Dienstag, der 8. April 1980

Dienstag, 8. April 1980

Min.Rat Schwarz berichtet mir über die Entwürfe der Wirtschaftsge-
setze. Im Versorgungssicherungsgesetzentwurf ist es gelungen, die
Zustimmung aller Interessensvertretungen und der Bundesländer zu be-
kommen. Damit kann endlich nach dem 3. Versuch, in den vergangenen
Jahren wurden 2 entsprechende Entwürfe von der ÖVP abgelehnt, mit
größter Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß dieser im Parla-
ment die notwendige 2/3-Mehrheit bekommt. Durch Einschaltung des
Hauptausschusses, der die Verordnungsentwürfe mit 2/3-Mehrheit ge-
nehmigen muß, gelang es, die Hürde endlich zu nehmen. Schwarz
ist davon überzeugt, daß auch das Energiesicherungsgesetz, welches
die entsprechende Ergänzung zum Versorgungssicherungsgesetz sein
muß, auf ähnlicher Basis im Parlament durchzubringen.

Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, welches beim Landwirtschafts-
minister ressortiert, wurde von diesem ebenfalls wesentlich erwei-
tert. U.a. wollte er eine wesentliche Kompetenzausdehnung, nicht die
taxativ derzeit im Gesetz aufgezählten Landwirtschaftsprodukte,
sondern Lebensmittel im allgemeinen und dann darüber hinaus noch
sonstige Waren, sondern auch das Recht, gewerbliche Betriebe für
2 Tage zur Inventuraufnahme und entsprechenden Einführung der Be-
wirtschaftung zu schließen. Da dies ausdrücklich eine Kompetenz
des Handelsministers wäre, er meiner Meinung nach auch gar keine
Chance hat, dies im Parlament durchzubringen, habe ich mit Haiden
gesprochen und vereinbart, daß er in die neue Novelle des Lebens-
mittelbewirtschaftungsgesetzes nur unsere mit den Ländern und den
Kammern vereinbarte Formulierung übernimmt. Schwarz war über das
Ergebnis dieser Aussprache sehr zufrieden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky einleitend mitgeteilt,
daß Gehart jetzt in ein Kreditinstitut gehen wird und dafür als
Kabinettschef Dkfm. Dr. Lacina bei ihm sofort die Arbeit aufgenommen
hat.

Die Reform der Volkspartei hat bis jetzt keine Spur einer neuen
Oppositionspolitik hinterlassen. Im Vergleich zu 68/69, wo wir das


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Wirtschaftsprogramm und in weiterer Folge das gesamte Regierungs-
programm dann ausgearbeitet haben, hat die ÖVP-Reform, obwohl sich
die Medien sehr bemühten, dies groß herauszustellen, bis jetzt noch
keinen Erfolg gezeigt. Deshalb geht die Politik der Medien der
Skandalisierung weiter und wird z.B. beim Allgemeinen Krankenhaus
so lange fortgesetzt werden, bis der Bau vollendet ist. Kreisky
stellte einmal mehr fest, alles muß untersucht werden, er selbst
wird dies überall und jederzeit verlangen. Wenn ein menschliches
Versagen vorliegt, dann muß dies aufgedeckt werden, die Solidari-
tät auch im Geiste unserer Bewegung hört sofort dort auf, wenn
der Betroffene, auch wenn er unserer Partei angehört, bestochen ist,
und hier muß unerbittlich durchgegriffen werden. Wer bestochen
ist, kann und wird nicht geschützt. Der Fehler liegt bei uns im
System, daß bei Korruption, und solche kommt bei großen Aufträgen
vor, das österreichische Gesetz beide bestraft. Bestechungsgelder
als Steuerabzug verhindern des weiteren, daß wie in anderen Ländern
sehr wohl solche Sachen leichter aufgedeckt werden können. Androsch
stellte dazu fest, daß jetzt die Steuerfahndung eingesetzt wird, die
Staatsanwaltschaft verständigt dies? und die Wirtschaftspolizei
eingeschaltet wurde. Im neuen Profil behauptet der Redakteur Worm,
daß bei dem 122 Mio.-Auftrag 18 Mio. Bestechung, ev. sogar Partei-
finanzierung bezahlt wurde und dies von einer so großen Firma wie
Siemens.

Kreisky fragte, was mit dem Europadiplom für die Wachau, das von
den niederösterreichischen Genossen Czettel und resp. Grünzweig
verlangt wird, jetzt geschieht. Ich erklärte ihm, daß wir wegen
des Ausbaus der Wachau mit den dortigen Interessensgruppen, insbes.
Prof. Broda, Redakteur Skalnik, Bundespräsident, gute Gespräche
führen und uns über den Ausbau der Wachau einigen können. Das
Europadiplom, so wird von den Fachleuten gesagt, würde die Arbeit
nur wesentlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wes-
halb eine solche Aktivität von uns bis jetzt nicht unterstützt wur-
de. Sollte die Elektrizitätswirtschaft keine Stufe in der Wachau
errichten können, wird auf alle Fälle aus der Verpflichtung der
Donauregulierung für den Europakahn eine entsprechende Staustufe
dort gebaut werden müßte. Kreisky meinte, man kann vielleicht noch
das Europadiplom nicht betreiben, aber keinesfalls als Regierung


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dies verhindern. Die Grünen würden sich sonst dieses Problems
ebenfalls annehmen. Er ersuchte mich, mit Czettel, der leider er-
krankt ist und derzeit nicht zur Verfügung steht, dann also mit
Grünzweig ein diesbezügliches Gespräch zu führen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unterlagen sofort anfordern und dann Ge-
spräch Lausecker, Grünzweig und mir vereinbaren.

Für die Zinsenzuschußaktion der Regierung war von der Konsumgenos-
senschaft für das Lagerhaus S 700.000 Mio. Investitionen ein ent-
sprechender Kredit beantragt worden. Kreisky, Androsch und auch Nuß-
baumer haben größte Bedenken. Die SPAR hat sofort auch für S 70.000
Mio. in Marchtrenk einen Kreditantrag eingebracht. Landwirtschafts-
minister Haiden meint, im Raiffeisen-Bereich bekommen die AIK und
ERP-Kredite und er möchte am liebsten in seinem Bereich ebenfalls
die Lagerhäuser ausschalten. Im Ministerrat selbst wurde dann diese
Punkte zurückgestellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe AK-ÖGB setzen.

Zum Staatsvertragsjubiläum kann Gromyko erst am 16. kommen. Ein Ver-
schieben des Staatsaktes am 15. ist aber vollkommen undenkbar. Zum
Staatsakt selbst werden nicht nur die 4 Signatarmächte, sondern
auch jetzt alle angrenzenden Staaten, Deutschland, Schweiz, Liechten-
stein, Italien, Jugoslawien, Ungarn, Tschechoslowakei, eingeladen.

Das Tochterunternehmen von General Motors für Klagenfurt, das zu-
erst ganz groß ausgebaut werden sollte, hat sich jetzt doch nur
für einen 350-Beschäftigten-Betrieb reduziert. Für die Kärntner ist
das hohe Maß an Förderung nicht gerechtfertigt. Die NÖ Landesre-
gierung, Maurer, würde dagegen für das Waldviertel sehr wohl auch
eine solche hohe Förderung akzeptieren. Die vom großen Wiener
Betrieb jetzt schon vorgesehene Zulieferung für Gießerei Herzo-
genburg, Wöllersdorf usw. macht sich schon bemerkbar.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unsere Industrieförderung von die-
sem kleinen Projekt?

Der Konferenzspezialist der UNO, Lewandowski, hat jetzt eine Studie
ausgearbeitet, daß das Konferenzzentrum für die UNO zu groß ist,
wovon er warnt. Da dieses Konferenzzentrum aber auch für die Wie-
ner Aktivitäten geplant ist, soll jetzt nochmals geprüft werden,
ob Hamburg und Berlin die Erwartungen erfüllten. Androsch sagte "ja",
Pahr flüsterte "sehr schlecht".

Der Verfassungsdienst hat jetzt zu den erweiterten, von Vorarlberg
jetzt geforderten Länderrechten Stellung genommen. Dagegen muß jetzt
festgehalten werden, daß der Bund Forderungen an die Länder stellen
soll. Die Planung bei Straßen und Hochbauten ist sehr kompliziert
und mehrgeleisig, Bautenminister Sekanina wird eine entsprechende
Darstellung liefern. Verteidigungsminister Rösch verwies darauf,
daß in der Verfassung vorgesehen ist, daß für Unterbringung der
Truppen die Länder auch herangezogen werden sollen. Klubobmann
Fischer meinte, man soll ein Gegenpapier aufstellen. Die Minister
wurden aufgefordert,[in] ihrem Wirkungsbereich, jeder einzelne, diesbe-
zügliche Wünsche festzustellen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte in welchem Bereich bei uns im Handels-
ministerium könnten wir diesbezügliche konkrete Forderungen stellen?

Bezüglich er Außenpolitik, Fehlinformation wegen Afghanistan und
stärkere Einschaltung von Kuba, in Amerika mißverstanden, Ausarbei-
tung einer, durch Botschafter Tschofen, rechtlich guten Darstellung
der PLO, Verfassungsdienst, Feststellung, daß die Regierung keine
Möglichkeit hätte, die Sommer-Olympiade Teilnehmern zu verbieten,
und einer Aussprache zwischen Kreisky und Waldheim, der die Politik
der österreichischen Regierung voll würdigt und positiv beurteilt,
wurde dann auch von Kreisky berichtet. Die telefonische Umfrage der
Volkspartei durch das FESSEL-Institut, ob eine gemeinsame Außenpo-
litik notwendig und zweckmäßig wäre, war in der Fragestellung viel
zu allgemein gehalten. Der letzte außenpolitische Rat zeigte auch
klar, daß die Volkspartei dort gar keine konstruktiven Vorschläge
macht. Abg. Steger dagegen von der Freiheitlichen Partei hat nach
Mitteilung Kreiskys dort sehr ordentlich agiert.

Androsch verwies darauf, daß der Karawankentunnel lt. Staatsver-
trag S 2 Mrd. kosten soll, jetzt aber S 5,5 Mrd nach den letzten
Berechnungen kosten würde. Die 3 1/2 km, die die Jugoslawien bauen,
würden 2,7 Mrd, die 4 1/2 km, die die Österreicher bauen, 1,2 Mrd
ausmachen. Die Jugoslawien bauen also entweder sehr teuer oder sie
verrechnen Kosten, die man in den Ansätzen nicht akzeptieren kann.
Die Jugoslawen wollen eine Eigenkapitalaufstockung von S 400 Mio.,
wie vorgesehen, jetzt auf S 800 Mio. für jeden Teil. Androsch teilte
dies Kreisky mit, weil er ja jetzt nach Jugoslawien fährt, um dieses
Problem dort zu besprechen.

Eypeltauer berichtete, daß die heute im Ministerrat liegende Wohn-
bauförderungsgesetznovelle 68 nur eine kleine Novelle wegen des
Energiesparens, Wärmedämmung usw. beinhaltet. Dadurch wird eine
entsprechende Verteuerung eintreten, weiters ist nur vorgesehen,
daß die Einkommensobergrenze jetzt einfriert, wonach jemand eine
Wohnbauförderung bekommt. Diskussion ergab sich über diese Mittei-
lung nicht, da Kreisky allerdings auch gerade bei diesem Punkt mit
Androsch über ein anderes Problem sprach. Ich selbst bin fest da-
von überzeugt, daß jetzt durch die Energiemaßnahmen, die Gott sei
Dank mit den Ländern jetzt vereinbart sind, eine starke Reaktion
von Seiten der davon betroffenen kommen wird.

Pahr berichtet, daß jetzt eventuell die Möglichkeit unseres Asyl-
angebotes für die kolumbianischen Geiselnehmer und ev. der Geisel
von der Kolumbianischen Regierung akzeptiert wird. Österreich
würde allerdings nur eine Zwischenstation sein.

Im Ministerrat wurde dann zu den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten
vom 18. April nach Zimbabwe (Rhodesien) die Delegation beschlossen.
Kreisky meinte, es müßte dort unbedingt ein Regierungsmitglied
hinfahren, weil 9 südafrikanische Staaten jetzt wirtschaftlich
sich von dem starken Einfluß Südafrikas befreien wollten und diesbe-
zügliche Gespräche untereinander führen. Pahr meinte anschließend
zu mir, ob nicht ich fahren möchte. Ich habe dies deshalb abgelehnt,
weil Kreisky ausdrücklich feststellte, es handelt sich hier nicht
nur um handelspolitische, sondern um allgemeinpolitische Fragen.
Er beabsichtigt Nußbaumer zu senden.

Anschließend nach dem Ministerrat habe ich Kreisky auf die Möglich-
keit der Atommüllagerung im Zusammenhang mit den Kompensationsver-
handlungen über Mirage-Flügzeuge informiert. Gleichzeitig auch
stellte ich zu seinem Brief fest, wonach Staatssekretär Nußbaumer
bei seinem Rußland-Besuch die Kompetenzen einhalten soll, worüber
Kreisky sich sehr ärgerte und mir einen diesbezüglichen Brief
schrieb, klar, daß die Vorbereitung und Durchführung der Gemischten
sowjetisch-österreichischen Kommission ausschließlich im Handels-
ministerium liegt. Gehart und Lacina waren anwesend. Gehart meinte
dann, ich sollte keine schriftliche Stellungnahme mehr zum Kreisky-
Brief abgeben. Mit Nußbaumer hatte ich dann eine längere Aussprache,
um diese Frage klarzustellen. Ich berichtete dann auch noch SChef
Meisl über diese Entwicklung. Meisl wird mit Nußbaumer die Details
besprechen. Ich selbst bin überzeugt, daß Nußbaumer hier nicht nur
die Kompetenzen einhalten will, sondern sicherlich auch die Schwie-
rigkeiten, die ihm durch die Abgrenzung verstaatlichter Industrie,
dafür ist er zuständig, und privater Industrie, Außenhandelspolitik
kann nicht geteilt werden, vollkommen klar ist.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte nach Aussprache mit Nußbaumer entsprech-
enden schriftlichen Vermerk mit ihm schriftlich festhalten.

Die Aussprache mit Vizeminister Simakow zur Vorbereitung der
Gemischten sowjetisch-österreichischen Kommission in Moskau ergab,
daß der langfristige Vertrag, wie er sagte, 20 Seiten sehr weit
fortgeschritten ist. Ich erinnerte neuerdings an die Importwünsche
der VÖEST-Alpine im neuen 5-Jahresprogramm von Kohle, Erz, Ferrole-
gierungen usw. Auch bezüglich der Öl- u.Gaslieferungen erwähnte ich
dasselbe wie seinerzeit beim Vizeminister Iwanow, der wegen der
11 Mio. Kreditvertrag nach Wien gekommen ist. Die Unbalance, im
Vorjahr S 10 Mrd Importe mit 16 % Steigerung gegenüber 78 6,8 Mrd.
Exporte, 27 % Steigerung, kommt auch in den sowjetischen Ziffern,
442 Mio Rubel, 19 % Exporte der Sowjetunion und 368 Mio Rubel Impor-
te, 35 % Steigerung, zum Ausdruck. Ich hoffte, daß die Exportmöglich-
keiten noch für Österreich erhöht werden.

Die Fa. Kalmar, Lustererzeuger, hat das Staatswappen bekommen. In


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einer anschließenden, sehr offenen Aussprache, wurde mir auch von
dieser Firma bestätigt, daß man im arabischen Raum ca. 10 % Be-
stechungsgelder bezahlen muß. Sie selbst hat einen guten arabischen
Vertreter, der dies alles für sie erledigt.

Das Atomforum möchte mit?, nach Sommerurlaubszeit, die Aufklärungs-
kampagne für ein Volksbegehren, das Ende November stattfinden
soll, starten. Das Budget beträgt derzeit S 200.000,––, die Schweiz
hat für die Volksaufklärungskampagne S 60 Mio. benötigt, das Atom-
forum braucht S 10 Mio. Ich habe versprochen darüber mit der Elektri-
zitätswirtschaft zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Aussprache Kienzl, GD Fremuth und
mir vereinbaren.

Die Fa. Elektro-Watt Zürich hat mit der SGP ein Entsorgungssystem
60 t Container entwickelt. Die Frage für mich ist nur, wie ich dem
Atomforumspräsidium mitteilte, wo wir diese Container dann end-
gültig lagern können.

Bei der Verbundgesellschaft Am Hof habe ich zuerst mit GD. Fremuth
vereinbart, daß er Gespräche wegen der Endlagerung mit den Franzosen,
mit Saar-Demichel aufnimmt. Bezüglich des Salzach-Ausbau bekomme
ich von ihm einen Brief ebenso bezüglich des eventuellen Regierungsbe-
schlusses über die Festlegung der Großkraftwerke im Sinne des
Elektrizitätsverstaatlichungsgesetzes.

Die Verbundgesellschaft, Fremuth hat mir mitgeteilt, daß jetzt eine
Lösung bezüglich der Koordination Bundeslastverteiler, Ministerium
usw. erfolgen soll. Fremuth wird mit Gröger diesbezügliche Verhand-
lungen abschließen.

Bezüglich der Bestellung des Aufsichtsratspräsidenten der Verbund-
gesellschaft, Mussil, wird von der sozialistischen Seite festgehal-
ten, daß unbedingt eine Klärung der Kompetenz der Vorstandsdirek-
toren erfolgen muß. Für Fremuth ist es untragbar, daß das Vor-
standssekretariat und die PR-Arbeit ausschließlich Zach unterliegt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Mussil und mir ein 4-Augen-Ge-
spräch vereinbaren.

Der Botschafter von Bangladesch und nicht, wie im Tagesprogramm
angeführt, ein Minister ersucht mit dem Gen.Konsul Santner um eine
Subvention von S 476.000 für die Beteiligung an der Wiener Messe.
Ich habe versprochen mit der Handelskammer darüber zu verhandeln.
Den GD. der Wiener Messe, Bundesrat Hintschig, habe ich bei der
Eröffnung der Wiener Gastronomielandschaft getroffen und ersucht,
er soll die Messegebühr noch entsprechend reduzieren. Eine dies-
bezügliche Mitteilung werde ich noch bekommen. Bei dieser Gelegen-
heit ersucht mich Hintschig, die fraktionelle Besprechung mit den
Messen, die bei mir in Wien stattfinden wird, meinerseits zu ver-
schieben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen neuen fraktionellen Termin mit
Wien, Wels, Klagenfurt vereinbaren.

Eine chinesische Delegation zwecks Kooperation mit der Fa. Steyr-
Daimler-Puch wurde von mir empfangen und bei dieser Gelegenheit
festgestellt, daß Österreich an einer solchen Kooperation sehr inter-
resiert wäre. GD. Malzacher meinte, sie hätten ihnen jetzt 2 Ver-
suchs-LKW angeboten, wären aber bereit bis zu 4 zu gehen. Als
Referenz ergibt sich, daß die Schweiz bis jetzt 11 Einheiten von
LKW, Pinzgauer, Haflinger usw., gekauft hat. Die Schwierigkeit wird,
wenn alle technischen Probleme gelöst sind, die Kreditfrage und
insbesondere die Kompensationswünsche.

Die WIGAST hat ihre ehemalige sehr mies ausgestattete WÖK-Küche
auf der Mariahilfer Straße jetzt ganz neu umgebaut. Bei der Eröff-
nung, wo mich insbesondere die Küche sehr interessierte, wurde mit
Freude meine Anwesenheit vermerkt. Der Leiter der WIGAST, Höss,
fragte dann wegen des Staatswappens. Er ist damit vollkommen ein-
verstanden, daß er dieses erst später bekommt, ich versicherte ihm,
sicher noch im Laufe dieses Jahres. Einwände, daß die WIGAST dann
noch zu kurz erst existiert, von der Handelskammer sind hinfällig.
Im übrigen aber erklärte ich dem jungen und sehr zielstrebigen GD.
Höss der WIGAST, daß jetzt die Handelskammer auch gleichzeitig den
Wienerwald-Betrieb, Jahn, auszeichnen möchte. Voraussetzung dafür ist,
daß die Gewerkschaft sich mit Fröhlich-Sandner darüber einigt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie stehen die beiden § 68-Auszeichnungen?

Der Präsident des Wiener Landtages, Otto Schweda, gleichzeitig
auch Städtebundfunktionär, wollte wissen, ob[gegen] seine Empfehlung an
Symposien in Schweden und in Dänemark wegen der energiesparenden
Investitionen von Städten etwas einzuwenden sei. Dagegen erklärte
ich dezidiert, bestehen überhaupt kein Bedenken, wichtig sei nur,
daß die Städte und ganz besonders nicht der Städtebund Empfehlungen
ausgeben, daß man dann unbedingt diese Anlagen auch dort kaufen muß.
In den meisten Fällen gibt es österreichische Firmen, die sehr wohl
solche energiesparenden Anlagen liefern können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setz dich mit Schweda ins Einver-
nehmen, um Details im ihm zu besprechen.

Beim Bezirksausschuß kam es nach einem Referat von Gemeinderat
Sallaberger über das Allgemeine Krankenhaus und auch über meinen
politischen Bericht dann zu einer Diskussion, die sich hauptsäch-
lich wegen des AKH-Unbehagens in unserem Funktionärskreis auf die-
ses Problem erstreckte. Nur ein anderer Punkt wurde dann noch disku-
tiert, nämlich die Habenzinsabkommenregelung, die ja jetzt auslaufen
soll. Damit wurde, und dagegen konnte ich kaum etwas einwenden, fest-
gehalten, daß der Gewerkschaftsbund zwar seinerzeit die 5 % Mindest-
verzinsung durchgesetzt hat, jetzt aber dann auch für die größeren
Summen-Einleger eine bessere Verzinsung zu erwarten ist, wenn das
Habenzinsabkommen fällt. Ich versuchte allen klar zu machen, daß
man auch jetzt schon verstanden hat, dieses Habenzinsabkommen immer
zu umgehen, früher durch graue Zinsen, jetzt durch entsprechende
Kassengutscheine, und wie sonstige absolut legale Möglichkeiten der
Umgehung praktiziert werden. Mein Hinweis, daß ich durch Übertra-
gung meiner ganzen Finanzgebarung an meinen Sohn jetzt durch die-
sen wesentlich bessere Konditionen habe als es noch seinerzeit vonvor?
der Großjährigkeit von Andreas selbst diese Entwicklung persönlich
genau verfolgen konnte und kann, wurde zwar als Lob für meinen Sohn
positiv, was diese Politik betrifft, akzeptiert, keinesfalls aber,
und darüber muß ich mir selbst Rechenschaft ablegen, im allgemeinen
goutiert. Mein freimütiges Bekennen und auch offenes Darlegen aller
meiner Einkommensverhältnisse wird von den Funktionären sicherlich
als der richtige Weg empfunden, ich möchte aber nicht ausschließen,
daß trotzdem natürlich die verhältnismäßig hohen Einkommen eines
Bundesministers damit noch lange keinesfalls von unseren Mitglie-


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dern auch akzeptiert werden. Noch schlechter allerdings, und dies
möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, wäre es, über all diese
Fragen zu schweigen, Anfrager womöglich noch, wie man so schön sagt,
niederzusetzen, wie dies leider in der Vergangenheit, wenn auch
nicht bei mir, manchmal der Fall war und vielleicht auch heute noch
ist. Die Bevölkerung, unsere Mitglieder ja selbst unsere Funktionäre
können mit Milliardenbeträgen, ja selbst mit Millionenbeträgen nichts
anfangen. Größenordnungen, die sie verstehen und begreifen können,
liegen im Tausenderbereich. Dort allerdings sind sie meiner Mei-
nung nach zurecht sehr kritisch dazu auch eingestellt. Repräsenta-
tionsverrechnungen wie eben S 15.000 für Nachtlokal, Arbeitsessen,
die erregen Unmut. Mein Hinweis, daß auch ich S 7.000 Repräsenta-
tionspauschale habe, daß streng verrechenbar aber nicht kontrolliert
werden kann und über das mein Sekretariat, früher Heindl und jetzt
irgendwer anderer, verfügt, konnte ich zur Entlastung nicht gut ver-
kaufen. Jedermann weiß, daß ich keine Nachtlokale besuche und schon
gar nicht solche Ausgaben verrechne. Überrascht war ich dann von
Sallaberger auch zu erfahren, daß diese S 15.000,–– gar nicht aus
den Repräsentationsaufwendungen bezahlt wurden, wie man früher immer
erklärte, sindersondern? effektiv als Ausgabe für ein Arbeitsessen der Ge-
sellschaft verrechnet wurde.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte die genaue Finanzgebarung und Ausgabe in
jedem Fall immer beachten.