Montag, der 7. Jänner 1980

Montag, 7. Jänner 1980

Das erste Journalistenfrühstück unter Führung von Staatssekretär
Albrecht war insoferne eine Pleite, als wir bedingt durch
die Ministerratsvorbesprechung und den Ministerrat um 10 Uhr
dieses bereits für 9 Uhr festsetzen mussten. So wenig Journa-
listen waren überhaupt noch nie. Als wir begannen, waren 3 hier,
im Laufe der Zeit sind es dann ein halbes Dutzend geworden.
Meisl berichtete über die Aussenhandelsergebnisse, Export und
Import auf das ganze Jahr gerechnet, Dezember geschätzt mit
16,5 % Zuwachs, ein von niemandem erwartetes Ergebnis. Natür-
lich wurde dann auch die Frage diskutiert, wie es weitergehen
wird. Niemand kann dies durch die Opec-Preispolitik, es muss
eigentlich richtig heissen durch die Opec-Länder-Preispolitik
vorhersagen. Die Opec kann keine Preispolitik mehr machen,
die einzelnen Länder haben sich vollständig selbständig gemacht.
Ich vertrat nach wie vor die Ansicht, dass der Spotmarktpreis
sinken wird, die Vertragsmengen aber immer geringer werden
und ein immer grösserer Teil der Erdölumsätze sich auf den
Spotmarkt verlagern wird. Eine Entwicklung auf dem Ölpreismarkt,
wie der saudi-arabische Ölminister Yamani vorhersagt, dass
es nämlich auch zu einem Zusammenbruch kommen kann, ist aber
nicht auszuschliessen, eher aber unwahrscheinlich. Dies wird
meiner Meinung nach nur bei einer Rezession, die schon krisen-
ähnlichen Charakter haben muss, der Fall sein. Da derzeit durch
die Besetzung der Sowjets in Afghanistan aber mit Rüstungsauf-
schwung zu rechnen ist, der Kalte Krieg hat wieder Einzug ge-
halten, ist mit einem konjunkturellen Aufschwung zumindestens
auf dem Rüstungssektor in den grossen Staaten zu rechnen.

Frau Min.Rat Rameder sprach über die Förderung der Nebenrechte
auf Grund der Gewerbeordnung. Vor zehn Jahren wäre es noch
unvorstellbar gewesen, dass der Fleischhauer nicht nur den
Gastwirt vorbehaltene Verkäufe tätigen kann, sondern dafür
auch noch gefördert wird, um ein Beispiel zu sagen. Ich glaube,
diese Liberalisierung hat sich wirklich sehr bewährt. Die
Zeitungen und die Massenmedien haben in Wirklichkeit aber
gar kein Interesse mehr daran, diese geänderten Verhältnisse
zu schildern, geschweige denn den Verdienst des Handelsministerium
dafür herauszustreichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müsste die Service-Leistung besser
verkauft werden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky fast ausschliess-
lich über die aussenpolitische Situation berichtet. Pahr war
leider nicht anwesend. Die Sowjetunion hat – und da stimme ich
ihm zu – eine extreme Führungsschwäche, Breschnew hat ja, als er
das letzte Mal mit ihm in Moskau gesprochen hat, auf ihn einen
verheerenden Eindruck gemacht, er hat auf Fragen prinzipiell
nur geantwortet, die ihm ein Gehilfe mit einem Zettel, scheinbar
Informationen, zugesteckt hatte. Kossygin, der zweite Mann, leidet
an einem Herzinfarkt und ist jetzt monatelang nicht greifbar.
Gromyko dürfte seiner Meinung nach die Geschäfte mehr schlecht
als recht führen. Meiner Meinung nach wird die Sowjetunion von einem
Kollektiv schon jetzt geführt, wobei eben, wenn gewisse Tauben
ausfallen – wie wahrscheinlich Kossygin und Breschnew gewesen
sind – dann die extremeren Falken-Vertreter die Oberhand bekommen.
Der Einmarsch in Afghanistan war für mich eine so typische
Aktion. Iran in Revolutionsstimmung, die Russen Angst, dass
dies auf Afghanistan und letzten Endes selbst auf ihre eigenen
Provinzen mit islamischer Bevölkerung übergreift, die Amerikaner
mit der Botschaftsbesetzung stark gebunden, ist nach Meinung
dieser Falken die beste Gelegenheit, jetzt Afghanistan zu be-
reinigen. Dass Afghanistan schon zu ihrem Einflussbereich gehört,
wie Kreisky sagt, und deshalb auch gar keine besondere Machtver-
schiebung eingetreten ist, stimmt, doch wurde dieser innerpaki-
stanische oder, noch besser gesagt, dieser innerkommunistische
Streit eben dazu benützt, um einen noch mehr Moskau hörigen
Präsidenten zu installieren. Breschnew hat seinerzeit bei
der Besetzung der CSSR einem ausländischen westlichen Journalisten,
der dies Kreisky dann mitgeteilt hat, gesagt, in 6 Monaten ist
alles vergessen. Er hat nur nicht berücksichtigt, dass es dann
zur Spaltung der KP in den westeuropäischen Ländern gekommen
ist. Ich glaube nur, dass dies, selbst wenn es Breschnew
gewusst hätte, gar nicht veranlasst hätte, die CSSR und Ungarn
nicht zu besetzen, den Real- oder Machtpolitikern des Kreml
ist nämlich die Einstellung in Westeuropa meiner Meinung nach,
ich will nicht sagen wurscht, aber viel weniger wichtiger
als das Festhalten ihres militärischen Imperiums. Noch heute
ist es mir ein Rätsel, wieso es Österreich geglückt ist resp.
den Tauben damals im Präsidium der KP d. UdSSR geglückt ist,


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Österreich in dieser Beziehung zumindestens zur Hälfte
freizugeben. Kreisky ist auch der Meinung, dass jetzt die
Dominanz in den USA bezüglich der Aufrüstung herrschen wird
und die SU eine Versorgungskrise mitmacht. In Afghanistan
wird es jetzt einen jahrelangen Krieg geben, der die Infil-
tration von aussen, wie in der Vergangenheit bereits die
Länder feststellen konnten und wussten, nicht so leicht zu
Ende geführt werden kann. Die Engländer haben von Österreich
verlangt, es soll mitstimmen, dass der Sicherheitsrat einbe-
rufen werden soll. Kreisky hat Pahr ersucht, mag möge fest-
stellen, wer die anderen Staaten sind, die diese Empfehlung
mit unterzeichnen, Kreisky hat Pahr empfohlen, sich nicht
zu den Einberufern des Sicherheitsrates zu bekennen. Er be-
trachtet dies als eine sinnlose Demonstration, entscheidend
ist nämlich, was dann beim Sicherheitsrat herauskommt, der
ja auf alle Fälle einberufen wird. Auch 1967, als die SU die CSSR
besetzte, war Österreich nicht unter den Staaten, die die Ein-
berufung des Sicherheitsrates sofort verlangten. Kreisky fürchtet,
dass jetzt die Opposition dieses Problem so wie die Kuba-
Abstimmung im Sicherheitsrat aufgreifen und die Aussenpolitik
hart attackieren wird. Hier handelt es sich nicht darum, Mut-
proben, die Österreich liefern soll, als die Besetzung bis 1955
dauerte, dann die CSSR-Besetzung und Ungarn-Besetzung hat
Österreich etliche Male Mutproben gezeigt. Die SU will auf
alle Fälle ein zweites Iran in Afghanistan verhindern. In der
islamischen Welt hat sich viel geändert vor allem darf nicht
die Besetzung Mekkas in Saudi-Arabien vergessen. Im Iran gibt es
derzeit keine politische Macht, die imstande wäre, wirklich die
Staatsgeschäfte zu führen. Khomeini weiss, dass er gegen die
Besetzer der Botschaft nichts ausrichten kann. Würde er ihnen
die Aufgabe empfehlen, würden sie sich nicht daran halten.
Die Olympischen Spiele durch Amerika zu boykottieren, geht
nicht, weil dafür überhaupt keine gesetzliche Regelung vorge-
sehen ist, die amerikanische Einstellung der Weizenlieferungen
wird für Carter noch ein schweres Problem mit den Farmern
bringen. Jetzt muss er sie entschädigen, was er mit den
17 Mill. t macht, wird er sie verbrennen oder sonst verwerten,
weiss man nicht. Es wird kein SALT II-Abkommen ratifiziert
und wahrscheinlich die Truppenabbaugespräche in Wien werden
jetzt vollkommen zum Erliegen kommen.

Es war eine prinzipielle grosse Änderung von einem Tag auf
den anderen. Kreisky hat noch einmal alles durchgelesen, was
1968 bei der CSSR-Besetzung geschehen ist, hier gibt es im Kindes-
mann-Verlag ein Handbuch über die damaligen Massnahmen. Klaus
hat[am] Anfang total geschwiegen, dann sich auf die Neutralität be-
rufen und der einzig konkrete Beschluss war, dass sich die Re-
gierung gegebenenfalls nach Aussee zurückziehen wird. Kreisky hat
so ausführlich über diese Probleme gesprochen, weil er im Minister-
rat, wie er sich ausdrückte, die Details nicht sagen will, er
es sonst über die dort anwesenden ÖVP-Beamten sofort in der
Kärntner Strasse mitgeteilt wird. Im Ministerrat hat es deshalb
nur einleitend festgestellt, dass in der Vorbesprechung ein Bericht
über die Lage und die Hintergründe gegeben wurde, dass die Sicherheits-
ratseinberufung von Österreich nicht unterstützt wird, dass er
wohl aber, soweit es dort zu Beschlüssen kommt, im Hinblick auf die
immerwährende Neutralität und die Möglichkeiten, die sich Öster-
reich trotzdem ergeben, diese von Österreich auch unterstützt werden.
Die Einberufung des Sicherheitsrates ist eine rein demonstrative
Politik und man muss erst abwarten, was herauskommt. Bis jetzt
hat sich Österreich immer an die politischen Fakten gehalten
und weniger an Demonstrationen. Ganz verstehe ich ja diese Haltung,
brauche sie aber im wahrsten Sinne des Wortes auch gar nicht
verstehen, denn Aussenpolitik ist nicht mein Fach. Ich glaube
eher, dass er Pahr eben empfohlen hat, sich nicht an der Einberufung
des Sicherheitsrates zu beteiligen und eben jetzt die notwendigen
Begründungen sich zusammengesucht hat.

In der Vorbesprechung hat Weissenberg dann gemeint, ob es wirklich
jetzt zu einer Hungersnot in der SU kommen würde. Haiden hat
auf Aufforderung dann die Fragen dahingehend beantwortet, dass
die Sowjets seiner Meinung nach ganz gute Ernten gehabt haben und
über entsprechende Vorräte verfügen. Ziffernmässig konnte ich
eigentlich die meisten Auskünfte geben. Staatssekretär Schober hat
ja bereits vor Monaten mich gefragt, wieso die Sowjets mit 250 Mio
Bevölkerung fast 180 Mio t Getreide, in Wirklichkeit ist der
Sollbedarf 230 Mio t, also fast nach meinen Berechnungen über
900 kg, nach Berechnung von Schober 800 kg pro Kopf, verbrauchen.
Hier handelt es sich zweifelsohne um Anlegung von grossen Vor-
ratslagern aus militärpolitischen Gründen. Patolitschew hat mir
auch seinerzeit mitgeteilt und dies habe ich dann auch Kreisky


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bei dieser Minsterratsvorbesprechung gesagt, dass die
Amerikaner immer wieder glauben, wenn die SU bei ihnen
kauft, den Getreidepreis hinaufsetzen zu können. Dies
ergibt sich allerdings nicht durch die amerikanische Admini-
stration, sondern eben durch die Getreidebörse. Wenn die
Nachfrage um 40 Mio Sowjeteinfuhren steigt, dann müsste
natürlich der Getreidepreis anziehen. Patolitschew hat mir
aber triumphierend damals mitgeteilt, und ich bin überzeugt
davon, dass es stimmt, in diesem Zeitpunkt hat er bereits mit
entsprechenden Verträgen sich die Einfuhr zu tiefen Preisen
gesichert. Ich bin genauso überzeugt, dass auch der Boykott
der Amerikaner, die Nichtlieferung von 17 Mill. t Getreide
die SU kaum treffen wird, denn die amerikanischen Firmen werden
über westeuropäische Broker, u.a. auch sicherlich von Schweizern,
die notwendigen Getreidemengen, die die SU braucht, auch
dann letzten Endes über andere Staaten in die SU liefern.
Von einer Hungersnot in der SU kann daher keine Rede sein,
die Versorgungslage ist dort allerdings immer kritisch bei
allen Nahrungsmitteln und wird jetzt dort nur noch von
der Sowjetregierung und der KP dargestellt werden als Folge
der imperialistischen Aushungerungspolitik der Amerikaner.
Ich habe mit Min.Rat Marsch von unserer Grundsatzabteilung
gesprochen, dass in Hinkunft, wenn solche Ereignisse ein-
treten, er sofort mit Unterberg und seinen sonstigen Mitarbeitern
versuchen sollte, ohne dass ich entsprechende Aufforderungen
an ihn richte, mir Unterlagen zusammenzustellen. Dies gilt
natürlich noch viel mehr für unser ganzes Büro. Die von
Min.Rat Fälbl angeforderten Getreidelieferungsziffern
für die SU hat dieser auf mein Verlangen dann letzten Endes
von Min.Rat Stühlinger, LWM, bekommen, Sie stimmen mit den
Zeitungsmitteilungen nicht zusammen. Trotzdem sind beide
als Anhaltspunkte wichtig. Dass es in anderen Ministerien
auch nicht funktioniert, ist ja für mich klar und deutlich ge-
worden, als Haiden von den Liefermengen, überhaupt Quantitäten
nichts gewusst hat. Die einzige Ziffer, die er kannte, war der
polnische Importbedarf von 7–8 Mill. t, weil zur selben
Ministerratssitzung der Punkt Getreideliefervertrag-Unter-
zeichnungsvollmacht beschlossen werden musste.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Nicht bis ins letzte Detail ausgetüftelte
Akte sind für mich interessant, sondern eben globale Ziffern
und Zusammenhänge.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Lausecker
dann noch, dass Komm.Rat Hrabak für den ehemaligen Bundes-
kanzler, der den Staatsvertrag gebracht hat, der eine Marke
anlässlich des 25 Jahre-Staatsvertrag haben möchte. Auch
für den 75. Jahrestag des Kardinal König will eine Gruppe
eine Marke nach Richtlinien, aber soll es für lebende Politiker
eine einzige Ausnahme geben, nämlich den Bundespräsidenten.
Kreisky war in beiden Fällen bestrebt, die Wünsche dieser Gruppen
zu erfüllen. Er befürchtet, dass es ansonsten heisst, er
möchte als einziger noch Lebender von den Staatsvertragsunterzeich-
nern auch niemandem anderen eine entsprechende Ehrung und Auf-
merksamkeit zukommen lassen. Bei Kardinal König wieder würde es
dann heissen, jetzt hat er seine Schuldigkeit getan, er hat
bei einer Ordensüberreichung für Gratz ja gesagt, dass die
meisten Katholiken in Wien im Lager des Bürgermeisters Gratz
stehen, jetzt hat er also seine Schuldigkeit getan und das
ist der Dank der SPÖ. Lausecker wird sich bemühen, diese beiden
Wünsche irgendwie zu erfüllen.

Im Ministerrat wurden dann ausser der einleitenden Bemerkung
Kreiskys, damit die afghanische Frage ins Protokoll kommt, dann
die Arbeitslosenziffern von Weissenberg bekanntgegeben. Mit
69.000 im Dezember, um 7.000 mehr als im November, aber um 9.500
weniger als im Vorjahr, werden wir eine Arbeitslosenrate im
Dezember von 2,4 % erreichen gegenüber Vorjahr 2,8 %. Was
Weissenberg am meisten gewundert hat, dass in Salzburg, Tirol und
Vorarlberg weniger Arbeitslose sind als im Vormonat. Das
muss auf eine gute Winter-Fremdenverkehrssaison schliessen lassen.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuss wurde zuerst
über die kommende Arbeit und die organisatorischen Angelegenheiten
von Edlinger berichtet. Die Sichtungsgruppen über die Aktivitäten
der Wiener Organisation, die Präsidentenwahlkampagne, das Verkehrs-
konzept wurden im einzelnen besprochen. Zum Verkehrskonzept
wurden die Stellungnahmen der einzelnen Bezirke verarbeitet,
die AK, die JG, die SJ haben aber grosse ablehnende Stellungnahmen
geliefert, die sogar im Wortlaut angehängt wurden. Bezirksvor-
schläge, die einzelne Bezirke gemacht haben, sollen nicht jetzt
publizistisch ausgewertet werden. Es genügt schon der Streit,


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der jetzt zwischen den einzelnen ablehnenden Gruppen AK-JG-SJ
und der Partei von den Massenmedien ausgenützt wird. "Die
Zukunft" hat jetzt Artikel von dem kommunalpolitischen Referenten
Rainer und Juch der Arbeiterkammer abgedruckt, wo sich Nittel
mit Recht aufgeregt hat, dass dort auch u.a. steht, die Politiker
werden schon noch lernen. Nittel meint, so kann man wirklich
nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. "Die Zukunft" druckt
zuerst die Kritik der jungen Leute ab und dann fordert sie die
Verwaltung sozusagen oder den zuständigen Stadtrat auf, dazu
Stellung zu nehmen. Seiner Meinung nach hätte dies umgekehrt
sein müssen. Was wir letzten Endes beschlossen haben, war,
dass das Verkehrskonzept nicht in allen Details dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. In diesem Fall
müsste nämlich bei jeder einzelnen Änderung dann wieder der
Gemeinderat einberufen werden, um einen Beschluss aufzuheben.
Nittel hat vorgeschlagen, man soll Grundsätze und Stand-
punkte formulieren und dann letzten Endes beschliessen.
Stadtrat Mayr hat darauf verweisen, dass im Verkehrskonzept
überhaupt nur finanziert werden kann, was im Staatsvertrag
mit dem Bund vereinbart wurde. Bgm. Gratz teilte mit, dass
er mit dem Präs. Czettel wegen der Stellungnahme zu dem
Verkehrskonzept eine Aussprache gehabt hat. Dort ist eben passiert,
dass Czettel geglaubt hat, es handelt sich um eine interne
Informationsschrift und in Wirklichkeit wurde der Brief, den
er allerdings unterschrieben und nicht gelesen hat, als die
offizielle AK-Stellungnahme dann abgeschickt. Die beiden
kommunalpolitischen linken Freunde Rainer und Juch können
sich daher jetzt sogar auf eine Sanktion des Präsidenten be-
rufen. Die Arbeiterkammer hat aber aus der ganzen Entwicklung die
Folge gezogen und jetzt einen kommunalpolitischen Ausschuss
mit Funktionären besetzt. Solange ich in der AK war, war
es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass überhaupt kein
einzelner Beamter und schon gar nicht irgendwelche Massnahmen
von der Arbeiterkammer gefordert oder gesetzt habe, die nicht
durch einen Funktionärsbeschluss gedeckt waren. Diese Politik
dürfte sich jetzt doch in den letzten Jahren wesentlich geändert
haben, die linken Freunde machen es oft so, als wenn sie dort
jetzt schon das Heft in der Hand hätten und sich eben gegen die


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gewählten Funktionäre, vom Präsidenten angefangen bis zum
letzten Kammerrat, nicht nur durchsetzen können, sondern sich
auch meistens gar nicht um die Meinung der Funktionä-
re viel kümmern.

Der Mitgliederstand der SPÖ Wien war im Dezember 446.890, um 3.000
mehr als im Jänner, 15.000 wurden durch die Werbeaktion er-
fasst, 82 % der Zielvorstellungen erreicht, in der Landstrasse
liegen wir sehr schlecht bei knapp 50 % nur.

Nentwich berichtete über die Schulungsaktivitäten, die dies-
mal sehr gut anlaufen. 76 haben sich zur Parteischule gemeldet,
11 Seminare werden abgehalten und es ist bei den jungen Leuten
ein grosses Interesse festzustellen. Schranz hat mit
Recht kritisiert, dass das Service-Buch, welches jetzt die Partei
herausgibt, mit Erlagschein automatisch an die Funktionäre
verschickt wird. Im Konsumentenschutzgesetz wehrt sich die
Regierung und damit das ganze Parlament gegen diese Art der
Keilerei und die Partei selbst macht es. Ausserdem – und dies
ist allerdings noch viel mehr erschütternd – dass in dem Service-
Buch 79-er-Zahlen drinnenstehen, die längst überholt sind.
Da es sich hier um Sozialversicherungsziffern handelt, die den
einzelnen betreffen, hat das Buch bereits beim Erscheinen nur
mehr Makulaturwert.

Eine längere Diskussion ergab sich, weil Gawlik darauf verwiesen
hat, dass jetzt, obwohl 3 Gewerkschafter, bedeutende Gewerk-
schafter, wie er sagte, im Wiener Vorstand vertreten sind,
er immer mehr feststellen kann, dass die Kernschicht unserer
Bewegung, die Facharbeiter in der Partei immer weniger mit-
arbeiten und immer weniger sich durchsetzen können. Dies ist
eine Erscheinung, die wir, das habe ich besonders ausge-
führt, in den Gewerkschaften auch feststellen müssen, gute
Facharbeiter werden von den Betrieben womöglich zu Angestellten
gemacht, die Bestrebungen des Gewerkschaftsbundes, die Facharbeiter
besonders herauszustreichen, dazu wurde sogar ein eigener
Benya-Fonds gegründet, der Geld hat, aber keine Aktivitäten
oder nur sehr geringe Aktivitäten entfaltet, war bis jetzt
erfolglos.

Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge führt dazu, dass auch
die Kinderfreunde statt 60 Groschen 75, der ASKÖ statt 6 7,5
die Wiener Frauen statt 10 12 und die SJ statt 7,5 9 Groschen
bekommen.

Im Aufsichtsrat des Wiener Verkehrsvereines wird anstelle des
Reisebürobesitzers Rewitzki vom Freien Wirtschaftsverband
Schmidberger entsendet.

In der Werbeabteilung der Z ist ein guter Mann aus dem 3. Bezirk,
Javurek, der ab 1. Feber 1980 in die Wiener Partei entliehen
wird. Sollte er sich bewähren, was mir alle sagen, es wird der
Fall sein, wird er bei der Wiener Partei angestellt. Die
Partei kommt jetzt endlich drauf, dass das System, das ich bereits
vor Jahrzehnten in der Arbeiterkammer eingeführt habe, nämlich
über Experten, Volontäre und so weiter sich zuerst ein Bild zu
verschaffen, wie der Betreffende ist, der sich um eine Anstellung
in der Arbeiterkammer bemüht, getestet werden kann. So habe
ich zumindestens im grössten Teil gute Personalbesetzungen, als
ich noch für die AK verantwortlich war, erreicht. Das System
ist gut, man müsste es womöglich auch beim Bund anwenden. Dort
geht es allerdings nur sehr bedingt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie weit könnten wir dies wirklich auch
bei uns einführen?

Im Präsidium auf der Landstrasse hatten wir mit Stadtrat Wurzer
eine ausführliche Besprechung über die Stadterneuerung und insbesondere
Verkehrskonzept. Wurzer möchte, und dies ist, glaube ich, ein richtiger
Zug, mit den einzelnen Bezirken engen Kontakt halten und mit
ihnen zuerst die entsprechenden Beschlüsse gemeinsam herbeiführen,
wie die Stadtplanung arbeiten soll. Hoffentlich kann er sich
im Rathaus durchsetzen.