Donnerstag, 15. November 1979
Zur Bezirksobmännersitzung vor dem Parteitag ist weder
Heindl noch ich zeitgerecht gekommen – fast würde ich sagen
zu unserem Glück – denn primär ging es um die rückständigen
Beiträge, die die Bezirke an die Landeszentrale schulden. Die
Landstrasse ist dabei sehr weit zurück.
Bei der Wiener Parteidelegierten-Vorbesprechung wurde auch
über die Parteivorstandwahlvorschläge referiert. In Wien gibt
es kein Problem, obwohl statt 15 Delegierten durch geringere
Mitgliedsanzahl im Verhältnis zu den Bundesländern nur mehr
14 den Wiener gehören. Das 15. Mandat hatte bis jetzt die
Wiener Frauensekretärin Dohnal. Sie scheidet jetzt aus dieser
Funktion aus, wird als Regierungsmitglied in den Parteivorstand
kooptiert, weshalb sie auch das Wiener Delegiertenmandat im
Parteivorstand verlor.
Bei den Wahlen dann zum Parteivorstand, die überraschend am frühen
Nachmittag erfolgten und ich noch im Ministerium sass, war ich
gar nicht anwesend und konnte daher auch meine Stimme nicht ab-
geben. Da ich traditionsgemäss bis jetzt niemals bei Wahlen eine
Streichung vorgenommen hatte und es sicherlich auch diesmal nicht
getan hätte, hat es auf die Zusammensetzung des Parteivorstandes
keinen Einfluss gehabt. Trotzdem mache ich mir doch Vorwürfe.
Niemand kennt aber den Zeitplan des Parteitages genau. Um 1/2 9
die Vorbesprechungen, knapp vor 9 bereits alles erledigt, statt
um 10 Uhr Beginn des Parteitages um 25 Minuten zu spät. Eine unge-
heure Unruhe im Parteitag selbst. Je problemloser er ist um so
weniger gibt es ein scheinbares Interesse an den Beratungen. Der
Zentralsekretär des Freien Wirtschaftsverbandes, Sallaberger,
der sich in der Diskussion zu Wort gemeldet hat und die Regierung
sehr positiv beurteilte, meinte dann zu mir, es sei ungeheuer
furchtbar zu reden. Vorne sitzen ein paar Pioniere, die
bedächtig der Diskussion folgen, im Saal aber brodelt es, dass
man das Gefühl hat, man spricht zu einem Auditorium, das einem
überhaupt nicht zuhört. Ich kenne das. Mäuschenstill war es nur
als die Wahlkommission die Wahlergebnisse verlautbarte. Diesmal
hat es den Vertreter der sozialistischen Jugend Cap und den Ver-
treter der Jungen Generation Konecny getroffen. Beide haben hohe
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Streichungen verzeichnen müssen. Androsch kam verhältnis-
mässig glimpflich davon. Er lag nach den Streichungen wie
ich dann erfuhr, an siebenter Stelle, ausser die beiden Jung-
sozialisten vom Dienst, sozusagen noch der Landesobmann Hartl
von Oberösterreich und andere. Ob es eine bewusste Streichaktion
gegen irgend welche Mitglieder des Parteivorstandes gegeben hat,
weiss ich nicht, interessiere mich auch nicht dafür. Meine, viel-
leicht sogar phlegmatische Einstellung und Begründung, ein
Wahlkomitee hat es schon furchtbar schwer überhaupt einen Wahl-
vorschlag zu erstellen, da will ich nicht durch Streichungen
ihr Konzept zerstören, gilt scheinbar doch nicht für alle.
Bei der Konstituierung des Parteivorstandes sind ja zuerst nur
die gewählten Mitglieder und Kreisky stellte mit Recht die
Frage, welcher Vorschlag für den Parteivorsitz gemacht wird.
Allgemeines Gelächter und niemand verstand diese Vorgangsweise.
Sie war aber wirklich vollkommen korrekt, denn Kreisky konnte
sich doch nicht gut selbst vorschlagen. Aus dem allgemeinen
Gemurmel konnte ich dann gar nicht entnehmen, ob ihn überhaupt
jemand vorgeschlagen hat. Auf alle Fälle wurde er sofort ein-
stimmig gewählt. Kreisky schlug dann eine Erweiterung des Partei-
präsidiums um die beiden Landeshauptleute Wagner und Kery vor.
Bis jetzt waren es nur Androsch, Czettel, Firnberg, Gratz und
Sekanina. Zu meiner grössten Überraschung und Freude wurde dann
von Czettel ergänzend gemeint, man sollte auch Klubobmann Fischer
gleich ins Präsidium wählen. Hier gab es vereinzelt ein Gemurmel,
der ist sowieso ins Präsidium kooptiert. Ich murmelte dann da-
zwischen, das ist aber nicht dasselbe, als wenn er im Präsidium
gewählt wird. Kreisky hatte gegen die Wahl Fischers ins Präsidium
nichts einzuwenden, weshalb man dann en bloc über das ganze
Präsidium abstimmte und damit Fischer sicherlich auch zu seiner
eigenen Überraschung – wie er mir nachher sagte – gewählt wurde.
Ich begrüsse diese Wahl sehr. Wenn man weiss, welche Bedeutung
es – vielleicht für ihn persönlich weniger, aber nach aussen hin –
eine solche Berufung hat, es kommt in der Partei leider nicht
allein darauf an, wer wo arbeitet, sondern wie er auch entspre-
chend eingestuft wird, so bin ich mit diesen Ergebnis sehr zu-
frieden. Die Zentralsekretäre Blecha und Marsch wurden wieder
einstimmig bestellt, dann der Kassier Hillinger, der Stellver-
treter Moritz, Schriftführer Salcher, Stellvertreter der Vorarl-
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berger Mayer, Chefredakteur der AZ Scheuch, Chefredakteur
der Sozialistischen Korrespondenz Waschek, Parteiverlag
Konecny, Kontrolle Mondl und Pöder, letzterer war möglich,
weil Dallinger auf das Mandat des Genossen Böck, ehemaliger
Obmann der Bauarbeiter kommen konnte. Dies ist wieder für
die Gewerkschaftsfraktion wichtig, denn Pöder als der Vertreter
der Gemeindebediensteten und gleichzeitig auch der Fraktions-
sprecher der Öffentlich Bediensteten, war höchste Zeit, dass er
auch in den Parteivorstand kommt. Für die Arbeiterkammer-Fraktion
Czettel, für den ASKÖ Heller, für den Wohnbau Nittel und für
den Konsumverband Haberl. Überraschend für mich, dass auch Kreisky
Altparteivorsitzenden Pittermann vorschlug. Weiters wurde dann
der dritte Präsident Thalhammer ebenfalls neben den sozialisten
Mitgliedern der Bundesregierung kooptiert, soferne diese nicht
sowieso gewählte Mitglieder sind. Vorher wurde noch im Präsidium
die Frauenvertreterin Demuth und die sozialistische Fraktion des
Gewerkschaftsbundes Benya und Hofstetter kooptiert. In Wirklich-
keit wurde bei diesem Parteitag und dem Gefolge mit den Wahlen
keine besondere Änderung erwartet und ist auch dann selbst bei
der Kooption nichts wesentliches geschehen. In der Öffentlich-
keit muss gerade durch die Zerstrittenheit der Freiheitlichen
und durch die Reformbewegung und Diskussion der ÖVP ein um so
krasserer Gegensatz jetzt durch die Geschlossenheit der sozialisti-
schen Mannschaft beeindruckend wirken. Ich hoffe und wünsche mir
nur, dass es so bleibt.
Im Parteivorstand wurde dann auch eine Resolution über die Schul-
politik verabschiedet. Sinowatz hatte mit Schnell und Blecha
einen solchen Entwurf vorgelegt. Sinowatz meldete sich dann
ausdrücklich noch einmal zu Wort um den Parteivorstand zu ersuchen,
dass diese Resolution beim Parteitag noch eingebracht werden
soll. Er braucht eine starke Unterstützung für die Verhandlungen
mit der ÖVP. Ich konnte mir zwar nicht erklären, was ihm bei den
Verhandlungen eine solche Parteitagsresolution helfen kann.
Schulgesetze sind auf unserer seinerzeitiges Verlangen, als wir
noch in der Minderheit waren, allerdings in der Koalitionszeit,
wo wir daher auch mitzureden hatte, in den Verfassungsrang gehoben
worden. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass es Sinowatz viel
hilft, wenn er auf Parteitagsbeschlüsse bei den Verhandlungen mit
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der ÖVP verweisen kann. Selbstverständlich aber wurde die
Resolution auch einstimmig dann angenommen.
Kienzl berichtet mir, dass eine Schweizer Firma Gadis bei ihm war
um mitzuteilen, dass sie mit ihren guten Beziehungen zu dem Vor-
sitzenden des Staatskomitees Gwischiani die Möglichkeit hat, die
Müllendlagerung in der UdSSR zu arrangieren. Auch für die deut-
sche Wiederaufbereitung oder deren Versorgungsproblematik hätte
sie bereits mit der UdSSR Gespräche geführt. Ich habe mich sofort
bereit erklärt, dass die Firma mit mir reden will, wie mir Kienzl
andeutet, jederzeit zur Verfügung zu stehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich wer dies ist und wann
er kommen will.
MR Fischer von der Aussenhandelsstelle hat bezüglich der Export-
wünsche der Firma Avanti, sprich Pruscha, eine gute Lösung. Die
ÖMV hat grösste Bedenken, dass Pruscha jetzt Benzin und Dieselöl
nach der Schweiz exportiert. Wir sind zwar nach unserem EFTA-
Vertrag verpflichtet solche Exporte zuzulassen. Niemand würde aber
verstehen, wenn tatsächlich jetzt 6.000 Tonnen rausgehen würden.
Einen Export in die Bundesrepublik mit 15.000 Tonnen hat Fischer
bereits einvernehmlich ablehnen können. Gegenüber dem EFTA-Staat
Schweiz hat er aber grösste Bedenken. Fischer schlug nun vor, wir
sollten eine längere Überprüfung vornehmen. Da wir innerhalb 3 Wo-
chen einen Bescheid geben müssen, würde er vorschlagen, dass
man, da Pruscha im Sommer zweimal 10.000 Tonnen Mineralölprodukte
aus Ungarn zollbegünstigt eingeführt hat, jetzt überprüft, wie
weit hier eine unberechtigte Zollersparnis vorläge, wenn jetzt diese
Menge wieder, oder ein Teil davon in die Schweiz exportiert wird.
Sollte, was ich aber nicht erwarte, die Firma Avanti gegen diesen Be-
scheid an den Verwaltungsgerichtshof berufen, dann wird dieser
wahrscheinlich doch den Zwischenbescheid wegen Überprüfung
akzeptieren. Ähnlich hat er nämlich bei der Firma Rögelsperger zu-
gunsten des Handelsministeriums entschieden, als diese Kugellager
aus Japan importieren wollte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ÖMV über Vorgangsweise informieren.
Die deutsche Firma Dräxlmaier hat in Braunau eine Halle ge-
mietet und 60 Beschäftigte mit Teillieferungen mit Volkswagen-
werk eine Produktion aufgezogen. Jetzt hat sie eine neue Halle
gebaut und wird im Frühjahr bereits 150 beschäftigen. Man er-
sucht mich, ich sollte dann offiziell einmal diese Halle er-
öffnen kommen, was ich sofort zusagte. Dräxlmaier wird jetzt
auch von Chemie Linz entsprechende Halbfabrikate für diese Pro-
duktion beziehen. Der VW-Vertreter Matousek hat sich hier
wieder einmal verdient gemacht. Unter vier Augen hat er mir dann
mitgeteilt, dass die ÖIAG wegen des Montagevertrages für Juden-
burg endgültig entscheiden soll. Vorstandsdirektor Brauneis hat
ihm nämlich gegenüber angedeutet, er möchte, dass diese Produktion
nach Wien kommt. Hier sieht aber Matousek einen Arbeitskräfte-
mangel. Volkswagen möchte lieber, und letzten Endes auch Kreisky,
wegen seines Versprechens in Judenburg wird vor Schliessung eine
andere Produktion hinkommen, selbst nach Judenburg lieber gehen.
Die Entscheidung obliegt aber, wie Matousek ausdrücklich
sagte natürlich auf österreichischer Seite. Ich hatte am Partei-
tag mit dem Finanzreferenten der ÖIAG und alten Freund von
Gründwald und mir, Dr. Lacina, über dieses Problem gesprochen.
Wenn Grünwald zurückkommt wird er und ich uns sofort zusammen-
setzen. Matousek meint nämlich, es wird für die ÖIAG eine harte
Konkurrenz durch Porsche und Karman bei diesem Projekt in Deutsch-
land entstehen. Porsche, meint aber Lacina scheidet aus, weil
die Serie doch für sie zu gross ist. Der wirklich Konkurrent
wird nur Karmann sein. Wenn Matousek bereit ist mit seinen
Verbindungen insbesondere zum Einkaufvertreter Müller-Neuhof,
der für dieses Projekt zuständig sein wird, zu helfen, dann muss
man diese Situation nützen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Grünwald verbinden.
Landeshauptmann Niederl wollte unbedingt mit mir unter vier Augen
sprechen. Er hat mir ein Gutachten von Prof. Möse, Universitäts-
klinik Graz gegeben, wonach die Krebsgefahr im Voitsberg-
Köflacher Revier heute schon durch die Emission höher ist als
im steirischen Durchschnitt. Möse kann ihm zwar auch nicht sagen,
wo im konkreten der Grund liegt. Niederl fürchtet nur, dass seine
Bescheidbestätigung für Voitsberg III, wenn dieses Gutachten
bekannt wird, dann hart attackiert werden kann. Ich versprach
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ihm strengst vertraulich diese Untersuchung zu unseren Akt
zu nehmen und gleichzeitig prüfen zu lassen, ob tatsächlich
hier ein ursächlicher Zusammenhang mit Voitsberg III konstruiert
werden kann. Wenn schon jetzt in Voitsberg eine überdurchschnitt-
liche Krebserkrankung festzustellen ist, bevor Voitsberg III noch
in Betrieb geht, dann spricht dies höchstens für das Projekt. Durch
Voitsberg III werden die Einzelhaushalte mit ihren starken Emissio-
nen durch die Kraftwärmekupplung, die die STEWEAG übernimmt und
bis in den Köflacher Raum mit Fernwärme die Haushalte versorgen
wird nur gemildert. Wenn Voitsberg III in Betrieb geht, wird die
stark ausscheidende Anlage Voitsberg I wahrscheinlich ständig
stillgelegt werden oder höchsten als allerletzte Reserve ver-
wendet. Im Bescheid der Gemeinde für die Anlage von Voitsberg III
wurde ausserdem verlangt, dass der Platz für eine besondere
Absorberanlage in die Konstruktion aufgenommen werden muss, damit,
wenn die wirtschaftliche und insbesondere betriebstechnische
Möglichkeit einer besseren Absaugung existiert, dann sofort nach-
träglich eingebaut werden kann. Dass sie früher oder später kommen
wird, bin selbst auch überzeugt
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bei der Überprüfung des Gutachtens
äusserst vorsichtig vorgehen.
GD Eichinger von Plasser & Theurer ruft mich an, um mir mitzu-
teilen, dass er jetzt in Polen einem 400-Mio.-Schilling-Auftrag über
Gleisstopfmaschinen bekommen könnte. Die Bank Handlowy hat sich
bis jetzt gewehrt, dass dieses Projekt über die Österreichische
Kontrollbank finanziert werden soll. Sie wollte, dass Plasser &
Theurer über ihre deutsche Firma ausliefert. Dies hätte einen
teureren Kredit und eine nicht so grossen Lieferanteil Österreichs
bedeutet, denn die Finanzierungsgesellschaft Hermes in der Bundes-
republik hätte diese Finanzierung aus den grossen Kohlenkredit,
den die Deutschen den Polen gegeben haben, genommen. Ich habe dann
bei der Geburtstagsfeier von Professor Koren den Kontrollbankchef
Haschek getroffen und ihm sofort über dieses Projekt informiert.
Er wird sich dieser Frage annehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unterlagen für Polenfahrt mitgeben.
Der kommerzielle Direktor Peyerl vom Volkstheater, den ich beim
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Abschiedsempfang des Schweizer Botschafters getroffen habe
meinte, seinerzeit hätte Handelsminister Bock der Josefstadt
für die Hinterbühnenerneuerung einen grossen Subventionsbetrag
gegeben. Das Volkstheater welches jetzt ebenfalls renovieren
muss, bekommt vom Handelsministerium bis jetzt nichts. Ich ver-
sprach ihm, mir sofort den seinerzeitigen Akt von Bock vorlegen
zu lassen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen ausheben und mit mir be-
sprechen.
Dkfm. Freisinger, früher APA, jetzt bei der Presse hat mich
ganz verwundert gefragt, wieso wir Puffler so still und leise
jetzt verabschieden. Beim letzten Pressefrühstück war sie nicht
dabei, sonst hätte sie mich dort schon auf diese Situation auf-
merksam gemacht. Ich habe ihr erklärt, dass Puffler ja nicht
ganz ausscheiden wird, sondern für mich weiterhin tätig ist.
Sie hat aber glaube ich vollkommen recht, dass wir mit den wich-
tigsten Teilnehmern unserer Frühstücksrunde und sonstigen Journa-
listen und wem immer Puffler noch möchte, ihm ein gemeinsames
Mittagessen geben sollten. Ich habe ihr zwar nichts gesagt, bin
aber mit Frau Staatssekretär Albrecht sofort einig geworden, eine
solche Vorgangsweise zu wählen. Wir sollten dies auch am Montag
offiziell verkünden. Bis dahin allerdings muss die Liste der Teil-
nehmer bereits festgestellt werden. Voraussetzung allerdings ist,
dass Puffler mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre sofort den Sachverhalt mit
Puffler.
Der polnische Botschafter hat mich beim Empfang des Parteitages
im Rathaus angegangen, Kreisky hätte ihm mitteilen lassen, dass
ich ein Mittagessen für Haschek, Castellez, Kontrollbank, Apfalter,
VÖEST, und Feichtinger, Simmering Graz Pauker, mit den polnischen
Kontrahenten, die nächste Woche nach Österreich kommen, entweder
Mittwoch oder Donnerstag geben sollte. Ich habe ihm dies na-
türlich sofort zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nach Rücksprache mit den vier und der
polnischen Botschaft ein solches Mittagessen auf unsere Kosten
arrangieren.
Tagesprogramm, 15.11.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
TB Albrecht, 15.11.1979