Freitag, 28. März 1980

Sektionschef Kazda teilt mir mit, daß nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen, Ziegelwanger, und dem Bundeskanzleramt, Erd, die Entsendung von Min.Rat Gröger in den Bundeslastverteiler nur eine Nebentätigkeit sein kann, da der Bundeslastverteiler eine Behörde ist. Min.Rat Gröger hat einen entsprechenden Briefentwurf für mich verfaßt, den ich an Fremuth abschicke.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächste Besprechung Fremuth setzen.

Beim Jour fixe der Handelskammer, diesmal nur mit Gen.Sekr. Kehrer, teile ich ihm mit, daß die ÖVP mir jetzt schriftlich mitteilte, Gen.Sekr. a.D. Mussil zum Präsidenten des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft vorzuschlagen. Ich schildere ihm die Schwierigkeiten, die es hier gibt, weil die sozialistische Fraktion, insbes. die Betriebsräte, den jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden LRat. Vogl als Präsident wünschen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, die Wahl im Mai, nach Bereinigung einiger Schwierigkeiten in der Verbundgesellschaft, doch noch einstimmig über die Bühne zu bringen.

Ich ersuche Gen.Sekr. Kehrer sich wegen des Wunsches der Handelskammer bei der sowjetisch-österreichisch Gemischten Kommission ein Subkomitee mit Wirtschaftsvertretern vorzuschlagen, doch noch mit dem ehemaligen Handelsdelegierten in Moskau, Dr. Wolfsberger, jetzt Gen.Dir. von Siemens, ins Einvernehmen zu setzen. Bei der nächsten Gemischten Kommission in Moskau, an der Kehrer teilnehmen wird, müssen wir nämlich eine einheitliche Linie gefunden haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gen.Dir Wolfsberger fragen, ob die Besprechung schon erfolgt ist.

Kehrer berichtet mir ebenfalls über die Verhandlungen zwischen Jugoslawien und Österreich auf Beamtenebene bezüglich der Grenzgebiete. Ich veranlasse, daß wir beide ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der kärntnerischen Handelskammer, KR. Baurecht, führen. Dieser informiert mich, daß die Jugoslawen diese Besprechung groß aufbauschen. Eine Aussprache, die Baurecht und Sallinger mit Präs. Vernitsch über den Fremdenverkehr hatten, wird als eine Zustimmung zu allen Aktivitäten der Jugoslawen umgedeutet. Bei der Alpe Adria hat Vize.Präs. Sideritsch der Handelskammer Kärnten gedankt, weil sie stets für gute Beziehungen eingetreten ist. In Kärnten hat die Polemik, die von der ÖVP, wie zugegeben wird, gegen LH Wagner begonnen wurde, jetzt einen Höhepunkt erreicht, indem auch die sozialistischen Angriffe gegen Baurecht und die ÖVP in dieser Frage gestartet werden. Wegen des Kärntner Heimatdienstes und sonstiger Nationaler wird scheinbar jetzt jede Aktivität mit Jugoslawien als Landesverrat hingestellt. Baurecht ersucht mich, daß wir doch nicht diese Frage eskalieren sollten. Er gibt zu, daß das von den Beamten ausgearbeitete Kommunique, welches auch im Ministerrat am Dienstag genehmigt wurde, ein unbedeutendes Papier ist.

Nachmittag verständige ich dann LH Wagner, der sich in Wien wegen der slowenischen Minderheiten-Verhandlungen aufhält, über das Ergebnis dieser Aussprache. Wagner ist damit einverstanden, daß nichts weiter eskaliert wird, ich werde deshalb auch keinerlei Aussendungen machen, sondern daß er nach Rückkehr nach Klagenfurt mit Baurecht dessen Wunsch, die ganze Sache ruhig zu besprechen, annimmt. Wagner zeigt sich auch zufrieden, daß unmittelbar nach Beschluß im Ministerrat durch Schreiben an die Landesregierungen in Kärnten, Steiermark und Burgenland sowie an den sonstigen Beteiligten die notwendige Verständigung erfolgt ist. Die ÖVP hat nämlich angegriffen, daß Wagner nicht einmal verständigt wird und die sozialistische Regierung hier gegen die Interessen Klagenfurts und ohne Wissen der Kärntner Verhandlungen führt, was natürlich überhaupt nicht zutrifft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In dieser Frage müssen Meisl und seine Leute in Zukunft vorsichtiger vorgehen.

Die Handelskammer sieht die einzigen Möglichkeiten, den Jugoslawen ihren Wünschen bei Exporten von S 8 Mrd und Importen von S 2,5 Mrd. und damit immer wieder geforderten Zollsenkungen, damit sie ihre Importe nach Österreich erhöhen können, in einer Annäherung der Jugoslawen an die EFTA. Diese könnte nach Meinung Kehrer dann eine entsprechende Regelung ähnlich der Finnen treffen. Ich erkläre mich sofort bereit, dieses Problem sowie den Wunsch der Rumänen, eine ähnliche jugoslawische Lösung der EFTA zu erreichen, bei der nächsten EFTA-Ministersitzung den anderen EFTA-Ministern zu berichten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Steiger soll entsprechende Papiere vorbereiten.

Kehrer bekräftigt mich neuerdings, daß der Ladenschluß unverändert bleiben soll. Präs. Dittrich, der erklärt hat, in 2 bis 3 Jahren müsse man das ändern, wurde in einem Pressegespräch zu dieser Äußerung veranlaßt. Er selbst möchte am Ladenschluß aber auch nichts ändern.

Die Arbeiterkammer hat bei Förderung für Existenzgründung die Übernahmekosten als Firmenwert nicht anerkannt. Im Punkt 4. der Richtlinien steht meiner Meinung aber auch deutlich, daß nur die Räumlichkeiten und die Maschinen gefördert werden können. Als Extremfall verwies ich darauf, daß für einen Handelsbetrieb der Firmenwert sehr groß sein kann, auch sicherlich steuerlich aktiviert wird, aber schwer als Grundlage von einer 15 %-igen Prämie von S 4 Mio., wenn dies z.B. ein Wiener Betrieb ist, als Berechnungsgrundlage anerkannt werden sollte. Ich werde mit der Arbeiterkammer darüber sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe setzen.

Die Handelskammer wäre daran interessiert, daß für das Konzertlokal-Studio S 236.000,–– von mir verlangt, das Handelsministerium mindestens S 200.000,–– geben sollte. Ich erkläre mich diesbezüglich nur dann bereit, wenn die Handelskammer die Hälfte davon übernimmt. Kehrer verweist darauf, daß S 288.000,–– ja schon von der Konzerthaus-Arbeitsgemeinschaft, die ja letzten Endes Handelskammer ist, bezahlt wird. Er beklagt, daß sein Budget defizitär sein wird und er deshalb unbedingt sparen muß. Ich schlage ihm vor, in diesem Fall würden wir die S 200.000,–– jetzt bezahlen und die Handelskammer würde ihren Anteil im nächsten Jahr refundieren. Die Handelskammer wird ja in Hinkunft, da sie ja nicht nur allein vom Gewerbeertrag, der ständig sinkt, ihre Handelskammerumlagen berechnet, sondern auch jetzt von 0,1 % der Lohnsumme, in den nächsten Jahren allerdings für die Arbeiterabfertigung dann sicherlich, wenn der Fonds nicht mehr notwendig ist, für das allgemeine Handelskammerbudget eine wesentlich bessere finanzielle Situation haben. Ich erkläre Kehrer, und er gibt dies auch indirekt zu, daß damit der Handelskammer ein riesiger Dienst erwiesen wurde, der von ihr mir gegenüber, aber auch gegenüber der sozialistischen Seite nicht richtig gewürdigt wird. Dies gilt allerdings, davon bin ich überzeugt, nur für die Öffentlichkeit. Intern wissen sowohl Sallinger als auch alle anderen ÖVP-Funktionäre, welcher bedeutender Durchbruch ihnen hier geglückt ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mühlbacher soll dies stärker ausspielen.

Kehrer beschwert sich, daß jetzt bei der Diskussion über die Giro-Konten-Lösung die Gehalts- und Pensionskosten mit 1 % verzinst[werden], während den Unternehmern nur 1/2 % in Hinkunft anstelle der derzeitig 0,25 % verrechnet wird. Die selbe Differenzierung wird es dann auch bei den Freiposten geben. Da die Kreditinstitute aber auch der Handelskammer unterliegen, liegt es ja nur an ihr, einen internen besseren Ausgleich zu versuchen.

Bezüglich der Staatswappenverleihung an die Fa. Wienerwald urgiert Kehrer neuerdings, und ich erkläre ihm, daß KR. Fröhlich übernommen hat, dieses Problem mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaft zu bereinigen. Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer am Nachmittag stelle ich fest, daß diesbezüglich noch nichts geschehen ist. Ein Telefongespräch mit dem Vizepräs. der Arbeiterkammer Mück, gleichzeitig auch Obmann der GastarbeitergewerkschaftGewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst, ergibt, daß er nur ein unverbindliches Gespräch mit Mück bis jetzt geführt hat. Der zuständige Referent der Arbeiterkammer Mold, der beim Jour fixe anstelle von Zöllner anwesend war, meint, wenn Wienerwald, Jahn, ein Gewerkschaftsfeind, diese Auszeichnung bekommen würde, dann sollte man ihn am besten nicht mehr um seine Stellungnahme fragen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche die offenen Probleme mit der Arbeiterkammer und GastarbeitergewerkschaftGewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst zu bereinigen.

Ich informiere Kehrer neuerdings, daß die Benzinpreisverhandlungen nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werden. Ich muß die Wirtschaftsforscher, Stankovsky und Aiginger, Benzinstudie, ebenfalls in der Preiskommission prüfen lassen. Kehrer teilt mir mit, er hat mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Seidel, diesbezüglich eine Aussprache gehabt. Dieser erklärte ihm dezidiert, er muß seine Mitarbeiter auch privat wissenschaftlich arbeiten lassen, selbst dann, wenn sie nicht unmittelbar dazu einen Auftrag haben, dies trifft also für diese Studie ganz besonders zu. Aus dieser Mitteilung konnte ich entnehmen, daß die Handelskammer doch auf Wunsch wahrscheinlich der Ölwirtschaft im Wirtschaftsforschungsinstitut interveniert hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist das Ergebnis dieser Studie jetzt in der Preiskommission.

GD Reisinger und der Wr. Elektrizitätswerksdirektor informieren mich über eine Aussprache mit der Arbeiterkammer wegen der endgültigen Festsetzung der Elektrizitätspreistarife für Wien. Die Elektrizitätsgesellschaft hat jetzt einen Kompromißvorschlag ausgearbeitet, der eine Anhebung auch der Grundtarife vorsieht. Dadurch wird leider, wie ich feststelle, auch die Degression ein klein wenig erhöht. Alle anderen Gesellschaften haben nämlich bis jetzt die Absicht nur die Arbeitspreise zu erhöhen, um die Industrie aber ein wenig zu entlasten, müßte der Grundtarif für die Haushalte ein wenig angehoben werden. 14,9 %, gleichmäßig auf alle verteilt, wird auf den hohen Gewerbetarif und auf den jetzt schon im Verhältnis zu Niederösterreich und Burgenland teuren Industrietarif unerträglich. Ich erkläre Reisinger, wenn die Interessensvertretungen auch die Handelskammer dem zustimmen, dann würde ich mich einsetzen, daß die Preisbehörde letzten Endes doch diesen Tarif akzeptiert. Stadtrat Nittel, der Verantwortliche für die Elektrizitätsunternehmung, hat aber Reisinger schon mitgeteilt, in diesem Fall müßte auch die ÖVP im Gemeinderat für diesen Tarif stimmen. Ich kann mir kaum vorstellen, daß dies gelingen wird.

Beim Jour fixe am Nachmittag mit der Arbeiterkammer erklärt Dkfm. Blaha, er muß diese ganze Frage noch mit Zöllner, Hruby und Maurer besprechen. In der Hauptversammlung der BAWAG gibt Flöttl seinen umfangreichen Bericht. Diesmal war außer mir als Minister auch noch Broda anwesend. Ich teile ihm neuerdings mit, daß ich die Anzeige wegen der angeblichen Bestechung von mir an die Staatsanwaltschaft noch heute erstatten werde. Er ist damit einverstanden. Durch eine Bemerkung von Flöttl über die Gebührenregelung in seinem Referat kommt es anschließend dann bei der Erklärung Benyas als Hauptaktionär, auch von ihm erwähnt, dann zu einer Aussprache über dieses Problem mit Dallinger und mir, da wir auf dem selben Tisch sitzen. Dallinger und ich sind der Meinung in diesen Fragen wurde von vielen Leuten, die damit gar nichts zu tun haben und wahrscheinlich auch die Details gar nicht kennen, viel in der Öffentlichkeit geredet. Die Kreditinstitute haben die denkbar schlechteste Vorbereitung für diese Aktion getroffen. Jetzt haben die Raiffeisenorganisationen bereits erklärt, sie werden überhaupt nichts ändern. Natürlich hat sich die BAWAG dem sofort angeschlossen.

Im Aufsichtsrat der BAWAG kommt es zu einer für mich sehr interessanten personellen Änderung. Die 4 neuen Mitglieder sind Vitzthum von der Pensionsversicherung der Angestellten, Engelmayer von den öffentlich Bediensteten, jetzt Sekretär von der christlichen Gewerkschaftsfraktion, Dr. Schinagl und Dr. Lachs vom Konsum.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtet Grünwald, daß es mit dem Volkswagen-Werken sehr schwierig wegen der Montage der allradgetriebenen Spezialfahrzeuge weitergeht. Die ÖIAG hat eine Kalkulation für LOFAK oder auch Wr.-Neustadt-Gelände vorgelegt, 2 Fertigungstiefen per 8.000 Einheiten. Die Volkswagen-Werke müßten die Entwicklung und typenspezifischen Werkzeuge zur Verfügung stellen. Volkswagen-Werk sagt, sie könnten dies wesentlich billiger produzieren. Die anderen Offerte von Karmann liegen in der selben Höhe wie die der ÖIAG.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger soll mit Matousek dieses Problem neuerdings besprechen.

Der Arbeiterkammerreferent für die §-68-Staatswappendekrete ist über die ganze Entwicklung nicht nur über Wienerwald sehr unglücklich. Weiser, der Fleischer, führt das Wappen auf den Lieferwagen. Auf Plastiksäcken druckt er es in Grün, EUMIG hat es sogar auf den Kamera. Sektionschef Jagoda meint, da müßte die Arbeiterkammer, wenn sie dies abstellen will, bei uns eine Anzeige erstatten. Dr. Schmidt wieder hat mit der Fa. VELUX, Dachfenster, verhandelt. Der Geschäftsführer Kalubek hat ihm zugesichert, sie werden, wenn er das Staatswappen kriegt, in Österreich einen Betrieb errichten. Dafür in Frage kommt der Lungau, Schmidt ist Salzburger Abgeordneter, oder das Waldviertel. Ich erkläre einmal mehr dezidiert, wenn ein Unternehmer die Anforderung erfüllt, wie mein Beamter feststellt, dann gebe ich dem auf alle Fälle das Staatswappen. Wenn es dadurch gelingt, einen Betrieb tatsächlich nach Österreich zu bringen, so ist dies die billigste Art der Investitionsförderung. Die Fa. VELUX hat allerdings ein vollkommen negatives Gutachten der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuch dies auch aus der Welt zu schaffen.

Bezüglich des Mühlengesetzes möchte Blaha, daß wir in den Regierungsentwurf hineinnehmen, daß die Vermahlungsmengenherabsetzung in Hinkunft gestrichen ist. Im Gegenteil ist er der Meinung, man sollte die Kontingentbestimmung dahingehend lockern, daß Jahr für Jahr das Kontingent um 5 % erhöht wird. Da jetzt die Kapazität zur Hälfte ungefähr genützt ist, würde jede Mühle in 14 Jahren dann ihre volle Kapazität vermahlen können. Daß in diesem Fall das Mühlengesetz vollkommen sinnlos ist, geben er und auch die Gewerkschaftsvertreter zu. Dr. Lachs vom Konsum möchte überhaupt, daß alle Mengen, die eine Mühle für die eigene Bäckerei oder in Kilopaketen abgepackt braucht, frei sein sollen. Angeblich sollen diese Wünsche alle nur zur Verhandlung im Parlament mit der ÖVP dienen. Da ich nicht beabsichtige diese Anträge auch in die Regierungsvorlage aufzunehmen, Jagoda selbst gibt mir in dieser Beziehung vollkommen Recht, wird jetzt eine interministerielle Sitzung mit den Interessensvertretungen und den zuständigen Ministerien von ihm einberufen.

Im Preisgesetz hat Jagoda im Regierungsentwurf vorgesehen, daß die Ausweitung der Rechte der Preiskommissionsmitglieder und einige andere Punkte aufgenommen werden. Die Arbeiterkammer möchte auch, daß Preistreibereiverschärfung, Strafuntergrenzen, Zustellkosten usw. neben der vorgesehenen Importwaren-Preisregelung weiterhin noch verschärfend eingebaut werden. Auch diesem Wunsch, erkläre ich, kann ich nicht nachkommen.

Der Gewerkschaftsbund möchte, daß wir als GATT-Generaldirektor den schwedischen Bewerber Koliander, übrigens der einzige neben dem australischen Botschafter, der sich offiziell beworben hat, und nicht wie jetzt vorgesehen den Schweizer Dunkel, unterstützen sollten. Die Schweizer haben sich nämlich über ihre Botschaft in einer Note an das Handelsministerium ganz offiziell gewendet. Der von den Europäischen Gewerkschaften vorgeschlagene finnische Vertreter Salgren liegt scheinbar jetzt schon ganz aus dem Rennen. Dr. Muhm vom Gewerkschaftsbund, der sich mit den internationalen Fragen beschäftigt, wird den leitenden Sekretär Ströer diesbezüglich informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir über die ganze Sache ständig berichten.

Der Gewerkschaftsbund möchte auch größere Aktivität bei der EFTA. Der Wunsch, das Wirtschaftskomitee und das Konsultativkomitee stärker an den Ministerrat heranzuführen, wird von mir in jeder Phase sowieso unterstützt. Der Wunsch Muhms, es sollten bei der nächsten Tagung, gleichzeitig 20-Jahresfeier EFTA, wo Kreisky ein Referat hat, hier bereits entsprechende Entscheidungen fallen, wird von Min.Rat Steiger entsprechend vorzubereiten sein. Ich persönlich glaube nicht, daß es zu einer größeren Aktivität der EFTA-Länder kommen wird. Muhm sieht in der Absicht, in Hinkunft nur mehr Staatssekretär Albrecht zu den Tagungen zu entsenden, eine weitere Abwertung dieser Institution. Diese Meinung teile ich nicht, Albrecht hat, soweit sie mich bis jetzt vertritt, z.B. heute bei der Ordensüberreichung, nicht nur eine sehr gute Figur gemacht, sondern, wie man mir mitgeteilt hat, soll in Hinkunft auch gar nicht als mein Vertreter fungieren. Ich habe klar und deutlich entschieden und zum Ausdruck gebracht, daß, wo Staatssekretär Al brecht auftritt, sie nie mein Vertreter ist, sondern selbständig handelt. Kazda hat natürlich mit Recht darauf verwiesen, daß dies in der Verfassung eigentlich nicht vorgesehen ist. Dort ist sie immer nur meine Vertretung. In der Praxis können wir dies aber ganz anders spielen und brauchen uns hier wirklich nicht, zumindestens optisch, nach der Verfassung richten.

Der Gewerkschaftsbund wird auch prüfen, ob die von Österreich in Ägypten zu errichtende Zementfabrik, die Bezahlung würde durch Zementlieferungen an Israel erfolgen, von KOOR, der Histadrut- Wirtschaftsorganisation, Präs. Blumenthal, tatsächlich gewünscht wird. Hirschfeld, Metallimport und SGP-Vertreter, hat dies mir gegenüber behauptet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verfolg dieses Projekt.

Das neue Reisebüro Neckermann ist mit dem Österreich-Leiter und ganz besonders einigen Vertretern aus der Zentrale Frankfurt erschienen, um mir einen Antrittsbesuch abzustatten. Neckermann wird nicht nur das outgoing-Geschäft in Österreich betreuen, sondern bemüht sich incoming aus Deutschland zu vergrößern. 100.000 Deutsche wurden nach Österreich gebracht und 1 Mio Übernachtungen mit S 250.000 Mio. im vergangenen Jahr abgewickelt. Neckermann hat zugegeben, daß es größere Anstrengungen von anderen Reisebüros gibt. Er wird sich sicherlich noch mehr bemühen. Was das outgoing-Geschäft betrifft, so hat er mit seiner S 1.000,–– Einstandsprämie, die jedermann, der bei ihm bucht, von den 15.000 Sollkunden 7.000 bereits verkauft. Im Jahre 1981 sollen es dann 30.000 sein. Er hofft, daß er Kuoni bald überschritten haben wird und sich Touropa nähert. Daß diese beiden jetzt den inländischen Markt beherrschen, darüber nicht sehr erfreut sind, ist selbstverständlich. Neckermann hat sich sofort mit AUA, der nationalen Fluglinie arrangiert, dadurch ist der Widerstand gegen ihn nicht mehr so groß, als die Konkurrenten natürlich am liebsten hätten. Ich selbst konnte nur meine Neutralität gegen allen neuerdings ausdrücken. Ich selbst werde mich sicherlich nicht in die Konkurrenzkämpfe einmischen, für die jetzt Krazl von Frankfurt mir erklärte,[bei den] teuren Preisen für die Konsumenten kann Neckermann nur verbilligend wirken. Dies trifft auch tatsächlich zu, denn unmittelbar nach der Mitteilung Neckermann mach? in Österreich jetzt outgoing wurden die Preise von den Destinationen gesenkt, wo Neckermann Anbote erstellte. Touropa und Kuoni haben sich sofort anpassen müssen.

Ein wenig wehmütig gestimmt habe ich dann am Abend die Zusammenkunft der Alten Falken aus der ersten Republik und unserer illegalen Gruppe miterlebt. Unser Falkenführer Schicker Sepp, der in England lebt, ist auf Besuch gekommen. Alte Fotografien wurden herumgereicht, niemand ist, wenn man sich so heute trifft, eigentlich wiederzuerkennen, schön langsam aber wird man doch wieder bekannt. Ich hatte gar nicht gewußt, daß ich eine so eine sentimentale Seite auch habe.