Montag, der 17. März 1980

Montag, 17. März 1980

Dr. Orator, der die Duswald-Mühle liquidiert, hatte die ursprüngliche Absicht, den Betrieb als Mühle zu retten. Die Familie zwickt ihn aber jetzt, das verlockende Angebot des Mühlenfonds auf alle Fälle anzunehmen. Ursprünglich hätte der Mühlenfonds für die 6.500 jato 1 % der Gesamtvermahlung, Kontingent um 28 Mio S stillgelegt. In der Zwischenzeit hat der Obmann der Mühlenindustrie, Köllerer, diesen Betrag auf 46 Mio S erhöht. Orator möchte nun 50 Mio dafür. Die Fa. Tagger, eine Konsum-Mühle, hätte 45 Mio S gegeben, das Anbot vom Mühlenfonds ist natürlich wesentlich günstiger, weil dann der Grund, das Gebäude, der Gleisanschluss und der Silo zweckmässiger verwertet werden kann. Überhaupt schwebt Orator vor, eine technische Vermahlung für irgendein Chemieprodukt dort aufzuziehen. Ich erklärte frei weg, dass ich mich in die Abwicklung des Mühlenfonds nicht einmische. Ich bin zwar Aufsichtsbehörde, habe aber ausschliesslich damit die Pflicht zu sehen, ob die Beschlüsse gesetzgemäss zustandekommen und im Gesetz ihre Deckung finden. Obwohl der Stillegungsbetrag horrend ist, sagte ich Orator, es wird sicherlich zu keiner Intervention oder gar parlamentarischen Anfrage kommen. Die ÖVP wird durch die Mühlenindustrie und Gewerbeinteresse bedingt nichts sagen, die FPÖ, da ja Dr. Orator als ihr Rechtsberater gilt, ich lernte ihn bei etlichen Verhandlungen im Parlament als den FPÖ-Experten kennen, auch schweigen und die Sozialisten werden sicherlich nicht dieses Problem zur Sprache bringen. Natürlich wäre es zweckmässiger, wenn sich anstelle dieser einen Grossmühle etliche Kleinbetriebe stillegen liessen. Der Mühlenfonds hat jetzt die Mittel angespart, da gerade in der letzten sich auch Kleinmühlen nicht stillegen lassen.

Interessant waren die Ausführung von Orator über die Gläubigerschutzorganisationen, da es deren zwei gibt, den Alpenländischen Kreditorenverband unter Koren, der sehr kooperativ arbeitet, konstruktiv entscheidet und doch für seine Gläubiger ein Maximum herausholt, und den Kreditschutzverband 1870, der konsortial scheinbar geführt wird. Bei diesem hängt es ausschliesslich davon ab, wieviele Kleingläubiger oder ob ein grosser oder mehrere grosse in dem Fall involviert sind. Dann kommt es zu wesentlich anderen Entscheidungen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss das Handelsministerium über diese Organisationen.

Mit Gesundheitsminister Salcher besprach ich die Art.-15a-Vereinbarung mit dem Bundesländern über den Schwefelgehalt von Öl. Wir einigten uns darauf, dass – wie mir Frank und Jagoda dann zusagten – die Verordnung mit den Ländern jetzt vereinbart wird und am 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll. Bis dorthin hat die ÖMV ihre Entschwefelungsanlage fertig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die ÖMV auch davon verständigen.

Im Burgenland, Rechnitz, soll jetzt die Landesregierung die Umweltschutzbestimmungen erlassen, Salcher wird mit Sekt.Chef Pindur bei seiner Rückkehr darüber reden und mich dann sofort verständigen.

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kohlekraftwerk in Zwentendorf wird einvernehmlich mit Sekt.Chef Jagoda Dr. Gerich in die Kommission vorgeschlagen.

Der Landeshauptmann von NÖ, Maurer, hat ebenfalls die Teilnahme an dieser Kommission bereits zugesagt.

Nachmittags beim Interview in der Arbeiter-Zeitung mit Stadtrat Schieder über die Vorgangsweise der Errichtung des Kohlekraftwerkes hat auch Schieder mir zugesichert unverzüglich einen Fachmann in die Kommission zu entsenden. Schieder hat bei dieser Aussprache überhaupt seine Befriedigung geäussert, dass jetzt das Handelsministerium diese Umweltverträglichkeitsprüfung machen lässt, er wird selbstverständlich mitwirken und ist damit vollkommen einverstanden und zufrieden. Schieder führt diese Lösung auf das Gutachten seiner Abteilung 22 zurück, welches selbst, wenn es falsch ist, damit den Zweck erfüllt hat. Wenn dies die Arbeiter-Zeitung tatsächlich so druckt, wird sich Schieder zwar bei den Grünen beliebt machen, in weiterer Folge aber einen ungeheuer schwierigen Stand haben. Ich glaube, dass man das jesuitische Sprichwort: der Zweck heiligt die Mittel, nicht unter allen Umständen anwenden kann. Ich habe Schieder insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass er die Folgewirkung einer solchen Argumentation berücksichtigen sollte.

Wenn er entsprechende Umweltschutzbestimmungen bis ins Extrem bei anderen Ländern verlangt, muss er damit rechnen, dass er in Wien genauso von anderen und selbst wenn es nur die Grünen sind, aufgezwungen bekommt. Die Argumentation von ihm, dass es sich eben nur dann um neue Betriebe handelt, die man so hart anfassen muss, die alten aber ohne weiteres dann toleriert werden sollen, wird er nicht durchstehen. Wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und wenn es wirtschaftlich einigermassen erträglich ist, dann glaube ich, müssen Umweltbestimmungen unter allen Umständen eingehalten werden. Dies gilt dann für neue Betriebe genauso wie für alte. Auf Grund eines, wie die Fachleute sagen, unzulänglichen Gutachtens festzustellen, dass die Sterblichkeitsquote sich um 0,6 % in Wien erhöhen wird, ist eine ungeheure Aussage. In diesem Fall, sagte ich Schieder, würde ich mich als Mörder betrachten, wenn ich in diesem Fall für ein Kraftwerk eintreten würde. Schieder stellt in Abrede, dass er so etwas beabsichtigt, verteidigt aber seine Aussage in der Presse damit, dass die Verbundgesellschaft und Newag eben angekündigt haben, dort ein Kohlekraftwerk zu bauen. Dass man in so einem Fall allerdings nicht gleich mit so schweren Geschützen auffährt und solche ungeheure Aussagen macht, sieht Schieder nicht ein.

Salcher teilte mir mit, dass er mit dem Gen.Dir. Brox vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger vereinbart hat und dass unter gar keinen Umständen die Firma Rodenstock über die Wiener Firma Michtner einen Kassenvertrag bekommen wird. Die Optiker bieten den Kunden immer die teureren Brillen und die teureren Fassungen an, weil sie durch die gleichen perzentuellen Spannen auf den höheren Preis von Rodenstock, sprich Importwaren gedeckt sind. Theoretisch muss der Optiker lt. Kassenvertrag zuerst die Kassenleistung anbieten. In der Praxis geschieht dies aber so, ich habe das selbst etliche Male bei mir feststellen können, dass der Optiker sofort sagt, die Kasse gibt so und soviel Vergütung, aber die und die Brillen und die Fassungen sind ja besser und schöner.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Prof. Neier verbinden.

Im Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Marsch über die neue Aktion "Service für die Wirtschaft". Ich glaube, Staatssekretär Albrecht ist ein wenig erschüttert, dass selbst über die grössten Anstrengungen des Hauses und über doch wirklich gute Leistungen beim Pressefrühstück nicht diskutiert wird. Die Journalisten kommen bei uns hauptsächlich zum Informationsempfang.

Noch weniger interessierte sie die Innovationstätigkeit, Unterstützung und Innovationspreis, der neuerdings ausgeschrieben wurde.

Dieser Vortrag von Min.Rat Fellner über seine Arbeitsgruppe Innovation und Technologietransfer war auch wirklich leidenschaftslos referiert. Dabei wurde er noch durch das Austeilen der Unterlagen für den nächsten Tagesordnungspunkt sehr gestört.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche, dass die Materialien bereits bei Beginn der Pressekonferenz auf dem Sessel liegen.

Lebhaft und vor allem, um diezu? dokumentieren, dass die Handelskammer im meinem Pressefrühstück immer wieder nicht nur zugezogen wird sondern auch referieren kann, war Komm.Rat Zach für die Lehrlingsausbildung der Kleinhändler zum Referat vorgesehen. Dabei kam natürlich auch gleich die Problematik der Nahversorgung zur Diskussion. Eine Aufstellung, die er mitgebracht hatte, zeigte, dass Kleinhändler über 100 Gesetze und Verordnungen kennen müssten. Vorerst soll sie auch der Lehrling bereits gelernt haben. Die Verbürokratisierung und Verrechtlichung nimmt derartige Formen an, dass es wirklich ein Wunder ist, wenn jemand nicht ununterbrochen mit irgendwelchen Gesetzen und Verordnungen in Konflikt kommt. Hier glaube ich, muss es zu einer wesentlichen Änderung in absehbarer Zeit kommen. Dieser Trend und diese Tendenz, wenn sie weiter anhält, wird man wirklich bald niemanden mehr finden, der nicht bestraft wird, weil er gegen irgendetwas verstösst oder der eben dann von der Bürokratie und Gesetzeswulst erdrückt, aufgibt. Selbstverständlich kam bei dieser Gelegenheit gleich wieder das Problem des Ladenschlusses zur Sprache. Hier engagierten sich einige Zeitungen und daher gab es auch einige Fragen. Erfrischend ist, dass ein neuer Redakteur von der Neuen Vorarlberger Zeitung als einziger jetzt stets Fragen stellt und dadurch eine Diskussion entsteht. Da mit heutigem Tag auch die Lebenshaltungskostenberechnung für Feber mit 5,4 % Steigerung gegenüber dem Vorjahr und 0,9 % gegenüber Jänner des Vormonats also herauskam, habe ich diese Zahlen ein wenig analysiert und besonders darauf verwiesen, dass 0,47 % die Benzin- und Heizölpreiserhöhung ausmacht. Mehr denn je, erklärte ich, muss daher wirklich gewissenhaftest geprüft, wann und welche Preiserhöhung bei Ölprodukten noch kommen soll.

GD Bauer, der ausschliesslich wegen der nächsten Ölpreiserhöhung bei mir vorsprach, hat zwar einleitend darauf verwiesen, dass in Libyen jetzt ein gemeinsames Explorationsprogramm durchgeführt wird. Dies sollte bereits im Feber abgeschlossen werden und es tut ihm so leid, dass er mich nicht vorher vor meiner Libyen- Reise informiert hat. In Algerien, wo sie jetzt 3 $ pro Barrel mehr bezahlen müssen, wenn sie keine Aktivitäten entfalten, überlegen sie, ob sie nicht doch Aufschlussarbeiten machen sollten. Diese 3 $ kosten sie 150 Mio S. Der Vertrag ist für die ÖMV nur so ungünstig, weil wenn sie auf Gas stosse, gilt das als trockene Bohrung, d.h. wird nicht angerechnet und auch wenn sie auf Öl stossen, haben sie keine automatische Partizipation, sondern können dann erst darüber verhandelt, wieviel sie davon bekommen. Bis jetzt war ihnen auch nicht erlaubt, sich mit einem anderen Partner zusammenzuschliessen. Dies wurde jetzt genehmigt. Mit den Saudis wurde jetzt verhandelt, es wurde ein Dreijahresvertrag über 35.000 bpd, Barrel per day, abgeschlossen. Der Preis geht von 26 $ für heavy über Arabian light und medium bis 27.50 $ für berryBarrel? oil. Es gibt in Saudi[-Arabien] keine Preisklausel, man verweist nur immer, dass man die OPEC-Preisden OPEC-Preis? die OPEC-Preise? verrechnen wird. Die ÖMV wird keinerlei Informationen hinausgeben, solange nicht ESSO und Mobil ihre Verträge bekanntgeben. Ein Management by press[?] lehnt er ganz entschieden ab. Die Multis sind noch immer bei Aramco, die als Operator auftreten, verankert und bekommen 75 % des gefundenen Öls. Die Petromin, Shareholder von Anram[?], hat nur 25 %. Mit dem Saudi-Öl braucht jetzt die ÖMV nicht auf Spotmärkten einkaufen.

Die SU verlangt jetzt anstelle von 2 mal im Jahr eine Gaspreiserhöhung 4 mal jährlich. Bezüglich Algeriengasbezug ist Bauer nach wie vor skeptisch, er sagt, dass Gas in immer stärkerem Masse angeboten wird, keine Knappheit zu erwarten ist und dass man auch die überhöhten Gaspreise auf die Dauer nicht wird lukrieren können. Kritisch beurteilt er auch, dass algerisches Gas über eine Pipeline kommt, dadurch ist man von dem einen Produzenten abhängig. Bauer plädiert nach wie vor eine Verflüssigungs-Entspannungsanlage in Monfalcone.

Die wichtigste Forderung von ihm war, dass wir jetzt sofort den Zeitpunkt und das Ausmass der Benzin- und Ölpreiserhöhung festlegen. Er meint, der Finanzminister wird 30 Groschen für die Mineralölsteuer verlangen, jetzt müsse man festlegen, wieviel dann die Ölfirmen noch dazu bekommen und das Ganze sollte zu einem fixen Termin jetzt vereinbart werden. Abgesehen davon, dass ich ihm sofort erklärte, ich bin nicht bereit, mich wieder mit der Ölwirtschaft und dann mit allen anderen herumzuschlagen, sondern dass dies ruhig alles im Preisverfahren abgewickelt werden soll, glaube ich, dass eine solche Vereinbarung gar nicht dicht hält. Wenn daher der Tag festgelegt und die Erhöhung durchgeführt wird, dann[wird] bis zu diesem Zeitpunkt ein richtiger Run und Spekulationskäufe erfolgen. Ich bin mir schon klar, dass letzten Endes wieder diese Arbeit ich machen werde müssen, zu versuchen, zu einem Kompromiss mit allen zu kommen. Der jetzigen Zeitpunkt ist aber wesentlich verfrüht. GD Bauer behauptete, die Unterlagen, die die ÖMV und die Ölfirmen eingereicht haben, seien nicht verteilt worden, habe ich sofort den zuständigen Referenten angerufen. Tatsächlich sind die Unterlagen erst im Feber verteilt worden. Diese Vorgangsweise ist mir neu und unerklärlich. Die Aufgabe der Bürokratie müsste es doch sein, die Anordnungen und die Gepflogenheit, die bis jetzt herrschte, auch fortzusetzen. Bis jetzt war es üblich, dass bei jedem Antrag die Interessensvertretungen sofort eine Abschrift bekommen haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Bitte den dafür Verantwortlichen zu sagen, wenn das noch einmal vorkommt, gibt es einen Riesenkrach.

Die grosse Kassen-, aber auch EDV-Firma NCR wird die Generalversammlung in Wien machen und gleichzeitig auch ein Managerseminar in den Bergen. Zu diesem Zweck hat Zolles die Verantwortlichen ins Hotel Bristol geladen. Ich selbst habe dort ganz kurz meine Genugtuung über diese Zusage den Firmen mitgeteilt und den internationalen Managern versprochen, dass ich den Kongress eröffnen werde und gegebenenfalls am dem Seminar kurz teilnehme. Zolles will nämlich, und dies halte ich für ganz richtig, grosse internationale Konzerne nach Österreich locken.

Der Hotelier Ennemoser aus Innsbruck hat sich auf meine Äusserung bei der Hoteliertagung in Zürs berufen, wo ich erklärte, wenn ein Unternehmer das Gefühl hat, er wird schlecht behandelt, soll er sich an mich wenden. In seinem Fall handelt es sich aber, dass er ganz normal behandelt wurde, nur für ERP, die er angesprochen hat, keine Mittel derzeit frei sind und deshalb warten muss. Sekt.Rat Ortmann hat ihm aber vor mir selbst noch eine befriedigende Zwischenlösung angeboten.

Die Vertreter der Fa. Thompson sind mit Herrn Saar-Demichel zu einer Aussprache über die Kompensation für die Mirage-Lieferung gekommen. Ich habe in Anwesenheit von Min.Rat Gröger und dem Bearbeiter Fabrizii klar und deutlich erklärt, dass sie in der Kompensationsfrage mit uns eine ziemlich konkrete Vereinbarung und Vertrag machen müssen. Bezüglich der zuerst von Fabrizii mir mitgeteilten Gefahr, dass Staatssekr. Nussbaumer alles verhandelt, konnte ich mit Nussbaumer sofort klären, dass dies ein Missverständnis sei. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem Finanzministerium, Verteidigungsministerium und natürlich auch mir festgestellt, dass die Koordinierung auf Grund des Ministeriengesetzes bei ihm liegt. Im Finanzministerium wird aber die finanzielle Seite, im Verteidigungsministerium der Bezug der Mirage und das Service und im Handelsministerium selbstverständlich die Kompensation verhandelt. Die Koordination wird nur dann er selbst resp. der von ihm beauftragte Staatssekretär Nussbaumer durchführen. Über die Spannungen, die daraus zwischen Finanzen und BKA entstehen, kann ich mir ungefähr vorstellen.

Die Franzosen kamen dann insbesondere auch auf die grosse Telefonie- Anlage in Ägypten zu sprechen, hier waren sie sehr erfreut von mir zu hören, dass in der Gemischten Kommission ein sehr positives Urteil über dieses Siemens-Thompson-Projekt abgegeben wurde. Offen ist tatsächlich nur mehr die Finanzierung, hier hat aber Kreisky ja schon entschieden, dass der Finanzminister über zusätzliche Entwicklungshilfe-Mittel ihm die Zuschüsse zu diesem Projekt geben muss.

Der dänische Botschafter hat jetzt das Symposium im Mai über Kraft-Wärme-Kopplung mit Frank und Satzinger und mir erörtert. Zu diesem Zweck wird sogar der dänische Energieminister Nielson nach Wien kommen. Als Dank und Anerkennung habe ich den Botschafter ersucht, er soll klären, ob er ein offeriertes Essen von mir akzeptieren würde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nach Klärung Termin festlegen.

Die Betriebsräte der GKT sprachen vor, da sie sich wegen der 135 Beschäftigten Sorgen machten. Zur Konservierung werden höchstens 35 Mann zeitweise benötigt. Für das Kohlekraftwerk sind zwar 148 Planposten vorgesehen, wenn dies aber durch die Polemik von den Grünen und Stadtrat Schieder nicht kommen sollte, dann ist die Beschäftigung dort mehrmals gefährdet. Ich informierte sie über den letzten Stand der Angelegenheit.

Anschliessend hat mir Sekt.Chef Frank mitgeteilt, er hätte sich um die Universitätsprofessur beworben, weil er als Sektionschef nicht eineinhalb Jahre lang sozusagen als schon in die Pension Gehender eine Sektion leiten möchte. Da jetzt die Professur nicht zustandekommt, hält er an seinem Prinzip fest und ersucht um Pensionierung mit 1. Mai d.J. Ich habe diesen Wunsch zur Kenntnis genommen und das Gesuch, aber auch den persönlichen Brief Satzinger sofort zur Erledigung gegeben. Wenn jemand gehen will, dann soll er gehen, dies ist mein Grundsatz und bleibt mein Grundsatz.

GD Weiser von der EVA kam sich entschuldigen, weil der Brief über die Kündigung von Fantl an Kreisky, Haslauer und Frank, nicht aber an mich gegangen ist, obwohl er veranlasst hat, dass ich unbedingt auch dieses Schreiben bekomme. Hier, meinte er, dürfte es sich um ein Missverständnis des Sekretariates handeln. Für mich war weniger der formelle Akt entscheidend, ich habe bis jetzt noch keine Briefe von ihm bekommen und lege auch keinen besonderen Wert darauf, in Zukunft solche zu erhalten. Ich weiss ja, dass Weiser mit allen anderen besser kooperiert als mit unserer Energiesektion und dadurch auch automatisch mit mir. In diesem Fall aber hat sich Fantl an mich gewendet und die Energiesektion hat mir mitgeteilt, ich müsste als Vizepräsident der EVA ein diesbezügliches Schreiben an Weiser richten und um Stellungnahme ersuchen. Weiser teilte mir mit, er hätte bereits im Oktober mit Kreisky ein vertrauliches Gespräch wegen der Kündigung von Fantl gehabt. Damals hätte Fantl aber bei der Technischen Hochschule sich ebenfalls beworben und Kreisky entschied, man sollte zuwarten, damit es nicht heisst, durch die Kündigung hätte sein Bewerbungsansuchen gelitten. Am 29. Jänner hätte er mit einem Bauunternehmer, wie er dann sagte Birkner von[der] Universale, ein Gespräch geführt und dieser hätte gesagt, Fantl bekommt einen sechsstelligen Betrag für eine Beratung, die er automatisch durchführen müsste. Am nächsten Tag, 30. Jänner, hätte er daher mit Fantl darüber reden wollen. Fantl hätte erklärt, ob er dafür Zeugen hätte, wer eine solche ungeheure Beschuldigung sagen könne, hätte aber mit Weiser nicht weiter gesprochen, sondern sei aufgestanden und fortgegangen. Ich ersuchte Weiser, mir dies alles schriftlich mitzuteilen, wie ich ja auch in meinem Brief an ihn verlangt habe. Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht beabsichtige, mich persönlich in diese ganze Angelegenheit einzumischen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte über die Aussprache auch die Energiesektion informieren.