Dienstag, der 22. Jänner 1980

Dienstag, 22. Jänner 1980

Im Ministerrat hat Broda zu Kreisky's 69. Geburtstag in Abwesen-
heit gratuliert. Der Dank war noch kürzer als gestern. Der
Ministerrat dauerte keine 10 Minuten. Albrecht ist teilweise
noch immer erschüttert, wie schnell und formell diese Minister-
ratssitzungen sind. Diese Art der Erledigung, die Kreisky ja 1970
bereits eingeführt hat, ist meiner Meinung nach aber wirklich
die einzig mögliche. Diskussionen in diesem grossen Kreis kön-
nen nicht zielführend sein. Gegensätze, die es zwischen einzelnen
Ressorts gibt, dort auszutragen, wäre ein Wahnsinn, die dort an-
wesende Beamtenschaft würde selbstverständlich alles raustragen,
der Bundeskanzler müsste in diesem Fall dann ununterbrochen
schlichten, vor allem aber müsste er selbst seine Meinung zu
jedem Problem dann sagen, wenn er mit dem Ressortminister nicht
übereinstimmt, müsste es dann wieder daraus Konsequenzen geben,
das muss ja nicht unbedingt gleich der Rücktritt sein, aber
würde natürlich die Stimmung und Zusammenarbeit wesentlich ver-
schlechtern. Die beste Lösung ist daher, wenn ein Problem schon
in der Vorbesprechung auftaucht, dies dann immer wieder zu er-
klären, dies muss man im bilateralen Gespräch bereinigen. Auch
in der Koalitionszeit haben starke Bundeskanzler wie z.B. Raab
ganz kurze Ministerratssitzungen gehabt. Wenn sie länger gedauert
haben, waren die Journalisten sofort beunruhigt und sagten, was
ist da drinnen los. Beim Bundeskanzler Gorbach war es genau
wieder umgekehrt. Da haben die Ministerratssitzungen sehr lange
gedauert und wenn eine kurze war, hat man angenommen, aha, es gab
Krach und die Regierung geht auseinander.

Noch kürzer als die Ministerratssitzung war ein Gespräch mit
RA Dr. Stern. Dieser wollte, wie er mir mitteilte, wegen einer
Verwandten, die eine Tankstelle will, mit mir sprechen. Durch
Zufall traf er aber vorher den Bautenminister Sekanina und der
hat ihm den Tip gegeben, er soll sich an die ÖMV wenden. Ich
erklärte ihm sofort, dass die Tankstellenvergabe überhaupt nicht
in mein Ressort fällt und er sich daher an jedwede Ölgesellschaft,
auch die Multis, wenden kann. Manchmal werden allerdings für sehr
schlechte Tankstellen sehr wohl Pächter dringendst gesucht.
Stern meinte nur, er hätte so lange schon nichts mit mir zu tun
gehabt und das Bedürfnis eben mich kurz zu begrüssen.

MR Kurzel berichtet, dass jetzt die Details über die
Zuckerpreiserhöhung für 1. Feber ausgearbeitet sind. Anstelle
der 8.64% Preissteigerungen wird die einvernehmliche Regelung
ca die Hälfte betragen, bei Feinkristall 4.3%. Bei dieser Ge-
legenheit ersuchte er mich auch, dass er mit dem Präsidenten
des Zuckerverbandes Skene kommen könne, um die Regelung
bezüglich der Export-10-Groschen, die im Zuckerpreis eingebaut
sind und die im Frühjahr ablaufen, zu verlängern. Eine Rück-
frage von Kurzel bei der Landwirtschaft, Präs. Lehner, und Rüben-
bauernorganisation ergab, dass diese einverstanden sind.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Der sozialistische Personalvertreter des Patentamtes, Endler, hat
sich bei mir angesagt und interessanterweise ist dann gleich
der Präsident Leberl und der Vizepräsident mitgekommen. Endler
wollte bei mir intervenieren, damit ich bereit bin, eine Dienst-
reise, die über 1 Monat nach Genf zur einer Diplomatenkonferenz
über Internationale Verbandsübereinkommen angesucht wurde, zu geneh-
migen. Endler und insbesondere Leberl erklärten mir, im Patentamt
heisst es nun schon, ich hätte gegen den Präsidenten wegen der
Dienstreisen eine grosse Aversion und würde deshalb nur schwer,
wenn überhaupt, welche genehmigen. Richtig ist, dass ich Leberl
aufmerksam gemacht habe, dass sie die Dienstreisen, insbesondere
auch seiner Person, meiner Meinung nach im Amt nicht allzu grosse
Begeisterung auslösen und zwar bei denen, die nicht fahren können.
Da dies die grössere Mehrheit ist, glaubte ich, es wäre zweckmässiger
hier eine grössere Verteilung und, was noch viel wichtiger ist, auch
nicht allzu lange und allzu weite Dienstreisen immer wieder vorzu-
nehmen. Endler erklärte mir nun, dass im Hause man im Gegenteil
der Meinung ist, jetzt wird viel weniger gereist, als dies vorher
der Fall war. Der Hauptgrund, warum ich aber gegen diese Genfer
Reise bis jetzt Stellung genommen habe, war eine Bemerkung im
Reiseantrag, dass durch diese 32.000 Schilling, die die Reise
kosten wird, mit dem Budget nicht das Auslangen gefunden werden
kann und daher jetzt schon vorsorglich darauf verwiesen wird,
dass im Herbst dann Reisen werden unterbleiben müssen, die eben-
falls äusserst wichtig sind. Da ein feststehender Grundsatz von
mir ist, man muss mit den Reisebudgets unbedingt auskommen, nehme
ich natürlich eine solche Bemerkung nicht zur Kenntnis. Eine


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Verbesserung des Budgets hat zwar der Budgetreferent MR
Marhold Leberl im Vorjahr versprochen, dann aber angeblich
bei den Beamtenbesprechungen nicht durchsetzen können oder
wollen. SChef Kazda, den ich sofort zu dieser Besprechung
dazu rief, bestätigte die Beschuldigung, kann aber jetzt auch
nichts mehr unternehmen. Leberl erklärte sich bereit, einen
neuen Dienstreiseantrag zu stellen, ohne die von mir ganz ent-
schieden abgelehnte Bemerkung dazuzuschreiben.

Der Hofrat Lorenz, Patentamtsangestellter, welcher in der Vergan-
genheit nach seiner Meinung alles dazu beigetragen hat, damit
überhaupt die internationalen Vereinbarungen zustande gekommen
sind, fühlt sich insoferne übergangen, als er keinerlei persön-
liche Anerkennung seiner Tätigkeit gefunden hat. In allen Tätig-
keitsberichten und insbesondere in den internationalen Organi-
sationen scheint nur jetzt der Präsident Leberl auf und nicht er.
Wir einigten uns darauf, dass jetzt das Patentamt mir ein An-
erkennungsschreiben entwerfen wird, welches ich gerne bereit bin
Lorenz in Form eines Dankschreibens zu übersenden.

Der Ex-Direktor von der ÖDK, Werner, intervenierte wegen Dr.
Janitschek. Dieser hat in der KKWP, wie Werner mir darlegen
wollte, entscheidende Arbeit geleistet und ist einer der be-
deutendsten Dampfkessel- und auch Atomkraftwerksbauer Österreichs.
Da die KKWP jetzt aufgelöst wird, hat ihm GD Fremuth einen Posten
bei der Verbund-Plan zugewiesen. Janitschek möchte jetzt doch
etliche Vorteile, die er in der KKWP gehabt hat, in seine neue
Position rüberretten. Ich habe Werner sofort erklärt, dass dies
beim besten Willen nicht möglich sein wird. Die Schemas der
Elektrizitätswirtschaft sind durch die Übernahme von den KKWP-
und auch GKS- und GKT-Leuten, also allen Atomorganisationen, sehr
gefährdet. Wenn die speziellen Verträge, die man dort geschlossen
hat, ohne weiters in die Elektrizitäts-Schemas jetzt übernehmen
würde, bedeutet dies eine wesentliche Verbesserung der Beschäf-
tigten, aber damit auch eine automatische grosse Verschlechterung
der Ertragslage. Da gerade die Elektrizitätsangestellten ungeheuer
günstige Verträge im allgemeinen haben, kann eine weitere Durch-
löcherung nicht akzeptiert werden. Ich habe dies auch dann unmittel-
bar Fremuth mitgeteilt. Dieser teilt nur[?] nicht meine Auffassung,
sondern ist überhaupt nicht mehr bereit über die jetzt den einzel-


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nen Angestellten dort gemachten Zusagen hinauszugehen. Mit Recht
bemerkte er, dass es sich dabei meistens nur um einige, sowieso
schon in der Vergangenheit wesentlich günstiger gestellte Spitzen-
verdiener handelt.

Im Parlament hat unter Vorsitz des Klubobmanns, in diesem Fall
aber als Obmann der Naturfreunde, eine fraktionelle Aussprache
wegen des Projektes Osttirol stattgefunden. Die Naturfreunde-
Referenten in den Ländern glauben, man müsse jetzt bereits von
der Elektrizitätswirtschaft wegen des Osttirol-Projektes ent-
sprechende Zusicherungen bekommen. Insbesondere handelt es sich
um den Gössnitzfall, Innergschlöss und Umbaltal. Ursprünglich
sollten 50 Bäche gefasst werden und tatsächlich hat man sich
dann auf 17 nur geeinigt. Jetzt sind noch immer Innergschlöss
und Umbaltal sehr umstritten. Würde Innergschlöss ausgenommen
werden, müsste das Projekt um 930 Mio teurer werden, da 10%
der Wassermenge fehlen würden. Die neue Variante von seitens der
Naturfreunde, tiefere Fassungen anzulegen, würde 1,5 Mia Schilling
kosten. Übrigens hat man die ersten Projekte mit mehreren klei-
neren Speichern und einer anderen Konzeption ebenfalls eine tiefere
Fassung zugrunde gelegt gehabt, die wieder von den Ökologen ganz
entschieden abgelehnt wird. Fischer machte dann zuletzt den Vor-
schlag, man sollte dann vielleicht von der Elektrizitätswirtschaft
einen grösseren Geldbetrag für die Schaffung des Naturschutzparkes
zur Verfügung stellen. Tatsächlich ist nämlich zwischen der Kern-
zone und den Elektrizitätsprojekten Überschneidungen von einigen
hundert Metern. Die Naturfreunde glauben nun, es könnte vielleicht
mit Mitteln der Elektrizitätswirtschaft endlich das ganze Natur-
schutzpark-Projekt finanziert und dann endgültig finalisiert wer-
den. Derzeit gibt es nämlich nur eine gesetzliche Regelung, welche
insbesondere der seinerzeitige Gesetzentwurf 76 nur Grenzen abge-
steckt hat, ohne auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden, aber
auch der Forstwirtschaft und Elektrizitätswirtschaft Rücksicht zu
nehmen. Ich hatte mit dem Direktor Gmeinhart von der TKW und
auch Fremuth Verbundgesellschaft, schon vorher klar und deutlich
vereinbart, dass jetzt keine wie immer gearteten Zugeständnisse
mehr gemacht werden können, solange nicht das Wasserrechtsverfahren
abgewickelt ist. Im Zuge dieses Verfahrens und dann nach Abschluss
und Genehmigung desselben können wir dann ohne weiteres noch


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Wünschen der Naturfreunde oder Gemeinden einigermassen ent-
gegenkommen.

Mit Dr. Kienzl und Fremuth sowie Satzinger habe ich anschliessend
die Finanzierung der Gesellschaft für Energiewesen besprochen.
Fremuth erklärte freiweg, selbstverständlich muss die Million
Schilling, die Kienzl zur Aufklärung der Bevölkerung braucht,
unbedingt aufgebracht werden. Die Verbundgesellschaft möchte
aber nicht an die Gesellschaft direkt zahlen. Kienzl schlug
für die Verbund als Transferverein die SWS-Studiengesellschaft vor.
Diese hat etliche Aufträge schon im Interesse der Elektrizitäts-
wirtschaft übernommen und kann daher ohne weiters diesen Betrag
transferieren. Für die Landesgesellschaft, wo eine ähnliche
Regelung angestrebt wird und wo GD Gruber von der NEWAG im Prinzip
schon zusagte, wird Generalsekretär Krejci von der Industriellen-
vereinigung ersucht werden, eine solche Konstruktion zu finden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir bitte dann über die endgültige
Lösung berichten.

Die Fernsehsendung WIR macht jetzt eine 6-teilige wirtschafts-
politische Fremdenverkehrssendung. Ich bin sehr gespannt, was
dabei herauskommt, denn die Redakteurin Gschöpf meinte, sie
wird sehr positiv gehalten. WIR hat auch einen grossen Seherkreis,
sodass das Handelsministerium daran brennendst interessiert ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass Dir die Sendezeiten dann genau geben.

Der VW-Vertreter für die Lieferung der Zulieferanten, Matauschek,
berichtete über das abgelaufene Jahr. Tatsächlich wurden die
130 Mio DM Lieferungen zustande gebracht. Für das Jahr 1980 er-
wartet er 175 Mio. Insbesondere ist es geglückt die Aluminium-
produktion wesentlich zu vergrössern. Für Magnesium, Gussteile,
kann jetzt für 1.5 Mio DM auch EUMIG eingeschaltet werden. Daran
hätten wir ganz grosses Interesse und ich war Matauschek über
diese Mitteilung sehr dankbar. Noch günstiger gestaltet sich
wahrscheinlich jetzt das Allrad-Projekt für die ÖIAG. Matauschek
ist es geglückt sich einzuschalten. Der VW-Vorstand hat beschlossen,
dass ähnlich wie bei den anderen Zulieferanten Matauschek jetzt


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die Zusammenfassung und insbesondere Projektierung durch-
führt. Da Matauschek in Jugoslawien schon seinerzeit die VW-
Werke errichtet und hier entsprechenden Einfluss gehabt hat,
besitzt er nicht nur grosse Erfahrungen, sondern wird auch
alles daran setzen, um die Produktion kostengünstig in Österreich
zu verankern. Der ursprüngliche Plan 8.000 wurde jetzt schon mit
einer zweiten Ausbaustufe auf 16.000 erweitert. Matauschek war sehr
erfreut von mir dann zu hören, dass im heutigen Ministerrat die
Staatsbürgerschaftsangehörigkeit Münzner positiv österreichischer-
seits erledigt wurde. Die Hauptschwierigkeit sehe ich aber in der
Bundesrepublik. Dort gibt es keine Begeisterung, wenn, aus welchen
Gründen immer, die Deutschen sich um eine österreichische Staats-
bürgerschaft umsehen. Um Schwierigkeiten zu beseitigen, habe ich
persönlich in Anwesenheit von Matauschek mit unserem Botschafter
Dr. Pein in Bonn gesprochen, der sich für die Lösung in der Bundes-
republik sehr einsetzen wird. Sollte es nicht möglich sein, dass
Münzner die deutsche Staatsbürgerschaft und die österreichische
behalten kann, dann wird er wohl auf die österreichische ver-
zichten müssen. Münzner hat zwar Matauschek angedeutet, er würde
zwar in diesem Fall lieber die österreichische nehmen und auf die
deutsche verzichten. Dies wird deshalb schwer gehen, solange er
insbesondere Vorstandsdirektor bei VW ist. Es ist für mich ein
ungeheuer gutes Gefühl zu erleben, wie jetzt die österreichische
Staatsbürgerschaft in immer stärkerem Masse von Ausländern ge-
wünscht wird. Mein Jugendtraum, wir sollten in Österreich eine
Entwicklung haben wie in der Schweiz, geht jetzt wirklich schön
langsam in Erfüllung.

Beim Jahresempfang im Parlament, wo ich allerdings nur ganz
zum Schluss, Benya war bereits in sein Zimmer gegangen, aufkreuzte,
traf ich dann noch GD Grünwald, der mir berichtete, er trifft
jetzt mit den Porsche-Leuten und mit Münzner, also den Volks-
wagen-Leuten zusammen. Ich informierte ihn über den letzten Stand
der Gespräche und dass insbesondere auch Matauschek jetzt ein-
geschaltet wurde. Grünwald ist fest davon überzeugt, dass es zu
einem positiven Abschluss kommen wird.

Im Präsidium und dann in der Sektionsleitersitzung auf der Land-
strasse, wurde stundenlang über die notwendigen Aktivitäten im
Hinblick auf die jetzt sehr aktiv auftretende ÖVP gesprochen
und letzten Endes auch beschlossen. Wir werden unsere in der


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Vergangenheit guten Aktionen wie Landstrasser Kirtag,
entsprechende künstlerische Aktivitäten mit Muliar und jetzt
in Zukunft insbesondere auch Landstrasse-Künstlern wesentlich
verstärken. Unser Kulturverein wird mit dem Motto Kultur 2000
mit verschiedensten Aktivitäten angereichert versuchen, der
ÖVP mit ihren diversen Veranstaltungen, Gschnas-Fest usw.,
auf einem höheren Niveau entgegentreten. Trotzdem werden wir
aber natürlich unsere Massenveranstaltungen nicht vernachlässigen.
Insbesondere werden wir aber auch über die Bezirkszeitung, sprich
Bezirksjournal, nach wie vor versuchen stärkeren Einfluss und
mehr Aktivität darin zu entfalten. Gemeinderat Sallaberger hat
hier durch seine Verbindungen zur Wirtschaft gute Voraussetzungen
für Inserate usw. geschaffen. Überhaupt stelle ich mit grosser
Befriedigung fest, dass jetzt in unserem Präsidium über die Arbei-
ten der Bezirksvertretung, aber auch der Koordination zwischen den
einzelnen Genossen wesentlich mehr gearbeitet, aber auch Positives
beschlossen und geleistet, als dies in der Vergangenheit der Fall
war. Die Koordination war meiner Meinung nach äusserst wichtig
und insbesondere die Aktivitäten der einzelnen Bezirksräte wirk-
lich im letzten Moment jetzt entfacht. Die ÖVP wird mit ihrer
starken Stellung in der Landstrasse für uns jetzt immer und
damit auch für die Bevölkerung deutlicher sichtbar. Der Wirt-
schaftsbund, Bezirksvorsteherstellvertreter Schindler, kann sich
sehr gut profilieren, bekommt von der Wiener ÖVP-Leitung, insbe-
sondere Busek, der ja auch vom Wirtschaftsbund kommt, eine sehr
starke Unterstützung. Die ehemaligen ÖAAB-ler auf der Landstrasse,
die früher das Heft mit Gemeinderat Hahn in der Hand gehabt haben,
werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Da der Wirtschafts-
bund viele Mittel einsetzen kann, müssen wir auch auf diesem Ge-
biet starke Parolenstark Paroli bieten.

In der Sektionsleitersitzung wurde dann über die Regierungsklausur
und meinen Bericht darüber lang und breit diskutiert. Über die
erweiterte Vorstandtagung der Wiener hat dann Heindl berichtet,
der von dem Nationalratsempfang gekommen ist, wie ich gerade dann,
allerdings schon nur mehr bei abgeräumten Buffet, hingekommen bin.
Die Musik hat aber noch gespielt – eine Neuerscheinung – und ein
paar Spätteilnehmer waren auch noch anwesend. Mich persönlich
wundert ja, dass man diese Empfänge nicht schon längst gestrichen
hat. Aus Ersparnisgründen wäre dies ein gutes Argument. Scheinbar
denkt aber[weder] Benya noch sonst irgend wer[daran] diese Tradition zu ändern.