Donnerstag, der 27. März 1980

Donnerstag, 27. März 1980

Beim Bundesparteivorstand fragte ich Minister Broda wegen der angeb-
lichen Bestechung Margarete Kedziersky bei ihrer Gewerbeangelegen-
heit. Broda zeigte mir einen Bericht von einer Hausdurchsuchung,
wonach die Genannte einen Onkel Ofner hat, der bei den Behörden
den Weg öffnete. Angeblich hat sie viele öffentliche Aufträge
bekommen, wofür sie entsprechende Schmiergelder zahlen mußte. Eine
diesbezügliche Bemerkung aber wegen der Konzessionserteilung nach
ihrem verstorbenen Mann, hat sie auch dem Bundesminister für
Handel, Gewerbe und Industrie entsprechenden Betrag bezahlt. Ich
habe Broda sofort erklärt, ich werde die Anzeige erstatten. Broda
hat dies zur Kenntnis genommen. Ich habe dann auch mit Kreisky
darüber gesprochen. Kreisky war von Broda informiert und meinte,
er hätte sofort, als mein Name dort auch genannt wurde, erklärt,
dies sei ja undenkbar. Er fragte, ob Broda mit der Anzeige einver-
standen sei, was ich ausdrücklich bejahte. Ich habe nach meiner
Rückkehr ins Büro Sektionschef Jagoda sofort ersucht, er soll
aktenmäßig den ganzen Vorfall festhalten und die entsprechende
Anzeige unverzüglich vorbereiten.

Verteidigungsminister Rösch hat mir aus Saudi-Arabien berichtet,
daß er dort als erste Tranche für S 850 Mio. Waffenverkäufe be-
sprechen, ja sogar vereinbaren konnte. Die diesbezüglichen Ver-
handlungen werden unverzüglich mit Steyr-Daimler-Puch geführt.

Landeshauptmann Wagner und sein Stellvertreter Frühbauer beschwer-
ten sich bei mir, daß sie über die Verhandlungen wegen des nahen
Grenzverkehrs zwischen Jugoslawien und Österreich nicht informiert
wurden. Der ÖVP-Sekretär Kärntens hat Wagner deshalb attackiert
und gemeint, entweder er weiß davon, dann hätte er in der Landes-
regierung berichten müssen, oder er weiß nichts davon, was deutlich
zeigt, wie wenig Wagner sich in der Partei und vor allem in Wien
durchsetzen kann. Landeshauptmann Wagner teilte mir mit, daß
angeblich ein Arbeitspapier die ÖVP besitzt, er selbst hat jetzt
auch eines bekommen, wonach einzelne Orte angeführt sind, was mir
vollkommen unbekannt war. Im Akt in unserem Ministerium konnte
ich auch ein solches Arbeitspapier nicht finden. Die Vereinba-
rung über das Gespräch sowie der Beschluß des Ministerrates am


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Dienstag wurde unverzüglich den Ländern Burgenland, Steiermark
und Kärnten, die davon betroffen sind, sowie den anderen Stellen
übermittelt.

Im Bundesparteivorstand haben zuerst Marsch und Blecha über orga-
nisatorische Fragen und Delegierungen des Zentralsekretariates
berichtet. Aufgefallen ist mir, daß Gehart sein Länderbankaufsichts-
ratsmandat an Lacina, ÖIAG, abtritt. Damit wird klar, daß Gehart
wahrscheinlich sehr bald aus dem Bundeskanzleramt ausscheiden
wird. Er soll in eine Bank berufen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsichtig vorfühlen, was mit dem
Elektrizitätsgesellschaftsmandat ist.

Kreisky hat seinen Bericht mit der kritischen Situation von so-
genannten Linken in unserer Partei begonnen. Er meinte, wir müßten
alle sehr genau aufpassen, daß der linke Rand nicht zu sehr aus-
gefranst wird. Bei aller Toleranz, die er allen entgegengebracht
hat, muß er jetzt darauf bestehen, daß eine klare Grenzlinie auf
der linken Seite ebenfalls gezogen wird. Der Verband Sozialisti-
scher Studenten beabsichtigt scheinbar wieder mit kommunistischen
Gruppen gemeinsame antifaschistische Aktionen durchzuführen. Be-
sonders kritisierte dann Kreisky auch den neuen Obmann der Jungen
Generation. Fritz Edlinger, der Bruder des Landessekretärs Wiens,
hat bei seiner Wahl zum Obmann der Jungen Generation sofort ein
Interview in der Presse gegeben, welches große Bedenken bei Kreisky
auslöste. Er schlug deshalb vor, und dies war einmalig, die Wahl
des Genannten, die durch den Parteivorstand zu bestätigen ist,
nicht zur Kenntnis zu nehmen und einstweilen rückzustellen. Er
selbst wird noch mit Edlinger über dieses Interview und seine
Politik entsprechende Gespräche führen. Auch in der Frage der
Sozialistischen Jugend, Obmann Cap, der im Parteivorstand an-
wesend war und der einen Arbeitsbehelf für das Jahr 1980 heraus-
gegeben hat sowie ein Poster der SJ Wiens über die Gewerkschafts-
jugend, wurde von Kreisky hart kritisiert. Kreisky hat auch dann
seine Ausführung unterbrochen und gebeten, man soll gleich über
diese Punkte diskutieren. Gen.Sekr. Hofstetter, ÖGB, verwies auf
die unzulängliche und gemeine Art der von Kreisky genannten Pro-
pagandamittel der SJ hin. Ich selbst hatte die Unterlagen bereits


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von Sekretär der Gewerkschaftsjugend in der Fraktion des Gewerk-
schaftsbundes mir beschafft, kannte sie daher genau und habe sie
auch mit den Jugendvertreter in unserer Gewerkschaft besprochen.
Die sind zwar auch sehr links, waren aber über diese Art selbst
sehr überrascht. Um so verheerender war natürlich im Parteivorstand
diese von Cap veranlaßte, wahrscheinlich sogar teilweise von ihm
geschriebene Arbeitsunterlage dort aufgenommen. Ebenso kritisierte
Hofstetter das Interview Caps mit der Arbeiter-Zeitung, wo er von
einem Terror in den Betrieben durch Betriebsräte bezüglich der
Unterschriftenaktion für das Volksbegehren Zwentendorf sprach.
Cap erwiderte, daß die Arbeitsunterlage kritisch-satirische Bilder
zur Motivation hat, er wird unverzüglich mit der Gewerkschafts-
jugend Gespräche aufnehmen, da ja auch die Sozialistische Jugend
größtenteils Lehrlinge hat. Er möchte daher im Gespräch allein
wegen der Masse der Lehrlinge in der SJ die Frage mit der Gewerk-
schaftsjugend bereinigen. Dies hat Benya so geärgert, daß er in
seiner Wortmeldung sarkastisch nur feststellte, wenn die SJ sagt,
die Masse der Lehrlinge ist bei ihnen organisiert, jedermann weiß,
daß sie eine unbedeutende Splittergruppe leider in der SJ ist,
dann soll diese Massenjugendorganisation ihre Politik machen, die
kleine Gewerkschaftsjugend wird halt versuchen ihre eigene Politik
für die Lehrlinge fortzusetzen. Bezüglich der auch dem Parteivor-
stand vorliegenden Protestresolutionen von Betriebsräten, die
sich durch die Äußerung Caps beleidigt fühlten, meinte dieser,
er wird mit den Betriebsräten ebenfalls Gespräche führen, um sie
aufzuklären. Ich habe selten eine so schlechte Stimmung gegen die
Linken und ganz besonders gegen Cap feststellen können. Ich
fürchte wirklich, daß das Faß schön langsam voll ist und daß
selbst Kreisky, der dies sicherlich sehr ungern macht, gegen die
sogenannten Linken Konsequenzen ziehen wird müssen. Alle anderen
Fragen, die er dann noch in seinem Referat behandelte, waren gegen-
über dieser Frage zweitrangig.

Nach dem Parteivorstand hat der Präsident der Arbeiterkammer
Ileschitz mir die Vorschläge von AVL, List-Institut in Graz,
vertreten durch Kolitsch, Killmann, und den Betriebsräten zwecks
weiterer Investitionsfinanzierung gegeben. Die Direktion hat
klar und deutlich gesagt, sie kann die notwendigen 83 Mio., die
heuer und nächstes Jahr investiert werden müssen, nicht mehr auf-


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bringen. Sie hat bereits 100 Mio. S Kredit zurückzuzahlen und wird
mit Zinsbelastungen sehr stark in ihrer Aktivität gehemmt. Die
Aufträge sind sehr gut, unter anderem haben jetzt auch die Russen
für die große Dieselmotorenfabrik Kama neuerdings 25 Mio S Auf-
trag gegeben, der jetzt für die Steyr-Daimler-Puch entwickelte
Dieselmotor mit Direkteinspritzung bringt 60 % Kraftstofferspar-
nis. Wichtig ist aber jetzt, daß die Umweltschutzfrage genauer
untersucht wird. Zu diesem Zweck wird List ein Umweltschutzzen-
trum um S 36 Mio. errichten. Ein diesbezügliches Ansuchen an das
Bautenministerium hat eine prinzipielle Zusage schon gegeben. Der
Brief im Vorjahr an mich persönlich, den ich der Energiesektion
sicherlich übermittelt habe, wurde bis jetzt nicht beantwortet.
Ich habe mich ausgeredet und gemeint, hier müßte zwischen Bauten-
ministerium, Gesundheitsministerium und Handelsministerium erst
ein gemeinsamer Weg gesucht werden, weshalb es länger dauerte.
Tatsächlich beabsichtige ich unbedingt der Firma zu helfen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wo steckt dieses Schreiben.

Min.Rat Würzl hat Sektionschef Jagoda und mir über die Aussprache
wegen der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, Organisations-
änderung berichtet. Mit den Ländervertretern und der Handels-
kammer hat Würzl jetzt vereinbart, daß nach Ausscheiden von dem
geschäftsführenden Obmann Zedek ich sofort die Obmannstelle wieder
voll wahrnehmen werde. Wenn ich nicht anwesend bin, soll für
das Direktorium ein Vorsitzender 3 Jahre gewählt werden. Die
Handelskammer möchte, daß dieser aus dem Kreis der 2 Vertreter im
Direktorium kommt. Demgegenüber will zumindestens ein Teil der
Länder, und der Wiener Vertreter Dr. Krebs ist deren Sprecher, daß
eine Rotation für diese Stelle in die Geschäftsordnung kommt. In
diesem Fall würde einer der drei Ländervertreter aus dem Direkto-
rium zu wählen sein. Würzl als der Vertreter des Handelsministe-
riums im Direktorium meinte, man soll eben aus dem Direktorium
den Vorsitzenden des Direktoriums selbst wählen, da es derzeit
nicht möglich ist, einen gemeinsamen Vorschlag für diese Statuten-
änderung zu erreichen. Ich erklärte Würzl, ich sei mit jeder
Lösung einverstanden, die einvernehmlich erzielt werden kann, klar
und deutlich ist nur überall festzustellen, daß ich ab der näch-
sten Hauptversammlung dann wieder ohne geschäftsführenden Obmann


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agieren werde. Würzl berichtet dann auch, daß er die Absicht
hatte, im Fachbeirat, wo die ganzen Propagandafragen für das
Direktorium vorbesprochen werden, den Vorsitz zu bekommen. Dies
wurde von den Ländervertretern einstimmig abgelehnt. Würzl hat
sich dann mit einem Vetorecht im Fachbeirat begnügt. Begründet
wurde dieser neue starke Einfluß, daß letzten Endes der Bund mit
seinem 60 %-igen Anteil an der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung zumindestens entsprechende unmögliche Beschlüsse und
schwere Belastungen des Budgets entsprechend verhindern kann.
Für mich zeigt sich deutlicher denn je, daß personelle Änderungen
in einer Organisation, Rücknahme von Zugeständnissen wie z.B. die
damalige Bestellung eines geschäftsführenden Obmannes, um den Ge-
schäftsführer Zolles seine Arbeit zu erleichtern, ganz große per-
sonalpolitische Probleme aufwirft. In Hinkunft muß ich bei allen
Personalentscheidungen noch viel mehr auf die Folgewirkung achten.

Bei der Staatswappendekretüberreichung bei Donauland erfuhr ich
erstmals, daß diese Vorläuferorganisation 1946 von dem jetzigen
Gesellschafter Scheriau mit einem zweiten aus dem Nichts gegrün-
det wurde. Daß sich Donauland, welches 1950 dann als Firma ge-
schaffen wurde, so durchsetzen konnte, daß jetzt 1,2 Mrd S der
Umsatz, eine eigene Verlags- und Druckereifirma Donauland gehört,
ist mir heute noch ein Rätsel. Unmittelbar nach dem zweiten Welt-
krieg wurde nämlich von der mächtigen Gewerkschaftsorganisation,
finanziell gestützt durch die BAWAG die Büchergilde Guttenberg
wieder errichtet. Diese mächtigste Buchorganisation in der
Zwischenkriegszeit, verankert in Deutschland der Schweiz und ganz
besonders auch in Österreich, hat nicht nur ihre führende Stellung
an Donauland verloren, sondern ist überhaupt eingegangen. An diesem
Beispiel zeigt sich deutlich, daß mächtige Organisationen, wenn
sie nicht die entsprechenden Manager haben, von kleinen privaten
Firmen leicht verdrängt werden können. Diese politisch interessan-
ten Bemerkungen habe ich zwar nicht in meiner Rede gesagt, wohl
aber dann dem Besitzer Scheriau klar und deutlich mitgeteilt.
Er selbst sagte mir dann auch, daß er in der Ersten Republik
schon bei den Sozialistischen Mittelschülern war und sich auch
zur Sozialistischen Partei bekennt, daß aber eben hier wirklich
sein System und seine Tatkraft und vor allem seine tüchtigen
Mitarbeiter dies, wenn auch anfangs mit großen Schwierigkeiten


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geschafft haben. Der Schlüssel zu diesem Erfolg sind seine
3000 Mitarbeiter, die die 850.000 Mitglieder von Donauland
ständig persönlich betreuen. Auf Provisionsbasis verkaufen sie
jetzt 50 % des Umsatzes Bücher, 30 % Schallplatten und 20 %
Spiele und sonstigen Krimskrams. In diesen Sonstigen sind aber,
wie ich mich dann auch beim Durchgang überzeugen konnte, Radio-
geräte auch enthalten. Der Schlüssel für diesen Erfolg liegt
primär aber gerade bei diesen Produkten in dem günstigen Einkauf.
Durch die große Masse bedingt, kann Donauland ganz besondere Kondi-
tionen bei allen Lieferanten erreichen.

Im Bundesrat wurden die GATT-Vereinbarungen behandelt. Ich konnte
die endgültige Beschlußfassung nicht mehr abwarten. Der Redner
Dr. Pisec von der Handelskammer meinte nur, ich sollte nicht die
Wünsche der Industrie auf Verschärfung des Anti-Dumping-Gesetzes
erfüllen. Eine solche Absicht habe ich derzeit sowieso nicht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß bitte die entsprechenden Vorschläge
zusammenstellen.

Pisec intervenierte auch bei mir, daß wir die Grenze des Textil-
scheines für Importe von 4600 auf 20.000 Schilling erhöhen sollten.
Hier habe ich ihm keine Zusagen gemacht, sondern nur erklärt, ich
werde selbst diesen akkordierten Vorschlag der Handelskammer erst
entsprechend prüfen. Die Textilindustrie wird nämlich, obwohl sie
in der Handelskammer, ich weiß nicht unter welchem Druck, einer
solchen Erhöhung zugestimmt hat, sicherlich entsprechende Beden-
ken im Handelsministerium deponiert haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Information anfordern.

Bei einer Sektionsversammlung, die Heindl in einem Referat über
die Wirtschafts- und politische Situation genau informiert, er-
gab dann die Diskussion eindeutig, daß die AKH-Frage und die
Skandalisierung von unseren Genossen am liebsten mit einer Attacke
gegen die ÖVP-Skandale abgewehrt werden möchte. Überhaupt habe
ich den Eindruck, daß unsere Funktionäre eine härtere Gangart
gegenüber den Oppositionsparteien wünschten. Ich glaube aber, daß
Kreisky, wie er im Parteivorstand auch dann ausführte, meinte, man


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kann zwar alle Skandale der ÖVP aufzeigen, man muß sogar im
Interesse der Reinheit der Demokratie dies tun, wir dürften aber
nicht den Fehler machen, jetzt von der sozialistischen Seite her
alles zu skandalisieren. In diesem Fall bleibt nämlich die Demo-
kratie als nur eine Skandalregierungsform in der Meinung der Be-
völkerung haften. Daran kann die Demokratie dann sehr schweren
Schaden leiden.