Freitag, 28. März 1980
Sektionschef Kazda teilt mir mit, daß nach Rücksprache mit
dem Bundesministerium für Finanzen, Ziegelwanger, und dem Bundes-
kanzleramt, Erd, die Entsendung von Min.Rat Gröger in den Bundes-
lastverteiler nur eine Nebentätigkeit sein kann, da der Bundes-
lastverteiler eine Behörde ist. Min.Rat Gröger hat einen ent-
sprechenden Briefentwurf für mich verfaßt, den ich an Fremuth
abschicke.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächste Besprechung Fremuth setzen.
Beim Jour fixe der Handelskammer, diesmal nur mit Gen.Sekr. Kehrer,
teile ich ihm mit, daß die ÖVP mir jetzt schriftlich mitteilte,
Gen.Sekr. a.D. Mussil zum Präsidenten des Aufsichtsrates der Ver-
bundgesellschaft vorzuschlagen. Ich schildere ihm die Schwierig-
keiten, die es hier gibt, weil die sozialistische Fraktion, insbes.
die Betriebsräte, den jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden
LRat. Vogl als Präsident wünschen. Ich hoffe, daß es gelingen wird,
die Wahl im Mai, nach Bereinigung einiger Schwierigkeiten in der
Verbundgesellschaft, doch noch einstimmig über die Bühne zu bringen.
Ich ersuche Gen.Sekr. Kehrer sich wegen des Wunsches der Handels-
kammer bei der sowjetisch-österreichisch Gemischten Kommission
ein Subkomitee mit Wirtschaftsvertretern vorzuschlagen, doch noch
mit dem ehemaligen Handelsdelegierten in Moskau, Dr. Wolfsberger,
jetzt Gen.Dir. von Siemens, ins Einvernehmen zu setzen. Bei der
nächsten Gemischten Kommission in Moskau, an der Kehrer teilnehmen
wird, müssen wir nämlich eine einheitliche Linie gefunden haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gen.Dir Wolfsberger fragen, ob die Be-
sprechung schon erfolgt ist.
Kehrer berichtet mir ebenfalls über die Verhandlungen zwischen
Jugoslawien und Österreich auf Beamtenebene bezüglich der Grenz-
gebiete. Ich veranlasse, daß wir beide ein Telefongespräch mit
dem Präsidenten der kärntnerischen Handelskammer, KR. Baurecht,
führen. Dieser informiert mich, daß die Jugoslawen diese Bespre-
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chung groß aufbauschen. Eine Aussprache, die Baurecht und Sallinger
mit Präs. Vernitsch über den Fremdenverkehr hatten, wird als
eine Zustimmung zu allen Aktivitäten der Jugoslawen umgedeutet.
Bei der Alpe Adria hat Vize.Präs. Sideritsch der Handelskammer
Kärnten gedankt, weil sie stets für gute Beziehungen eingetreten
ist. In Kärnten hat die Polemik, die von der ÖVP, wie zugegeben
wird, gegen LH Wagner begonnen wurde, jetzt einen Höhepunkt errei-
cht, indem auch die sozialistischen Angriffe gegen Baurecht und die
ÖVP in dieser Frage gestartet werden. Wegen des Kärntner Heimat-
dienstes und sonstiger Nationaler wird scheinbar jetzt jede Akti-
vität mit Jugoslawien als Landesverrat hingestellt. Baurecht er-
sucht mich, daß wir doch nicht diese Frage eskalieren sollten.
Er gibt zu, daß das von den Beamten ausgearbeitete Kommunique,
welches auch im Ministerrat am Dienstag genehmigt wurde, ein unbe-
deutendes Papier ist.
Nachmittag verständige ich dann LH Wagner, der sich in Wien wegen
der slowenischen Minderheiten-Verhandlungen aufhält, über das
Ergebnis dieser Aussprache. Wagner ist damit einverstanden, daß
nichts weiter eskaliert wird, ich werde deshalb auch keinerlei
Aussendungen machen, sondern daß er nach Rückkehr nach Klagenfurt
mit Baurecht dessen Wunsch, die ganze Sache ruhig zu besprechen,
annimmt. Wagner zeigt sich auch zufrieden, daß unmittelbar nach
Beschluß im Ministerrat durch Schreiben an die Landesregierungen
in Kärnten, Steiermark und Burgenland sowie an den sonstigen Be-
teiligten die notwendige Verständigung erfolgt ist. Die ÖVP
hat nämlich angegriffen, daß Wagner nicht einmal verständigt
wird und die sozialistische Regierung hier gegen die Interessen
Klagenfurts und ohne Wissen der Kärntner Verhandlungen führt, was
natürlich überhaupt nicht zutrifft.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In dieser Frage müssen Meisl und seine Leute
in Zukunft vorsichtiger vorgehen.
Die Handelskammer sieht die einzigen Möglichkeiten, den Jugosla-
wen ihren Wünschen bei Exporten von S 8 Mrd und Importen von
S 2,5 Mrd. und damit immer wieder geforderten Zollsenkungen, da-
mit sie ihre Importe nach Österreich erhöhen können, in einer An-
näherung der Jugoslawen an die EFTA. Diese könnte nach Meinung
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Kehrer dann eine entsprechende Regelung ähnlich der Finnen
treffen. Ich erkläre mich sofort bereit, dieses Problem sowie
den Wunsch der Rumänen, eine ähnliche jugoslawische Lösung der
EFTA zu erreichen, bei der nächsten EFTA-Ministersitzung den
anderen EFTA-Ministern zu berichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Steiger soll entsprechende Papiere vorbe-
reiten.
Kehrer bekräftigt mich neuerdings, daß der Ladenschluß unver-
ändert bleiben soll. Präs. Dittrich, der erklärt hat, in 2 bis
3 Jahren müsse man das ändern, wurde in einem Pressegespräch
zu dieser Äußerung veranlaßt. Er selbst möchte am Ladenschluß aber
auch nichts ändern.
Die Arbeiterkammer hat bei Förderung für Existenzgründung die
Übernahmekosten als Firmenwert nicht anerkannt. Im Punkt 4. der
Richtlinien steht meiner Meinung aber auch deutlich, daß nur
die Räumlichkeiten und die Maschinen gefördert werden können.
Als Extremfall verwies ich darauf, daß für einen Handelsbetrieb
der Firmenwert sehr groß sein kann, auch sicherlich steuerlich
aktiviert wird, aber schwer als Grundlage von einer 15 %-igen
Prämie von S 4 Mio., wenn dies z.B. ein Wiener Betrieb ist, als
Berechnungsgrundlage anerkannt werden sollte. Ich werde mit der
Arbeiterkammer darüber sprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe setzen.
Die Handelskammer wäre daran interessiert, daß für das Konzert-
lokal-Studio S 236.000,–– von mir verlangt, das Handelsministe-
rium mindestens S 200.000,–– geben sollte. Ich erkläre mich dies-
bezüglich nur dann bereit, wenn die Handelskammer die Hälfte
davon übernimmt. Kehrer verweist darauf, daß S 288.000,–– ja schon
von der Konzerthaus-Arbeitsgemeinschaft, die ja letzten Endes
Handelskammer ist, bezahlt wird. Er beklagt, daß sein Budget defi-
zitär sein wird und er deshalb unbedingt sparen muß. Ich schlage
ihm vor, in diesem Fall würden wir die S 200.000,–– jetzt be-
zahlen und die Handelskammer würde ihren Anteil im nächsten Jahr
refundieren. Die Handelskammer wird ja in Hinkunft, da sie ja nicht
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nur allein vom Gewerbeertrag, der ständig sinkt, ihre Handels-
kammerumlagen berechnet, sondern auch jetzt von 0,1 % der Lohn-
summe, in den nächsten Jahren allerdings für die Arbeiterabferti-
gung dann sicherlich, wenn der Fonds nicht mehr notwendig ist, für
das allgemeine Handelskammerbudget eine wesentlich bessere finan-
zielle Situation haben. Ich erkläre Kehrer, und er gibt dies auch
indirekt zu, daß damit der Handelskammer ein riesiger Dienst er-
wiesen wurde, der von ihr mir gegenüber, aber auch gegenüber der so-
zialistischen Seite nicht richtig gewürdigt wird. Dies gilt aller-
dings, davon bin ich überzeugt, nur für die Öffentlichkeit. Intern
wissen sowohl Sallinger als auch alle anderen ÖVP-Funktionäre, wel-
cher bedeutender Durchbruch ihnen hier geglückt ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mühlbacher soll dies stärker ausspielen.
Kehrer beschwert sich, daß jetzt bei der Diskussion über die
Giro-Konten-Lösung die Gehalts- und Pensionskosten mit 1 % ver-
zinst, während den Unternehmern nur 1/2 % in Hinkunft anstelle
der derzeitig 0,25 % verrechnet wird. Die selbe Differenzierung
wird es dann auch bei den Freiposten geben. Da die Kreditinsti-
tute aber auch der Handelskammer unterliegen, liegt es ja nur
an ihr, einen internen besseren Ausgleich zu versuchen.
Bezüglich der Staatswappenverleihung an die Fa. Wienerwald ur-
giert Kehrer neuerdings, und ich erkläre ihm, daß KR. Fröhlich
übernommen hat, dieses Problem mit der Arbeiterkammer und Ge-
werkschaft zu bereinigen. Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer
am Nachmittag stelle ich fest, daß diesbezüglich noch nichts ge-
schehen ist. Ein Telefongespräch mit dem Vizepräs. der Arbeiter-
kammer Mück, gleichzeitig auch Obmann der Gastarbeitergewerkschaft,
ergibt, daß er nur ein unverbindliches Gespräch mit Mück bis
jetzt geführt hat. Der zuständige Referent der Arbeiterkammer
Mold, der beim Jour fixe anstelle von Zöllner anwesend war, meint,
wenn Wienerwald, Jahn, ein Gewerkschaftsfeind, diese Auszeichnung
bekommen würde, dann sollte man ihn am besten nicht mehr um seine
Stellungnahme fragen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche die offenen Probleme mit
der Arbeiterkammer und Gastarbeitergewerkschaft zu bereinigen.
Ich informiere Kehrer neuerdings, daß die Benzinpreisverhandlun-
gen nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werden. Ich muß
die Wirtschaftsforscher, Stankovsky und Aiginger, Benzinstudie,
ebenfalls in der Preiskommission prüfen lassen. Kehrer teilt mir
mit, er hat mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes,
Seidel, diesbezüglich eine Aussprache gehabt. Dieser erklärte
ihm dezidiert, er muß seine Mitarbeiter auch privat wissenschaft-
lich arbeiten lassen, selbst dann, wenn sie nicht unmittelbar da-
zu einen Auftrag haben, dies trifft also für diese Studie ganz
besonders zu. Aus dieser Mitteilung konnte ich entnehmen, daß
die Handelskammer doch auf Wunsch wahrscheinlich der Ölwirtschaft
im Wirtschaftsforschungsinstitut interveniert hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist das Ergebnis dieser Studie jetzt
in der Preiskommission.
GD Reisinger und der Wr. Elektrizitätswerksdirektor informieren
mich über eine Aussprache mit der Arbeiterkammer wegen der endgül-
tigen Festsetzung der Elektrizitätspreistarife für Wien. Die
Elektrizitätsgesellschaft hat jetzt einen Kompromißvorschlag aus-
gearbeitet, der eine Anhebung auch der Grundtarife vorsieht. Da-
durch wird leider, wie ich feststelle, auch die Degression ein klein
wenig erhöht. Alle anderen Gesellschaften haben nämlich bis jetzt
die Absicht nur die Arbeitspreise zu erhöhen, um die Industrie aber
ein wenig zu entlasten, müßte der Grundtarif für die Haushalte ein
wenig angehoben werden. 14,9 %, gleichmäßig auf alle verteilt, wird
auf den hohen Gewerbetarif und auf den jetzt schon im Verhältnis
zu Niederösterreich und Burgenland teuren Industrietarif uner-
träglich. Ich erkläre Reisinger, wenn die Interessensvertretungen
auch die Handelskammer dem zustimmen, dann würde ich mich einsetzen,
daß die Preisbehörde letzten Endes doch diesen Tarif akzeptiert.
Stadtrat Nittel, der Verantwortliche für die Elektrizitätsunter-
nehmung, hat aber Reisinger schon mitgeteilt, in diesem Fall müßte
auch die ÖVP im Gemeinderat für diesen Tarif stimmen. Ich kann
mir kaum vorstellen, daß dies gelingen wird.
Beim Jour fixe am Nachmittag mit der Arbeiterkammer erklärt
Dkfm. Blaha, er muß diese ganze Frage noch mit Zöllner, Hruby und
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Maurer besprechen. In der Hauptversammlung der BAWAG gibt
Flöttl seinen umfangreichen Bericht. Diesmal war außer mir als
Minister auch noch Broda anwesend. Ich teile ihm neuerdings mit,
daß ich die Anzeige wegen der angeblichen Bestechung von mir an
die Staatsanwaltschaft noch heute erstatten werde. Er ist damit
einverstanden. Durch eine Bemerkung von Flöttl über die Gebühren-
regelung in seinem Referat kommt es anschließend dann bei der
Erklärung Benyas als Hauptaktionär, auch von ihm erwähnt, dann
zu einer Aussprache über dieses Problem mit Dallinger und mir,
da wir auf dem selben Tisch sitzen. Dallinger und ich sind der
Meinung in diesen Fragen wurde von vielen Leuten, die damit gar
nichts zu tun haben und wahrscheinlich auch die Details gar nicht
kennen, viel in der Öffentlichkeit geredet. Die Kreditinstitute
haben die denkbar schlechteste Vorbereitung für diese Aktion ge-
troffen. Jetzt haben die Raiffeisenorganisationen bereits erklärt,
sie werden überhaupt nichts ändern. Natürlich hat sich die BAWAG
dem sofort angeschlossen.
Im Aufsichtsrat der BAWAG kommt es zu einer für mich sehr inter-
essanten personellen Änderung. Die 4 neuen Mitglieder sind
Vitzthum von der Pensionsversicherung der Angestellten, Engelmayer
von den öffentlich Bediensteten, jetzt Sekretär von der christli-
chen Gewerkschaftsfraktion, Dr. Schinagl und Dr. Lachs vom Kon-
sum.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtet Grünwald, daß es mit dem
Volkswagen-Werken sehr schwierig wegen der Montage der allradge-
triebenen Spezialfahrzeuge weitergeht. Die ÖIAG hat eine Kalku-
lation für LOFAK oder auch Wr.-Neustadt-Gelände vorgelegt, 2
Fertigungstiefen per 8.000 Einheiten. Die Volkswagen-Werke müßten
die Entwicklung und typenspezifischen Werkzeuge zur Verfügung
stellen. Volkswagen-Werk sagt, sie könnten dies wesentlich billiger
produzieren. Die anderen Offerte von Karmann liegen in der selben
Höhe wie die der ÖIAG.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger soll mit Matousek dieses
Problem neuerdings besprechen.
Der Arbeiterkammerreferent für die §-68-Staatswappendekrete ist
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über die ganze Entwicklung nicht nur über Wienerwald sehr
unglücklich. Weiser, der Fleischer, führt das Wappen auf den Liefer-
wagen. Auf Plastiksäcken druckt er es in Grün, EUMIG hat es so-
gar auf den Kamera. Sektionschef Jagoda meint, da müßte die
Arbeiterkammer, wenn sie dies abstellen will, bei uns eine An-
zeige erstatten. Dr. Schmidt wieder hat mit der Fa. VELUX, Dach-
fenster, verhandelt. Der Geschäftsführer Kalubek hat ihm zuge-
sichert, sie werden, wenn er das Staatswappen kriegt, in Öster-
reich einen Betrieb errichten. Dafür in Frage kommt der Lungau,
Schmidt ist Salzburger Abgeordneter, oder das Waldviertel. Ich
erkläre einmal mehr dezidiert, wenn ein Unternehmer die Anforde-
rung erfüllt, wie mein Beamter feststellt, dann gebe ich dem auf
alle Fälle das Staatswappen. Wenn es dadurch gelingt, einen Be-
trieb tatsächlich nach Österreich zu bringen, so ist dies die
billigste Art der Investitionsförderung. Die Fa. VELUX hat aller-
dings ein vollkommen negatives Gutachten der Arbeiterkammer und
der Gewerkschaft.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuch dies auch aus der Welt zu
schaffen.
Bezüglich des Mühlengesetzes möchte Blaha, daß wir in den Re-
gierungsentwurf hineinnehmen, daß die Vermahlungsmengenherabsetzung
in Hinkunft gestrichen ist. Im Gegenteil ist er der Meinung, man
sollte die Kontingentbestimmung dahingehend lockern, daß Jahr
für Jahr das Kontingent um 5 % erhöht wird. Da jetzt die Kapa-
zität zur Hälfte ungefähr genützt ist, würde jede Mühle in 14
Jahren dann ihre volle Kapazität vermahlen können. Daß in diesem
Fall das Mühlengesetz vollkommen sinnlos ist, geben er und auch
die Gewerkschaftsvertreter zu. Dr. Lachs vom Konsum möchte über-
haupt, daß alle Mengen, die eine Mühle für die eigene Bäckerei oder
in Kilopaketen abgepackt braucht, frei sein sollen. Angeblich sollen
diese Wünsche alle nur zur Verhandlung im Parlament mit der ÖVP
dienen. Da ich nicht beabsichtige diese Anträge auch in die Re-
gierungsvorlage aufzunehmen, Jagoda selbst gibt mir in dieser
Beziehung vollkommen Recht, wird jetzt eine interministerielle
Sitzung mit den Interessensvertretungen und den zuständigen Mini-
sterien von ihm einberufen.
Im Preisgesetz hat Jagoda im Regierungsentwurf vorgesehen,
daß die Ausweitung der Rechte der Preiskommissionsmitglieder und
einige andere Punkte aufgenommen werden. Die Arbeiterkammer möchte
auch, daß Preistreibereiverschärfung, Strafuntergrenzen, Zustell-
kosten usw. neben der vorgesehenen Importwaren-Preisregelung
weiterhin noch verschärfend eingebaut werden. Auch diesem Wunsch,
erkläre ich, kann ich nicht nachkommen.
Der Gewerkschaftsbund möchte, daß wir als GATT-Generaldirektor
den schwedischen Bewerber Koliander, übrigens der einzige neben
dem australischen Botschafter, der sich offiziell beworben hat,
und nicht wie jetzt vorgesehen den Schweizer Dunkel, unterstützen
sollten. Die Schweizer haben sich nämlich über ihre Botschaft in
einer Note an das Handelsministerium ganz offiziell gewendet.
Der von den Europäischen Gewerkschaften vorgeschlagene finnische
Vertreter Salgren liegt scheinbar jetzt schon ganz aus dem Rennen.
Dr. Muhm vom Gewerkschaftsbund, der sich mit den internationalen
Fragen beschäftigt, wird den leitenden Sekretär Ströer diesbe-
züglich informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir über die ganze Sache ständig be-
richten.
Der Gewerkschaftsbund möchte auch größere Aktivität bei
der EFTA. Der Wunsch, das Wirtschaftskomitee und das Konsultativ-
komitee stärker an den Ministerrat heranzuführen, wird von mir
in jeder Phase sowieso unterstützt. Der Wunsch Muhms, es sollten
bei der nächsten Tagung, gleichzeitig 20-Jahresfeier EFTA, wo
Kreisky ein Referat hat, hier bereits entsprechende Entscheidungen
fallen, wird von Min.Rat Steiger entsprechend vorzubereiten sein.
Ich persönlich glaube nicht, daß es zu einer größeren Aktivität
der EFTA-Länder kommen wird. Muhm sieht in der Absicht, in Hin-
kunft nur mehr Staatssekretär Albrecht zu den Tagungen zu entsen-
den, eine weitere Abwertung dieser Institution. Diese Meinung teile
ich nicht, Albrecht hat, soweit sie mich bis jetzt vertritt, z.B.
heute bei der Ordensüberreichung, nicht nur eine sehr gute Figur
gemacht, sondern, wie man mir mitgeteilt hat, soll in Hinkunft auch
gar nicht als mein Vertreter fungieren. Ich habe klar und deutlich
entschieden und zum Ausdruck gebracht, daß, wo Staatssekretär Al-
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brecht auftritt, sie nie mein Vertreter ist, sondern selbständig
handelt. Kazda hat natürlich mit Recht darauf verwiesen, daß dies
in der Verfassung eigentlich nicht vorgesehen ist. Dort ist sie
immer nur meine Vertretung. In der Praxis können wir dies aber
ganz anders spielen und brauchen uns hier wirklich nicht, zuminde-
stens optisch, nach der Verfassung richten.
Der Gewerkschaftsbund wird auch prüfen, ob die von Österreich in
Ägypten zu errichtende Zementfabrik, die Bezahlung würde durch
Zementlieferungen an Israel erfolgen, von KOOR, der Histadrut-
Wirtschaftsorganisation, Präs. Blumenthal, tatsächlich gewünscht
wird. Hirschfeld, Metallimport und SGP-Vertreter, hat dies mir
gegenüber behauptet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verfolg dieses Projekt.
Das neue Reisebüro Neckermann ist mit dem Österreich-Leiter und
ganz besonders einigen Vertretern aus der Zentrale Frankfurt er-
schienen, um mir einen Antrittsbesuch abzustatten. Neckermann wird
nicht nur das outgoing-Geschäft in Österreich betreuen, sondern
bemüht sich incoming aus Deutschland zu vergrößern. 100.000
Deutsche wurden nach Österreich gebracht und 1 Mio Übernachtun-
gen mit S 250.000 Mio. im vergangenen Jahr abgewickelt. Necker-
mann hat zugegeben, daß es größere Anstrengungen von anderen Reise-
büros gibt. Er wird sich sicherlich noch mehr bemühen. Was das
outgoing-Geschäft betrifft, so hat er mit seiner S 1.000,–– Ein-
standsprämie, die jedermann, der bei ihm bucht, von den 15.000 Soll-
kunden 7.000 bereits verkauft. Im Jahre 1981 sollen es dann
30.000 sein. Er hofft, daß er Kuoni bald überschritten haben
wird und sich Touropa nähert. Daß diese beiden jetzt den inländi-
schen Markt beherrschen, darüber nicht sehr erfreut sind, ist
selbstverständlich. Neckermann hat sich sofort mit AUA, der natio-
nalen Fluglinie arrangiert, dadurch ist der Widerstand gegen ihn
nicht mehr so groß, als die Konkurrenten natürlich am liebsten
hätten. Ich selbst konnte nur meine Neutralität gegen allen neuer-
dings ausdrücken. Ich selbst werde mich sicherlich nicht in die
Konkurrenzkämpfe einmischen, für die jetzt Krazl von Frankfurt
mir erklärte, teuren Preisen für die Konsumenten kann Neckermann
nur verbilligend wirken. Dies trifft auch tatsächlich zu, denn
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unmittelbar nach der Mitteilung Neckermann mach in Österreich
jetzt outgoing wurden die Preise von den Destinationen gesenkt,
wo Neckermann Anbote erstellte. Touropa und Kuoni haben sich
sofort anpassen müssen.
Ein wenig wehmütig gestimmt habe ich dann am Abend die Zusammen-
kunft der Alten Falken aus der ersten Republik und unserer ille-
galen Gruppe miterlebt. Unser Falkenführer Schicker Sepp, der in
England lebt, ist auf Besuch gekommen. Alte Fotografien wurden
herumgereicht, niemand ist, wenn man sich so heute trifft, eigent-
lich wiederzuerkennen, schön langsam aber wird man doch wieder be-
kannt. Ich hatte gar nicht gewußt, daß ich eine so eine sentimen-
tale Seite auch habe.
Tagesprogramm, 28.3.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)