Dienstag, der 18. März 1980

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Dienstag, 18. März 1980

Bei einer Aussprache mit unserem Kontrollausschuss bei der Lebens-
mittelarbeitergewerkschaft erklärte ich die Frage der Geschenke
an unsere Funktionäre. Einhellig wurde festgestellt, dass die
Lebensmittelarbeitergewerkschaft am wenigsten für ihre Funktionäre
in Anerkennung ihrer unbezahlten Leistungen tut. In allen ande-
ren Gewerkschaften werden diese ehrenamtlichen Mitarbeiter durch
Reisen, Pakete usw. wesentlich mehr dafür entschädigt, als wir
dies machen. Im Prinzip stimmte der Kontrollausschuss daher auch
dem Vorschlag des Zentralsekretär Blümel zu, dass, wenn schon
auf den Golddukaten zum Geburtstag verzichtet wird, so doch zuminde-
stens zu Weihnachten die einzelnen Gruppen Qualitätsleistungs-
produkte selbstverständlich den Angestellten und den Funktionären
präsentieren sollen. Zu der jährlich vorgesehenen Gesamtvorstands-
arbeitstagung sollten dann auch alle Angestellten und der Kontroll-
ausschuss, sozusagen die Funktionäre und die Sekretäre, zu einem
gemütlichen Abend zusammenkommen.

Der Berghauptmann von Graz wollte mich besonders darauf aufmerk-
sam machen, dass nördlich von Graz eine Blei- und Zinkzone jetzt
erbohrt wurde, die unbedingt abgebaut werden müsste. Die BBU, Blei-
berger Bergwerksunion, hat seit 1970 einen diesbezüglichen Bescheid.
Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung an die Oberste Bergbe-
hörde gerichtet und seit der Zeit hat man nichts mehr gehört. Die
französische Firma Beuaroya hat jetzt dort Bohrungen durchgeführt
und das vermutete abbaufähige Lager ebenfalls entdeckt. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die BBU, deren Vorräte in 10 Jahren unge-
fähr erschöpft sein werden, nicht grösstes Interesse daran hat, ein
solch neues grosses Lager nicht abzubauen. Dies umso mehr, als be-
reits 36 Mio Schilling auch durch Landes- und Bundeszuschuss dort
investiert wurden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was hat es mit dieser Berufung für eine
Bewandtnis?

Fremuth teilte mir mit, dass er jetzt in Prag wegen Stromlieferungen
Verhandlungen geführt hat; an einen Austausch Spitzenstrom gegen
Bandlieferung aus der CSSR ist die tschechische Seite auch sehr
interessiert. Diese Gespräche werden sozusagen neben der UdSSR und


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den anderen COMECON-Staaten zu führen sein. Bandstrom wird die CSSR
in Hinkunft genug haben, denn 30 km von der OÖ-tschechischen Grenze
entfernt soll ein 4.000 MW Kernkraftwerk entstehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort entsprechende Informationen
einholen.

Der Präsident des Aufsichtsrates der ÖDK, Frühbauer, beschwerte
sich bei mir, dass er jetzt erst durch Zufall erfahren hat, dass
Fremuth, Hautzenberg und ich mit dem Bürgermeister von Villach wegen
dem Ausbau der Oberen Drau verhandeln möchten. Er hält diesen Zeit-
punkt jetzt für denkbar ungünstig. Die Gemeinde stimmt zu, die
Verhandlungen laufen verhältnismässig gut und ein solche Spitzen-
gespräch könnte sie nur stören. Ich war sehr froh, diese für Freitag
angesetzte Sitzung absagen zu können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte in Hinkunft immer die entsprechenden
Funktionäre auch von uns verständigen.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, es beginnt jetzt
eine neue Pressekampagne wegen des Allgemeinen Krankenhauses. Eine
dringliche Anfrage ist ohne weiteres in der dieswöchigen National-
ratssitzung möglich. Fischer meinte, es hätte die ÖVP das letzte
Mal bereits wegen einer Steuersenkung eine Dringliche vorbereitet
gehabt, ebenso wegen der PLO. Drei dringliche Anfragen werden aller-
dings in diesen 2 Tagen der Nationalsitzungswoche nicht kommen.
Kreisky ist fest davon überzeugt, dass bei der PLO die ÖVP kärglich
Schiffbruch erleiden würde. Der Aussenminister Grossbritanniens, Lord
Carington, ein Konservativer, hat selbst jetzt die PLO als
keine Terrororganisation bezeichnet. Bezüglich des Allgemeinen Kran-
kenhauses meint Kreisky, müsse man am Beginn der Kampagne bereits
jetzt Richtigstellungen vornehmen. Sollte ein Untersuchungsausschuss
von der ÖVP verlangt werden, dürfe man diesen unter gar keinen Um-
ständen ablehnen. Er verwies darauf, wie sich der Untersuchungs-
ausschuss für die UNO-City totgelaufen hat. Fischer meinte, jetzt
liegen ja nur die Rohentwürfe des Wiener Kontrollamtes vor. Der
Nationalrat selbst hat ja vor einem Jahr dem Rechnungshof bereits
einen Prüfungsauftrag erteilt, der jetzt läuft. Androsch verwies
darauf, dass in den letzten 20 Jahren, bevor diese neue Kontroll-
und Bauorganisation, wo ja bekanntlicherweise das Finanzministe-


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rium sehr stark engagiert ist, nur Mist gemacht wurde. Er meinte,
wenn es so weitergegangen wäre, hätte man in 180 Jahren erst das
Bauwerk vollendet. Gefragt, wie er zu einer solchen Unterlage kommen
könnte, stellte sich dann heraus, dass er davon abgegangen ist,
bis zu diesem Zeitpunkt waren 2 Mia verbaut, wenn es 50 Mia kostet,
dann sind dies 180 Jahre, wenn das Tempo so fortschreitet. Diese
Milchmädchenrechnung war natürlich mehr als Gag gedacht. Bandion
war kurze Zeit als Magistratsdirektor Generalbevollmächtigter und
hat mit Wilfling und Delabro, Kontrollamtschef, bevor diese neue
Baukonstruktion und Aufsichtskonstruktion gefunden wurde, auch
nichts weitergebracht. Ohne dass Androsch es sagte, sollte daraus
die Erklärung resultieren, dass eben in der Gemeinde Wien ein ge-
wisses Missbehagen in den Beamten wegen des Eingriffes dieser neuen
Baukonstruktion besteht.

Weissenberg berichtet, dass jetzt doch nicht, wie ursprünglich ange-
nommen, 13.000, sondern 18.000 Bauern von der Kürzung ihrer Pension
und 2.500 von dem geringeren Pensionsbetrag, den sie ausbezahlt
bekommen haben, betroffen sind. Der Aufwand wird daher auch 30 Mio
Schilling betragen. Kreisky meinte, der Finanzminister müsse zu-
stimmen, denn allein die Ergebnisse der Bauernkammerwahlen, 36 auf
61 Mandate in den Bezirksbauern für den Arbeitsbauernbund, zeigen,
dass die Bauern dieser Regierung vertrauen und sich immer mehr zum
sozialistischen Arbeitsbauernbund bekennen. Androsch dachte ursprüng-
lich, dass wenn er schon zahlen muss, das wenigstens eine Regierungs-
vorlage werden soll. Dies hätte aber zu lange gedauert und wäre vor
den nächsten NÖ Gemeinderatswahlen nicht mehr optisch so wirksam
geworden als ein Initiativantrag.

Kreisky bemerkte mit gewisser Ironie, dass Ermacora jetzt einen
Landesverteidigungsrat verlangt hat einzuberufen. Dieses Schreiben
wurde am 5.3. von Ermacora verfasst und am 17.3 ist es erst im
Bundeskanzleramt eingetroffen. Ich möchte nicht wissen, wieviele
Schreiben von der Regierung so lange dauern, bis sie zugestellt
werden. Auf alle Fälle wird der Landesverteidigungsrat am 14.4.
tagen.



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Kreisky teilt vertraulich mit, dass jetzt mit General Motors
verhandelt wird, um, wenn die Kärntner Landesregierung nicht be-
reit ist dieselbe Subvention zu bezahlen, wie Wien und der Bund
dies bei den grossen Werk gemacht haben, dann diese Fabrik mit
50 Beschäftigten nach Eggenburg ins Waldviertel kommen könnte. Eine
diesbezügliche Aussprache wird er mit Landeshauptmann Maurer haben.
Voraussetzung ist, dass die Kärntner darauf verzichten. Zu diesem
Punkt hat sich niemand gemeldet, auch nicht der Finanzminister. In
der Klubsitzung hat mir dann Staatssekretär Albrecht berichtet,
wurde von Androsch allerdings darauf verwiesen, dass die Industrie-
förderung 40 Mia für 1980 und 1/3 die General Motors nicht mehr
gegeben werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss unsere Industriesektion über die
GM-Projekte, insbesondere auch Junior-Werke Köflach.

Die deutschen Erfolge der Grünen seien alarmierend, in Österreich,
glaubt Kreisky, sind wir durch das Gesundheitsministerium und durch
die Aktivitäten der Bundesforste besser dran.

Die Presseförderungsgesetznovelle müsste eine Sockelfinanzierung
vorsehen. Kreisky war überrascht, dass der Nationalrat bereits im
Feber diesbezügliche Beschlüsse gefasst hat.

Abg. Schranz hat jetzt für die Alten ein entsprechendes Forderungs-
programm der Regierung übermittelt. Hier müsste eine zusammenfassende
Regierungspolitik dadurch gefunden werden, dass jedes Ressort dazu
Stellung nimmt. Das Handelsministerium und auch andere haben dies
bereits getan. Kreisky schlug vor, dass wir diesbezüglich mit dem
neuen Präsidenten des Pensionistenverbandes, Slavik, verhandeln
sollten.

Die IFES-Studie für Sparen und Konsum zeigt nach Kreisky deutlich,
dass die Österreicher ambivalent sind. Pessimistisch im allgemeinen,
für die eigene Person aber positiv. Kreisky meinte, die Partei müsste
jetzt eine neue Aktion starten, mit dem Motto, wie es uns allen
besser gehen kann. Diese Aufgabe könne aber nur die Partei über-
nehmen und dürfe nicht wieder von der Regierung ausgehen. Zu diesem
Zeitpunkt waren aber beide Parteisekretäre bereits bei einer anderen


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Besprechung.

Androsch berichtet, dass die monetäre Politik von aussen unter-
laufen wurde. Die Billigzinspolitik kann nicht mehr gehalten
werden, der Dollar zieht an, er beträgt derzeit 13.50 Schilling.
Auch in Deutschland hat diese Wechselkurspolitik der harten Währung
dazu geführt, dass 15 Mia DM abgeflossen sind. Kienzl hatte mich
vorher gerade verständigt, dass in Österreich der Devisenabfluss
ständig anhält. Die Erhöhung des Verbraucherpreisindex auf 5.4
im Feber dient den Medien dazu, um jetzt ein Inflationsklima
zu schaffen. Der Finanzminister ist deshalb bereit, soviel wie not-
wendig monetäre Massnahmen temporär zu setzen. Der Kapitalmarkt-
zins wird auf 9% angehoben, die Deutschen werden in April sogar
10% bereits bestimmen. Das Habenzinsfussabkommen wird revidiert
und 5% Mindesteinlagenzinsfuss und ein Plafond festgelegt. Zwischen-
durch werden die einzelnen Banken frei verfügen können. Der Diskont-
und Lombardzinssatz wird um 1% erhöht und eine Limesverschärfung wird
eintreten. Das Sparbuch soll denaturiert werden, indem unter 3
Monatseinlagen die ersten 14 Tage unverzinst bleiben. Promessen
müssen gebührenpflichtig werden und Kontoführungsgebühren werden
ab der vierten Buchung zur Verrechnung kommen. Auch der Bund muss
etwas dazu beitragen, weshalb er vorschlagt für einen Teil der Bindung
bereits jetzt Kürzungen zu beschliessen. Bindungen für Anlagen 7%,
Kürzung 2%. Für Aufwendungen 7%, Kürzung 2%. Für Förderungen 12%,
Kürzung 3%. Für das Jahr 1981 möchte er ein Nettodefizit von 25 Mia
Schilling anstreben. Dazu darf es keine Einnahmenkürzungen geben
und die knappsten Ausgaben, die man sich vorstellen kann.

In Kuwait hat er eine Investitionsgesellschaft mit Österreich
Kuwait besprochen. Der dortige Handelsminister wünscht unbedingt,
dass wir ein Handelsabkommen zwischen Kuwait und Österreich ver-
handeln und abschliessen sollen.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte notwendige Schritte sofort einleiten.

Die NÖ Hypothekenanstalt hat nicht nur vom Rechnungshofbericht,
sondern auch das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde festgestellt,
dass dort Unzulänglichkeiten, insbesondere mit den Grundstücks-
transaktionen JanischekDuval geschehen sind. Kreisky stellt
neuerdings klar, dass auf dem Ballhausplatz-Grund, wenn ein Amts-
gebäude von einer neuen Baugesellschaft errichtet wird, niemand


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einziehen kann, Er würde dies mit allen Mitteln verhindern. Er
lehnt deshalb auch jedwedes Gespräch mit den neuen Bauherren ab.
Eine lange Diskussion ergibt dann die Notwendigkeit, dass auch
die Sektion IV aus der Hohenstaufengasse ausziehen muss, damit
jetzt endgültig dort renoviert werden kann. Das Finanzministerium
möchte das ehemalige Rechnungshofgebäude in der Annagasse in
Wohnungen umwandeln. Dort wird der qm allerdings 140 Schilling
kosten. Keinesfalls soll es ein Verwaltungsgebäude bleiben. Vorüber-
gehend stimmt aber Androsch doch zu, dass das Bundeskanzleramt, Sekt.
IV, obwohl Gatscha dies nicht will, in die Annagasse übersiedeln wird.
Die Hohenstaufengasse-Renovierung wird angeblich 2 1/2 Jahre nur
dauern, wie der Bautenminister erklärte.

Androsch frägt auch an, wie es mit der Mirage-Bestellung jetzt
endgültig aussieht und meint auch, diese dürfte erst erfolgen,
bis die Kompensation vertraglich fixiert ist. Kreisky erwidert
sofort, dass er den Franzosen klar und deutlich gesagt hat, dass
überhaupt noch nicht entschieden ist. 4 Punkte müssten erfüllt
sein. Erstens die Devisenausgaben müssten durch Deviseneingänge
von Kompensationen gedeckt, womöglich sogar übergedeckt sein.
Zweitens es müsste sich um zusätzliche Aufträge an die österreichi-
sche Wirtschaft handeln. Drittens eine rechtlich verantwortliche
Stelle müsste ähnlich wie bei den Ablöselieferungen, in der Ver-
gangenheit Preglau, dafür sorgen, dass die Vertragspartner tat-
sächlich dieses 4 Mia Schilling-Geschäft entsprechend abwickeln.
Ich berichtete über die Verhandlungen mit den Franzosen in unserem
Ministerium. Ich selbst habe mit aller Deutlichkeit klargemacht,
dass sehr konkrete Verträge mit Pönaleverpflichtungen, wie dies
auch die anderen Firmen akzeptieren mussten, abzuschliessen sind.
Kreisky stimmte dem zu und meinte noch, aussenpolitisch sei es
äusserst günstig, wenn wir die Mirage nehmen, erstens haben die die
Schweizer ebenfalls und zweitens kommt es zu einem Naheverhältnis
mit den Franzosen.

Androsch berichtet auch über die Verhandlung mit der UdSSR-Dele-
gation über 11 Mia Schilling Finanzkredit. Trotz unserer passiven
Handelsbilanz ist er bereit im Österreichischen Kontrollbank-
Rahmen diesen Finanzwunsch zu erfüllen. Die UdSSR verlangen günstige
Zinsenbedingungen bei dem Erdgasrohregeschäft, wo 130 Tonnen
Blech geliefert wurden, waren dies 6.75%, dies ist jetzt nicht


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mehr zu halten. Kreisky meinte aber mit aller Deutlichkeit,
dass es sich dabei nur um einen gebundenen Finanzkredit handeln
kann, ansonsten würden die Sowjets über den Kredit bei uns Waren
kaufen und uns noch ein höheres Handelsbilanzdefizit bescheren.

Die ägyptische Finanzdelegation ist jetzt eingetroffen. Lausecker
weiss nicht, was er machen soll, da sie sich auch bei ihm wegen des
Siemens-Telefongeschäftes gemeldet haben. Kreisky meinte, die Finan-
zierung müsse ähnlich wie seinerzeit beim Indien-Kredit jetzt
auch für die Ägypter für die Entwicklungshilfe gehen. Siemens-
Deutschland wird noch einen Teil der österreichischen Siemens-
Verpflichtungen übernehmen. Koordinieren soll das Ganze Nussbaumer,
da es über die Entwicklungshilfe abgewickelt werden soll.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Fälbl verbinden wegen der
ägyptischen Viehlieferungen.

Androsch fragte an, wie es jetzt mit der Politikerbesteuerung
steht. Er hat den Eindruck, dass nur die Regierungsmitglieder zur
Kasse gebeten werden sollen. Kreisky erwidert, dass dies der Grund,
warum der die Landeshauptleute und auch die Landesräte in die
Politikerbesteuerung einbeziehen wird. Er meint, das jetzige
System sollte bleiben, dies sei immerhin das beste und auch einfach
genug. Da dies aber in der öffentlichen Meinung nicht gut ankommt,
schlägt er vor, dass die Privilegienkommission unter Vorsitz vom
Präsident der Notariatskammer, Wagner, wieder zusammentreten soll.
Diese Privilegienkommission, die das jetzige System ausgearbeitet
hat, wird wahrscheinlich eine volle Besteuerung verlangen, gleich-
zeitig aber erklären, dass die Gehälter angehoben werden sollen.

Androsch berichtet, dass die Unvereinbarkeitsregelung, die jetzt
im Nationalrat diskutiert wurde, weit darüber hinausgeht, was
der Parteivorstand beschlossen hat. Löschnak ergänzt, dass Klub-
obmann Fischer in Punkt 15 und 16 u.a. vorsehen möchte, dass
Minister und Staatssekretäre keine Eigentumsrechte in einer Kapital-
gesellschaft haben dürfen.

Weissenberg berichtet über die Arbeitslosigkeit Mitte März,
12.900 weniger als im Vormonat, um 16.800 weniger als im Vorjahr.



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Hält dieser Trend an, werden wir bei 1.9 bis 2% der Arbeitslosen-
rate im Jahr 1980 gut abschneiden.

Eypeltauer urgiert, dass sie über die Wohnbaufinanzierung jetzt
sprechen muss. Kreisky meint, sie soll dies einmal bilateral mit
Androsch machen. Androsch verweist darauf, dass zuerst das Mieten-
gesetz geregelt sein muss.

Nussbaumer erinnert noch einmal, dass die Zinsenzuschüsse aus
den Regierungskrediten immer wieder zurückgestellt werden. Androsch
ersucht noch einmal, dies zu tun, Kreisky meint mit Massgabe, dass
das Finanzministerium zustimmt. Es ist beabsichtigt 7.2 auf 9.5%
anzuheben.

Im Ministerrat selbst wird dann nur der formelle Beschluss wegen
der Kürzungen durchgeführt. Androsch berichtet auch, dass das
Nettodefizit 79 32.5 Mia Schilling war und er 81 auf 25 Mia kommen
möchte. Im Ministerrat werden dann fast ausschliesslich Dienstreisen
beschlossen und anschliessend daran auch die Ministervertretungen
für die grösstenteils privaten Osterurlaube ausserhalb Öster-
reichs.

Autofahrer unterwegs interessiert sich für Gebrauchtwageneinfuhren
und Zulassungen. Hier könnten wir sicher mehrere Sendungen machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Vorbereitungen treffen.

Im Grundkurs der Lebensmittelarbeiter im Hueber-Haus wird über
viele aktuelle wirtschaftspolitische Themen eine sehr rege Diskussion
geführt. Ich bin über diese Aktivität unserer Gewerkschaft sehr
erfreut.

Im Parlamentsklub berichtete, wie mir Frau Staatssekretär Albrecht
im Detail genau dann mitteilt, ich kam zu spät, dass Benya über
die Lohnpolitik, die auch 80 zurückhaltend sein wird, berichtete.
Er macht aber doch darauf aufmerksam, dass 25% bis 8.000 Schilling
verdienen, 15% bis 11.000 und 75% bis 15.000 Schilling. Für die
Kleineren muss mehr geschehen. Androsch berichtete über die Finanz-
situation und deutete zum Unterschied von der Regierungsinformation
nur an, dass Massnahmen gesetzt werden müssten. Nach Schätzungen


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würde bei der jetzigen Ausgaben- und Einnahmenpolitik das Netto-
defizit 81 40 Mia, 82 43 Mia und 83 48 Mia Schilling betragen.
Er möchte, wie gesagt, auf 25 Mia kommen. Die Exportförderung muss
er weiters mit 2 Mia Schilling vergrössern. Für die Industrieför-
derung, aber auch für den Fremdenverkehr kann es sich nur um Anfangs-
subventionen handeln, die in unseren Förderungsaktionen festgelegt
sind. Scheinbar wachst ihm jetzt die ganze Ausgabenpolitik im zu
starken Masse und er möchte restringieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsichtig vorfühlen, was das Finanz-
ministerium hier beabsichtigt.

Kreisky berichtet dann insbesondere über die Aussenpolitik, da er we-
gen der Dringlichen-Anfrage-Gefahr PLO von Fischer besonders dazu aufge-
fordert wird. Die PLO wurde insoferne anerkannt, als ein Brief
des Aussenministers jetzt an alle inländischen Dienststellen gegan-
gen ist, dass Hussein, der PLO-Vertreter bei den Internationalen Be-
hörden, auch jetzt als Vertreter der PLO für österreichische Dienst-
stellen gilt. In Israel gab es dabei die geringste Reaktion. Nur
die israelische Regierung hat heftigst protestiert und die PLO als
Terrororganisation bezeichnet. Kreisky ist fest davon überzeugt,
dass viele andere Staaten dem österreichischen Beispiel folgen
werden. Der britische Aussenminister hat ja bereits erklärt, dass
die PLO keine Terrororganisation ist. Österreich war damit wieder
einmal der erste Staat und Frankreich wird unter dem Einfluss der
Ölkrise sehr bald folgen. Die israelische Regierung hat gar keinen
Grund sich gegen Terrororganisationen besonders auszusprechen, da
der neue israelische Aussenminister noch ärger als der Ministerprä-
sident Begin selbst als Terrorist seinerzeit gewirkt hat. An der
Ermordung des Generalsekretärs der UNO, Bernadotte, war seine Orga-
nisation oder er sogar persönlich indirekt irgendwie verwickelt.
Österreich hat nicht nur in der arabischen Welt, sondern jetzt auch
in Afrika einen sehr guten Namen.

Bezüglich der Zeitungskampagne AKH und der Skandalisierung dieses
ganzen Problems schlägt Kreisky auch hier vor unbedingt einen Unter-
suchungsausschuss, wenn ihn die ÖVP will, zuzustimmen. Bezüglich der
Rechnungshofpräsidentenlösung meint er, dass der zweite Präsident am
besten ausgeschrieben wird, wie alle anderen Beamten auch.



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Zur Eröffnung des Gerngross-Gebäudes sind nicht nur der Bundesprä-
sident und der Präsident des Nationalrates, sondern wirklich auch
noch viele Honoratioren gekommen. Neben den beiden Direktoren, dem
Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Schmidt-Chiari von der CA, wollte
auch noch der Betriebsratsobmann sprechen. Da die Rednerliste aber
beschränkt werden sollte, hat die Direktion dies abgelehnt. Darüber
war der Betriebsratsobmann Kulf sehr verärgert. Hätten die Direktoren
kürzer gesprochen, dann wäre noch immer Platz gewesen. So wurden
nach diesen ellenlangen Ausführen auch noch der Bürgermeister Gratz,
der Handelskammerpräsident Sallinger und ich dann zur offiziellen
Eröffnung gebeten. Nach diesen sehr interessanten, aber sehr trockenen
Ausführungen sah ich eine einzige Möglichkeit kurz und umso
lustiger meine Erfahrung mit Gerngross darzulegen. Der Wiener
Schmäh kommt doch wirklich überall gut an, denn die Schweizer Ver-
treter von Jelmoli, die übrigens dann bei den Empfang auch sprachen,
und ebenso dann noch zwei Betriebsräte meinten, meine launige Rede,
die aber trotzdem sehr inhaltsreich war, hätte sehr gut gefallen.
Manchmal komme ich mir aber wirklich wie ein Conferencier und
Alleinunterhalter vor. Zu einem seriösen Image des Handelsminister
reicht es eben bei mir nicht.

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Tagesprogramm, 18.3.1980

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 35. Ministerratssitzung, 18.3.1980

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hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)

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Nachtrag TO 35. Ministerratssitzung, 18.3.1980

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hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)


Tätigkeit: Sozialminister
GND ID: 118806904


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Sts. BKA


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Vorstand CA


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., Staatssekretärin


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
          GND ID: 119083906


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Sts. HM


            Einträge mit Erwähnung:
              GND ID: 119100339


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Verkehrsminister


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: (Grundstückstransaktionen Hypo NÖ)


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Finanzminister
                    GND ID: 118503049


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: ÖDK


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                        Einträge mit Erwähnung:
                          GND ID: 115563237


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: brit. Außenmin.


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: UN-Vermittler


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: BRO AEZ; GPA


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: -obmann


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Wr. Kontrollamt


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: (Grundstückstransaktionen Hypo NÖ)


                                      Einträge mit Erwähnung:


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: LUGA-Zentralsekretär


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Wr. Bgm. bis 1973
                                            GND ID: 107489872


                                            Einträge mit Erwähnung:


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Wr. Beamter, zuständig f. Krankenhäuser


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                                                  Tätigkeit: Beamter HM, Mag.


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: Büro des Bundesministers (Sekretärin)


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Verkehrsminister, LH-Stv. Ktn.
                                                          GND ID: 12053536X


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: nö. LH (ÖVP), AR-Vors. DoKW


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                                                              Tätigkeit: Beamter HM


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                                                                Tätigkeit: PLO-Vertr. bei internat. Org.


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                                                                    Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                            GND ID: 118566512


                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                                Tätigkeit: Präs. Notariatskammer


                                                                                Einträge mit Erwähnung: