Mittwoch, 19. März 1980
Min.Rat Kurzel berichtet mir, daß es ihm nicht gelungen ist, eine
Lösung des Durum-Problems zu finden. Die drei Kammern haben abge-
lehnt, die Landwirtschaftskammer, weil sie keine Kürzung des über-
höhten Erzeugerpreises des Vorjahres zulassen möchte, die Handels-
kammer, weil die Teigwarenindustrie keine Mehlpreiserhöhung in
ihre Produkte unterbringen kann, und die Arbeiterkammer, weil sie
die Verbraucherpreiserhöhung, die zwar nur 1/10 des Stützungsab-
baues ausmachen würde, auch nicht akzeptieren möchte. Ich habe den
Vertretern der Landwirtschaft bei dem Mittagessen des albanischen
Vizeministers, als auch dem Generalsekretär Brandstätter der Land-
wirtschaftskammer bei der Paritätischen Kommission mitgeteilt, daß
dieses Verhalten sehr ungeschickt ist. Min.Rat Kurzel wird jetzt
in der Preiskommission überhaupt keine Regelung vorschlagen, sondern
zuwarten.
Gen.Dir. Rabus hat zu seinem 70. Geburtstag einen nicht allzu hohen
Orden bekommen, seine ganze Familie war hier, von der neuen Füh-
rung der Steyr-Werke überhaupt niemand. Dies sagt alles.
Vorstandsdirektor Dr. Kuckenberger und sein Kalkulant sind wegen
der Kohlenpreise und der Liefermengen der GKB gekommen, um mich um
eine Vermittlung zu ersuchen. 1972 hatten wir vereinbart, daß in
der damaligen sehr schlechten Absatzsituation für inländische
Kohle die GKB an die Österreichischen Draukraftwerke 5,5 Rabatt
geben müssen. Jetzt möchte die GKB im neuen Vertrag ab 1. April 80
diesen Rabatt nicht mehr gewähren. Derzeit zahlt die ÖDK für
700.000 t S 319.–– pro t., das sind S 133.–– 10^6 auf die Wärme-
einheit gerechnet. Die STEWEAG zahlt für 250.000 t bei 40.000 t
Option S 160,–– 10^6 Wärmeeinheit. Nur die Leykam hat für 190.000 t
bei 4 % Rabatt einen ähnlichen Preis wie die ÖDK. Die ÖDK hat
eine Meistbegünstigung, wonach auch bei dem jetzt laufenden resp.
dann ab 1986 zu beschließenden neuen Vertrag das Rabattproblem
geklärt werden muß. Ich empfahl Dr. Kuckenberger, mit der ÖDK zu
verhandeln, sollten sie zu keiner Einigung kommen, bin ich bereit,
dieses Problem wieder so wie 1972 zu versuchen, gemeinsam zu lösen.
Die Verhandlungen mit dem albanischen Vizeminister ergaben, da wir
dort noch Warenkontingente im Vertrag haben, daß die Landwirt-
schaft leichten Aufstockungen des Kontingentes für Lieferungen aus
Albanien zustimmte. Die Albaner wieder drängten darauf 100 Mio
kWh aufzunehmen. Eine Aussprache mit der Verbundgesellschaft er-
gab, daß diese an dieser Strommenge interessiert wäre, die Frage
ist halt nur, wie ich sofort bei der Aussprache mit dem Minister
feststellte, ob die Jugoslawen eine Leitung frei haben. Selbst
wenn die Idee besteht, diese 100 Mio. kWh werden in Südjugosla-
wien selbst verbraucht und dafür von Slowenien 100 Mio an Öster-
reich abgegeben, so fehlt für diesen Abtausch insbesondere in
Jugoslawien die Transportmöglichkeit. Ansonsten war es wieder
typisch, der Vizeminister, sein Stellvertreter, der albanische Bot-
schafter und der Handelsrat, der gleichzeitig als Dolmetsch dient,
auf der albanischen Seite, auf der österreichischen, insbesondere
beim Essen, die vierfache Anzahl. Da dies alles die Handelskammer
bezahlt, sehe ich keinen Grund mich darüber aufzuregen oder es
sogar abzustellen. Dr. Herold, für Albanien zuständig, fragte mich
dann noch, ob Min.Rat Fälbl den Albanern ein Geschenk geben sollte.
Hier erklärte ich, daß müsse er selbst entscheiden.
Der Vorstandsdirektor der SAKOG, Heller, und der Abg. Hellwagner des
Bezirkes sprachen wegen der Importe der jugoslawischen Kohle vor.
Die SAKOG hat für ihre Lieferverträge an die OKA 450.000 t, für
das Fernheizkraftwerk Salzburg 110.000 t und für den Hausbrand
40.000 t, insgesamt also 600.000 t Mitte der '80-er Jahre vor-
gesehen. Dies ist ihre maximale Produktionskapazität. Derzeit kann
sie durch den Schrägschacht bedingt S 17 Mio Investitionskosten,
wofür sie der Firma Kunze in Bludenz nur S 10 Mio. zahlen mußte,
und des 900.000-t-Bunkers, wodurch die Produktion nicht steht, wenn
im Schacht irgendwelche Stillstände erfolgen, mit einem gesamten
Investitionsaufwand von S 23 Mio. um 100.000 t mehr fördern als
früher. Dies gibt ein Umsatzplus von S 30 Mio. Die SAKOG hat im
vergangenen Jahr sogar S 25 Mio Gewinn gemacht. Für den Hausbrand
liegen 47.000 t noch auf Lager. Die Kohle ist jetzt sehr gefragt,
unter anderem wollen Solvay, Lenzing, Glasfabrik Lutzky je bis zur
100.000 t mehr kaufen. Ich habe Heller sofort erklärt, die in-
ländische Kohle muß entweder selbst importieren oder eine Import-
organisation sich schaffen, um dem Druck zu entgehen, daß früher
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oder später doch größere Importmengen von BP hereinkommen. Um
diese hohe Produktion aufrecht zu erhalten, müßte die SAKOG S 200 Mio.
zusätzlich investieren, um ein neues Feld aufzuschließen. Dazu
kommen dann noch S 155 Mio für Betriebsinvestitionen. Bei einer
jährlichen Bergbauförderung von S 20 Mio. insgesamt bis 84, also
S 80 Mio., könnte diese Investition begonnen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: OB soll mit Finanzministerium diesen Plan
vereinbaren.
Vor der Paritätischen Kommission fragte ich den Präs. Sallinger,
wie ich meinte als meinen Brötchengeber, wie lang sie dauern sollte,
da ich den Vorsitz zu führen hatte. Er meinte 3 Minuten. Tatsäch-
lich ist es mir dann geglückt, in diesem Zeitraum die gesamte Tages-
ordnung abzuspulen. Wer zu spät kommt braucht schon nicht mehr zu
kommen, es ist alles schon erledigt. Da ja die Tagesordnung in der
Präsidentenbesprechung materiell bereits bis ins letzte Detail aus-
gehandelt wird, ich kenne dies aus meiner Zeit, bevor ich Minister
wurde, kann ich aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrung in dieser
Institution eine solche Abwicklung mir erlauben. Papierpreiser-
höhung, Stickstoffdüngemittel 6 % wurden genehmigt, Rückverweisun-
gen an den Preisunterausschuß und für die Arbeiter der chemischen
Industrie Fühlungnahme gegen Berichterstattung.
Anschließend hat der Vizepräsident der Handelskammer, Seidl, mit
dem Geschäftsführer der oberösterreichischen Ferngas, Amon, mir die
Versorgungssituation des Jahres '80, aber insbesondere '81 ge-
schildert. Bei einer Auslieferung von 1,326 Mrd. Erdgas 1979 fehlen
ihnen Anfang der '80-er Jahre 200–550 Mio m³. Weder Sektions-
chef Frank noch Satzinger oder ich konnten ihnen Zusagen machen,
wo wir diese Fehlmengen hernehmen. Da die Erdgaspreise gigantisch
steigen und noch mehr steigen werden, bin allerdings fest über-
zeugt, daß es Mitte der '80-er Jahre überschüssiges Erdgas geben
wird, die Mengen sind weltweit vorhanden, die Preise werden jetzt
genauso wie bei Öl stark überzogen, die Abnehmer werden sich daher
verständlicherweise bemühen auf andere Energiearten, sprich haupt-
sächlich Kohle umzusteigen. Wir verlangten von der Oberösterrei-
chischen Ferngas eine Aufstellung ihrer Lieferverpflichtungen im
Detail, damit wir in der Energiesektion gegebenenfalls eine Priori-
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tätenreihung vornehmen können. Dies gilt insbesondere für die
neue Kraft-Wärme-Kopplung Wels, wo 20 Mio m^3 verlangt werden und
die eine zweckmäßige Energieeinsatzmöglichkeit ergibt. Ebenso wollen
Steyr-Daimler-Puch und BMW für die Diesel-Motorerzeugung 10 Mio m³,
die sie dringend für den Kuppelofen brauchen. Die Glasfabrik Lutzky
mit 30 Mio muß verdoppeln, Lenzing braucht zu den 170 Mio 10 Mio
und die Papierfabrik Laakirchen zu den 40 Mio + 20 Mio. Die Ober-
österreichische Ferngas wieder möchte für den Vöcklabrucker Haus-
halt 20 Mio m^3 zur Verfügung stellen, Haushaltsabgabe ist nämlich
die rentabelste für die Ferngasgesellschaft. Unter allen Umständen
aber muß sie die neu erbaute HTL (Höhere Technische Lehranstalt)
in Vöcklabruck mit 1 Mio m^3 zusätzlich versorgen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll diesbezügliche
Prioritäten vorschlagen.
Die RAG verrechnet ab 1. Jänner 1980 der Oberösterreichischen Fern-
gas ihre Vertragspreise und kümmert angeblich nicht um den in der
Preiskommission festgesetzten Höchstpreis von S 1,–– pro m³ für
die inländische Gasproduktion. Gleichzeitig ist die RAG auch an
den Verwaltungsgerichtshof herangetreten, weil angeblich in dem
Bescheid, den sie bekommen hat, meine Unterschrift fehlt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß diesen Akt neuerdings von Zluwa
prüfen.
Der Geschäftsführer Amon frägt an, ob die Oberösterreichische Fern-
gas, die selbst wieder ihren Abnehmern eine Gutschrift für die
Differenz, die der Vertragspreis höher ist, als der genehmigte Höchst-
preis von S 1,––, gibt, bei der Behörde wegen dieser Preisüber-
schreitung Anzeige erstatten soll. Für uns wäre dies eine Selbst-
verständlichkeit. Ich bin neugierig, ob die Oberösterreichische
Ferngas tatsächlich eine solche erstatten wird.
Im Ministerium wurde am 5. März 1979 unter meinem Vorsitz vereinbart,
daß die OÖF die § 5 Konzession bekommen sollte. Bis jetzt hat
Dr. König aber noch immer nicht den Bescheid ausgefertigt. Sekt.
Chef Frank hatte als einziger die Ausrede, daß die damals auch zu-
gesagte Kapitalaufstockung von S 31 Mio bis Mitte der '80-er
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Jahre auf S 120 Mio. auch nicht durch eine Etappe bis jetzt er-
folgt ist. Ende 1979 wird, wie Seidl erklärte, die Bilanz von
S 31 Mio auf S 55 Mio Eigenkapital aufgestockt. Ich ersuchte ihn,
uns dies schriftlich mitzuteilen, damit auch die letzte Ausrede
für Sektionschef Frank und Dr. König einfällt, endlich diesen
Bescheid zu erledigen. Es ist unwahrscheinlich, wie unzulänglich
in dieser Sektion in gewissen Sparten gearbeitet wird. Der neue
Mann, der diese Sektion führen wird, tut mir jetzt schon teilweise
leid.
Im Parlament hat Abg. Schranz mit Min.Rat Hladik, der sich für die
Sektionsleitung evtl. interessieren würde, Gespräche geführt, da
Schranz als Schulkollege von ihm ihn mir nur bestens empfehlen
kann. Abg. Heindl hat übernommen, mit ihm entsprechende Gespräche
zu führen.
Der Betriebsratsobmann Nischkauer der Verbundgesellschaft und der
Fraktionsführer Kasamas intervenierten, damit der Präs. des Auf-
sichtsrates der Verbundgesellschaft der jetzige Stellvertreter
LRat Vogl werden sollte. Ich habe ihnen auseinandergesetzt, daß
dies nicht zweckmäßig ist. Die ÖVP hat jetzt den Vorschlag der
Sozialisten Wiesinger als Nachfolger für Hermann in der Donau ak-
zeptiert, ohne einen riesen Wirbel zu machen, sie wird an Stelle
des jetzt in Pension gehenden 77-jährigen Weiß Gen.Sekr. Mussil
vorschlagen. Mussil wird ein stärkerer Präsident als Weiß, ein
solcher wird auch in Hinkunft dringend notwendig sein, denn die
ÖVP-Landeshauptleute Wallnöfer und ganz besonders Haslauer wollen
jetzt die Verbundgesellschaft resp. ihre Sondergesellschaften vom
Ausbau der Wasserkräfte, die eigentlich der Verbund zustehen, aus-
schalten. Die beiden haben dies eingesehen und meinten nur, da
müsse aber bei dieser Bestellung gleichzeitig die Frage des Rechts-
büros und des Vorstandssekretariates in der Verbund geklärt werden.
Diese unterstehen derzeit dem Vorstandsdirektor Zach und müßten
dem Gesamtvorstand, sprich Fremuth und Zach unterstellt werden. Da-
gegen habe ich gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth informieren.
Im Parlament gab es dann wegen des AKH eine dringliche Anfrage,
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dadurch konnte der Finanzminister nicht zur beabsichtigten
Wirtschaftssendung "Der Schilling" kommen. Ursprünglich wollte an-
geblich er auch gleichzeitig die Frage der Ölpreise ein zweiter
Beitrag der Redaktion mitübernehmen. Ich kann mir nicht vor-
stellen, daß tatsächlich ein solcher Vorschlag von Androsch er-
folgte. Ausgelöst konnte er dadurch werden, daß ich zuerst erklärte,
ich würde vom Parlament wegen einer erwarteten Kampfabstimmung
nicht weg kommen. Jetzt war es umgekehrt. Androsch mußte auf der
Regierungsbank bleiben, ich konnte mich entschuldigen und habe
daher mit dem Generaldirektor von BP, Hirnigel, eine an und für
sich sehr kurze Diskussion mit Swietly geführt. Die BP Deutschland
hat jedermann 100.000 DM angeboten, der nachweist, daß diese über-
höhte Preise verlangt. BP selbst schneidet durch die verhältnis-
mäßig teuren Rohölimporte schlechter ab als z.B. ESSO oder MOBIL.
Das deutsche ZDF hat aber dieses Anbot angenommen und einen Profes-
sor des Sachverständigenrates ersucht, eine Prüfung vorzunehmen,
dieser konnte über die Öleinkäufe und auch über die Verkäufe in
Deutschland die notwendigen Ziffern und Unterlagen bekommen. Von
der britischen BP dagegen hat er nichts erhalten außer eine ent-
sprechende Aussprache mit Aufklärung ohne Ziffern. Ich selbst
stellte bei der Diskussion eindeutig klar, daß wir in Österreich
durch die amtliche Preisregelung alle Unterlagen bekommen können,
die Interessensvertretungen diese auch anfordern, dadurch aber
keinesfalls es leichter wird, den volkswirtschaftlich gerechtfer-
tigten Preis zu fixieren. BP hat einen Anteil von 10 %, die ver-
staatlichte ÖMV ca. von 1/3, die freien Tankstellen wahrscheinlich
jetzt von 15 und der Rest von den anderen Multis. Interessant
wäre aber doch nur, wenn man eine internationale Firma, die Roh-
öl günstig einkaufen konnte, womöglich wie die MOBIL noch eine
kleine Inlandserzeugung über die RAG hat und wo man dann insbe-
sondere in die amerikanischen Muttergesellschaften reinleuchten
könnte. Da dies nicht möglich war, bin ich auf diese Problematik
erst im einzelnen gar nicht eingegangen. Swietly war sehr glück-
lich, daß ich zu dieser Diskussion gekommen bin. Ich weiß nicht,
was er gemacht hätte, wenn sowohl der Finanzminister als auch ich
ausgefallen wären.
Tagesprogramm, 19.3.1980