein. Von mir wurde
darauf hingewiesen, daß insbes. die Stellung des Geschäftsführers
oder, besser gesagt, auch der Geschäftsführung endgültig verbessert
und in den Statuten verankert werden muß. Gleichzeitig muß aber
auch abgewartet werden, welche Vorschläge der Rechnungshof jetzt
macht. Berechtigte Kritiken müßten ebenfalls in der Statuten-
änderung hier Niederschlag finden. Bassetti ist damit einverstanden
und hat selbst vorgeschlagen, wir sollten bei der nächsten Gene-
ralversammlung daher nicht schon die Statutenänderung auch be-
schließen. Darüber muß noch auch nach Vorliegen des Rechnungs-
hofberichtes entsprechend verhandelt werden. Mit dieser Vorgangs-
weise war ich einverstanden. Dies umso mehr, als Bassetti aner-
kannte, daß selbstverständlich, wenn ich zum Direktorium komme
oder wo immer ich eben hinkomme, automatisch und ausschließlich
allein den Vorsitz führen werde. Wir einigten uns dahingehend,
daß bei der Generalversammlung ich diese Grundsätze referieren
werde und dann bis zur nächsten Generalversammlung die diesbe-
zügliche Statutenänderung verhandelt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch Dr. Krebs über diese Aussprache
informieren.
Tagesprogramm, 17.4.1980