Dienstag, der 20. November 1979

Dienstag, 20. November 1979

Vor der Ministerratssitzung sprach ich mit Staatssekr. Nussbaumer
über eine Entwicklungshilfeunterstützung für Kuba. Seine Meinung
ist, für die COMECON-Staaten keine Mittel bereitzustellen. Er
hat für 1980 nur 160 Mio. S, 1979 waren es 140 Mio, wozu noch 80 Mio
ERP-Mitteln kommen. Er war gerade bei der OECD bei einer Sitzung
für Entwicklungshilfe, dort hat er festgestellt, dass alle
über ihre Aktivitäten nicht nur entsprechend berichten konnten,
sondern auch innerhalb ihres eigenen Landes eng mit dem Finanz-
ministerium liiert sind oder bestens kooperieren. Er beschwerte
sich bei mir, dass der Finanzminister verhindert, dass er über die
Österr. Kontrollbank irgendwelche Informationen bekommt und schon
gar keine Einsicht hat. Androsch lässt also in seine Kompetenz
niemanden hineinschauen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die Richtlinien für die Ent-
wicklungshilfe zusammenstellen lassen.

Dr. Groiss hat doch das Anbot von Salcher, bei ihm Kabinetts-
chef zu werden, angenommen. Ich gratuliere beiden und ersuche,
was aber [für] die beiden selbstverständlich ist, um enge Zusammenarbeit,
insbesondere auch auf der Büroebene. Wir müssen wegen Umweltschutz
besser koordinieren. Salcher akzeptiert sofort meine Stellungnahme,
dass es unmöglich ist, wenn seine Bürokratie, die unter Leodolter
womöglich die Kompetenzbereinigung so versteht, dass das GUSCH
die Verfahren abwickelt. Salcher stimmt mir hundertprozentig zu,
dass natürlich im Handelsministerium ausschliesslich und allein
das Genehmigungsverfahren der Gewerbebehörde liegen muss. Er
beabsichtigt auch keinesfalls ein zweites Verfahren daneben oder
gleichzeitig abzuwickeln. Seine Idee ist, Umweltschutz-Ombudsmänner
zu schaffen, die im Verfahren der Gewerbebehörde gehört werden
müssen. Sie sollten Parteistellung bekommen. Auf dieser Basis,
glaube ich, können wir sofort eine entsprechende Einigung erzielen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Darüber möchte ich jetzt sofort
eine Besprechung.

In der Ministerratssitzung teilt Kreisky mit, dass Groiss jetzt
beurlaubt ist und ins Gesundheitsministerium geht und an seine
Stelle Dr. Wiesmüller, die Abteilung Ministerratsdienst führt.

Die Tagesordnung wird ohne irgendwelche Diskussion sehr schnell
erledigt und beschlossen. Anschliessend meinte Salcher zu Sekanina,
der auch sofort weggehen will, dass der Chef dies nicht gerne sieht und
als erstes hinausgehen möchte. Hier kläre ich ihn sofort auf, dass
dies nicht stimmen kann, denn seit eh und je stürme ich unmittelbar
nach der Ministerratssitzung hinaus und noch niemals hat sich jemand
bei mir deswegen beschwert, im Gegenteil, die Journalisten betrachten
dies als Zeichen, dass die Sitzung schon beendet ist. Kreisky dis-
kutiert dann nämlich oft noch mit einzelnen Ministern über irgend-
welche Probleme. An diesem Beispiel kann ich wieder einmal fest-
stellen, wie Legenden entstehen.

Min.Rat Fischer von der Aussenhandelsstelle, den ich beim Antidumping-
beirat treffe, informiert mich, dass Avanti, Ing. Nouza, jetzt
den ihn begleitenden Anwalt animiert, er soll wegen der Nicht-
Genehmigung von Dieselexport in die Schweiz, 5.000 t, und nach
Deutschland, 5.000 t, welche wir bis jetzt nicht genehmigt haben,
den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Ob die Firma Avanti, die zur
Hälfte ihm gehört, die andere gehört Pruscha, der momentan auf
Urlaub ist dies wirklich tut, wird sich erst herausstellen.
Für mich ist es gar keine Frage, dass Avanti damit eindeutig dokumen-
tiert, die Versorgung Österreichs kommt erst in zweiter Linie,
vor allem will sie durch den hohen schweizerischen Preis entsprechende
Gewinne machen. Da Avanti vor nicht allzu langer Zeit zollbegün-
stigte Einfuhren vorn Mineralölprodukten aus Ungarn genehmigt bekommen
hat, werden wir auch bei einer Verwaltungsgerichtshofklage nachweisen,
dass wir eben prüfen mussten, ob die damit dem Bund entgangene Zoll-
einnahme nicht ungerechtfertigt gegeben wurde, weil der Kraftstoff nicht
im Inland verbraucht, sondern eben wieder dann direkt oder indirekt
in die Schweiz resp. Deutschland exportiert wird.

Im Antidumpingbeirat, wo es um die Verlängerung der Baustahlgitter-
Verordnung – Mindestpreis 6.,267 jetzt 6.510 ab 1. Dezember – geht, be-
schwert sich die Handelskammer, dass nur eine vorläufige Massnahme
gesetzt wird, Mit Recht weisen alle Ministerialvertreter und auch
ich dann darauf hin, dass die Handelskammer eben sehr spät den
Antrag gestellt hat und das Verfahren eben jetzt dann abgewickelt
werden muss, um eine endgültige Massnahme dann setzen zu können.

Der Handelskammervertreter Dr. Klimesch kann nur zur Entschuldigung
dann angeben, wie schwer es ist, eine Koordination in der Handels-
kammer zwischen dem Antrag des Fachverbandes und der Handelssektion,
die natürlich die Importeure vertritt und wenig Interesse an dieser
Verordnung hat, herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe Handelskammer setzen.

Dozent Schiller besucht Dr. Satzinger und gibt ihm und insbesondere
dann mir, als ich ganz kurz dazukomme, ein Elaborat, warum das
Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb genommen werden soll. Ich ersuche
Satzinger, er möge Schiller mit dem Kienzl-Verein zusammenbringen.

Vizeminister Dlugosz vom polnischen Aussenhandelsministerium
der polnische Botschafter und Handelsrat informieren mich kurz über
die – wie sie es bezeichnen – Paketlösung. Für die Kohlelieferung
von 1,2 Mill. t mit Option sogar 1,5 Mill. t pro Jahr durch 20 Jahre
soll für die ersten 10 Jahre ein ungebundener Finanzkredit von
300 Mill. $ gewährt werden. Für die nächsten 10 Jahre dann wird
mindestens genau derselbe Kredit verlangt. Mein Hinweis, dass damit
die ursprüngliche Forderung der Polen wesentlich erhöht wurde,
wird von Dlugosz der von ihm mit den Niederlanden jetzt abgeschlossene
Vertrag, 5 Jahre, 600.000 t. in Summe also 3 Mio. bei gleichzeitiger
Gewährung eines ungebundenen Finanzkredites in Höhe von 60 Mio. $
zu Vorzugsbedingungen als Beispiel dargelegt. Mit Deutschland hat er
jetzt im September einen Vanadium- und Ilmenit-Vertrag abgeschlossen,
wo die Deutschen einen Kredit für 750 Mill. DM gewähren. Ebenso wurde
mit Frankreich ein langjähriger Kohlenkredit diesbezüglich verein-
bart. Ausserdem wollen die Polen einen gebundenen Kredit für Investi-
tionen für 6,5 Mia. S, wovon 1 Mia. S als local costs, wie dies auch
1974 geschehen ist, einbezogen werden müsste. Darüber hinaus möchte
er den Stahl- resp. Hüttenkredit 1974 mit 4,8 Mia. S, der nur zu 2 Mia.
ausgenützt ist, weil sie bei anderen Staaten dafür bessere Bedingungen
bekommen haben, auf Chemie und Kunstfaser ausgedehnt. Der Vertrag
soll ausserdem von Ende 1980 auf Ende 1981 verlängert werden. Da
der Finanzminister beabsichtigt, über diese Kreditbedingungen mit ihm
noch Verhandlungen zu führen resp. Kreisky dann in Warschau ent-
sprechende konkrete Vorschläge machen wird, verweise ich auf diesen
Fahrplan. Ich selbst nehme darauf keinen Einfluss.

Zweitens Gen.Direktor Lachowski und die Leute der VÖEST sollen
jetzt sofort über das Aromat-Projekt verhandeln. Österreich hat


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80–85 Mill. $ dafür verlangt und ist teurer noch als die Konkurrenz
der Japaner, Franzosen, Deutschen und Engländer. Zu diesem erhöhten
Preis wird jetzt von der VÖEST noch einmal eine zwanzigprozentige
Preiserhöhung verlangt. Apfalter erklärt dann bei der Aussprache
nach dem Mittagessen mir, dass die Option bis Oktober gelaufen ist,
jetzt eben ein seinerzeit günstiger tiefer Preis durch die Preisentwick-
lung korrigiert werden musste. Apfalter hat seine Leute aber sofort
zurückbeordert und man wird nachmittags über dieses Projekt
Verhandlungen führen.

Drittens: Steyr-Daimler-Puch Dir. Feichtinger und Gen.Dir. Birczek
von den Jugoslawen sollen über die Abwicklung des Polmot-Steyr-Daimler-
Puch-Vertrages verhandeln. Feichtinger hat mir unter vier Augen erklärt
dass die Polen einen ungeheuren Rückstand haben. Am liebsten wäre
ihm, wenn andere Gegenlieferungen, die die Polen eben im Polmot-
Vertrag nicht erfüllen können, von den Polen in Form von Strom oder
Kohle kommen könnten. Er wird es versuchen, Hoffnung habe ich kaum,
dass dies möglich sein wird. Die Polen möchten nämlich für diese
Energielieferungen zusätzliche neue Begünstigungen.

Viertens: Innerhalb des bestehenden Kreditrahmens von 25 Mia. S
soll ähnlich wie sie das in Frankreich und Italien getan haben,
für die Klein- und Mittelbetriebe eine Kooperation im Zuge des
Abkommens, welches jetzt gerade paraphiert wurde, bis zu 400 Mill. S
auch diesen Betrieben ein Kredit eingeräumt werden.

Fünftens: Banktechnisch gibt es zwischen der Bank Handlowy und
der Österr. Kontrollbank Schwierigkeiten und Haschek und Dutkiewicz
sollten diese ausräumen.

Sechstens: Die Getreidevereinbarung, welche im Rahmen der Gemischten
Kommission besprochen und abgeschlossen wurde, soll jetzt finali-
siert werden.

Zum Mittagessen stellt sich dann für mich heraus, dass es gar
nicht um ein Arbeitsessen geht, sondern dass wieder eine grössere
Anzahl von Beamten daran teilnehmen. Zuerst bin ich ein wenig ver-
wundert, dann aber finde ich diese Lösung gar nicht so schlecht.

Da wir ja mit den Polen kaum eine Chance haben, in diesem Rahmen
selbst wenn die Generaldirektoren allein an einer Besprechung
nachher oder beim Essen teilgenommen hätten, eine Lösung finden
können, solange nicht klargestellt ist, welchen finanziellen
Rahmen die Polen zusätzlich erhalten, erläutere ich den Polen nachher
den Fahrplan, womit sie sehr einverstanden sind. Dlugosz präzisiert
noch einmal die Punkte, die er mir schon mitgeteilt hat und alles
geht befriedigt auseinander. Gen.Sekr. Kehrer von der Bundeskammer,
der ebenfalls dran teilgenommen hat, bei der Sitzung sich aber
sofort entschuldigen lässt, hat die Polen dann noch für den nächsten
Tag zu einem Mittagessen eingeladen. Beste formelle Behandlung
also der polnischen Delegation, hoffentlich sind die einzelnen
Gruppen zu einer entsprechenden Lösung gekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort zusammenstellen lassen und eine
kurze Information für mich zusammenstellen lassen.

Bei der Mitgliederversammlung der Vereinigung öffentlicher Mandatare
und Funktionäre über die Wirtschafts- und Energiesituation gibt
es dann sogar eine ganz interessante Diskussion. Niemand widerspricht
meinem Vortrag, ein einziger Ex-Mandatar meint, ob wir tatsächlich
weiterhin mit Wirtschaftswachstum und damit mehr Energieverbrauch rech-
nen sollen und die vor allem anstreben sollten. Interessant ist, dass
in der Pension, wenn ich das so sagen darf, die Gegensätze der
Parteien deutlich verschwimmen oder zumindestens bei dieser
Vereinigung gar nicht zum Durchbruch kommen, sondern dann grössten
Wert darauf gelegt wird eine gesellige Zusammenkunft zu haben. Schein-
bar ist es in der Pension dann wirklich sehr schwierig, sich so
aktiv zu beschäftigen, dass solche Vereinigungen entweder nicht ge-
braucht werden oder dort dann noch seinen aktiven Kampf fortsetzt.
Vielleicht ist es auch an meinem doch immerhin auch konzilianten
Vortrag gelegen. Ich persönlich hätte sehr wohl eine kontroversielle
Diskussion erwartet.

Min.Rat Steiger berichtet mir von seiner Griechenland-Verhandlung,
die österr. Delegation hofft, den Griechen klargemacht zu haben,
dass es für sie von Bedeutung ist, dass das seinerzeitige Agrar-
briefwechsel, wo der EG 75 % der Gemüsequote, 60 % der Obstquote
und 50 % der Weinquote zugesichert wurde, jetzt neu verhandelt werden
muss. Wenn dies nicht der Fall ist, würde Griechenland mit seinen
Export nach Österreich Schaden leiden. Die EG nimmt dagegen den


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Standpunkt ein, dass Griechenland innerhalb der Quote ohne weiteres
seine Bedürfnisse befriedigen kann, weil sie nicht bereit ist, das
Agrarpaket aufzuschnüren. Die Hoffnung des Landwirtschaftsministers
mit dem Kommissär-VertreterKommissar Gundelach jetzt durch Zugeständnisse
auf diesem Sektor dann für Schlachtvieh und Nutzrinder entsprechende
bessere Konditionen schriftlich vereinbaren zu können, wird nicht
aufgehen. Die Europäische Gemeinschaft EG möchte auf dem Agrarsektor
keinerlei neuerliche Verhandlungen oder gar Konzession gewähren.
Haiden wird in Brüssel einen schweren Stand haben.

Die EG möchte auch die Portugal-Lösung hinausschieben, damit so
spät wie möglich der spanische Beitritt zur EFTA erfolgt. Die EG
möchte, wo immer es geht, selbst bei der Erweiterung mit den
Mittelmeerländern Spanien und Portugal keinem anderen Nichtmitglieds-
land irgendwelche Konzessionen zukommen lassen. Dies gilt auch dann,
wenn es sich um jetzt schon bestehende Verträge wie Österreich mit
der EG 1972 handelt.

Die Vertreter der Brau-Industrie mit ihrem neuen Geschäftsführer
Dir. Gruber und drei Funktionären unter Führung Dr. Weitzendorf
ersuchen mich, ob ich mit den Grossabnehmern insbesondere der Konsum-
genossenschaft reden kann, um die Entscheidung der Paritätischen
Kommission durchzuziehen. Diese hat bei der letzten Preiserhöhung für
Bier festgehalten, dass die Brauerei-Industrie eine Rabatt-Rücknahme
für die Grossabnehmer durchführen soll. Die Ottakringer Brauerei,
die 10 % ihres Absatzes der Konsumgenossenschaft verkauft und vor
allem einmal die Schwechater Brauerei, die von 3 Mill. Ausstoss ebenfalls
10 % der Konsumgenossenschaft verkauft, hat mit dem Generaldirektor
Kaditz vom Konsum grosse Schwierigkeiten, weil diese auf ihre
Sonderrabatt-Gewährung der Vergangenheit besteht. Die Ottakringer
haben auch einen Vertrag mit der Billa-Gruppe kündigen müssen,
der ebenfalls 10 % ihres Ausstosses abgenommen hat. Die Grossabnehmer
wollen also ihre besonders günstigen Konditionen unter allen Umständen
halten. Ich versprach, auf das nächste Jour fixe mit AK/ÖGB, wo
auch Konsumvertreter anwesend sind, dieses Problem zur Sprache zu
bringen und die Brauindustrie zu unterstützen. Ein weiterer Wunsch
war gegen das polnische Importbier 1.90 ein Antidumpingverfahren
einzuleiten. Hier liegt es nur an der Handelskammer entsprechende
Vorarbeiten zu leisten und dann einen Antrag im Handelsministerium
zu stellen. Die Brauindustrie hofft, dass es dann für sie besser wird,


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wenn ein Gesetz gegen den Verkauf unter dem Einstandspreis kommt.
Ebenso erwarten sie, dass die neuen Vorschläge der Steuerreform-
kommission bezüglich der Getränkesteuer sogenannte Wurzel-
besteuerung ehebaldigst eingeführt wird.

Der venezolanische Erdölminister Berti, der bei der OPEC
zu Besuch war, hat mit mir ein kurzes Gespräch geführt,
wodurch auch der neue venezolanische Botschafter sich gleich
vorgestellt hat. Wir erörterten unsere Wirtschaftsbeziehungen
und ich konnte ihm die österr. Aussenhandelsorganisation erklären.
Auch in Venezuela gibt es eigenes Institut für Auswärtigen
Handel, Institut of Foreign Commerce, sowie eine eigene Export-
organisation. Wir kamen überein, dass die beiderseitigen
Organisationen, bei uns also die Bundeskammer, Mittel und Wege
suchen sollten, um den Kontakt zwischen beiden Staaten zu ver-
bessern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächstes Jour fixe Handelskammer
setzen.

Bei der Sektionsleiter-Sitzung auf der Landstrasse berichtete ich
über die politische Situation und teilweise über den Parteitag, so-
weit ich dort halt anwesend war. Interessant für mich war, dass
es dann eine stundenlange Diskussion gegeben hat, die sich aber
hauptsächlich auf die Mitgliedsbeitragserhöhung bezog. Erst jetzt
ist mir so richtig aufgefallen, wie sehr die Funktionäre verbittert
sind, dass diese Beitragserhöhung ohne vorherige Diskussion sozu-
sagen durch Antrag am Parteitag beschlossen wurde. Bei der letzten
Beitragserhöhung erinnerte ich mich jetzt hat es tatsächlich
vorher innerhalb der Organisationen eine lebhafte Diskussion letzten
Endes aber dann eine Zustimmung mehr oder minder gegeben. Diesmal
wollte sich scheinbar das Zentralsekretariat diese Diskussion er-
sparen und daher formell richtig den Antrag gestellt, der Partei-
tag möge dies beschliessen, vorher glaubte man scheinbar auf diese
Diskussion verzichten zu können. Nun stellt sich heraus, dass wir
sie ja doch nachholen müssen. Dabei ging es wie ich immer wieder
feststellen konnte, nicht um die 5.– S, sondern eben um den unzu-
länglichen Weg, d.h. um die Ausschaltung der Meinungsbildung von
unten, wie es jetzt so schön heisst. Die Basis oder besser ausge-
drückt die Leute wollen eben über die Probleme diskutieren und
nicht von oben einen entsprechenden Beschluss vorgesetzt bekommen.