Montag, der 19. November 1979

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Montag, 19. November 1979

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft waren die Zucker-
arbeiter .................. Ich selbst habe vor Jahrzehnten
schon empfohlen, man soll unbedingt, wie es bis zu diesem
Zeitpunkt üblich war, einzelne Vorstandskollegen zum Besuch
delegieren, sondern womöglich ganze Gruppen. Dadurch wird
in viel stärkerem Masse als der Einzelne dies berichten kann,
der Gruppe die Arbeitsverhältnisse und Bedingungen in an-
deren Ländern bekannt. Die Zuckerarbeiterdelegation war sehr
überrascht, über die rationelle Arbeitsweise, wie mir jetzt
berichtet wird. Die Fabrik entspricht ungefähr, was die Be-
schäftigung anbelangt mit 420 der Tullner unserer modernsten
Fabrik mit 398 Beschäftigte. Die Produktion ist aber nicht
700 Waggon wie in Tulln, sondern 360, also fast doppelt so viel.
Die Deutschen kennen derzeit keine Zulagen, sondern haben, wie
sie sich ausdrückten, die Kinkerlitzchen vor Jahrzehnten schon
in den Lohn eingebaut. Dieser ist natürlich höher als bei uns.
Wenn man aber alles in allen rechnet, so würden die österreichi-
schen Zuckerarbeiter fast dasselbe, manche fast mehr verdienen
als die Deutschen. Das Management hat auch etliche Projekte
laufen, um die Absatzmöglichkeiten zu verbessern. Mit BASF wird
ein Diabetikerzucker entwickelt, der in Kürze auf dem Markt
kommen wird. Für Nährzucker flüssig, der für Infusionen ver-
wendet werden kann, wurden 25 Mio. DM für Forschung und Ent-
wicklung ausgegeben. Das Projekt von Ethanolerzeugung wurde
schon längst aufgegeben, da der Preis zu hoch wäre.

ANMERKUNG FÜR GOLDMANN: Lass Dir bitte darüber im Detail berich-
ten.

Ich war angenehm überrascht als zum Pressefrühstück Hofrat
Puffler erschien, so als wie es ganz selbstverständlich ist,
dass er die Arbeit so lange als nur irgendwie weitermachen wird,
nachdem Staatssekretär Albrecht so unglücklich gestürzt ist.
Natürlich will er damit verhindern, dass irgend jemand anderer
als eben nur die Frau Staatssekretär seine Position einnimmt. Bis
Ende Dezember kann er diese Funktion erfüllen, dann muss er
ausscheiden und bis zu diesem Zeitpunkt – bin ich überzeugt
davon – wird er dies auch erfüllen.



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ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Du siehst, Du brauchst Dir keinerlei Sorgen
zu machen, es findet sich alles.

Marsch berichtete über die Handels-und Zahlungsbilanzsituation
für die ersten 3 Quartale. Der Energieverbrauch war um 5.3 Mia.
Schilling höher, 1,8 Mia. ist auf die Mehrimportmenge zurückzu-
führen, aber 3,5 Mia. auf die Preissteigerung. Den grössten An-
teil davon hat Öl mit 4,2 Mia. Dort ist fast ausschliesslich die
Preissteigerung der Erhöhungsgrund. Die 62.000, d.h. um 47% mehr
eingeführten PKWs haben eine Zahlungsbilanzbelastung von 3,7 Mia.
Schilling gebracht. Angenehm überraschend ist, dass auch Bücher
um 300 Mio. Schilling mehr eingeführt wurden. Derzeit kommen
1,8 Bücher pro Kopf, wie MR Marsch meinte, der Trend zum Zweit-
buch hält an. Ein solches Bonmont hätte ich ihm gar nicht zugemu-
tet. Er ist also nicht nur sehr belesen, ein sehr guter Analytiker,
sondern auch ein humorvoller Mensch.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Für meine unzählige Reden könnte man viele
wahrscheinlich mit guten Gags und Gedankensplittern heranziehen.

Von Wirtschaftsforschung hat Magister Smeral nachgewiesen, dass,
wenn man die entsprechenden Ziffern bereinigt, der österreichische
Marktanteil im Westen nicht verlorengegangen ist, sondern sogar zu-
gewonnen hat. Auch für mich war diese Erkenntnis sehr überraschend.
normalerweise verwendet man nur die unbereinigten Ziffern und da
sieht das Ergebnis anders aus.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER und MARSCH: Solche Analysen über den Aussen-
handel müssten watscheneinfach dargestellt werden und laufend er-
folgen.

Vom Gewerbereferat Koprivnikar berichtete über die Neuregelung
des Befähigungsnachweises für das Waffengeschäft. Seit 1965
wurde dies versucht aufgrund der neuen Gewerbeordnung 72, ist
es jetzt geglückt eine seriösere Regelung mit strengerer, und
doch demokratischerer Prüfung zu installieren. Voraussetzung
ist die Meisterprüfung. Die Konzession wird aber nur dann ver-
liehen, wenn bei militärischen Waffen mindestens eine HTL, sogar
eine Hochschulausbildung vorliegt. Die jetzt gültige Verordnung


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stammt aus der NS-Zeit und war auf einen Sachverständigen
aufgebaut. Jetzt soll darüber eine Kommission entscheiden.
Das wirkliche Problem ist aber meiner Meinung nach der schon
jetzt übersetzte zahlreiche Waffenhandel. Die neue Verordnung
kann nur für die Zukunft gelten, die jetzt bestehenden Konzessio-
nen bleiben selbstverständlich aufrecht.

Ich berichtete dann über die Energiesituation. Im September hat
der Superbenzinverbrauch wieder zugunsten des Normalbenzinver-
brauchs wesentlich abgenommen. Ich bin selbst überrascht, dass
dieser Trend so stark angehalten hat. Natürlich kann man noch
nicht sagen, wie er sich im Winter entwickeln wird. Überraschend
war die starke Auslieferung noch von Heizöl extra leicht und der
sehr starke Rückgang von Heizöl schwer und mittel. Die Lager
bei den letzten Produkten dürften voll sein.

Der ORF hat zwar einen Vertreter geschickt, aber es wurde nicht
einmal für das Mittagsjournal eine Aufnahme gemacht.Vielleicht
allerdings sind auch keine Techniker zur Verfügung gestanden.
Umso mehr war ich überrascht als dann das Fernsehen am späten
Nachmittag sofort eine Aufnahme über den Milchpreis und über die
Molkereiabschlüsse für 10 vor 10 aufgenommen hat. Redakteur Strobl
wollte dabei herausarbeiten, dass die Molkereibeschäftigten jetzt
Lohn- und Gehaltserhöhungen bekommen haben, die Molkereien ihre
entsprechenden erhöhten Spanne, der Milchwirtschaftsfonds für seinen
Transportausgleich und nur die Bauern bis jetzt nichts erhielten.
Sollten sie etwas bekommen, wird es dann heissen, dass sie an der
Verbraucherpreiserhöhung schuld sind. Ich stellte mit aller Deut-
lichkeit klar, dass ich keinen Schuldigen suche, sondern eben die
notwendigen Korrekturen vom Abbau der Stützung bis zur Erzeuger-
preiserhöhung vorgenommen werden sollen und müssen. Die Kalkulationen
sind eben zu überprüfen. Dkfm. Blaha von der Arbeiterkammer hat
mit eine Aufstellung gegeben, wie wir sie, seit ich noch in der
Arbeiterkammer auf diesem Gebiet gearbeitet habe, stets erstellte.
Ungeheuer übersichtlich auf einigen Seiten Papier ausschliesslich
Zahlen. So etwas kann ich im Ministerium niemals erreichen. Hier
würde ich höchsten seitenlange Akte mit Protokollabschriften usw.
bekommen. Vor der Ministerratssitzung hat mich Minister Haiden
auch noch wegen der Erzeugerpreise angesprochen. Seiner Meinung


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nach müsste man den Erzeugerpreis um ca. 20 Groschen erhöhen
und unbedingt auch den Siloverzichtszuschlag um 5 Groschen.
Der Antrag der Landwirtschaftskammer lautet 52 Groschen Er-
zeugerpreis und 10 Groschen Siloverzichtszuschlag. Die Ar-
beiterkammer hat die Kalkulation des Erzeugerpreises auch
mir vertraulich gegeben und kommt auf über 8 Groschen. Bei
der nächsten Preiskommissionssitzung wird sie diese Kalkulation
präsentieren. Die einzig mögliche Lösung für alle diese Pro-
bleme ist, dass man versucht, gemeinsam zu errechnen, wie viel
die Konsumenten in den einzelnen Produkten übernehmen können,
ohne dass der Absatz zusammenbricht oder wesentlich stark zu-
rückgeht. Die daraus errechneten Mehrerlöse sind dann auf die
einzelnen Gruppen entsprechend aufzuteilen. Eine harte Arbeit,
wenn man bedenkt, dass spätestens am l.Dezember diese Preise
in Kraft treten sollen.

Die erste kubanisch-österreichisch Gemischte Kommission zeich-
nete sich in meinen Augen dadurch aus, dass auf der drüberen
Seite 4 Leute aus Kuba, 3 von der kubanischen Botschaft und
auf der österreichischen Seite – ein wenig übertrieben – 3
Dutzend Delegierte daran teilnahmen. Wenn man bedenkt, 80 Mio.
Exporte und ein solch riesiger Aufwand, dann stelle ich immer
mehr fest, dass die formelle Abwicklung unserer Aussenhandels-
politik zu solchen Ergebnissen führen kann. Die kubanische Seite
möchte, um unserer Projekte finanzieren, sprich kaufen zu können
entsprechende Entwicklungshilfe. Frau Dr. Leupold vom Bundes-
kanzleramt, früher im Handelsministerium, hat gemeint, dem Wunsch
der Kubaner entsprechend könnten auch Mittel für die Ausbildung
aufgewendet werden. Was das Bundeskanzleramt mit den 250 Mio., die
im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, alles finanzieren will und
kann, ist mir ein Rätsel.

Die Kubaner interessieren sich auch für Sonnenenergieprojekt,
weshalb die Vertreterin des Wissenschaftsministeriums noch
eine Besichtigung in Seibersdorf vermitteln wird. Auch diese
Sonnenkollektoren hoffen die Kubaner entsprechend billig, um
nicht zu sagen umsonst, zu bekommen. Wir haben den Kubanern wie
üblich die Liste unserer Projekte übergeben, diese wären grössten-
teils für sie sehr interessant, es fragt sich nur, ob die Sowjets


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sie ihnen finanzieren. Durch den riesigen Überschuss aus Öl- und
Gasexporten nach Österreich könnten sie dies leicht machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Handelsrat Kuzmich sollte sich dies über-
legen und in Havanna dann versuchen.

Zum Glück hat mich der kubanische Minister Rodrigez nicht in der
offiziellen Sitzung, sondern nachher gefragt, wann ich denn
nächstes Jahr nach Kuba kommen würde. Er war sehr überrascht,
von mir zu hören, dass ich dies kaum kann. Ich schützte entspre-
chende Arbeit vor, in Wirklichkeit habe ich MR Willenpart nachher
klar und deutlich gesagt, dass bei solch geringen Aussenhandels-
verflechtungen, mit kaum einer Chance diese zu vergrössern, es
sinnlos ist, grosse Delegationen hin und her zu schicken. Die
Kubaner selbst haben erwartet, dass in Österreich ihre ganze
Aufenthaltskosten von uns übernommen werden. Willenpart hat dies-
bezüglich den Handelskammervertreter darüber ersucht. Dieser muss
noch ins Präsidium. Für den Minister und einen Begleiter ist die
Kostenübernahme für mich ganz selbstverständlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes dann veranlassen.

GD Fremuth von der Verbundgesellschaft ruft mich an und teilt mir
mit, dass er mit der UdSSR jetzt pausenlos verhandelt hat und
für die Abstandnahme der Anreicherungsverträge anstelle der 14 Mio.
Dollar, die die Sowjets gefordert haben, sich jetzt auf 5 Mio.
Dollar mit ihnen geeinigt hat. Die nächste Generalversammlung der
GKS, Gemeinschaftskraftwerk Stein, soll diese Vereinbarung be-
schliessen. Gleichzeitig wurde auch mit den Sowjets vereinbart,
dass die Uranstäbe jetzt verkauft werden dürfen. Cogema hat eine
Option, jetzt verlangt sie entsprechenden Rabatt, wodurch ein
Nettogewinn, der ursprünglich durch Steigerung des Uranpreises
130 Mio. Schilling betragen hätte und durch die Abstandszahlung
von den Sowjets nur mehr 50 bis 60 Mio. Schilling ausmacht. Immer-
hin überraschend, anstelle dass man in der Bilanz einen Verlust
hat, wird man noch einen Gewinn ausweisen. Die Verhandlungen mit
den Amerikanern die 15 Mio Dollar verlangen und nichts nachlassen
wollen für das Gemeinschaftskraftwerk Tulln, GKT, verlaufen hier
wesentlich schwieriger. Fremuth hofft, das Präjudiz GKS könnte
vielleicht auch auf die Amerikaner wirken.



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ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Energiesektion strengst vertraulich ver-
ständigen.

Der Aussenhandelsminister von Transkei, in Wirklichkeit ein
Teil Südafrikas, betrachtet sich als unabhängige Republik, da
sie ein Teil des englischen Empire waren. Da die Südafrikaner sie
nicht anerkennen wollen, haben sie derzeit die Beziehungen mit
Südafrika abgebrochen. GD Grünwald von der ÖIAG, der in Südafrika
war, hat zwar diese Republik nicht besucht, sondern andere Home-
lands, meint aber zu Recht, welche komische Entwicklung es da
unten gibt. Er meinte, das wäre ungefähr so, wie wenn ein Satellit
mit der Sowjetunion brechen würde, d.h. die diplomatischen Be-
ziehungen abbricht. Transkei hätte ein grosses Eisenbahnprojekt,
diesbezügliche Gespräche werden mit Simmering-Graz-Pauker geführt,
Interesse eine grosse Kunstdüngerfabrik zu errichten und mit Steyr-
Daimler-Puch auch Gespräche über LKW Lieferungen. Mit der Handels-
kammer wollen sie über Geschäftsbeziehungen mit Klein- und Mittel-
betrieben verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unsere Abteilung entsprechend infor-
mieren.

Von AEG hat Fischbacher sich neben Satzinger auch bei mir be-
schwert, dass die Tauernkraftwerke die Leistungsschalter die sie
immer geliefert haben, jetzt von Sprecher & Schuh, Linz, kaufen.
AEG mit seinen 3.000 Beschäftigten wird jetzt als ausländischer
Betrieb behandelt – behauptet zumindestens Fischbacher. Ich habe
ihm nur zugesagt mit Dir. Gmeinhart zu telefonieren, was ich dann
auch erledigte. Bei einer Auftragssumme von 5 Mio. Schilling ist
Sprecher & Schuh um 400.000 Schilling billiger. Dies sei der Grund,
weshalb jetzt eben diese Firma zum Zug kommt. Gmeinhart wird mit
Fischbacher telefonieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Teile dies bitte Fischbacher mit.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky sich bei Czettel
bedankt für die guten Erfolge für Mödling und Brunn. Senatsrat
Horny hat eben in den Versammlungen, an denen Kreisky auch an-
wesend war, sehr beeindruckend der Bevölkerung auseinandergesetzt
welche Politik er als Bürgermeister fortsetzen wird. Die anderen


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Kandidaten als Provinzadvokaten und sonstige Honoratioren
der ÖVP und der FPÖ haben keinen Stich gemacht.

Kreisky berichtet dann, dass auch bei ihm sowie bei mir, die Be-
triebsräte der Simmering-Graz-Pauker wegen der 500 Kohlenwaggons
die jetzt für das neue Kraftwerk gebraucht werden und von der
Polen gekauft werden sollen, protestieren. Lausecker bestätigt
neuerdings, dass mit der Waggon-Sonderaktion sowohl Simmering-
Graz-Pauker, als auch Jenbacher bis 82 ausgebucht sind. Kreisky
berichtet dann ganz kurz über seine Überlegungen bezüglich der
Polen, Energiezentralausbau, und ersucht Androsch und mich an-
schliessend daran mit ihm Detailgespräche zu führen.

Die Kubaner waren bei ihm, aber hauptsächlich damit Österreich da-
für eintritt, dass sie im Sicherheitsrat Sitz und Stimme bekommen.
Pahr berichtet, dass dafür von allen Westeuropäern die Kolumbianer
unterstützt werden. Dort herrscht aber eine der grausamsten
Diktaturen, die man sich vorstellen kann, wie Pahr bei seinem
Besuch auch feststellen musste. Die Kubaner glauben, dass 13
lateinamerikanische Staaten für sie eintreten werden, nach öster-
reichischer Auffassung werden es höchstens 8 sein. Allerdings
wird wahrscheinlich die Gruppe der 77 – sprich Entwicklungsländer –
grösstenteils für Kuba gegen Kolumbien stimmen. Sollte sich
im nächsten Wahlgang, so schlug Pahr letzten Endes dann vor, der
Trend zu Kuba verstärken, dann wird Österreich sich gegebenen-
falls auch für Kuba aussprechen. Derzeit hat es sich noch nicht
entschieden. Pahr berichtete dann auch über seinen Besuch in der
CSSR. Die Regierung hatte dort grosse Angst gehabt, dass ein
Demonstrationsbesuch mit entsprechenden Demonstrationen dann auch
stattfinden könnte. Er wurde deshalb sogar mit einem Sonderflug-
zeug von Bratislava nach Prag geflogen und konnte also nicht wie
ursprünglich mit dem eigenen Auto fahren. Ausserdem wurde er dann
in eine Regierungsvilla gebracht und nicht in ein Hotel, wie er
es ursprünglich vereinbarte. Ein Dissidentenbesuch war von Hajek
nicht vorgesehen. Die Botschaft hat angerufen und meinte, er wird
nicht initiativ werden. Ing. Patek, bei dem der ORF in seiner
Wohnung war und dann als sie diese verliessen, zur Ausweisleistung
aufgefordert, wurde von seinem Kabinettschef Fischer empfangen,


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da er beim besten Willen keine Zeit gehabt hat, allerdings
darüber nicht sehr unglücklich war. Patek verlangte nur
Sympathie. Die ORF Leute sind nicht verhaftet worden, sondern
die Tschechen hatten angenommen, dass es sich vielleicht um
neue Dissidenten handelt und nur die Ausweisleistung von ihnen
verlangt. Da die Pässe allerdings im Hotel abgegeben waren, hat
es ca. 1 Stunde gedauert, bis ihre Identität festgestellt war.
Dann wurden sie sofort wieder vom Kommissariat entlassen. Ver-
haftet waren sie nie. Das Zelluloseprojekt Paskov, glaubt sogar
der stellvertretende Ministerpräsident Rohlicek werden die
Österreicher bekommen. Es bedarf noch des Beschlusses im Fünf-
Jahres-Plan. Bezüglich des Energietransites wird es bei der Elek-
trizität kein Problem geben, die 400 MW können zeitgerecht ge-
liefert werden. Es sind nur zwei Umspannwerke notwendig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte jetzt möchte ich einmal mit den Ver-
bundfachleuten darüber sprechen.

Für die 1.200 MW wird dann allerdings eine neue Schiene notwendig.
Kohle kann in dem Umfang, wie die Polen beabsichtigen, 1,2 Mio.
Tonnen, kaum bewältigt werden, man wird ein drittes Gleis bauen
müssen. Über diese Probleme sollten Dreiergespräche geführt werden.

Die humanitären Fälle hatte auch Husak vorgetragen, der jeden
einzelnen Namen gekannt hat. Das Kind Michaele wird, wenn die
17.000 Kronen Unterhaltskosten bezahlt sind, sofort nach Öster-
reich abgegeben. Ein Fluchthelfer, Hiesl, mit 8 Jahre verurteilt
hat 4 Jahre abgesessen und wird zu Weihnachten zu Hause sein. Die
Burgtheater-Vorstellung war ausverkauft, die Ankündigungen wur-
den nur dann in weiterer Folge zurückgezogen, weil die CSSR
angeblich Angst gehabt hat, dass Österreich absagt. Die Grenzab-
fertigung wird mit LKW und PKW in Hinkunft getrennt. Im Zug soll
jetzt dann die Abfertigung während der Fahrt erfolgen.

Fischer fragte, wie es jetzt mit der Wohnbauforschung weitergehen
soll. Eypeltauer meldete sich und meinte, man sollte die im
Finanzausgleich vorgesehene Umschichtung von der Hälfte der Wohn-
bauforschung zum Wasserwirtschaftsfonds nicht durchführen.
Androsch verwies darauf, dass es im Ressort bleibt, aber die
100 Mio. Schilling für die Wohnbauforschung kaum benötigt werden.



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Ein Brief von Sekanina an ihn, der 60 Mio. Schilling weiter für
den Hochbau binden will, wird jetzt auf Anregung Sekanina's mit
dem Finanzministerium und Bautenministerium neu verhandelt. Für
die Energieforschung wird ja vom Wissenschaftsministerium 70 Mio.
Schilling heuer ausgegeben. Ich war eigentlich sehr überrascht,
wie Eypeltauer sich in einer Sachlage scheinbar jetzt im Bauten-
ministerium nicht nur durchgesetzt hat, sondern auch gegenüber
dem Finanzministerium vertritt.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte informiere mich dann über das Ergebnis.

Haiden fragte Kreisky, wie er jetzt den Brief Minkowitsch, wo
dieser Ersatz für den Anbau der Milchpreisstützung verlangt,
behandeln soll. Kreisky meinte ausdrücklich, er wird sich dabei
nicht reinmischen, denn er ist keine Appellationsinstanz, wenn die
ÖVP-Leute bei den Verhandlungen mit den zuständigen Ministern
nicht durchkommen. Androsch verwies darauf, dass 1977 eine ganz
andere Vereinbarung mit den Bauern getroffen wurde, von denen
diese jetzt nichts wissen wollen. Für die letzte Etappe, ein
80er Betrag wurde vereinbart, dass sie dieselbe perzentuelle
Erhöhung erfahren werden, wie die Besoldung der Öffentlich Bedienste-
ten festgelegt wurde.

Fischer teilte mit, dass der Verfassungsgerichtshof eine in den
50er Jahren gemeinsam eingebrachte Novelle, wonach eben die
Wahl des Präsidenten des Arbeiterkammertages unterbleibt, jetzt auf-
gehoben hat. Ein Vertreter Machacek erklärte sich für befangen
und sein Stellvertreter Nowakowski war auf Urlaub. Der Präsident
Melichar hat – wie Kreisky mit Recht feststellte – sich nicht
konziliant genug gezeigt und zugewartet, bis sie wieder vollzählig
sind, sondern eben eine solche Zusammensetzung des Gerichtshofes
bestimmt, dass ein ganz knapper Urteilsbeschluss zustande kam.
Kreisky meinte, er hält sich eben nicht mehr – und die ÖVP schon
gar nicht – an das Fairnessabkommen. Damals hat Klubobmann Weisz
mit Klubobmann Koren vereinbart, dass anstelle 8:6 7:7 sich
der Verfassungsgerichtshof sich zusammensetzt. Dieser sei aber, wie
Pahr treffend bemerkte, durch die Mai-Wahlen 1979 bereits überholt.
Kreisky möchte, dass wir in jeden Fall, sei es beim Handelskammer-
gesetz, sei es bei den Sozialversicherungsträgern, wie auch ÖVP-ler


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die 20% Leiterzulage bekommen würden, allerdings hat für die
Bauernversicherung dies der Ex-Staatssekretär Haider abgelehnt,
sei es in den Zusammensetzungen der Aufsichtsräte, man überall
jetzt, wenn die ÖVP reine Opposition macht, die geänderten Ver-
hältnisse berücksichtigen muss.

Kreisky hat dann mit Androsch und mir sein grosses Polenprojekt
besprochen. Androsch glaubt, das kann man finanzieren, die
Schweizer Banker, aber auch Deutsche müssten mit einbezogen
werden. Die Federführung soll bei Österreich liegen. Ein wirk-
liches Problem sind nur die 2 Mia. Schilling, die die Polen jetzt
freien Kredit brauchen um ihre Zahlungsunfähigkeit rauszuschieben.
Androsch wird sie als Local-cost-Vorauszahlung akzeptieren. Kreisky
meinte, die UdSSR könne die Polen nicht hängen lassen. Die Deutschen
sollen Österreich einen Standby-Kredit geben, wenn wir die Polen
unterstützen. Im Zuge der Entspannung dürfte niemand an einer Ver-
härtung in Polen interessiert sein. Kreisky hat eine Siemems-
Berechnung, die er mir strengst vertraulich abziehen liess ,wie
sich die Elektrozentrale rechnen würde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte streng vertraulich mit Fremuth
und mir besprechen.

51_1261_01

Tagesprogramm, 19.11.1979

51_1261_02

hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: Präs. Bauernbund
GND ID: 118894366


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: BKA


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: öst. Handelsdelegierter Ungarn, Kuba


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: MR HM


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Präs. VfGH


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: HM


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: AK


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Sts. HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., ehem Sts. BMI


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Reg.R HM


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: CSSR-Staatspräs.


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: MR HM


                          Einträge mit Erwähnung:
                            GND ID: 115563237


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Beamter HM


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: WIFO-Tourismusexperte


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Verkehrsminister


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: ehem. Außenminister CSSR


                                    Einträge mit Erwähnung:


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Jurist, Univ.-Prof., Konsulent im Justizministerium


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Büro Staribacher; ÖIAG
                                            GND ID: 1053195672


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: FSG-Vors., SPÖ-Klubobmann, Volksanwalt


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: -obmann


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: Beamter HM


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., Staatssekretärin


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: nö. LH-Stv., SPÖ


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Branchenreferent HM


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                            GND ID: 118566512


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Dir. Bundesforste, später Sts., dann LWM


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                                                                  Tätigkeit: ORF


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                    Tätigkeit: Finanzminister
                                                                    GND ID: 118503049


                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                      Tätigkeit: Dir. TKW


                                                                      Einträge mit Erwähnung: