Mittwoch, 9. April 1980

Bei der Eröffnungsfeier anläßlich der vollzogenen Befüllung des Rohöltanklagers der RAG in Kremsmünster hatte ich auch eine Aussprache mit den SHELL- und MOBIL-Kalkulanten über die Ölpreisentwicklung. Durch die $-Aufwertung von S 12,50 auf S 14,10 hat der durchschnittliche Tonnenölpreis von $ 233,50 die Rohölkosten cif Triest von S 2.920,–– auf S 3.300 rund erhöht. Der Bündelerlös liegt derzeit bei 2.500, sodaß jetzt tatsächlich durch die $-Aufwertung für SHELL ein täglicher Verlust von S 1 Mio entsteht. Dkfm. Balogh versicherte mir, daß selbst wenn ihre Vorstellungen auf alle Produkte 1 S Preiserhöhung draufkommen würden, sie trotzdem S 200 Mio Verlust in diesem Jahr hätten. Er ist sich vollkommen klar, daß dieser 1 S sicherlich auch nicht von der Preisbehörde genehmigt wird. Bezüglich der Mineralölsteuererhöhung rechnen sie mit 30 Groschen, die allerdings noch zu dem 1 S dazukommen würde. Das Problem beginnt sich jetzt noch zu verschärften, weil die S 2.150 Raffinerieabgabepreis für die Tonne Heizöl schwer kaum noch gehalten werden können. Die Ungarn liefern derzeit mit S 1.950,–– Heizöl schwer nach Österreich. Die Lager sind voll, angeblich kann selbst die ÖMV nur mehr 20.000 t Heizöl zusätzlich lagern. Die Elektrizitätswirtschaft hat 70 % ihrer Lagerkapazität noch voll. Auch bei der Zuckerindustrie und Papierindustrie und allen anderen großen Abnehmern ist die Lage ähnlich. Noch nie wurde meine Prognose so erfüllt, daß trotz eines verhältnismäßig strengen Winters wir nicht mit leeren Lagern, sondern mit noch niemals so angefüllten Lagern in das Frühjahr gegangen wird. Die Situation für die Ölwirtschaft ist wirklich vertrackt. Ich habe den beiden nur zugesichert, daß jetzt sehr bald eine Lösung des Preisproblemes erleichtert werden muß, trotzdem ist es dringendst notwendig, daß sich die Ölwirtschaft mit den inoffiziellen Wirtschaftsgutachten auseinandersetzt. Satzinger hat es übernommen, mit dem Referenten Dr. Neuhold darüber zu sprechen, wie er jetzt sich den Zeitplan vorstellt. Das Gutachten der beiden Wirtschaftsforscher muß diesmal in ihrer Anwesenheit diskutiert werden. Die Ölwirtschaft muß sich stellen, um das Argument, selbst die letzte Preiserhöhung wäre gar nicht mehr notwendig gewesen, zu entkräften. Nur so wird es möglich sein, dann auf der Sozialpartnerebene zu einer einigermaßen befriedigenden Lösung der Preiserhöhungen für Benzin und Ofenheizöl zu kommen. Dkfm. Balogh versicherte mir, die Ölwirtschaft hätte mein Konzept, den Superbenzinpreis freizugeben und das Ofenheizöl nur an den Tankstellen mehr preisgeregelt abzugeben, akzeptiert. Warum die Handelskammer dann diese Idee abgelehnt hat, kann er nicht feststellen. Die Ölwirtschaft ist sich vollkommen klar, daß bei freier Preisbildung sie zuerst natürlich einen höheren Benzinpreis verlangen würde, den aber sicherlich auf die Dauer gar nicht halten könnte. Die politische Verantwortung und vor allem dann den Streit in der Öffentlichkeit hätte ausschließlich sie zu tragen. Jetzt ist sie sich vollkommen klar, daß diese ganze miese Arbeit mir überlassen bleibt. Bezüglich des Dieselpreises, derzeit im Schnitt S 8,20, also im Osten S 8,10, im Westen S 8,40, bestätigte er meine Annahme, die Versorgung kann nur gesichert sein, wenn[dieser] ähnlich dem Superbenzinpreis sich entwickelt. Ich habe neuerdings eine schriftliche Erklärung darüber verlangt. Da die Ölwirtschaft keinen absoluten Betrag für längere Zeit vorhersagen und fixieren will, wird mir eine diesbezügliche Erklärung gegeben, daß im Rahmen des Bündelpreises der Dieselpreis ähnlich dem Superbenzinpreis gestaltet werden muß, um die Versorgung mit Diesel sicherzustellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll auf diese schriftliche Erklärung im Rahmen des Preisprüfungsverfahrens unbedingt bestehen.

GD. Schachinger hat bei der Eröffnungsrede darauf verwiesen, daß sich für die RAG, Rohölaufsuchungs-Gesellschaft, die Rahmenbedingungen jetzt sehr geändert haben. Ohne daß er es aussprach, nahm er natürlich auf die Preisregelung des Erdgaspreises Bezug. Ich habe in meiner Antwort sofort darauf verwiesen, daß ich volles Verständnis dafür habe, daß die RAG eben jetzt diese Rahmenbedingungen durch Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wieder ändern will. Ich habe dafür volles Verständnis, unsere Auffassungen waren different und der Gerichtshof soll eben entscheiden. Schachinger hat mir nachher unter 4 Augen versichert, daß der Meinungsbildungsprozeß in dieser Frage innerhalb der RAG und insbes. der Muttergesellschaften SHELL und MOBIL ein furchtbar komplizierter war. Beide Muttergesellschaften, insbes. die internationalen Mutterhäuser von SHELL und MOBIL, haben befürchtet, daß wenn sie diesen Rechtsweg beschreiten, die Behörde, sprich aber in diesem Fall der Handelsminister, dann beleidigt sein wird und die Firmen mit anderen Wünschen, die sie ja ständig mehr oder minder haben, traktieren wird. Ursprünglich war sogar beabsichtigt, die Berufung gegen den Preisbescheid beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Der Rechtsanwalt Dr. Schönherr, ihr Vertreter, hat aber, wie ich ihm sofort auf den Kopf zugesagt habe, von diesem Weg gewarnt. Schönherr weiß genau, daß der Verwaltungsgerichtshof eher ihren Preisantrag in ihrem Sinne behandeln wird. Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit des Preisverfahrens bezweifeln, wird er sowieso das Verfahren aussetzen und den Verfassungsgerichtshof anrufen. Ich habe die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund seinerzeit auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht, denn darin sehe ich die größte Gefahr, daß das ganze Preisgesetz aufgehoben wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie läuft dieses Verfahren derzeit?

Die Hauptproblematik für die RAG und für den gesamten oberösterreichischen Raum ist aber nach wie vor die abnehmende Gasmengenproduktion. Lutzky-Glas, der dort anwesend war, will eine neue Glaswanne errichten. Dazu muß er sich jetzt entscheiden, ob er Gasfeuerung oder Elektroschmelzung machen wird. Die chemische Industrie in Oberösterreich, Lenzing, aber vor allem Stickstoffwerke möchten ebenfalls mehr Gas. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, wenn jetzt die Gaspreise durch die Erhöhung des sowjetischen Importpreises von seinerzeit 20 Groschen, als ich 1970 sozusagen als Minister begonnen habe, auf jetzt 1,90 S und in weiterer Folge weit über S 2 steigen wird, wenn auch das Nordsee-Gas, das jetzt schon wesentlich teurer ist, noch weitere Preissteigerungen erwarten läßt, wenn vor allem, wenn der Algeriengas-Vertrag wirklich zustande kommt, die große Menge von 2 Mrd. kommen sollte, dann aber trotzdem sehr teuer sein wird, viele, die jetzt nach Gas rufen, sich dann überlegen und dann wahrscheinlich doch wieder zur Ölfeuerung zurückkehren. Wenn der Heizölschwerpreis selbst in der jetzt kritischen Preissituation nicht gehalten werden kann, kann man leicht ermessen, wie es bei einem größeren Anbot dann mit der Preisrelation aussehen wird. Die ÖMV wird wirklich so schnell als möglich von dem fast 40 %-igen Anteil Heizöl schwer in ihrem Bündel auf die in Deutschland üblichen 25 % zurückgehen müssen. Wie es bei dieser Situation dem Handelsministerium gelingen soll, daß die Firmen auf Kohle umstellen, ist mir eigentlich offen gesagt ein Rätsel. Hier habe ich überall mit aller Deutlichkeit verwiesen, daß ich eine gewisse Lenkungsmöglichkeit, wie im Energiesicherungsgesetz vorgesehen, vom Parlament bekommen müßte.

Da ich bis zur nächsten Veranstaltung Zeit hatte, bin ich in die Arbeiterkammer gefahren, um mit Vizepräs. Freyschlag das Problem der RAG zu besprechen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat der Sozialistischen Partei klar gemacht und insbes. der sozialistischen Landtagsfraktion, wenn ein entsprechend hoher Eigenkapitalanteil der Oberösterreichischen Ferngas verlangt wird, dann diese sich, so wie andere Landesgesellschaften auch, mit der Elektrizitätslandesgesellschaft fusionieren muß. Seinerzeit hat SChef Frank von der RAG S 230 Mio. Eigenkapital verlangt. Bei den letzten Besprechungen haben wir uns im Ministerium auf die exorbitante Erhöhung von S 30 Mio derzeit auf S 120 Mio. bis 1985 geeinigt. Unter diesen Umständen würde die Energiesektion den § 5-Antrag genehmigen. Jetzt hofft Freyschlag, daß wir neuerdings auf die S 230 Mio gehen. Angeblich hat LRat Trauner, der Wirtschaftsreferent und prominenter ÖVPler, ihm gegenüber erklärt, in diesem Fall müßte die Oberösterreichische Ferngas sich mit der OKA fusionieren. Ob dies wirklich ein wirtschaftlicher und politischer Vorteil in Oberösterreich ist, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist nur eines, daß die Arbeiterkammer dieses Problem zu spät mir gegenüber geäußert hat. Ich werde kaum von meiner Zusage, die ja unter Anwesenheit von Frank vereinbart wurde, S 120 Mio sind genug, abrücken können. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, weil die Oberösterreichische Ferngas, Dr. Amon und Vizepräs. Seidl als Vorsitzende des Aufsichtsrates, nicht einen echten Kapitaleinschuß vorsehen, sondern nur durch Bilanzumstellungen diese S 120 Mio. erreichen will. Preinfalk wird von Freyschlag nach Wien geschickt werden, da er, trotzdem eine Vollversammlung der Linzer Arbeiterkammer stattgefunden hat, nicht anwesend war.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen echten Eigenkapitaleinschuß prüfen zu lassen.

Die Firma Rosenbauer, ein modernst eingerichteter Betrieb mit einer wirklich führenden Stellung in der Branche, und dies nicht nur in Österreich, erhielt das Dekret zur Führung des Staatswappens. Der LH. von Oberösterreich, Ratzenböck, ist deshalb ausdrücklich von Wien wieder nach Linz zurückgefahren, um dann wieder nach Wien zu einem Vortrag fahren. Ratzenböck hielt eine geschickt aufgebaute Rede, u.a. behauptete er zwischen zwei Feuerlöschwagen, der eine stammt aus einer Ortschaft, wo er vor fast 500 Jahren seinen Ahnen ermitteln konnte. Der zweite hat in seinem Wappen einen schwarzen Vogel und die Farbe paßt genau. Er fühlt sich daher hier sehr wohl. Ich konterte dahingehend, daß ich feststellte, ich fühlte mich noch wohler, denn wo überall ich hinschaue lauter rote Farbe. Die Feuerwehrautos waren rot und die Arbeiter, die sich in der Halle versammelt hatten, trugen auch lauter rote Overalls. Der Betrieb ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert, wie mir der sozialistische Nationalratsabgeordnete und Landessekretär der Metallarbeiter versicherte, und auch bei den Betriebsratswahlen eine ungeheuer starke sozialistische Mehrheit. Gefragt wurde ich, ob nicht auch eine Möglichkeit vom Handelsministerium besteht, für die Entwicklung und Forschung einen Zuschuß zu bekommen. Ich habe sie an den Entwicklungs- und Forschungsfonds des Wissenschaftsministeriums verwiesen. Bezüglich ihrer Exportwünsche versicherte ich ihnen, daß jederzeit ich persönlich, mein Büro oder die Außenhandelssektion mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

In Linz bei der Eröffnungsfeier für die Dependance der italienisch-österreichischen Handelskammer in der Sparkasse in Linz, ersuchte mich vorher der Bgm. Hillinger, ich sollte mich für ein ERP- Ansuchen Hotel Dr. Huemer in der Schillerstraße einsetzen. Ich versprach mir sofort den Akt vorlegen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht dieser Fall.

Präs. Lehner von der Landwirtschaftskammer ersuchte mich, ich sollte den Durum-Weizen-Preis mit S 486,–– festsetzen. Kurzel hat angeblich einen Kompromißpreis von S 490,–– in Aussicht gestellt, währendem die Arbeiterkammer nur S 482,–– genehmigen möchte. Ich habe Lehner sofort erklärt, daß Kurzel seinerzeit einen Kompromiß vorgeschlagen[hat,] welcher aber nicht nur von der Arbeiterkammer, sondern leider auch von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer abgelehnt wurde. Jetzt will Lehner scheinbar, daß ich doch einen Kompromißpreis zustande bringe. Bezüglich der Höhe habe ich ihm keinerlei Zusagen gemacht, sondern erklärt, dies muß ich erst mit den anderen Sozialpartnern besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Unterlagen anfordern und auf nächstes Jour fixe AK ÖGB setzen.

Der GD von Fiat-Österreich, Dr. Mario Gempa, beschwerte sich bei mir, daß außer den 5 Firmen VÖEST und 4 anderen, die Fiat keinerlei Zulieferung für ihre Autoproduktion in Österreich bekommen können. Die Handelskammer hat ihnen nur eine riesige Liste mit Firmennamen übermittelt. Alle bisherigen Kontakte mit diesen Firmen haben aber keinen positiven Erfolg gezeitigt. Ich versprach ihm, daß Dr. Gröger sich sofort mit ihm ins Einvernehmen setzen wird und konkrete Besprechungen führen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit Gröger und seinen Leuten darüber ein Gespräch.

Die Eröffnungsfeierlichkeit der italienischen-österreichischen Handelskammer dauerte[eine] 3/4 Stunde länger als vorgesehen. Ein Italiener hielt einen ganz interessanten Vortrag über den Hafen Triest. Noch immer rangiert mit ca. 10 Mio t Österreich dort vor dem deutschen Häfen, die ca 2 – 2 1/2 Mio t, ja selbst vor Rijeka, das eine ähnliche Zahl österreichischer Waren verschifft. Trotzdem fürchtet Triest, daß sie ihre bedeutende Stellung für Österreich verlieren könnte. Durch entsprechenden Ausbau der Containerfrachtumschlagsmöglichkeit und durch die RO-RO-Schiffe (roll on – roll off) versucht Triest die jugoslawische Konkurrenz zu bekämpfen.

Der Pressereferent Vecsei der von Oberösterreich jetzt in unser Pressereferat gekommen ist, hat das Pressegespräch in der Linzer Sparkasse ganz gut organisiert. Einen Teil der Presseleute kannte er schon bei der RAG-Eröffnung. Peinlich für mich war nur, daß sie so lange warten mußten, bis der Italiener seinen Vortrag beendet hatte. Ich hoffe, sie haben mir dies nicht nachgetragen, ich habe mich vielmals entschuldigt. Ich referierte dann über die oberösterreichische Situation, insbes. die Unterstützung, die das Handelsministerium den oberösterreichischen Betrieben gewährt. Eine diesbezügliche Zusammenstellung bis in die letzten Details wurde den Redakteuren gegeben. Die Diskussion war weniger umfangreich und vor allem aber nicht aggressiv. Die österreichischen Journalisten sind in Wirklichkeit gutmütig, solange sie fragen. Wann sie dann schreiben, ist das Bild ein anderes. Oft habe ich aber den Eindruck, dies geschieht dann, wenn sie von oben einen entsprechenden Wink bekommen. Dies gilt zumindestens für die Wiener Zeitungen. Wir sind alle sehr gespannt, wie dieses Pressegespräch in der Presse seinen Niederschlag findet. Der Rundfunk hat für die Landesrundschau ein diesbezügliches Interview mit mir dann gemacht.

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Reisebüroverbandes, Raml, und dessen Sekretär diskutierte ich die Incoming-Gesellschaft. Der Verband hat mir einen Brief geschrieben, an den ich mich nicht erinnern konnte, wo er mir die Entscheidung zuspielte. Er erwartet meine Antwort.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist dieser Brief?

Der Verband hat eine neue Idee, jede Fremdenverkehrsgemeinde soll sich selbst einstufen, ob sie umweltfreundlich ist. Diese Antwortkarten werden dann nach einem System geordnet und die Umweltfreundlichkeit der österreichischen Gemeinden festgehalten. Diese soll dann in der Propaganda entsprechend herausgestellt werden. Dr. Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung ist mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das möchte ich mit Zolles besprechen.

Der Vizepräsident der italienischen Handelskammer, Giuli, hat mir mitgeteilt, daß sein Staatssekretär, mit dem ich vor nicht allzu langer Zeit verhandelte, jetzt zu 5 Jahren Kerker verurteilt wurde, der vorhergehende Handelsminister auch einen Prozeß erwarten wird und der neue italienische Außenhandelsminister Enrico Manca heißt. Er hofft, daß wir bei der nächsten Tavola Rotonda in Italien in diesem Jahr zusammentreffen könnten, da ich ja ständig bei allen Veranstaltungen der italienisch-österreichischen Handelskammer, ob in Österreich oder in Italien, anwesend bin, liegt es also nur an der italienischen Seite, ob ein solches Zusammentreffen zustande kommt. Bis jetzt ist dies ein einziges Mal, eben im Vorjahr in Villach, geglückt. In Italien gelingt es den Italienern viel weniger, einen Minister, der dort noch immer eine bedeutendere Repräsentationsfunktion hat als bei uns in Österreich, für eine solche Veranstaltung zu gewinnen. Mir kann es nur recht sein, ich zeige meinen guten Willen und vor allem die Unterstützung, die ich den Handelskammern angedeihen lasse.