Montag, der 7. Jänner 1980

Montag, 7. Jänner 1980

Das erste Journalistenfrühstück unter Führung von Staatssekretär Albrecht war insoferne eine Pleite, als wir bedingt durch die Ministerratsvorbesprechung und den Ministerrat um 10 Uhr dieses bereits für 9 Uhr festsetzen mussten. So wenig Journalisten waren überhaupt noch nie. Als wir begannen, waren 3 hier, im Laufe der Zeit sind es dann ein halbes Dutzend geworden. Meisl berichtete über die Aussenhandelsergebnisse, Export und Import auf das ganze Jahr gerechnet, Dezember geschätzt mit 16,5 % Zuwachs, ein von niemandem erwartetes Ergebnis. Natürlich wurde dann auch die Frage diskutiert, wie es weitergehen wird. Niemand kann dies durch die Opec-Preispolitik, es muss eigentlich richtig heissen durch die Opec-Länder-Preispolitik vorhersagen. Die Opec kann keine Preispolitik mehr machen, die einzelnen Länder haben sich vollständig selbständig gemacht. Ich vertrat nach wie vor die Ansicht, dass der Spotmarktpreis sinken wird, die Vertragsmengen aber immer geringer werden und ein immer grösserer Teil der Erdölumsätze sich auf den Spotmarkt verlagern wird. Eine Entwicklung auf dem Ölpreismarkt, wie der saudi-arabische Ölminister Yamani vorhersagt, dass es nämlich auch zu einem Zusammenbruch kommen kann, ist aber nicht auszuschliessen, eher aber unwahrscheinlich. Dies wird meiner Meinung nach nur bei einer Rezession, die schon krisenähnlichen Charakter haben muss, der Fall sein. Da derzeit durch die Besetzung der Sowjets in Afghanistan aber mit Rüstungsaufschwung zu rechnen ist, der Kalte Krieg hat wieder Einzug gehalten, ist mit einem konjunkturellen Aufschwung zumindestens auf dem Rüstungssektor in den grossen Staaten zu rechnen.

Frau Min.Rat Rameder sprach über die Förderung der Nebenrechte auf Grund der Gewerbeordnung. Vor zehn Jahren wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass der Fleischhauer nicht nur den Gastwirt vorbehaltene Verkäufe tätigen kann, sondern dafür auch noch gefördert wird, um ein Beispiel zu sagen. Ich glaube, diese Liberalisierung hat sich wirklich sehr bewährt. Die Zeitungen und die Massenmedien haben in Wirklichkeit aber gar kein Interesse mehr daran, diese geänderten Verhältnisse zu schildern, geschweige denn den Verdienst des Handelsministerium dafür herauszustreichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müsste die Service-Leistung besser verkauft werden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky fast ausschliesslich über die aussenpolitische Situation berichtet. Pahr war leider nicht anwesend. Die Sowjetunion hat – und da stimme ich ihm zu – eine extreme Führungsschwäche, Breschnew hat ja, als er das letzte Mal mit ihm in Moskau gesprochen hat, auf ihn einen verheerenden Eindruck gemacht, er hat auf Fragen prinzipiell nur geantwortet, die ihm ein Gehilfe mit einem Zettel, scheinbar Informationen, zugesteckt hatte. Kossygin, der zweite Mann, leidet an einem Herzinfarkt und ist jetzt monatelang nicht greifbar. Gromyko dürfte seiner Meinung nach die Geschäfte mehr schlecht als recht führen. Meiner Meinung nach wird die Sowjetunion von einem Kollektiv schon jetzt geführt, wobei eben, wenn gewisse Tauben ausfallen – wie wahrscheinlich Kossygin und Breschnew gewesen sind – dann die extremeren Falken-Vertreter die Oberhand bekommen. Der Einmarsch in Afghanistan war für mich eine so typische Aktion. Iran in Revolutionsstimmung, die Russen Angst, dass dies auf Afghanistan und letzten Endes selbst auf ihre eigenen Provinzen mit islamischer Bevölkerung übergreift, die Amerikaner mit der Botschaftsbesetzung stark gebunden, ist nach Meinung dieser Falken die beste Gelegenheit, jetzt Afghanistan zu bereinigen. Dass Afghanistan schon zu ihrem Einflussbereich gehört, wie Kreisky sagt, und deshalb auch gar keine besondere Machtverschiebung eingetreten ist, stimmt, doch wurde dieser innerpakistanische oder, noch besser gesagt, dieser innerkommunistische Streit eben dazu benützt, um einen noch mehr Moskau hörigen Präsidenten zu installieren. Breschnew hat seinerzeit bei der Besetzung der CSSR einem ausländischen westlichen Journalisten, der dies Kreisky dann mitgeteilt hat, gesagt, in 6 Monaten ist alles vergessen. Er hat nur nicht berücksichtigt, dass es dann zur Spaltung der KP in den westeuropäischen Ländern gekommen ist. Ich glaube nur, dass dies, selbst wenn es Breschnew gewusst hätte, gar nicht veranlasst hätte, die CSSR und Ungarn nicht zu besetzen, den Real- oder Machtpolitikern des Kreml ist nämlich die Einstellung in Westeuropa meiner Meinung nach, ich will nicht sagen wurscht, aber viel weniger wichtiger als das Festhalten ihres militärischen Imperiums. Noch heute ist es mir ein Rätsel, wieso es Österreich geglückt ist resp. den Tauben damals im Präsidium der KP d. UdSSR geglückt ist, Österreich in dieser Beziehung zumindestens zur Hälfte freizugeben. Kreisky ist auch der Meinung, dass jetzt die Dominanz in den USA bezüglich der Aufrüstung herrschen wird und die SU eine Versorgungskrise mitmacht. In Afghanistan wird es jetzt einen jahrelangen Krieg geben, der die Infiltration von aussen, wie in der Vergangenheit bereits die Länder feststellen konnten und wussten, nicht so leicht zu Ende geführt werden kann. Die Engländer haben von Österreich verlangt, es soll mitstimmen, dass der Sicherheitsrat einberufen werden soll. Kreisky hat Pahr ersucht, mag möge feststellen, wer die anderen Staaten sind, die diese Empfehlung mit unterzeichnen, Kreisky hat Pahr empfohlen, sich nicht zu den Einberufern des Sicherheitsrates zu bekennen. Er betrachtet dies als eine sinnlose Demonstration, entscheidend ist nämlich, was dann beim Sicherheitsrat herauskommt, der ja auf alle Fälle einberufen wird. Auch 1967, als die SU die CSSR besetzte, war Österreich nicht unter den Staaten, die die Einberufung des Sicherheitsrates sofort verlangten. Kreisky fürchtet, dass jetzt die Opposition dieses Problem so wie die Kuba- Abstimmung im Sicherheitsrat aufgreifen und die Aussenpolitik hart attackieren wird. Hier handelt es sich nicht darum, Mutproben, die Österreich liefern soll, als die Besetzung bis 1955 dauerte, dann die CSSR-Besetzung und Ungarn-Besetzung hat Österreich etliche Male Mutproben gezeigt. Die SU will auf alle Fälle ein zweites Iran in Afghanistan verhindern. In der islamischen Welt hat sich viel geändert vor allem darf nicht die Besetzung Mekkas in Saudi-Arabien vergessen. Im Iran gibt es derzeit keine politische Macht, die imstande wäre, wirklich die Staatsgeschäfte zu führen. Khomeini weiss, dass er gegen die Besetzer der Botschaft nichts ausrichten kann. Würde er ihnen die Aufgabe empfehlen, würden sie sich nicht daran halten. Die Olympischen Spiele durch Amerika zu boykottieren, geht nicht, weil dafür überhaupt keine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, die amerikanische Einstellung der Weizenlieferungen wird für Carter noch ein schweres Problem mit den Farmern bringen. Jetzt muss er sie entschädigen, was er mit den 17 Mill. t macht, wird er sie verbrennen oder sonst verwerten, weiss man nicht. Es wird kein SALT II-Abkommen ratifiziert und wahrscheinlich die Truppenabbaugespräche in Wien werden jetzt vollkommen zum Erliegen kommen.

Es war eine prinzipielle grosse Änderung von einem Tag auf den anderen. Kreisky hat noch einmal alles durchgelesen, was 1968 bei der CSSR-Besetzung geschehen ist, hier gibt es im Kindesmann-Verlag ein Handbuch über die damaligen Massnahmen. Klaus hat[am] Anfang total geschwiegen, dann sich auf die Neutralität berufen und der einzig konkrete Beschluss war, dass sich die Regierung gegebenenfalls nach Aussee zurückziehen wird. Kreisky hat so ausführlich über diese Probleme gesprochen, weil er im Ministerrat, wie er sich ausdrückte, die Details nicht sagen will, er es sonst über die dort anwesenden ÖVP-Beamten sofort in der Kärntner Strasse mitgeteilt wird. Im Ministerrat hat es deshalb nur einleitend festgestellt, dass in der Vorbesprechung ein Bericht über die Lage und die Hintergründe gegeben wurde, dass die Sicherheitsratseinberufung von Österreich nicht unterstützt wird, dass er wohl aber, soweit es dort zu Beschlüssen kommt, im Hinblick auf die immerwährende Neutralität und die Möglichkeiten, die sich Österreich trotzdem ergeben, diese von Österreich auch unterstützt werden. Die Einberufung des Sicherheitsrates ist eine rein demonstrative Politik und man muss erst abwarten, was herauskommt. Bis jetzt hat sich Österreich immer an die politischen Fakten gehalten und weniger an Demonstrationen. Ganz verstehe ich ja diese Haltung, brauche sie aber im wahrsten Sinne des Wortes auch gar nicht verstehen, denn Aussenpolitik ist nicht mein Fach. Ich glaube eher, dass er Pahr eben empfohlen hat, sich nicht an der Einberufung des Sicherheitsrates zu beteiligen und eben jetzt die notwendigen Begründungen sich zusammengesucht hat.

In der Vorbesprechung hat Weissenberg dann gemeint, ob es wirklich jetzt zu einer Hungersnot in der SU kommen würde. Haiden hat auf Aufforderung dann die Fragen dahingehend beantwortet, dass die Sowjets seiner Meinung nach ganz gute Ernten gehabt haben und über entsprechende Vorräte verfügen. Ziffernmässig konnte ich eigentlich die meisten Auskünfte geben. Staatssekretär Schober hat ja bereits vor Monaten mich gefragt, wieso die Sowjets mit 250 Mio Bevölkerung fast 180 Mio t Getreide, in Wirklichkeit ist der Sollbedarf 230 Mio t, also fast nach meinen Berechnungen über 900 kg, nach Berechnung von Schober 800 kg pro Kopf, verbrauchen. Hier handelt es sich zweifelsohne um Anlegung von grossen Vorratslagern aus militärpolitischen Gründen. Patolitschew hat mir auch seinerzeit mitgeteilt und dies habe ich dann auch Kreisky bei dieser Minsterratsvorbesprechung gesagt, dass die Amerikaner immer wieder glauben, wenn die SU bei ihnen kauft, den Getreidepreis hinaufsetzen zu können. Dies ergibt sich allerdings nicht durch die amerikanische Administration, sondern eben durch die Getreidebörse. Wenn die Nachfrage um 40 Mio Sowjeteinfuhren steigt, dann müsste natürlich der Getreidepreis anziehen. Patolitschew hat mir aber triumphierend damals mitgeteilt, und ich bin überzeugt davon, dass es stimmt, in diesem Zeitpunkt hat er bereits mit entsprechenden Verträgen sich die Einfuhr zu tiefen Preisen gesichert. Ich bin genauso überzeugt, dass auch der Boykott der Amerikaner, die Nichtlieferung von 17 Mill. t Getreide die SU kaum treffen wird, denn die amerikanischen Firmen werden über westeuropäische Broker, u.a. auch sicherlich von Schweizern, die notwendigen Getreidemengen, die die SU braucht, auch dann letzten Endes über andere Staaten in die SU liefern. Von einer Hungersnot in der SU kann daher keine Rede sein, die Versorgungslage ist dort allerdings immer kritisch bei allen Nahrungsmitteln und wird jetzt dort nur noch von der Sowjetregierung und der KP dargestellt werden als Folge der imperialistischen Aushungerungspolitik der Amerikaner. Ich habe mit Min.Rat Marsch von unserer Grundsatzabteilung gesprochen, dass in Hinkunft, wenn solche Ereignisse eintreten, er sofort mit Unterberg und seinen sonstigen Mitarbeitern versuchen sollte, ohne dass ich entsprechende Aufforderungen an ihn richte, mir Unterlagen zusammenzustellen. Dies gilt natürlich noch viel mehr für unser ganzes Büro. Die von Min.Rat Fälbl angeforderten Getreidelieferungsziffern für die SU hat dieser auf mein Verlangen dann letzten Endes von Min.Rat Stühlinger, LWM, bekommen, Sie stimmen mit den Zeitungsmitteilungen nicht zusammen. Trotzdem sind beide als Anhaltspunkte wichtig. Dass es in anderen Ministerien auch nicht funktioniert, ist ja für mich klar und deutlich geworden, als Haiden von den Liefermengen, überhaupt Quantitäten nichts gewusst hat. Die einzige Ziffer, die er kannte, war der polnische Importbedarf von 7–8 Mill. t, weil zur selben Ministerratssitzung der Punkt Getreideliefervertrag-Unterzeichnungsvollmacht beschlossen werden musste.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Nicht bis ins letzte Detail ausgetüftelte Akte sind für mich interessant, sondern eben globale Ziffern und Zusammenhänge.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Lausecker dann noch, dass Komm.Rat Hrabak für den ehemaligen Bundeskanzler, der den Staatsvertrag gebracht hat, der eine Marke anlässlich des 25 Jahre-Staatsvertrag haben möchte. Auch für den 75. Jahrestag des Kardinal König will eine Gruppe eine Marke nach Richtlinien, aber soll es für lebende Politiker eine einzige Ausnahme geben, nämlich den Bundespräsidenten. Kreisky war in beiden Fällen bestrebt, die Wünsche dieser Gruppen zu erfüllen. Er befürchtet, dass es ansonsten heisst, er möchte als einziger noch Lebender von den Staatsvertragsunterzeichnern auch niemandem anderen eine entsprechende Ehrung und Aufmerksamkeit zukommen lassen. Bei Kardinal König wieder würde es dann heissen, jetzt hat er seine Schuldigkeit getan, er hat bei einer Ordensüberreichung für Gratz ja gesagt, dass die meisten Katholiken in Wien im Lager des Bürgermeisters Gratz stehen, jetzt hat er also seine Schuldigkeit getan und das ist der Dank der SPÖ. Lausecker wird sich bemühen, diese beiden Wünsche irgendwie zu erfüllen.

Im Ministerrat wurden dann ausser der einleitenden Bemerkung Kreiskys, damit die afghanische Frage ins Protokoll kommt, dann die Arbeitslosenziffern von Weissenberg bekanntgegeben. Mit 69.000 im Dezember, um 7.000 mehr als im November, aber um 9.500 weniger als im Vorjahr, werden wir eine Arbeitslosenrate im Dezember von 2,4 % erreichen gegenüber Vorjahr 2,8 %. Was Weissenberg am meisten gewundert hat, dass in Salzburg, Tirol und Vorarlberg weniger Arbeitslose sind als im Vormonat. Das muss auf eine gute Winter-Fremdenverkehrssaison schliessen lassen.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuss wurde zuerst über die kommende Arbeit und die organisatorischen Angelegenheiten von Edlinger berichtet. Die Sichtungsgruppen über die Aktivitäten der Wiener Organisation, die Präsidentenwahlkampagne, das Verkehrskonzept wurden im einzelnen besprochen. Zum Verkehrskonzept wurden die Stellungnahmen der einzelnen Bezirke verarbeitet, die AK, die JG, die SJ haben aber grosse ablehnende Stellungnahmen geliefert, die sogar im Wortlaut angehängt wurden. Bezirksvorschläge, die einzelne Bezirke gemacht haben, sollen nicht jetzt publizistisch ausgewertet werden. Es genügt schon der Streit, der jetzt zwischen den einzelnen ablehnenden Gruppen AK-JG-SJ und der Partei von den Massenmedien ausgenützt wird. "Die Zukunft" hat jetzt Artikel von dem kommunalpolitischen Referenten Rainer und Juch der Arbeiterkammer abgedruckt, wo sich Nittel mit Recht aufgeregt hat, dass dort auch u.a. steht, die Politiker werden schon noch lernen. Nittel meint, so kann man wirklich nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. "Die Zukunft" druckt zuerst die Kritik der jungen Leute ab und dann fordert sie die Verwaltung sozusagen oder den zuständigen Stadtrat auf, dazu Stellung zu nehmen. Seiner Meinung nach hätte dies umgekehrt sein müssen. Was wir letzten Endes beschlossen haben, war, dass das Verkehrskonzept nicht in allen Details dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. In diesem Fall müsste nämlich bei jeder einzelnen Änderung dann wieder der Gemeinderat einberufen werden, um einen Beschluss aufzuheben. Nittel hat vorgeschlagen, man soll Grundsätze und Standpunkte formulieren und dann letzten Endes beschliessen. Stadtrat Mayr hat darauf verweisen, dass im Verkehrskonzept überhaupt nur finanziert werden kann, was im Staatsvertrag mit dem Bund vereinbart wurde. Bgm. Gratz teilte mit, dass er mit dem Präs. Czettel wegen der Stellungnahme zu dem Verkehrskonzept eine Aussprache gehabt hat. Dort ist eben passiert, dass Czettel geglaubt hat, es handelt sich um eine interne Informationsschrift und in Wirklichkeit wurde der Brief, den er allerdings unterschrieben und nicht gelesen hat, als die offizielle AK-Stellungnahme dann abgeschickt. Die beiden kommunalpolitischen linken Freunde Rainer und Juch können sich daher jetzt sogar auf eine Sanktion des Präsidenten berufen. Die Arbeiterkammer hat aber aus der ganzen Entwicklung die Folge gezogen und jetzt einen kommunalpolitischen Ausschuss mit Funktionären besetzt. Solange ich in der AK war, war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass überhaupt kein einzelner Beamter und schon gar nicht irgendwelche Massnahmen von der Arbeiterkammer gefordert oder gesetzt habe, die nicht durch einen Funktionärsbeschluss gedeckt waren. Diese Politik dürfte sich jetzt doch in den letzten Jahren wesentlich geändert haben, die linken Freunde machen es oft so, als wenn sie dort jetzt schon das Heft in der Hand hätten und sich eben gegen die gewählten Funktionäre, vom Präsidenten angefangen bis zum letzten Kammerrat, nicht nur durchsetzen können, sondern sich auch meistens gar nicht um die Meinung der Funktionäre viel kümmern.

Der Mitgliederstand der SPÖ Wien war im Dezember 446.890, um 3.000 mehr als im Jänner, 15.000 wurden durch die Werbeaktion erfasst, 82 % der Zielvorstellungen erreicht, in der Landstrasse liegen wir sehr schlecht bei knapp 50 % nur.

Nentwich berichtete über die Schulungsaktivitäten, die diesmal sehr gut anlaufen. 76 haben sich zur Parteischule gemeldet, 11 Seminare werden abgehalten und es ist bei den jungen Leuten ein grosses Interesse festzustellen. Schranz hat mit Recht kritisiert, dass das Service-Buch, welches jetzt die Partei herausgibt, mit Erlagschein automatisch an die Funktionäre verschickt wird. Im Konsumentenschutzgesetz wehrt sich die Regierung und damit das ganze Parlament gegen diese Art der Keilerei und die Partei selbst macht es. Ausserdem – und dies ist allerdings noch viel mehr erschütternd – dass in dem ServiceBuch 79-er-Zahlen drinnenstehen, die längst überholt sind. Da es sich hier um Sozialversicherungsziffern handelt, die den einzelnen betreffen, hat das Buch bereits beim Erscheinen nur mehr Makulaturwert.

Eine längere Diskussion ergab sich, weil Gawlik darauf verwiesen hat, dass jetzt, obwohl 3 Gewerkschafter, bedeutende Gewerkschafter, wie er sagte, im Wiener Vorstand vertreten sind, er immer mehr feststellen kann, dass die Kernschicht unserer Bewegung, die Facharbeiter in der Partei immer weniger mitarbeiten und immer weniger sich durchsetzen können. Dies ist eine Erscheinung, die wir, das habe ich besonders ausgeführt, in den Gewerkschaften auch feststellen müssen, gute Facharbeiter werden von den Betrieben womöglich zu Angestellten gemacht, die Bestrebungen des Gewerkschaftsbundes, die Facharbeiter besonders herauszustreichen, dazu wurde sogar ein eigener Benya-Fonds gegründet, der Geld hat, aber keine Aktivitäten oder nur sehr geringe Aktivitäten entfaltet, war bis jetzt erfolglos.

Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge führt dazu, dass auch die Kinderfreunde statt 60 Groschen 75, der ASKÖ statt 6 7,5 die Wiener Frauen statt 10 12 und die SJ statt 7,5 9 Groschen bekommen.

Im Aufsichtsrat des Wiener Verkehrsvereines wird anstelle des Reisebürobesitzers Rewitzki vom Freien Wirtschaftsverband Schmidberger entsendet.

In der Werbeabteilung der Z ist ein guter Mann aus dem 3. Bezirk, Javurek, der ab 1. Feber 1980 in die Wiener Partei entliehen wird. Sollte er sich bewähren, was mir alle sagen, es wird der Fall sein, wird er bei der Wiener Partei angestellt. Die Partei kommt jetzt endlich drauf, dass das System, das ich bereits vor Jahrzehnten in der Arbeiterkammer eingeführt habe, nämlich über Experten, Volontäre und so weiter sich zuerst ein Bild zu verschaffen, wie der Betreffende ist, der sich um eine Anstellung in der Arbeiterkammer bemüht, getestet werden kann. So habe ich zumindestens im grössten Teil gute Personalbesetzungen, als ich noch für die AK verantwortlich war, erreicht. Das System ist gut, man müsste es womöglich auch beim Bund anwenden. Dort geht es allerdings nur sehr bedingt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie weit könnten wir dies wirklich auch bei uns einführen?

Im Präsidium auf der Landstrasse hatten wir mit Stadtrat Wurzer eine ausführliche Besprechung über die Stadterneuerung und insbesondere Verkehrskonzept. Wurzer möchte, und dies ist, glaube ich, ein richtiger Zug, mit den einzelnen Bezirken engen Kontakt halten und mit ihnen zuerst die entsprechenden Beschlüsse gemeinsam herbeiführen, wie die Stadtplanung arbeiten soll. Hoffentlich kann er sich im Rathaus durchsetzen.