Mittwoch, 9. April 1980
Bei der Eröffnungsfeier anläßlich der vollzogenen Befüllung des
Rohöltanklagers der RAG in Kremsmünster hatte ich auch eine Aus-
sprache mit den SHELL- und MOBIL-Kalkulanten über die Ölpreisentwick-
lung. Durch die $-Aufwertung von S 12,50 auf S 14,10 hat der durch-
schnittliche Tonnenölpreis von $ 233,50 die Rohölkosten cif Triest
von S 2.920,–– auf S 3.300 rund erhöht. Der Bündelerlös liegt der-
zeit bei 2.500, sodaß jetzt tatsächlich durch die $-Aufwertung für
SHELL ein täglicher Verlust von S 1 Mio entsteht. Dkfm. Balogh ver-
sicherte mir, daß selbst wenn ihre Vorstellungen auf alle Produkte
1 S Preiserhöhung draufkommen würden, sie trotzdem S 200 Mio Ver-
lust in diesem Jahr hätten. Er ist sich vollkommen klar, daß dieser
1 S sicherlich auch nicht von der Preisbehörde genehmigt wird. Be-
züglich der Mineralölsteuererhöhung rechnen sie mit 30 Groschen,
die allerdings noch zu dem 1 S dazukommen würde. Das Problem beginnt
sich jetzt noch zu verschärften, weil die S 2.150 Raffinerieabgabe-
preis für die Tonne Heizöl schwer kaum noch gehalten werden können.
Die Ungarn liefern derzeit mit S 1.950,–– Heizöl schwer nach Öster-
reich. Die Lager sind voll, angeblich kann selbst die ÖMV nur mehr
20.000 t Heizöl zusätzlich lagern. Die Elektrizitätswirtschaft hat
70 % ihrer Lagerkapazität noch voll. Auch bei der Zuckerindustrie
und Papierindustrie und allen anderen großen Abnehmern ist die Lage
ähnlich. Noch nie wurde meine Prognose so erfüllt, daß trotz eines
verhältnismäßig strengen Winters wir nicht mit leeren Lagern, sondern
mit noch niemals so angefüllten Lagern in das Frühjahr gegangen
wird. Die Situation für die Ölwirtschaft ist wirklich vertrackt.
Ich habe den beiden nur zugesichert, daß jetzt sehr bald eine
Lösung des Preisproblemes erleichtert werden muß, trotzdem ist
es dringendst notwendig, daß sich die Ölwirtschaft mit den inoffizi-
ellen Wirtschaftsgutachten auseinandersetzt. Satzinger hat es über-
nommen, mit dem Referenten Dr. Neuhold darüber zu sprechen, wie er
jetzt sich den Zeitplan vorstellt. Das Gutachten der beiden Wirt-
schaftsforscher muß diesmal in ihrer Anwesenheit diskutiert werden.
Die Ölwirtschaft muß sich stellen, um das Argument, selbst die
letzte Preiserhöhung wäre gar nicht mehr notwendig gewesen, zu ent-
kräften. Nur so wird es möglich sein, dann auf der Sozialpartner-
54-0422
ebene zu einer einigermaßen befriedigenden Lösung der Preiserhöhun-
gen für Benzin und Ofenheizöl zu kommen. Dkfm. Balogh versicherte
mir, die Ölwirtschaft hätte mein Konzept, den Superbenzinpreis
freizugeben und das Ofenheizöl nur an den Tankstellen mehr preisge-
regelt abzugeben, akzeptiert. Warum die Handelskammer dann diese
Idee abgelehnt hat, kann er nicht feststellen. Die Ölwirtschaft
ist sich vollkommen klar, daß bei freier Preisbildung sie zuerst
natürlich einen höheren Benzinpreis verlangen würde, den aber sicher-
lich auf die Dauer gar nicht halten könnte. Die politische Verant-
wortung und vor allem dann den Streit in der Öffentlichkeit hätte
ausschließlich sie zu tragen. Jetzt ist sie sich vollkommen klar,
daß diese ganze miese Arbeit mir überlassen bleibt. Bezüglich des
Dieselpreises, derzeit im Schnitt S 8,20, also im Osten S 8,10, im
Westen S 8,40, bestätigte er meine Annahme, die Versorgung kann
nur gesichert sein, wenn ähnlich dem Superbenzinpreis sich ent-
wickelt. Ich habe neuerdings eine schriftliche Erklärung darüber
verlangt. Da die Ölwirtschaft keinen absoluten Betrag für längere
Zeit vorhersagen und fixieren will, wird mir eine diesbezügliche
Erklärung gegeben, daß im Rahmen des Bündelpreises der Dieselpreis
ähnlich dem Superbenzinpreis gestaltet werden muß, um die Versorgung
mit Diesel sicherzustellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll auf diese schriftliche Er-
klärung im Rahmen des Preisprüfungsverfahrens unbedingt bestehen.
GD. Schachinger hat bei der Eröffnungsrede darauf verwiesen, daß
sich für die RAG, Rohölaufsuchungs-Gesellschaft, die Rahmenbe-
dingungen jetzt sehr geändert haben. Ohne daß er es aussprach, nahm
er natürlich auf die Preisregelung des Erdgaspreises Bezug. Ich
habe in meiner Antwort sofort darauf verwiesen, daß ich volles Ver-
ständnis dafür habe, daß die RAG eben jetzt diese Rahmenbedingungen
durch Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wieder ändern will.
Ich habe dafür volles Verständnis, unsere Auffassungen waren diffe-
rent und der Gerichtshof soll eben entscheiden. Schachinger hat mir
nachher unter 4 Augen versichert, daß der Meinungsbildungsprozeß
in dieser Frage innerhalb der RAG und insbes. der Muttergesellschaften
SHELL und MOBIL ein furchtbar komplizierter war. Beide Mutterge-
sellschaften, insbes. die internationalen Mutterhäuser von SHELL
54-0423
und MOBIL, haben befürchtet, daß wenn sie diesen Rechtsweg beschrei-
ten, die Behörde, sprich aber in diesem Fall der Handelsminister,
dann beleidigt sein wird und die Firmen mit anderen Wünschen, die
sie ja ständig mehr oder minder haben, traktieren wird. Ursprün-
glich war sogar beabsichtigt, die Berufung gegen den Preisbescheid
beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Der Rechtsanwalt Dr.
Schönherr, ihr Vertreter, hat aber, wie ich ihm sofort auf den Kopf
zugesagt habe, von diesem Weg gewarnt. Schönherr weiß genau, daß
der Verwaltungsgerichtshof eher ihren Preisantrag in ihrem Sinne
behandeln wird. Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzmäßig-
keit des Preisverfahrens bezweifeln, wird er sowieso das Verfahren
aussetzen und den Verfassungsgerichtshof anrufen. Ich habe die
Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund seinerzeit auf diese Ent-
wicklung aufmerksam gemacht, denn darin sehe ich die größte Gefahr,
daß das ganze Preisgesetz aufgehoben wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie läuft dieses Verfahren derzeit?
Die Hauptproblematik für die RAG und für den gesamten oberöster-
reichischen Raum ist aber nach wie vor die abnehmende Gasmengenpro-
duktion. Lutzky-Glas, der dort anwesend war, will eine neue Glas-
wanne errichten. Dazu muß er sich jetzt entscheiden, ob er Gas-
feuerung oder Elektroschmelzung machen wird. Die chemische Industrie
in Oberösterreich, Lenzing, aber vor allem Stickstoffwerke möchten
ebenfalls mehr Gas. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, wenn
jetzt die Gaspreise durch die Erhöhung des sowjetischen Importprei-
ses von seinerzeit 20 Groschen, als ich 1970 sozusagen als Minister
begonnen habe, auf jetzt 1,90 S und in weiterer Folge weit über S 2
steigen wird, wenn auch das Nordsee-Gas, das jetzt schon wesentlich
teurer ist, noch weitere Preissteigerungen erwarten läßt, wenn vor
allem, wenn der Algeriengas-Vertrag wirklich zustande kommt, die
große Menge von 2 Mrd. kommen sollte, dann aber trotzdem sehr
teuer sein wird, viele, die jetzt nach Gas rufen, sich dann überle-
gen und dann wahrscheinlich doch wieder zur Ölfeuerung zurückkehren.
Wenn der Heizölschwerpreis selbst in der jetzt kritischen Preissi-
tuation nicht gehalten werden kann, kann man leicht ermessen, wie
es bei einem größeren Anbot dann mit der Preisrelation aussehen wird.
Die ÖMV wird wirklich so schnell als möglich von dem fast 40 %-igen
54-0424
Anteil Heizöl schwer in ihrem Bündel auf die in Deutschland üblichen
25 % zurückgehen müssen. Wie es bei dieser Situation dem Handels-
ministerium gelingen soll, daß die Firmen auf Kohle umstellen, ist
mir eigentlich offen gesagt ein Rätsel. Hier habe ich überall mit
aller Deutlichkeit verwiesen, daß ich eine gewisse Lenkungsmöglich-
keit, wie im Energiesicherungsgesetz vorgesehen, vom Parlament be-
kommen müßte.
Da ich bis zur nächsten Veranstaltung Zeit hatte, bin ich in die
Arbeiterkammer gefahren, um mit Vizepräs. Freyschlag das Problem
der RAG zu besprechen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat der
Sozialistischen Partei klar gemacht und insbes. der sozialistischen
Landtagsfraktion, wenn ein entsprechend hoher Eigenkapitalanteil
der Oberösterreichischen Ferngas verlangt wird, dann diese sich, so
wie andere Landesgesellschaften auch, mit der Elektrizitätslandes-
gesellschaft fusionieren muß. Seinerzeit hat SChef Frank von der
RAG S 230 Mio. Eigenkapital verlangt. Bei den letzten Besprechungen
haben wir uns im Ministerium auf die exorbitante Erhöhung von
S 30 Mio derzeit auf S 120 Mio. bis 1985 geeinigt. Unter diesen
Umständen würde die Energiesektion den § 5-Antrag genehmigen.
Jetzt hofft Freyschlag, daß wir neuerdings auf die S 230 Mio gehen.
Angeblich hat LRat Trauner, der Wirtschaftsreferent und prominenter
ÖVPler, ihm gegenüber erklärt, in diesem Fall müßte die Oberöster-
reichische Ferngas sich mit der OKA fusionieren. Ob dies wirklich
ein wirtschaftlicher und politischer Vorteil in Oberösterreich ist,
kann ich nicht beurteilen. Sicher ist nur eines, daß die Arbeiter-
kammer dieses Problem zu spät mir gegenüber geäußert hat. Ich
werde kaum von meiner Zusage, die ja unter Anwesenheit von Frank
vereinbart wurde, S 120 Mio sind genug, abrücken können. Vielleicht
gibt es eine Möglichkeit, weil die Oberösterreichische Ferngas,
Dr. Amon und Vizepräs. Seidl als Vorsitzende des Aufsichtsrates,
nicht einen echten Kapitaleinschuß vorsehen, sondern nur durch Bi-
lanzumstellungen diese S 120 Mio. erreichen will. Preinfalk wird
von Freyschlag nach Wien geschickt werden, da er, trotzdem eine
Vollversammlung der Linzer Arbeiterkammer stattgefunden hat, nicht
anwesend war.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen echten Eigenkapitaleinschuß
prüfen zu lassen.
Die Firma Rosenbauer, ein modernst eingerichteter Betrieb mit einer
wirklich führenden Stellung in der Branche, und dies nicht nur in
Österreich, erhielt das Dekret zur Führung des Staatswappens. Der
LH. von Oberösterreich, Ratzenböck, ist deshalb ausdrücklich von
Wien wieder nach Linz zurückgefahren, um dann wieder nach Wien zu
einem Vortrag fahren. Ratzenböck hielt eine geschickt aufgebaute
Rede, u.a. behauptete er zwischen zwei Feuerlöschwagen, der eine
stammt aus einer Ortschaft, wo er vor fast 500 Jahren seinen Ahnen
ermitteln konnte. Der zweite hat in seinem Wappen einen schwarzen
Vogel und die Farbe paßt genau. Er fühlt sich daher hier sehr
wohl. Ich konterte dahingehend, daß ich feststellte, ich fühlte mich
noch wohler, denn wo überall ich hinschaue lauter rote Farbe. Die
Feuerwehrautos waren rot und die Arbeiter, die sich in der Halle
versammelt hatten, trugen auch lauter rote Overalls. Der Betrieb ist
sehr gut gewerkschaftlich organisiert, wie mir der sozialistische
Nationalratsabgeordnete und Landessekretär der Metallarbeiter ver-
sicherte, und auch bei den Betriebsratswahlen eine ungeheuer starke
sozialistische Mehrheit. Gefragt wurde ich, ob nicht auch eine
Möglichkeit vom Handelsministerium besteht, für die Entwicklung und
Forschung einen Zuschuß zu bekommen. Ich habe sie an den Entwick-
lungs- und Forschungsfonds des Wissenschaftsministeriums verwiesen.
Bezüglich ihrer Exportwünsche versicherte ich ihnen, daß jederzeit
ich persönlich, mein Büro oder die Außenhandelssektion mit Rat und
Tat zur Verfügung stehen.
In Linz bei der Eröffnungsfeier für die Dependance der italieni-
sch-österreichischen Handelskammer in der Sparkasse in Linz, er-
suchte mich vorher der Bgm. Hillinger, ich sollte mich für ein ERP-
Ansuchen Hotel Dr. Huemer in der Schillerstraße einsetzen. Ich ver-
sprach mir sofort den Akt vorlegen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht dieser Fall.
Präs. Lehner von der Landwirtschaftskammer ersuchte mich, ich sollte
den Durum-Weizen-Preis mit S 486,–– festsetzen. Kurzel hat angeblich
einen Kompromißpreis von S 490,–– in Aussicht gestellt, währendem
die Arbeiterkammer nur S 482,–– genehmigen möchte. Ich habe Lehner
sofort erklärt, daß Kurzel seinerzeit einen Kompromiß vorgeschlagen
54-0426
welcher aber nicht nur von der Arbeiterkammer, sondern leider auch
von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer abgelehnt
wurde. Jetzt will Lehner scheinbar, daß ich doch einen Kompromiß-
preis zustande bringe. Bezüglich der Höhe habe ich ihm keinerlei
Zusagen gemacht, sondern erklärt, dies muß ich erst mit den anderen
Sozialpartnern besprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Unterlagen anfordern und auf nächstes Jour fixe
AK ÖGB setzen.
Der GD von Fiat-Österreich, Dr. Mario Gempa, beschwerte sich bei
mir, daß außer den 5 Firmen VÖEST und 4 anderen, die Fiat keinerlei
Zulieferung für ihre Autoproduktion in Österreich bekommen können.
Die Handelskammer hat ihnen nur eine riesige Liste mit Firmennamen
übermittelt. Alle bisherigen Kontakte mit diesen Firmen haben aber
keinen positiven Erfolg gezeitigt. Ich versprach ihm, daß Dr. Gröger
sich sofort mit ihm ins Einvernehmen setzen wird und konkrete Be-
sprechungen führen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit Gröger und seinen Leuten dar-
über ein Gespräch.
Die Eröffnungsfeierlichkeit der italienischen-österreichischen
Handelskammer dauerte 3/4 Stunde länger als vorgesehen. Ein Italie-
ner hielt einen ganz interessanten Vortrag über den Hafen Triest.
Noch immer rangiert mit ca. 10 Mio t Österreich dort vor dem deut-
schen Häfen, die ca 2 – 2 1/2 Mio t, ja selbst vor Rijeka, das eine
ähnliche Zahl österreichischer Waren verschifft. Trotzdem fürchtet
Triest, daß sie ihre bedeutende Stellung für Österreich verlieren
könnte. Durch entsprechenden Ausbau der Containerfrachtumschlags-
möglichkeit und durch die RO-RO-Schiffe (roll on – roll off) ver-
sucht Triest die jugoslawische Konkurrenz zu bekämpfen.
Der Pressereferent Vecsei der von Oberösterreich jetzt in unser
Pressereferat gekommen ist, hat das Pressegespräch in der Linzer
Sparkasse ganz gut organisiert. Einen Teil der Presseleute kannte
er schon bei der RAG-Eröffnung. Peinlich für mich war nur, daß sie
54-0427
so lange warten mußten, bis der Italiener seinen Vortrag beendet
hatte. Ich hoffe, sie haben mir dies nicht nachgetragen, ich habe
mich vielmals entschuldigt. Ich referierte dann über die oberöster-
reichische Situation, insbes. die Unterstützung, die das Handels-
ministerium den oberösterreichischen Betrieben gewährt. Eine dies-
bezügliche Zusammenstellung bis in die letzten Details wurde den
Redakteuren gegeben. Die Diskussion war weniger umfangreich und
vor allem aber nicht aggressiv. Die österreichischen Journalisten
sind in Wirklichkeit gutmütig, solange sie fragen. Wann sie dann
schreiben, ist das Bild ein anderes. Oft habe ich aber den Eindruck,
dies geschieht dann, wenn sie von oben einen entsprechenden Wink
bekommen. Dies gilt zumindestens für die Wiener Zeitungen. Wir
sind alle sehr gespannt, wie dieses Pressegespräch in der Presse
seinen Niederschlag findet. Der Rundfunk hat für die Landesrund-
schau ein diesbezügliches Interview mit mir dann gemacht.
Mit dem Präsidenten des Österreichischen Reisebüroverbandes, Raml,
und dessen Sekretär diskutierte ich die Incoming-Gesellschaft. Der
Verband hat mir einen Brief geschrieben, an den ich mich nicht er-
innern konnte, wo er mir die Entscheidung zuspielte. Er erwartet
meine Antwort.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist dieser Brief?
Der Verband hat eine neue Idee, jede Fremdenverkehrsgemeinde soll
sich selbst einstufen, ob sie umweltfreundlich ist. Diese Antwort-
karten werden dann nach einem System geordnet und die Umweltfreund-
lichkeit der österreichischen Gemeinden festgehalten. Diese soll
dann in der Propaganda entsprechend herausgestellt werden. Dr.
Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung ist mit
einer solchen Vorgangsweise einverstanden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das möchte ich mit Zolles besprechen.
Der Vizepräsident der italienischen Handelskammer, Giuli, hat mir
mitgeteilt, daß sein Staatssekretär, mit dem ich vor nicht
allzu langer Zeit verhandelte, jetzt zu 5 Jahren Kerker verurteilt
wurde, der vorhergehende Handelsminister auch einen Prozeß erwarten
54-0428
wird und der neue italienische Außenhandelsminister Enrico
Manca heißt. Er hofft, daß wir bei der nächsten Tavola Rotonda
in Italien in diesem Jahr zusammentreffen könnten, da ich ja
ständig bei allen Veranstaltungen der italienisch-österreichischen
Handelskammer, ob in Österreich oder in Italien, anwesend bin, liegt
es also nur an der italienischen Seite, ob ein solches Zusammentref-
fen zustande kommt. Bis jetzt ist dies ein einziges Mal, eben im
Vorjahr in Villach, geglückt. In Italien gelingt es den Italienern
viel weniger, einen Minister, der dort noch immer eine bedeutendere
Repräsentationsfunktion hat als bei uns in Österreich, für eine
solche Veranstaltung zu gewinnen. Mir kann es nur recht sein, ich
zeige meinen guten Willen und vor allem die Unterstützung, die ich
den Handelskammern angedeihen lasse.
Tagesprogramm, 9.4.1980