Montag, 17. März 1980
Dr. Orator, der die Duswald-Mühle liquidiert, hatte die ursprüngliche
Absicht, den Betrieb als Mühle zu retten. Die Familie zwickt ihn
aber jetzt, das verlockende Angebot des Mühlenfonds auf alle Fälle
anzunehmen. Ursprünglich hätte der Mühlenfonds für die 6.500 jato
1 % der Gesamtvermahlung, Kontingent um 28 Mio S stillgelegt.
In der Zwischenzeit hat der Obmann der Mühlenindustrie, Köllerer,
diesen Betrag auf 46 Mio S erhöht. Orator möchte nun 50 Mio dafür.
Die Fa. Tagger, eine Konsum-Mühle, hätte 45 Mio S gegeben, das
Anbot vom Mühlenfonds ist natürlich wesentlich günstiger, weil
dann der Grund, das Gebäude, der Gleisanschluss und der Silo
zweckmässiger verwertet werden kann. Überhaupt schwebt Orator vor,
eine technische Vermahlung für irgendein Chemieprodukt dort aufzu-
ziehen. Ich erklärte frei weg, dass ich mich in die Abwicklung
des Mühlenfonds nicht einmische. Ich bin zwar Aufsichtsbehörde,
habe aber ausschliesslich damit die Pflicht zu sehen, ob die
Beschlüsse gesetzgemäss zustandekommen und im Gesetz ihre Deckung
finden. Obwohl der Stillegungsbetrag horrend ist, sagte ich
Orator, es wird sicherlich zu keiner Intervention oder gar parla-
mentarischen Anfrage kommen. Die ÖVP wird durch die Mühlenindustrie
und Gewerbeinteresse bedingt nichts sagen, die FPÖ, da ja Dr. Orator
als ihr Rechtsberater gilt, ich lernte ihn bei etlichen Verhand-
lungen im Parlament als den FPÖ-Experten kennen, auch schweigen
und die Sozialisten werden sicherlich nicht dieses Problem zur
Sprache bringen. Natürlich wäre es zweckmässiger, wenn sich an-
stelle dieser einen Grossmühle etliche Kleinbetriebe stillegen lies-
sen. Der Mühlenfonds hat jetzt die Mittel angespart, da gerade
in der letzten sich auch Kleinmühlen nicht stillegen lassen.
Interessant waren die Ausführung von Orator über die Gläubiger-
schutzorganisationen, da es deren zwei gibt, den Alpenländischen
Kreditorenverband unter Koren, der sehr kooperativ arbeitet,
konstruktiv entscheidet und doch für seine Gläubiger ein Maximum
herausholt, und den Kreditschutzverband 1870, der konsortial
scheinbar geführt wird. Bei diesem hängt es ausschliesslich davon
ab, wieviele Kleingläubiger oder ob ein grosser oder mehrere
grosse in dem Fall involviert sind. Dann kommt es zu wesentlich
anderen Entscheidungen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss das Handelsministerium über diese
Organisationen.
Mit Gesundheitsminister Salcher besprach ich die Art.-15a-Vereinba-
rung mit dem Bundesländern über den Schwefelgehalt von Öl. Wir
einigten uns darauf, dass – wie mir Frank und Jagoda dann zusagten –
die Verordnung mit den Ländern jetzt vereinbart wird und am
1. Jänner 1982 in Kraft treten soll. Bis dorthin hat die ÖMV
ihre Entschwefelungsanlage fertig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die ÖMV auch davon verständigen.
Im Burgenland, Rechnitz, soll jetzt die Landesregierung die Umwelt-
schutzbestimmungen erlassen, Salcher wird mit Sekt.Chef Pindur
bei seiner Rückkehr darüber reden und mich dann sofort verständigen.
Für die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kohlekraftwerk in
Zwentendorf wird einvernehmlich mit Sekt.Chef Jagoda Dr. Gerich
in die Kommission vorgeschlagen.
Der Landeshauptmann von NÖ, Maurer, hat ebenfalls die Teilnahme an
dieser Kommission bereits zugesagt.
Nachmittags beim Interview in der Arbeiter-Zeitung mit Stadtrat Schie-
der über die Vorgangsweise der Errichtung des Kohlekraftwerkes hat
auch Schieder mir zugesichert unverzüglich einen Fachmann in die
Kommission zu entsenden. Schieder hat bei dieser Aussprache über-
haupt seine Befriedigung geäussert, dass jetzt das Handelsministerium
diese Umweltverträglichkeitsprüfung machen lässt, er wird selbstver-
ständlich mitwirken und ist damit vollkommen einverstanden und
zufrieden. Schieder führt diese Lösung auf das Gutachten seiner
Abteilung 22 zurück, welches selbst, wenn es falsch ist, damit
den Zweck erfüllt hat. Wenn dies die Arbeiter-Zeitung tatsächlich
so druckt, wird sich Schieder zwar bei den Grünen beliebt machen,
in weiterer Folge aber einen ungeheuer schwierigen Stand haben.
Ich glaube, dass man das jesuitische Sprichwort: der Zweck heiligt
die Mittel, nicht unter allen Umständen anwenden kann. Ich habe
Schieder insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass er die
Folgewirkung einer solchen Argumentation berücksichtigen sollte.
Wenn er entsprechende Umweltschutzbestimmungen bis ins Extrem
bei anderen Ländern verlangt, muss er damit rechnen, dass er in
Wien genauso von anderen und selbst wenn es nur die Grünen sind,
aufgezwungen bekommt. Die Argumentation von ihm, dass es sich
eben nur dann um neue Betriebe handelt, die man so hart anfassen
muss, die alten aber ohne weiteres dann toleriert werden sollen,
wird er nicht durchstehen. Wenn die technischen Voraussetzungen
gegeben sind und wenn es wirtschaftlich einigermassen erträglich
ist, dann glaube ich, müssen Umweltbestimmungen unter allen Umständen
eingehalten werden. Dies gilt dann für neue Betriebe genauso wie
für alte. Auf Grund eines, wie die Fachleute sagen, unzulänglichen
Gutachtens festzustellen, dass die Sterblichkeitsquote sich um
0,6 % in Wien erhöhen wird, ist eine ungeheure Aussage. In diesem
Fall, sagte ich Schieder, würde ich mich als Mörder betrachten,
wenn ich in diesem Fall für ein Kraftwerk eintreten würde.
Schieder stellt in Abrede, dass er so etwas beabsichtigt, vertei-
digt aber seine Aussage in der Presse damit, dass die Verbundgesell-
schaft und Newag eben angekündigt haben, dort ein Kohlekraftwerk
zu bauen. Dass man in so einem Fall allerdings nicht gleich mit so
schweren Geschützen auffährt und solche ungeheure Aussagen macht,
sieht Schieder nicht ein.
Salcher teilte mir mit, dass er mit dem Gen.Dir. Brox vom Hauptver-
band der Sozialversicherungsträger vereinbart hat und dass unter
gar keinen Umständen die Firma Rodenstock über die Wiener
Firma Michtner einen Kassenvertrag bekommen wird. Die Optiker
bieten den Kunden immer die teureren Brillen und die teureren
Fassungen an, weil sie durch die gleichen perzentuellen Spannen
auf den höheren Preis von Rodenstock, sprich Importwaren gedeckt
sind. Theoretisch muss der Optiker lt. Kassenvertrag zuerst die
Kassenleistung anbieten. In der Praxis geschieht dies aber so,
ich habe das selbst etliche Male bei mir feststellen können, dass
der Optiker sofort sagt, die Kasse gibt so und soviel Vergütung,
aber die und die Brillen und die Fassungen sind ja besser und
schöner.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Prof. Neier verbinden.
Im Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Marsch über die neue
Aktion "Service für die Wirtschaft". Ich glaube, Staatssekretär
Albrecht ist ein wenig erschüttert, dass selbst über die grössten
54-0339
Anstrengungen des Hauses und über doch wirklich gute Leistungen
beim Pressefrühstück nicht diskutiert wird. Die Journalisten kommen
bei uns hauptsächlich zum Informationsempfang.
Noch weniger interessierte sie die Innovationstätigkeit, Unter-
stützung und Innovationspreis, der neuerdings ausgeschrieben wurde.
Dieser Vortrag von Min.Rat Fellner über seine Arbeitsgruppe Inno-
vation und Technologietransfer war auch wirklich leidenschaftslos
referiert. Dabei wurde er noch durch das Austeilen der Unterlagen
für den nächsten Tagesordnungspunkt sehr gestört.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche, dass die Materialien
bereits bei Beginn der Pressekonferenz auf dem Sessel liegen.
Lebhaft und vor allem, um die dokumentieren, dass die Handelskammer
im meinem Pressefrühstück immer wieder nicht nur zugezogen wird
sondern auch referieren kann, war Komm.Rat Zach für die Lehrlings-
ausbildung der Kleinhändler zum Referat vorgesehen. Dabei kam natür-
lich auch gleich die Problematik der Nahversorgung zur Diskussion.
Eine Aufstellung, die er mitgebracht hatte, zeigte, dass Klein-
händler über 100 Gesetze und Verordnungen kennen müssten. Vorerst soll
sie auch der Lehrling bereits gelernt haben. Die Verbürokratisierung
und Verrechtlichung nimmt derartige Formen an, dass es wirklich
ein Wunder ist, wenn jemand nicht ununterbrochen mit irgendwelchen
Gesetzen und Verordnungen in Konflikt kommt. Hier glaube ich, muss
es zu einer wesentlichen Änderung in absehbarer Zeit kommen. Dieser
Trend und diese Tendenz, wenn sie weiter anhält, wird man wirklich
bald niemanden mehr finden, der nicht bestraft wird, weil er gegen
irgendetwas verstösst oder der eben dann von der Bürokratie und
Gesetzeswulst erdrückt, aufgibt. Selbstverständlich kam bei dieser
Gelegenheit gleich wieder das Problem des Ladenschlusses zur
Sprache. Hier engagierten sich einige Zeitungen und daher gab
es auch einige Fragen. Erfrischend ist, dass ein neuer Redakteur
von der Neuen Vorarlberger Zeitung als einziger jetzt stets Fragen
stellt und dadurch eine Diskussion entsteht. Da mit heutigem Tag
auch die Lebenshaltungskostenberechnung für Feber mit 5,4 % Stei-
gerung gegenüber dem Vorjahr und 0,9 % gegenüber Jänner des Vormonats
also herauskam, habe ich diese Zahlen ein wenig analysiert und
besonders darauf verwiesen, dass 0,47 % die Benzin- und Heizölpreis-
54-0340
erhöhung ausmacht. Mehr denn je, erklärte ich, muss daher wirklich
gewissenhaftest geprüft, wann und welche Preiserhöhung bei Öl-
produkten noch kommen soll.
GD Bauer, der ausschliesslich wegen der nächsten Ölpreiserhöhung
bei mir vorsprach, hat zwar einleitend darauf verwiesen, dass in
Libyen jetzt ein gemeinsames Explorationsprogramm durchgeführt
wird. Dies sollte bereits im Feber abgeschlossen werden und es
tut ihm so leid, dass er mich nicht vorher vor meiner Libyen-
Reise informiert hat. In Algerien, wo sie jetzt 3 $ pro Barrel mehr
bezahlen müssen, wenn sie keine Aktivitäten entfalten, überlegen
sie, ob sie nicht doch Aufschlussarbeiten machen sollten. Diese
3 $ kosten sie 150 Mio S. Der Vertrag ist für die ÖMV nur so un-
günstig, weil wenn sie auf Gas stosse, gilt das als trockene
Bohrung, d.h. wird nicht angerechnet und auch wenn sie auf Öl
stossen, haben sie keine automatische Partizipation, sondern
können dann erst darüber verhandelt, wieviel sie davon bekommen.
Bis jetzt war ihnen auch nicht erlaubt, sich mit einem anderen
Partner zusammenzuschliessen. Dies wurde jetzt genehmigt. Mit den
Saudis wurde jetzt verhandelt, es wurde ein Dreijahresvertrag
über 35.000 bpd, Barrel per day, abgeschlossen. Der Preis geht
von 26 $ für heavy über Arabian light und medium bis 27.50 $
für berry oil. Es gibt in Saudi keine Preisklausel, man verweist
nur immer, dass man die OPEC-Preis verrechnen wird. Die ÖMV
wird keinerlei Informationen hinausgeben, solange nicht ESSO
und Mobil ihre Verträge bekanntgeben. Ein Management by press
lehnt er ganz entschieden ab. Die Multis sind noch immer bei
Aramco, die als Operator auftreten, verankert und bekommen 75 %
des gefundenen Öls. Die Petromin, Shareholder von Anram, hat
nur 25 %. Mit dem Saudi-Öl braucht jetzt die ÖMV nicht auf Spot-
märkten einkaufen.
Die SU verlangt jetzt anstelle von 2 mal im Jahr eine Gas-
preiserhöhung 4 mal jährlich. Bezüglich Algeriengasbezug ist
Bauer nach wie vor skeptisch, er sagt, dass Gas in immer stärkerem
Masse angeboten wird, keine Knappheit zu erwarten ist und dass
man auch die überhöhten Gaspreise auf die Dauer nicht wird
lukrieren können. Kritisch beurteilt er auch, dass algerisches
Gas über eine Pipeline kommt, dadurch ist man von dem einen
54-0341
Produzenten abhängig. Bauer plädiert nach wie vor eine Ver-
flüssigungs-Entspannungsanlage in Monfalcone.
Die wichtigste Forderung von ihm war, dass wir jetzt sofort den
Zeitpunkt und das Ausmass der Benzin- und Ölpreiserhöhung festlegen.
Er meint, der Finanzminister wird 30 Groschen für die Mineralöl-
steuer verlangen, jetzt müsse man festlegen, wieviel dann die
Ölfirmen noch dazu bekommen und das Ganze sollte zu einem fixen
Termin jetzt vereinbart werden. Abgesehen davon, dass ich ihm
sofort erklärte, ich bin nicht bereit, mich wieder mit der Öl-
wirtschaft und dann mit allen anderen herumzuschlagen, sondern
dass dies ruhig alles im Preisverfahren abgewickelt werden soll,
glaube ich, dass eine solche Vereinbarung gar nicht dicht hält.
Wenn daher der Tag festgelegt und die Erhöhung durchgeführt wird,
dann bis zu diesem Zeitpunkt ein richtiger Run und Spekulations-
käufe erfolgen. Ich bin mir schon klar, dass letzten Endes wieder
diese Arbeit ich machen werde müssen, zu versuchen, zu einem Kom-
promiss mit allen zu kommen. Der jetzigen Zeitpunkt ist aber
wesentlich verfrüht. GD Bauer behauptete, die Unterlagen, die die
ÖMV und die Ölfirmen eingereicht haben, seien nicht verteilt worden,
habe ich sofort den zuständigen Referenten angerufen. Tatsächlich
sind die Unterlagen erst im Feber verteilt worden. Diese Vorgangsweise
ist mir neu und unerklärlich. Die Aufgabe der Bürokratie müsste es
doch sein, die Anordnungen und die Gepflogenheit, die bis jetzt
herrschte, auch fortzusetzen. Bis jetzt war es üblich, dass bei jedem
Antrag die Interessensvertretungen sofort eine Abschrift bekommen
haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Bitte den dafür Verantwortlichen
zu sagen, wenn das noch einmal vorkommt, gibt es einen Riesenkrach.
Die grosse Kassen-, aber auch EDV-Firma NCR wird die Generalversamm-
lung in Wien machen und gleichzeitig auch ein Managerseminar in
den Bergen. Zu diesem Zweck hat Zolles die Verantwortlichen ins
Hotel Bristol geladen. Ich selbst habe dort ganz kurz meine
Genugtuung über diese Zusage den Firmen mitgeteilt und den inter-
nationalen Managern versprochen, dass ich den Kongress eröffnen
werde und gegebenenfalls am dem Seminar kurz teilnehme. Zolles
will nämlich, und dies halte ich für ganz richtig, grosse inter-
nationale Konzerne nach Österreich locken.
Der Hotelier Ennemoser aus Innsbruck hat sich auf meine
Äusserung bei der Hoteliertagung in Zürs berufen, wo ich
erklärte, wenn ein Unternehmer das Gefühl hat, er wird schlecht
behandelt, soll er sich an mich wenden. In seinem Fall
handelt es sich aber, dass er ganz normal behandelt wurde,
nur für ERP, die er angesprochen hat, keine Mittel derzeit
frei sind und deshalb warten muss. Sekt.Rat Ortmann hat ihm aber
vor mir selbst noch eine befriedigende Zwischenlösung angeboten.
Die Vertreter der Fa. Thompson sind mit Herrn Saar-Demichel
zu einer Aussprache über die Kompensation für die Mirage-Lieferung
gekommen. Ich habe in Anwesenheit von Min.Rat Gröger und dem
Bearbeiter Fabrizii klar und deutlich erklärt, dass sie in der
Kompensationsfrage mit uns eine ziemlich konkrete Vereinbarung
und Vertrag machen müssen. Bezüglich der zuerst von Fabrizii
mir mitgeteilten Gefahr, dass Staatssekr. Nussbaumer alles ver-
handelt, konnte ich mit Nussbaumer sofort klären, dass dies
ein Missverständnis sei. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem
Finanzministerium, Verteidigungsministerium und natürlich
auch mir festgestellt, dass die Koordinierung auf Grund des
Ministeriengesetzes bei ihm liegt. Im Finanzministerium wird
aber die finanzielle Seite, im Verteidigungsministerium der Bezug
der Mirage und das Service und im Handelsministerium selbstver-
ständlich die Kompensation verhandelt. Die Koordination wird nur
dann er selbst resp. der von ihm beauftragte Staatssekretär Nuss-
baumer durchführen. Über die Spannungen, die daraus zwischen
Finanzen und BKA entstehen, kann ich mir ungefähr vorstellen.
Die Franzosen kamen dann insbesondere auch auf die grosse Telefonie-
Anlage in Ägypten zu sprechen, hier waren sie sehr erfreut von mir
zu hören, dass in der Gemischten Kommission ein sehr positives
Urteil über dieses Siemens-Thompson-Projekt abgegeben wurde.
Offen ist tatsächlich nur mehr die Finanzierung, hier hat aber
Kreisky ja schon entschieden, dass der Finanzminister über zusätzliche
Entwicklungshilfe-Mittel ihm die Zuschüsse zu diesem Projekt geben
muss.
Der dänische Botschafter hat jetzt das Symposium im Mai über
Kraft-Wärme-Kopplung mit Frank und Satzinger und mir
erörtert. Zu diesem Zweck wird sogar der dänische Energie-
minister Nielson nach Wien kommen. Als Dank und Anerkennung
habe ich den Botschafter ersucht, er soll klären, ob er
ein offeriertes Essen von mir akzeptieren würde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nach Klärung Termin festlegen.
Die Betriebsräte der GKT sprachen vor, da sie sich wegen der
135 Beschäftigten Sorgen machten. Zur Konservierung werden höch-
stens 35 Mann zeitweise benötigt. Für das Kohlekraftwerk sind
zwar 148 Planposten vorgesehen, wenn dies aber durch die Polemik
von den Grünen und Stadtrat Schieder nicht kommen sollte, dann
ist die Beschäftigung dort mehrmals gefährdet. Ich informierte
sie über den letzten Stand der Angelegenheit.
Anschliessend hat mir Sekt.Chef Frank mitgeteilt, er hätte sich
um die Universitätsprofessur beworben, weil er als Sektionschef
nicht eineinhalb Jahre lang sozusagen als schon in die Pension
Gehender eine Sektion leiten möchte. Da jetzt die Professur nicht
zustandekommt, hält er an seinem Prinzip fest und ersucht um
Pensionierung mit 1. Mai d.J. Ich habe diesen Wunsch zur Kennt-
nis genommen und das Gesuch, aber auch den persönlichen Brief
Satzinger sofort zur Erledigung gegeben. Wenn jemand gehen
will, dann soll er gehen, dies ist mein Grundsatz und bleibt
mein Grundsatz.
GD Weiser von der EVA kam sich entschuldigen, weil der Brief
über die Kündigung von Fantl an Kreisky, Haslauer und Frank,
nicht aber an mich gegangen ist, obwohl er veranlasst hat, dass
ich unbedingt auch dieses Schreiben bekomme. Hier, meinte er,
dürfte es sich um ein Missverständnis des Sekretariates handeln.
Für mich war weniger der formelle Akt entscheidend, ich habe
bis jetzt noch keine Briefe von ihm bekommen und lege auch keinen
besonderen Wert darauf, in Zukunft solche zu erhalten. Ich weiss
ja, dass Weiser mit allen anderen besser kooperiert als mit unserer
Energiesektion und dadurch auch automatisch mit mir. In diesem
Fall aber hat sich Fantl an mich gewendet und die Energiesektion
hat mir mitgeteilt, ich müsste als Vizepräsident der EVA ein
54-0344
diesbezügliches Schreiben an Weiser richten und um
Stellungnahme ersuchen. Weiser teilte mir mit, er hätte
bereits im Oktober mit Kreisky ein vertrauliches Ge-
spräch wegen der Kündigung von Fantl gehabt. Damals hätte
Fantl aber bei der Technischen Hochschule sich ebenfalls
beworben und Kreisky entschied, man sollte zuwarten, damit
es nicht heisst, durch die Kündigung hätte sein Bewerbungs-
ansuchen gelitten. Am 29. Jänner hätte er mit einem Bau-
unternehmer, wie er dann sagte Birkner von Universale, ein
Gespräch geführt und dieser hätte gesagt, Fantl bekommt
einen sechsstelligen Betrag für eine Beratung, die er
automatisch durchführen müsste. Am nächsten Tag, 30. Jänner,
hätte er daher mit Fantl darüber reden wollen. Fantl hätte
erklärt, ob er dafür Zeugen hätte, wer eine solche ungeheure
Beschuldigung sagen könne, hätte aber mit Weiser nicht
weiter gesprochen, sondern sei aufgestanden und fortgegangen.
Ich ersuchte Weiser, mir dies alles schriftlich mitzuteilen,
wie ich ja auch in meinem Brief an ihn verlangt habe. Ich
habe deutlich gemacht, dass ich nicht beabsichtige, mich
persönlich in diese ganze Angelegenheit einzumischen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte über die Aussprache auch die
Energiesektion informieren.
Tagesprogramm, 17.3.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)