Samstag, 19. und Sonntag, 20. April 1980
Bei der VÖEST in Linz empfingen 3 Vorstandsdirektoren den
ungarischen Außenhandelsminister Veres. Apfalter berichtete,
daß die VÖEST jetzt einen Umsatz von S 54 Mrd. im Vorjahr und
heuer sicher S 60 Mrd. erreichen wird. 70 % davon gehen in den
Export. Die Oststaaten machen S 4–5 Mrd Umsatzanteil, Ungarn
davon nach Aussage von Apfalter S 100 Mio., nach Aussage des
ungarischen Handelsrates 200 Mio aus. Welche Ziffer immer die
richtige ist, auf alle Fälle ein zu geringer Anteil, wie über-
einstimmend festgestellt wurde. Ob tatsächlich allerdings jetzt
durch stärkere Kooperation oder durch Bestellung der Ungarn eine
Vergrößerung erzielt werden kann, ist keinesfalls sicher. Die
Ungarn wollten seinerzeit, daß ihr EG-Kontingent mit 300.000 t
über Österreich abgewickelt wird. Sie haben VÖEST einen entspre-
chenden Antrag gemacht. Von den 300.000 t wären ca. 10 % 30.000,
die in Österreich verblieben. Die Unterhändler von der VÖEST
hatten bereits zugesagt, bis Apfalter dann dieses ganze Projekt
ablehnte. Der Grund war, das die VÖEST auf diesem Sektor 50.000
Inlandsabsatz hat. Bei noch so guter Spanne wäre jede 1.000, die
in Österreich verblieben wären, die Inlandsabsatzchance der
VÖEST dadurch verloren gegangen. Aus diesem Grund hatten die
Ungarn mit der Wiener Firma Kyrele Eisenexport GesmbH abgeschlos-
sen. Angeblich geht nach Information von Apfalter diese Firmen-
konstruktion sehr schlecht. Das große Geschäft, das Apfalter
sieht, wäre in einem Erz- oder Kohle- oder insbes. Eisenschwamm-
import. Hier müßten die Ungarn mit Österreich gemeinsam ihre
Importnotwendigkeiten nicht nur abstimmen, sondern auch gemeinsam
durchführen. Insbesondere wird nach Meinung Apfalters es zweck-
mäßig sein, im Triester Hafen, ähnlich wie seinerzeit bei den
Jugoslawen in Bakar, Hafeneinrichtungen zu verlangen, um eine
gemeinsame Anlandemöglichkeit zu schaffen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Triester-Hafen-Unterlagen sofort
an GD Apfalter schicken.
Mit dem Dir. Preschern, Chef der VÖEST-Intertrading, besprach
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ich die Textilimporte. Intertrading hat einen Umsatz in Dritt-
ländern von S 2,5 Mrd. heuer zu erwarten. Apfalter hat in seinem
Vortrag auf S 2 Mrd. verwiesen. Interessant, daß selbst in
diesem großen Konzern die verschiedensten Ziffern rumschwirren
oder Apfalter sich nicht ganz genau informiert hat. Die Textil-
umsätze machen dabei einen unbedeutenden Anteil von S 1,5 Mio.
aus. Insbesondere aus der DDR müssen für das große Stahlwerk Ilsen-
burg für S 440 Mio Gegengeschäfte, Abnahmeverpflichtungen einge-
gangen werden. 3 Mio. sind die Textilien. Bis jetzt wurden durch
die Betriebsaktion 60.000 Stk. Handtücher, 3 Stk. ums S 65.––, ab-
gegeben. Jetzt sind noch 2000 Stk. Decken zu wickeln. Kritisch
für die Textilindustrie, und deshalb die große Beschwerde, waren
50.000 Stk. Köperstoff um S 19.85. Hier hat Min.Rat Hillebrandt
ein Prüfungsverfahren wegen Antidumping laufen. Am kritischsten
aber ist, daß auch 17.000 Stk. Hosen, das Stk. zu 5 DM einge-
führt werden muß. Auf mein Drängen hat dann Preschern ersucht,
wir sollten im diese 17.000 Stk. Hosen ausnahmsweise einmal ge-
nehmigen und er wird in Hinkunft solche Waren nicht mehr nach
Österreich bringen. Der größte Textilfabrikant Herburger & Rhomberg
hat aus Bulgarien auch um S 9.–– Textilwaren eingekauft und
dann nach geringfügiger Bearbeitung um S 31.–– weiterverkauft.
Bezüglich Waren, die dann die VÖEST in der Betriebsaktion abgibt,
besteht meiner Meinung nach kaum eine Chance, dies abzustellen.
Ich sehe darin auch eine große Ungerechtigkeit, denn in diesem
Fall hat der Handel kein Recht eingeschaltet zu werden resp.
zu verlangen, daß die VÖEST auf solche Aktionen verzichtet.
Letzten Endes könnte extrem auch für jedwede Bezüge der VÖEST
dann immer wieder eine Handelsgruppe verlangen, eingeschaltet zu
werden. Die VÖEST hat mit Intertrading eine absolut gewerberecht-
lich einwandfreie Form gefunden, eben Geschäfte, die aus Gegen-
lieferungen für Exporte bestehen, im Ausland und teilweise halt
auch im Inland abwickeln zu können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir von Hillebrandt über den weiteren
Vorgang berichten.
Bei der Besichtigung des neuen Hochofens des Stahlwerkes und
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dann auch der Verarbeitung, Industriebau, Anlagenbau und Kompo-
nentenbau hat Apfalter mir gesagt, daß sie den Ungarn hätten
sehr gerne eine Stranggußanlage geliefert. Interessanterweise
würden die Ungarn wahrscheinlich sehr gerne eine solche Anlage
sich beilegen, doch dürften die Sowjets seiner Meinung nach Ein-
spruch erheben. Apfalter hält es auch für ganz unmöglich, daß
die Ungarn irgendwelche größeren Investitionen oder gar einzelne
politische Linien einschlagen, ohne daß die Sowjets dem nicht
zustimmen. Dies gilt ganz besonders für die Idee, daß angeblich
die Ungarn jetzt sich aus der Energieversorgung, im Konkreten der
Elektrizitätsversorgung des COMECON-Netz, deutlich absetzen wollen,
um größere Kooperationen und Lieferverträge mit Österreich und
dem westeuropäischen UCPTE-Netz zu machen. Ich teile die Meinung
Apfalters, daß die Ungarn letzten Endes so große Entscheidungen
nur im Einvernehmen mit der Sowjetunion durchführen können.
Der Anlagenbau bei der VÖEST ist sehr gut ausgelastet und ver-
gibt Aufträge an andere österreichische Firmen. Im Komponenten-
bau dagegen konnten wir feststellen, daß nur mehr bis August
Aufträge vorliegen, deshalb ist nach Aussage des dort verantwort-
lichen Leiters die Stimmung sehr gedrückt. Obwohl für einzelne
kleine Partien auch am Samstag gearbeitet werden mußte, war die
Verarbeitungshalle sozusagen nicht bummvoll und die interne Dis-
kussion der Vorstandsdirektoren und der anderen Direktoren zeigt
mir deutlich, welch hartes Regime auf der einen Seite, wie aber
doch auch in einem so großen Betrieb eine gewisse mangelnde Koor-
dination vorherrscht. Apfalter erklärte mir dezidiert, jede
einzelne Abteilung muß selbständig kalkulieren und entsprechende
Anbote erstellen. Wenn ein österreichischer Betrieb billiger
offeriert, dann kriegt dieser den Zuschlag, auch dann, wenn die
VÖEST-Abteilung sehr auf diesen Zuschlag wartet. Wenn aber, wie
dies jetzt im August der Fall wäre, eine Abteilung schlecht aus-
gelastet ist, dann muß doch irgendwie eingegriffen werden. Ein
5 % teureres Angebot der eigenen Abteilung wird sowieso ständig
berücksichtigt. Wenn es mehr wird, dann muß eben die betreffende
Abteilung sich an den Vorstand wenden. Wenn nämlich auch dann
die hausinternen Aufträge in andere österreichische Firmen abge-
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geben werden, dann steigen die Fixkosten für die eigene Abtei-
lung beträchtlich und sie kann überhaupt nicht mehr konkurrenz-
mäßig offerieren resp. Preise erstellen.
Apfalter hat dann dem ungarischen Außenhandelsminister Veres
ein schönes Präsent gegeben. Bei dieser Gelegenheit habe ich
ihn daran erinnert, daß er mir Reklamepräsente für Dr. Haffner
versprochen hat, die wir dringend für ausländische Gäste benöti-
gen. Apfalter hat seinen Sekretär neuerdings angewiesen, sofort
mit Haffner in Verbindung zu treten. Ich habe klar und deutlich
gesagt, daß ich nicht an wertvollen Präsenten interessiert bin,
sondern an Werbegeschenken, die die VÖEST wahrscheinlich zu
Tausenden verteilt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Steht von Deinem Standpunkt die Ange-
legenheit.
Der Besuch von Stift Melk und insbes. die Ausstellung Joseph II.
hat die Ungarn sehr interessiert. Joseph II. hat doch auch, insbes.
bevor er dann Regent wurde, sich für die ungarischen Probleme
aufgeschlossen gezeigt. Seine Reformen wurden zwar in Ungarn dann
wieder aufgehoben, wie der Universitätsprofessor, der uns führte,
deutlich machte. Tatsächlich aber haben die Ungarn Joseph II. nur
eines nie verziehen, daß er neben der lateinischen und ungarischen
Sprache auch die deutsche Sprache ihnen aufzwingen wollte und
teils auch getan hat.
Dersch hat in der Wachau eine kräftige Jause bei einem Weinpro-
duzenten bestellt, der sonst immer auch von der VÖEST mit ihren
Gästen besucht wird. Da uns ein VÖEST-Direktor, Gasser, beglei-
tete, meinte dieser mir gegenüber, selbstverständlich sind wir
seine Gäste. Ich habe dies Dersch sofort mitgeteilt, damit uns
aus diesem Ausflug keine Kosten erwachsen.
Eine ähnliche Entscheidung hat die burgenländische Landesre-
gierung für das Mittagessen in Rechnitz getroffen. Auch dort
erklärte der Gastgeber, LRat Vogl und Grohotolsky, daß wir selbst-
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verständlich alle Gäste der Landesregierung sind.
Der ungarische Außenhandelsminister Veres war von der Burgen-
land-Fahrt deshalb so begeistert, weil diese Gegend genau seinem
Heimatstadtl in Siebenbürgen entspricht. Mit Wehmut erzählte
er immer wieder, wie es in seiner Heimat, die jetzt den Rumänen
gehört, aussieht. Überrascht war er aber über die Aktivitäten in
Bernstein. Diese an und für sich früher sehr arme Gemeinde hat
sich durch den Tourismus und ganz besonders durch ihre Erzeugung
von Schmuckgegenständen wesentlich günstiger entwickelt, als die
Ungarn jemals vorstellen oder sogar träumen lassen können. Die
Privatinitiative, welche die Serpentinschleifer dort entwickeln
sehr interessiert. Diese wünschen aus Ungarn entsprechende
Importmöglichkeiten von Rohmaterial. Die österreichischen Stein-
brüche sind dort weitestgehend schon erschöpft. Abgebaut kann
dieses Rohmaterial überhaupt nur in Zusammenarbeit mit der
Straßenbauverwaltung werden. Da eine Tiefbohrung ergeben hat,
daß zwar in etlichen 100 Metern noch größere Linsen vorhanden
wären, müßten diese im Schachtbau abgebaut werden. Dies käme
aber wesentlich zu teuer. Aus diesem Grund hat sich die bishe-
rige Abbaumethode bewährt. Die Straßenverwaltung kauft das
harte, taube Gestein für Belag und bei Tagbau stoßt man dann
gelegentlich auf Linsen, die als Rohmaterial dann für die Schmuck-
schleiferei verwendet werden kann.
Vor dem Mittagessen habe ich dann mit dem Bgm. von Rechnitz,
GD. Fremuth von der Verbund und dem technischen Direktor Moraw
sowie dem BEWAG GD. Horwath über die Errichtung des Kohlekraft-
werkes gesprochen. Die Landesregierung, alle 14 Abteilungen,
haben zwar entschieden, daß der endgültige Standort von der
Verbund festgelegt werden soll, doch sprechen alle Daten für
Bildein. Die Umweltschutzauflagen für den Raum Rechnitz wären
wesentlich stärker, größer und kostspieliger. Nach Aussagen von
GD. Fremuth wären es einige hunderte Millionen, die im Rechnitzer
Raum mehr aufgewendet werden müßten. Horwath machte den Vorschlag,
es sollten Rechnitz und Bildein mit Rechnitz eine Talschaft,
rechtlich gesehen eine Gemeindekooperation, durchführen, damit
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nicht die gesamte Steuer, die dann bei der Errichtung des Kraft-
werkes und deren Betrieb zu zahlen ist, in diese Gemeinde er-
folgt. Rechnitz müßte hier ebenfalls mitbeteiligt werden. Außer-
dem hat Fremuth dem Rechnitzer Bürgermeister zugesichert, er
wird dafür Sorge tragen, daß die Arbeitskräfte von Rechnitz in
Bildein beschäftigt werden können. Die Bewohner von Rechnitz
haben sich zu 90 % für das Kraftwerk ausgesprochen. In Bildein
dagegen besteht eine größere Abneigung, dieses Kraftwerk dort zu
bauen. Präs. Graf der Handelskammer Burgenland hat mir neuer-
dings versichert, daß die Weinbauern und auch andere in Eisen-
berg sich gegen ein solches Kraftwerk wenden. Angeblich stimmen
die Windrichtungs- und Windstärkewerte für Rechnitz überhaupt
nicht. Der Vorschlag, jetzt dort einen 30 m hohen Turm zu errich-
ten und entsprechende Windmessungen durchzuführen, ist zweckmäßig,
würde aber 2 Jahre dauern, bis brauchbare Ergebnisse vorliegen.
Ein Vorschlag lautet allerdings, man sollte diese Errichtung
jetzt sofort durchführen und könnte dann, wahrscheinlich in ein
paar Monaten, schon die korrigierenden Werte gegenüber den jetzt
vorliegenden Unterlagen haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dränge, daß dies so schnell als
möglich geschieht.
Minister Veres hat dann zusammengefaßt, was er dem Ministerprä-
sidenten Lazar berichten kann. Wir einigten uns darauf, daß
Lazar und Kreisky im Prinzip einen weitestgehenden Beschluß, die-
ses Kraftwerk zu errichten, fassen könnten. Die technischen Vor-
aussetzungen sind ungarischer Seite gegeben, die österreichische
Standortfrage muß in kürzester Zeit erledigt sein. Offen sind
allerdings dann noch immer zwei Probleme. 1. muß zwischen der
Verbundgesellschaft, GD. Fremuth wird dies persönlich machen, und
den Ungarn der Kohlepreis jetzt endgültig ausgehandelt werden.
Da es sich um ein langfristiges Abkommen handelt, mindestens
20 Jahre Kohlenlieferung muß vereinbart werden, müßte eine ent-
sprechende Preisklausel, außer dem jetzt zu fixierenden Grund-
preis, gefunden werden. Die Ungarn haben dies sofort zugegeben und
werden uns der entsprechenden Verhandlungsstelle melden.
2. ist nach wie vor offen der Finanzierungswunsch der Ungarn.
Angeblich wünschen sie $ 160 Mio freien Kredit. Fremuth meinte
mir gegenüber, dies könne keine Schwierigkeit machen. Bezüglich
der Rückzahlung dieses Kredites hat er den Ungarn sofort klar
gemacht, daß dies durch Zession der Kohlebezahlungen der Ver-
bundgesellschaft anstelle der Überweisung nach Ungarn an das
österreichische Bankenkonsortium erfolgen würde. Fremuth strebt
die selben Konstruktionen, die auch mit Polen gefunden wurden,
die Polen haben aber bis jetzt noch nicht dem endgültig zuge-
stimmt und das Finanzministerium resp. das Bankenkonsortium noch
immer nicht endgültig entschieden. Fremuth meint, wir kommen
schön langsam in eine richtiggehende Zeitschwierigkeit. Die
Verhandlungen über dieses Finanzproblem, habe ich klar und deut-
lich den Ungarn gesagt, müßten durch das Österreichische Finanz-
ministerium resp. Bankenkonsortium erfolgen. Ich bin sehr ge-
spannt, was Lazar hier zu diesen Punkten bei seinem Gespräch mit
Kreisky sagen wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Verbundgesellschaft soll eine zu-
sammenfassende kurze Stellungnahme für Kreisky Dir geben, die
wir so schnell als möglich Lacina übermitteln.
Am Abend hatte ich dann bei meinem Sohn Andreas eine gesellschaft-
liche Zusammenkunft und erfuhr über die Abwicklung von Bauten in
Wien erschreckend Neues. Ich habe nicht angenommen, daß es so
schlimm, und zwar nicht beim AKH, sondern ganz allgemein, steht.
Ohne Schmieren funktioniert überhaupt nichts. Dieses Entgegen-
kommen für eigentlich selbstverständliche Leistungen hat schein-
bar alles schon durchzogen. Ändern könnte man dies nur, wenn
das ganze System reformiert wird. Insbesondere dürften kleinste
und mittlere Beamte, die in Erfüllung ihrer Pflicht entweder
den Antrag bald oder langsam, d.h. später bearbeiten, die Firma
veranlassen, die Verpflichtung des Beamten als good will zu be-
trachten und entsprechend nachzuhelfen. Für die Firma ergibt
sich nämlich zu späte Zahlung, ein wesentlich größerer Verlust
als wenn sich die Firma eben erkenntlich zeigt. Die menschlichen
Schwächen wurden mir wieder einmal erschreckend vor Augen ge-
führt. Ich hoffe und bin überzeugt, daß es sich hier nur um ver-
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einzelte Ausnahmen handelt. Der Kreis kann und wird aber sicher-
lich immer größer, weil die Anständigen sich dann letzten Endes
doch als Trotteln vorkommen. Hier müßte das System geändert
werden. Wer wird dies durchziehen? Ich bin nur froh, daß es
nicht in meiner Kompetenz liegt.
Tagesprogramm 19./20.4.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)