Mittwoch, 16. Jänner 1980
Bundespräsident Kirchschläger frägt mich, ob auf Intervention
des Vizepräsidenten Fiedler er Präsident Dittrich von der
Handelskammer den Kommerzialratstitel verleihen sollte, obwohl
die Interkalarfrist um 4 Jahre unterschritten wäre. Dittrich
ist fachmännischer Laienrichter gewesen und deshalb berechtigt
den Kommerzialrat-Titel zu führen. Jetzt scheidet er aus. Jeder
andere würde selbstverständlich nach österreichischem Brauch
diesen Kommerzialratstitel bis zu seinem Lebensende führen, ob-
wohl er dazu nicht berechtigt wäre. Bei Dittrich geht dies auf keinen
Fall. Sollte davon ein Neider oder gar die Presse erfahren,
dann könnte dies zu einem ganz schönen Skandal werden. Ich weiss
nicht, wie weit der Fachmännische-Laienrichter-Kommerzialrats-
titel geschützt ist. Wie ich mit Kirchschläger besprochen habe,
ist der Kommerzialratstitel der Statistik des Aussenhandels
angeblich nicht geschützt. Kirchschläger glaubt sogar, dass
er verfassungswidrig sei.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vorsichtigst prüfen lassen.
Wir einigten uns natürlich darauf, dass obwohl Dittrich das
Grosse Goldene Ehrenzeichen erst voriges Jahr bekommen hat, er
Mitte des Jahres den Kommerzialratstitel bekommen sollte. Ich
brauche nichts zu veranlassen, die Handelskammer wird ein dies-
bezügliches Ansuchen richten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn das vorsichtigst erstellte Gutachten
über Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels vorliegt,
auf Jour-fixe Handelskammer setzen.
Mit MR Burian vereinbarte ich die weitere Vorgangsweise bei der
Festlegung der Elektrizitätstarife. Die ersten Besprechungen
haben schon ergeben, dass die Arbeiterkammer und die Landwirtschafts-
kammer für einen gleichmässigen Groschenbetrag auf den Arbeitspreis
plädieren. Dies bedeutet, dass die Gewerbebetriebe direkt bevorzugt
werden. Sie haben nämlich einen verhältnismässig sehr hohen Tarif
und dass selbstverständlich die Industrie dabei zu kurz kommt.
Für die Nachtstrombesitzer ergibt sich dadurch auch eine grössere
Erhöhung. Trotzdem erscheint auch hier der gleiche Groschensatz
als die beste Variante. Sollte die Handelskammer dagegen protestie-
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ren, so wird Burian mit Recht – und auch ich werde dies dann
beim Jour-fixe mit ihnen sagen – darauf verweisen, dass dies
eben die Folge ihres Verlassen der Sitzung ist. Wer sich aus
den Verhandlungen ausschaltet, wer sozusagen nur optisch pro-
testiert und sich distanziert, hat eben dann materielle Folgen
zu tragen. Überrascht war ich von Burian zu hören, dass die
Kommission nicht einmal bereit wäre, den Vorschlag des Direktor
Weiser, EVA, zu diskutieren, geschweige denn ihn in die Kommis-
sion einzuladen. Ich habe ausdrücklich darauf bestanden, dass
dies geschehen muss.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte überzeuge Dich, dass auch tat-
sächlich Weiser Gelegenheit bekommt seine Ideen darzulegen und
dass man alles unternimmt, um sie zu widerlegen.
Redakteur Trapeller von Austro-Touring wollte ein Spezial-
Interview. Selbstverständlich habe ich ihm die Konzeption
unseres Energiespar- und insbesondere Energieversorgungskonzeptes
gesagt. Leider sind jetzt die Kontakte zum ÖAMTC wesentlich
zurückgegangen, seitdem ich die Strassenkompetenz 1974 an das
Verkehrsministerium abgetreten habe. Trotzdem glaube ich aber,
wäre es gut, wenn insbesondere mit Generalsekretär Veith, den
ich schon jahrzehntelang kenne, verschiedenste Kontaktmöglich-
keiten wieder angeknüpft werden. Ich glaube, es wäre zweck-
mässig einmal mit Staatssekretär Albrecht bei ihm vorzusprechen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT! Wenn Du einverstanden bist, sollten wir
Termin vereinbaren.
Der Aussenministeriumsbeamte Buchauer, derzeit Abteilungsleiter-
Stellvertreter für Personalfragen, zeigt doch gewisses Interesse
ins Handelsministerium zu kommen. Buchauer war lange Zeit Sekretär
von Staatssekretär Veselsky. Letzten Endes ging aber diese Freund-
schaft, glaube ich, auch in Brüche. Buchauer ist aber ein ausge-
sprochen gut ausgebildeter und hervorragender Ökonom. Ich kenne
ihn persönlich nicht so genau, doch behauptet MR Marsch, er kennt
keinen besseren. Da er mit ihm jahrelang zusammengearbeitet hat,
kann er wahrscheinlich am besten Buchauer klassifizieren. Da im
Aussenamt nach wie vor die CV-ler, ÖAAB-ler und vielleicht noch
eine unabhängige Gruppe von Adeligen regieren, das letzte Wahl-
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ergebnis zeigte es ja deutlich, schickt man ihn jetzt als
Abteilungsleiter-Stellvertreter von Abteilung zu Abteilung,
damit er angeblich das Haus kennenlernt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte weiter Kontakt mit ihm halten.
Typisch Parlament war der Rechnungshofausschuss. Zuerst hat es in
der Fraktion und ganz besonders natürlich bei der ÖVP den Wunsch
gegeben, der Minister muss zu 5 Zeilen Rechnungshofbericht
Anteil Handelsministerium persönlich erscheinen. Im Laufe des
Tages haben sie durch überlanges Diskutieren bei anderen Kapiteln
dann einen riesigen Zeitverlust gehabt. Am Nachmittag erklärten
sie dann, sie verzichten auf mich. Ich Depp bin deshalb von Villach
extra nach Wien zurückgefahren.