Montag, 14. Jänner 1980
Der indonesische Handelsminister Prawiro war von Madrid
inoffiziell und informell nach Wien gekommen und wollte mit mir
eine Aussprache. Eingeladen hat ihn die VÖEST, ich selbst wollte
aber den Indonesiern zeigen, daß ich persönlich und insbesondere
das Handelsministerium, ja die ganze Regierung großes Interesse
an einem engeren Kontakt hat. Daher entschloß ich mich bereits
Sonntag abends ihn vom Flugfeld abzuholen, was sowohl den Bot-
schafter als auch den Handelsminister sehr überraschte. Dort
erfuhr ich bereits, daß er nur einen Tag bleibt und sofort nach
Deutschland weiter reist. Wie sehr ich mit meiner Vermutung, daß
es einen besonderen Grund geben muß, warum er gerade in Österreich
Station macht, recht hatte, bestätigte er mir auch am Flughafen.
Er wollte von der Regierung, sprich von mir respektive dann
vor allem von den Banken erfahren respektive bestätigt haben,
daß die Finanzierung des zweiten großen Projektes, welches die
VÖEST anstrebt, nämlich eine Raffinerie mit 800 Mio $, wovon
150 Mio. $ Österreich zu finanzieren hätte, diese Finanzierung
gesichert ist. Ich habe deshalb sofort veranlaßt, daß Min.Rat
Willenpart und Min.Rat Pschorn, die beide am Flughafen waren,
alles daran setzen, daß Montag zu unserer Besprechung ein Ver-
treter der Österreichischen Kontrollbank kommt. Ich war ein wenig
überrascht, in der Früh dann zu erfahren, daß es sich angeblich
von 8.00 bis 9.00 bemüht hätten, eine solche Delegation zu er-
reichen, dies aber nicht möglich war, da angeblich bei der Kon-
trollbank niemand greifbar ist. Letzten Endes erschien aber dann
Dir. Haschek persönlich. Wir beiden gaben den Indonesiern die ge-
wünschte Erklärung, dies war insofern leicht, als die Spanier,
welche den indonesischen Minister mitbegleiteten, allerdings
nicht zu der Aussprache ins Handelsministerium und die die Haupt-
finanzierung vornehmen, eine ganze Reihe von Vorbehalte gemacht
hatten, die natürlich automatisch für uns galten, ohne das wir
eine solche Vorbehaltsliste anmerken mußten. Sollte die Raffine-
rie zustande kommen, so wäre es das zweite große Projekt. Die
VÖEST hat nämlich eine Zellstoffabrik in Letjes fix abgeschlossen,
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mit 210 Mio $. Der VÖEST-Vertreter Cempirek war dann
noch besonders glücklich, daß ich mich bereit erklärte, zum
Mittagessen zu kommen. Der inoffizielle Besuch und informelle
Verhandlung war also ein wirklich formal und formell großer Er-
folg, daß ich bei der Aussprache, die über eine Stunde dauerte,
nicht nur die VÖEST-Geschäfte, sondern auch alle anderen nicht
nur erwähnte, sondern im Detail besprochen habe, war selbstver-
ständlich. Steyr-Daimler-Puch und die anderen Firmen waren, wie
mir dann Min.Rat Willenpart berichtete, sehr angetan über unseren
Einsatz. Steyr-Daimler-Puch hofft auf Mopedproduktion und andere
Firmen auf entsprechende Exportmöglichkeiten.
In der Begleitung der Spanier, eigentlich besser gesagt in der
direkten Begleitung des Handelsministers, befanden sich auch Ver-
treter, mit denen der Handelsminister nicht gesehen werden wollte.
Unter anderem soll sich ein Indonesier chinesischer Abstammung
befunden haben, der der größte Nachtlokalbesicher in Indonesien
ist und gleichzeitig auch der große Financier für all diese Pro-
jekte. Da der jetzt 9 Monate in Österreich befindliche indonesi-
sche Botschafter einer anderen Partei angehört als der Handels-
minister, wollte dieser angeblich nicht offiziell mit den anderen
mit ihm reisenden Mitgliedern etwas zu tun haben. Dies war auch
der Grund, weshalb ein Heurigenbesuch ohne Angehörige der Bot-
schaft oder dem Botschafter stattgefunden hat. Flehentlich er-
suchte der Handelsminister, man sollte ja nichts von dieser Unter-
haltung erwähnen. Da der Handelsminister nicht für die Industrie-
projekte zuständig ist, hatte ich ihm auf alle Fälle eine mir
informell und intern gegebene Aufstellung über die Projekte über-
reicht, die VÖEST hat sich dann in kürzester Zeit in Englisch
übersetzt. Dieser indonesische Besuch war, was die Abwicklung
und den in- oder offiziellen Charakter betrifft, in meiner 10-
jährigen Praxis einmalig. Wie ich aber bei der Essensansprache
sagte, ist für mich das Protokoll vollkommen uninteressant, wich-
tig ist, daß es zu Ergebnissen kommt. Diese wurden mit diesem
Besuch, so wurde mir allgemein bestätigt, auch bestens erreicht.
Das von Albrecht geleitete zweite Pressefrühstück war schon ein
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voller Erfolg. Das Zimmer war bummvoll, die Journalisten sind
eben vor 1/2 11 nicht zugekommen. Min.Rat Gröger berichtete
über die Industrieaktivitäten, insbesondere über die Zulieferung
zu den Autoexportteilen für die großen Autoproduzenten, insbe-
sondere Volkswagenwerk in Deutschland. Das erste Mal in dieser
10-jährigen Praxis habe ich auch etwas, wie es so schön Neu-
deutsch heißt, "of record" mitgeteilt. Da in den Zeitungen stand,
die vorgesehene VW-Fertigung des Allradgeländewagens sei auf
schlechtem Weg, habe ich dies ganz entschieden dementiert. Wir
hatten die Besprechungen monatelang geführt, ohne daß in der
Presse auch nur eine Zeile erschienen ist. Aus mir unerklärlicher
Weise auch GD Grünwald konnte es sich nicht erklären, wurde dann,
als die ÖIAG die Verhandlungen übernommen hatte, sehr bald ganz
groß in den Zeitungen geschrieben. Natürlich muß jetzt das Volks-
wagenwerk erklären, es ist nichts Konkretes, um allein in der
Bundesrepublik die sicherlich dort aufgebrachte Metallarbeiter-
gewerkschaft zu beruhigen. Ich erklärte am Beispiel, was es be-
deuten würde, wenn heute in Österreich bekannt würde, daß die
Edelstahlwerke Arbeiter aus Österreich abziehen, um sie zu der
Böhler-Niederlassung in Düsseldorf zu geben. Ich glaube, alle An-
wesenden, die guten Willens sind, haben dies eingesehen. Den
nächsten Tag ist zumindestens bis jetzt auch noch gar nichts in
der Presse über diese meine Bemerkungen erschienen.
Dr. Liebl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse für
November äußerst günstig. Der November ist allerdings ein voll-
kommen uninteressanter Fremdenverkehrsmonat mit einem ganz ge-
ringen Anteil. Nach Berechnungen von Liebl ist in den ersten 11
Monaten der Deviseneingang ca. S 62 Mrd. aus dem Tourismus. Eine
von Min.Rat Würzl gemachte Aufstellung sagt aber, daß wir für
das ganze Jahr fast S 75 Mrd. Deviseneinnahmen haben. Da im De-
zember keinesfalls S 13 Mrd. eingenommen werden konnten, muß es
sich entweder um zweierlei Ziffern handeln, oder eine dieser
Ziffern ist auf alle Fälle falsch. Scheinbar rechnet man damit,
daß ich mir die Unterlagen nicht im Detail anschaue.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte welche ist jetzt richtig?
Selbstverständlich wurde dann von den Journalisten selbst
über die weitere Energieversorgung gefragt und ich hatte Gelegen-
heit gleich unsere ganze Konzeption auch für die Regierungs-
klausur in Kärnten darzulegen. Die Berichterstattung darüber
entsprach einigermaßen, gemein war wieder einmal nur der Kurier,
die EVA, Weiser persönlich, hat in einer Aussendung behauptet,
durch die vorzeitige Mitteilung meinerseits, es wird keinen ge-
spaltenen Ofenheizölpreis geben, ist jetzt ein ungeheurer Run
an die Tankstellen, niemand kriegt jetzt die gewünschte Heizöl-
extraleicht-Menge, dadurch kommt es zur Verknappung. Der Kurier
schrieb eine Glosse und teilte mit, es ist höchste Zeit, daß man
in der Regierungsklausur wegen meiner Unfähigkeit Konsequenzen
zieht. Der Kurier spielt mit Unterlagen von Weiser oder Weiser
spielt mit dem Kurier sozusagen den Scharfrichter über meine
Ministertätigkeit. Ich bin wirklich selbst gespannt, wie lange
ich mir mit meinem Langmut dies noch gefallen lasse. Früher
oder später, habe ich das Gefühl, wird es hier wirklich einen Krach
geben.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was sagst Du zu dieser neuen Attacke?
Ein Vertreter der Zeitschrift FURCHE war an einem Spezial-
interview insbesondere natürlich über die Energiesituation be-
sonders interessiert. Die Aussprache betrachte ich zumindestens
als positiv, ich bin nur gespannt, was er schreiben wird. Die
auch mit den Salzburger Nachrichten einmal geführte Aussprache
in Salzburg war ähnlich, der Niederschlag in den Salzburger Nach-
richten für mich äußerst positiv. Sollte sich bei der Furche
das selbe bestätigen, dann wäre es eigentlich die dritte Zeitung,
Kronen Zeitung, Salzburger Nachrichten dann die Furche, wo sich
ein solches Spezialinterview sehr bewährt hat. In diesem Fall
hat Burian recht, wenn er mir nicht nur zu diesen drei Interviews,
sondern, was noch viel wichtiger ist, stets sagt, man müßte diese
Art der Interviews viel stärker fördern.
Vor der Ministerratssitzung informierte ich Kabinettschef Gehart
über die Vorgangsweise der Information über Saudi-Arabiens
Spitalsausbau. Dort hat mir ORat Sachs mitgeteilt, hätte er zu-
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erst mit der Firma Austroplan sehr gute Gespräche geführt,
die aber abrupt von seiten Austroplans abgebrochen wurden. Der
ihm die einzelnen Detail gebende und mit ihm verhandelnde Mann
ersuchte ihn sogar inständig alles zurückzugeben und ja nicht
die Aussprache zu erwähnen. Für uns ist es gar keine Frage, durch
eine Indiskretion erfuhren wir es auch, daß Sektionschef Gatscha
bei Austroplan interveniert hat und dort wahrscheinlich sogar
einen Wirbel geschlagen hat. Ohne daß ich Gatscha erwähnte, er-
zählte ich die ganze Situation Gehart und Staatssekretär Nuß-
baumer kam zufällig auch dazu. Beide bestätigten, daß Gatscha die
ganzen Informationen monopolisiert, daß Akte, die selbst für
Staatssekretär Nußbaumer vorgeschrieben sind, von ihm zurückge-
halten werden und Gehart meinte, ich sollte dies alles dem Kanzler
erzählen. Ich erklärte sofort, ich denke gar nicht daran, wenn
mich Kreisky fragt, werde ich ihm sagen, daß er die Unterlagen
von uns nicht bekommen kann, weil wir zwar wunschgemäß die Ver-
handlungen eingeleitet haben, dann aber der Informationsfluß
unterbrochen wurde. Ich bin überzeugt davon, daß Gehart es ihm
selbst auch sagt. Die sollen sich ihre Organisation selbst in
Ordnung bringen.
In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, wir müßten
uns klar werden, was wir in der Regierungsklausur besprechen
sollten. 1. die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten 6
bis 8 Monaten, das Budget ist begrenzt und es wird keine Impulse
davon geben können. Gott sei Dank haben wir aber noch Infrastruk-
turverbesserungsmöglichkeiten, nicht mehr allerdings so viel wie
1974, es geht uns jetzt schon so wie den Deutschen damals. 2.
sollte über die Energiepolitik gesprochen werden, hier meinte
Kreisky mir gegenüber, er hört viele Beschwerden jetzt wegen des
gespaltenen Ofenheizölpreises, er war sehr erfreut von mir zu
hören, daß diese Idee fallen gelassen ist. 3. sollte man den
Zeithorizont der Regierungserklärung festlegen. Bei dieser Ge-
legenheit beschwerten sich Pahr und Firnberg, daß in der Regierungs-
erklärung auch gesagt wurde, sollten Kulturabkommen geschlossen
werden, der Finanzminister ist nicht bereit 150.000 bis 200.000
S pro Jahr für ein solches Kulturabkommen flüssig zu machen. Da
der Finanzminister bis zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war,
hat Kreisky gemeint, so geht das nicht, da müßte man ganz ein-
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fach eben sich durchsetzen, an solchen Beträgen kann es doch
nicht scheitern. Als der Finanzminister gerade in diesem Moment
dann kam, schwenkte er insofern ein, als er erklärte, man müsse
halt über das ganze Problem mit den davon betroffenen Ministerien,
sprich Finanzen, Außen-, Wissenschaftsministerium, Gespräche
führen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Eine große Frage war die Umweltschutzkompetenz, hier müßte, wie
Salcher mitteilt, eine Ministeriengesetzänderung erfolgen, dies
will er aber noch mit den davon betroffenen Ministern bilateral
klären. Darüber war Kreisky natürlich sehr glücklich. Er liebt
ja überhaupt keine offene Diskussion in der Ministerratssitzung,
die einen Streit zwischen den Ministern auslösen könnte, Ansätze
dazu erstickt er sofort im Keim und meint, dies müsse man eben
bilateral besprechen. Der Bautenminister wird in nächster Zukunft
seine Konzeption vorlegen. Zivilgesetz, Waffengesetz, Volkszäh-
lungsgesetz usw. eignet sich nicht für die Regierungsklausur.
Gehart hat noch vom Handelsministerium, als Tradition, als er bei
uns die Bürogeschäfte mitverantwortete, die listenmäßge Auf-
zählung aller Probleme auch in Kreisky's Kabinett übernommen.
Dort allerdings stoßt es auf großen Widerstand von Kreisky, denn
der liebt nicht so eine exakte, klare Aufzählung und schon gar
nicht eine exakte, klare Erledigung.
Der Föderalismus und die Diskussion darüber in Kärnten wurde
eingeleitet, daß Kreisky sagt, er hat mit Keßler in Lech ein
gemeinsames Mittagessen gehabt, das sich in sehr urbanen Formen
bewegte. Dort hätte ihm Keßler zugesichert, die Pro-Vorarlberg-
Aktion würde in eine Form gebracht werden, die auch die Regierung
akzeptieren kann. Er ersuchte ihn, ob Adamovich und Prof. Heling
nicht mit ihm gemeinsam mitarbeiten könnten, was Kreisky sofort
zusagte. Kreisky möchte der Länderautonomie die Gemeindeautonomie,
die Demokratisierung der Bezirksverwaltung usw. gegenüberstehen.
Er stellte aber eindeutig fest, daß nicht die Absicht besteht,
die Bezirkshauptleute zu wählen, was nur notwendig ist, ist ein
offizielles Konsultativ respektive Kontrollorgan. Was die Föde-
ralismusdiskussion betrifft, so stellen sich die Länder vor,
daß der Bund die Steuern einhebt und die Polizei stellt, das Un-
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angenehme also macht und die Länder selbst die mittelbare
Bundesverwaltung mit Wohnungszuschußvergabe, Autobahnen und
sonstigem Straßenbau, Spitälermitfinanzierung usw. Das Angenehme
die Länder, das Unangenehme der Bund. Die Zeitungen spielen daher
auch mit und reden davon, daß es in den Ländern die volksverbundene
Verwaltung gibt. Dies trifft aber wirklich beim besten Willen
nicht zu. Kreisky hat dann etliche Termine mit den einzelnen
besprochen. Am 21. Jänner um 15.15 Uhr soll im Bundeskanzleramt
mit den Eumig-Zentralbetriebsräten der Sozialminister und der
Handelsminister mit ihm verhandeln. Den Finanzminister möchte er
nicht einschalten, denn sonst wünschen die Betriebsräte sofort
entsprechende Zusagen. Der Finanzminister ist nach seiner Meinung
aber dies nicht imstande, darüber hinaus braucht er deshalb nicht
dabei sein, weil es sich weder um einen verstaatlichten Betrieb
noch um einen Konzernbetrieb, der dem Bund gehört, handelt.
Kreisky hat dann auch noch davor gewarnt, daß man das Anbot
Bachers, die Teletext-Fernsehgeräte, als Minister nehmen soll.
Albrecht war sehr froh, daß wir bereits entschieden haben, daß
wir sie auf gar keinen Fall nehmen. Man soll auch tatsächlich
noch überlegen, ob im Büro so etwas übernommen werden sollte.
Auf alle Fälle muß, wenn solche Anforderungen Bacher gegeben wer-
den, es klar und deutlich heißen, nicht für das Büro Minister
Staribacher oder Staatssekretär Albrecht, sondern eben z.B. Burian
als Person will es für sich persönlich haben. Ich bin gespannt,
ob dann Philips respektive der ORF es auch ihm für ein Jahr
gratis zur Verfügung stellt.
Pahr berichtete dann über die Verhandlungen bei der UNO und
erinnerte Kreisky daran, daß er seine Reise in der Regierungs-
vorbesprechung besprechen wollte. Am 23. Jänner wird er nach
Singapur fahren, dann nach Manila, dann nach Neu Delhi, wo er
bei der UNIDO-Generalkonferenz ein Referat hält, und zum Schluß
nach Saudi-Arabien. Am 4. Februar wird er zurück sein. Er meinte,
dies sei doch eine lange Reise und er möchte gerne wissen, was
die einzelnen Regierungsmitglieder dazu sagen. Es meldeten sich
dazu aber nur Lanc und dann Androsch und die meinten, er sollte
fahren. Ich frage mich, wozu fragt er überhaupt.
Bezüglich Afghanistan meint Kreisky, es gibt nur zwei Möglich-
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keiten, die Sowjets haben ohne Rücksicht auf die Konsequenzen
es durchgeführt oder nicht bedacht. Für mich ist es ganz klar,
daß es sich nur um den ersten Fall handelt. Die Sowjets haben
sehr wohl alles bedacht und haben eben ohne Rücksicht auf Kon-
sequenzen Afghanistan, wie sie es nennen, brüderliche Hilfe ge-
leistet. Natürlich ist jetzt SALT II weg, der Truppenabbau im
Eimer und Carter wird insbesondere im Wahlkampf jetzt ein rich-
tiggehendes Rüstungsprogramm verlautbaren. Kreisky meint, bei
der Aufrüstung insbesondere was die Flotten betrifft, könnte es
jetzt dann sogar zu einer entsprechenden großen verstärkten Lie-
ferungen der Stahlindustrie kommen. Ich bin auch überzeugt, daß
damit die Kreigswerfte zumindestens gut ausgelastet sein werden.
Kreisky hat eigentlich die selbe Meinung auch vertreten wie ich
seit der Besetzung schon immer sage, Österreich wird im Jahre
1980 an der weltweiten Rüstungskonjunktur mitpartizipieren. Ich
glaube daher nicht, daß '80 ein schlechtes Konjunkturergebnis
bringt, wie es die OECD und alle anderen Wirtschaftsleute immer
prognostizieren.
Tagesprogramm, 14.1.1980