Donnerstag, 15. November 1979

Zur Bezirksobmännersitzung vor dem Parteitag ist weder Heindl noch ich zeitgerecht gekommen – fast würde ich sagen zu unserem Glück – denn primär ging es um die rückständigen Beiträge, die die Bezirke an die Landeszentrale schulden. Die Landstrasse ist dabei sehr weit zurück.

Bei der Wiener Parteidelegierten-Vorbesprechung wurde auch über die Parteivorstandwahlvorschläge referiert. In Wien gibt es kein Problem, obwohl statt 15 Delegierten durch geringere Mitgliedsanzahl im Verhältnis zu den Bundesländern nur mehr 14 den Wiener gehören. Das 15. Mandat hatte bis jetzt die Wiener Frauensekretärin Dohnal. Sie scheidet jetzt aus dieser Funktion aus, wird als Regierungsmitglied in den Parteivorstand kooptiert, weshalb sie auch das Wiener Delegiertenmandat im Parteivorstand verlor.

Bei den Wahlen dann zum Parteivorstand, die überraschend am frühen Nachmittag erfolgten und ich noch im Ministerium sass, war ich gar nicht anwesend und konnte daher auch meine Stimme nicht abgeben. Da ich traditionsgemäss bis jetzt niemals bei Wahlen eine Streichung vorgenommen hatte und es sicherlich auch diesmal nicht getan hätte, hat es auf die Zusammensetzung des Parteivorstandes keinen Einfluss gehabt. Trotzdem mache ich mir doch Vorwürfe. Niemand kennt aber den Zeitplan des Parteitages genau. Um 1/2 9 die Vorbesprechungen, knapp vor 9 bereits alles erledigt, statt um 10 Uhr Beginn des Parteitages um 25 Minuten zu spät. Eine ungeheure Unruhe im Parteitag selbst. Je problemloser er ist um so weniger gibt es ein scheinbares Interesse an den Beratungen. Der Zentralsekretär des Freien Wirtschaftsverbandes, Sallaberger, der sich in der Diskussion zu Wort gemeldet hat und die Regierung sehr positiv beurteilte, meinte dann zu mir, es sei ungeheuer furchtbar zu reden. Vorne sitzen ein paar Pioniere, die bedächtig der Diskussion folgen, im Saal aber brodelt es, dass man das Gefühl hat, man spricht zu einem Auditorium, das einem überhaupt nicht zuhört. Ich kenne das. Mäuschenstill war es nur als die Wahlkommission die Wahlergebnisse verlautbarte. Diesmal hat es den Vertreter der sozialistischen Jugend Cap und den Vertreter der Jungen Generation Konecny getroffen. Beide haben hohe Streichungen verzeichnen müssen. Androsch kam verhältnismässig glimpflich davon. Er lag nach den Streichungen wie ich dann erfuhr, an siebenter Stelle, ausser die beiden Jungsozialisten vom Dienst, sozusagen noch der Landesobmann Hartl von Oberösterreich und andere. Ob es eine bewusste Streichaktion gegen irgend welche Mitglieder des Parteivorstandes gegeben hat, weiss ich nicht, interessiere mich auch nicht dafür. Meine, vielleicht sogar phlegmatische Einstellung und Begründung, ein Wahlkomitee hat es schon furchtbar schwer überhaupt einen Wahlvorschlag zu erstellen, da will ich nicht durch Streichungen ihr Konzept zerstören, gilt scheinbar doch nicht für alle.

Bei der Konstituierung des Parteivorstandes sind ja zuerst nur die gewählten Mitglieder und Kreisky stellte mit Recht die Frage, welcher Vorschlag für den Parteivorsitz gemacht wird. Allgemeines Gelächter und niemand verstand diese Vorgangsweise. Sie war aber wirklich vollkommen korrekt, denn Kreisky konnte sich doch nicht gut selbst vorschlagen. Aus dem allgemeinen Gemurmel konnte ich dann gar nicht entnehmen, ob ihn überhaupt jemand vorgeschlagen hat. Auf alle Fälle wurde er sofort einstimmig gewählt. Kreisky schlug dann eine Erweiterung des Parteipräsidiums um die beiden Landeshauptleute Wagner und Kery vor. Bis jetzt waren es nur Androsch, Czettel, Firnberg, Gratz und Sekanina. Zu meiner grössten Überraschung und Freude wurde dann von Czettel ergänzend gemeint, man sollte auch Klubobmann Fischer gleich ins Präsidium wählen. Hier gab es vereinzelt ein Gemurmel, der ist sowieso ins Präsidium kooptiert. Ich murmelte dann dazwischen, das ist aber nicht dasselbe, als wenn er im Präsidium gewählt wird. Kreisky hatte gegen die Wahl Fischers ins Präsidium nichts einzuwenden, weshalb man dann en bloc über das ganze Präsidium abstimmte und damit Fischer sicherlich auch zu seiner eigenen Überraschung – wie er mir nachher sagte – gewählt wurde. Ich begrüsse diese Wahl sehr. Wenn man weiss, welche Bedeutung es – vielleicht für ihn persönlich weniger, aber nach aussen hin – eine solche Berufung hat, es kommt in der Partei leider nicht allein darauf an, wer wo arbeitet, sondern wie er auch entsprechend eingestuft wird, so bin ich mit diesen Ergebnis sehr zufrieden. Die Zentralsekretäre Blecha und Marsch wurden wieder einstimmig bestellt, dann der Kassier Hillinger, der Stellvertreter Moritz, Schriftführer Salcher, Stellvertreter der Vorarlberger Mayer, Chefredakteur der AZ Scheuch, Chefredakteur der Sozialistischen Korrespondenz Waschek, Parteiverlag Konecny, Kontrolle Mondl und Pöder, letzterer war möglich, weil Dallinger auf das Mandat des Genossen Böck, ehemaliger Obmann der Bauarbeiter kommen konnte. Dies ist wieder für die Gewerkschaftsfraktion wichtig, denn Pöder als der Vertreter der Gemeindebediensteten und gleichzeitig auch der Fraktionssprecher der Öffentlich Bediensteten, war höchste Zeit, dass er auch in den Parteivorstand kommt. Für die Arbeiterkammer-Fraktion Czettel, für den ASKÖ Heller, für den Wohnbau Nittel und für den Konsumverband Haberl. Überraschend für mich, dass auch Kreisky Altparteivorsitzenden Pittermann vorschlug. Weiters wurde dann der dritte Präsident Thalhammer ebenfalls neben den sozialistensozialistischen? Mitgliedern der Bundesregierung kooptiert, soferne diese nicht sowieso gewählte Mitglieder sind. Vorher wurde noch im Präsidium die Frauenvertreterin Demuth und die sozialistische Fraktion des Gewerkschaftsbundes Benya und Hofstetter kooptiert. In Wirklichkeit wurde bei diesem Parteitag und dem Gefolge mit den Wahlen keine besondere Änderung erwartet und ist auch dann selbst bei der Kooption nichts wesentliches geschehen. In der Öffentlichkeit muss gerade durch die Zerstrittenheit der Freiheitlichen und durch die Reformbewegung und Diskussion der ÖVP ein um so krasserer Gegensatz jetzt durch die Geschlossenheit der sozialistischen Mannschaft beeindruckend wirken. Ich hoffe und wünsche mir nur, dass es so bleibt.

Im Parteivorstand wurde dann auch eine Resolution über die Schulpolitik verabschiedet. Sinowatz hatte mit Schnell und Blecha einen solchen Entwurf vorgelegt. Sinowatz meldete sich dann ausdrücklich noch einmal zu Wort um den Parteivorstand zu ersuchen, dass diese Resolution beim Parteitag noch eingebracht werden soll. Er braucht eine starke Unterstützung für die Verhandlungen mit der ÖVP. Ich konnte mir zwar nicht erklären, was ihm bei den Verhandlungen eine solche Parteitagsresolution helfen kann. Schulgesetze sind auf unserer seinerzeitiges Verlangen, als wir noch in der Minderheit waren, allerdings in der Koalitionszeit, wo wir daher auch mitzureden hatte, in den Verfassungsrang gehoben worden. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass es Sinowatz viel hilft, wenn er auf Parteitagsbeschlüsse bei den Verhandlungen mit der ÖVP verweisen kann. Selbstverständlich aber wurde die Resolution auch einstimmig dann angenommen.

Kienzl berichtet mir, dass eine Schweizer Firma Gadis[ev. Falschidentifikation, Anm.] bei ihm war um mitzuteilen, dass sie mit ihren guten Beziehungen zu dem Vorsitzenden des Staatskomitees Gwischiani die Möglichkeit hat, die Müllendlagerung in der UdSSR zu arrangieren. Auch für die deutsche Wiederaufbereitung oder deren Versorgungsproblematik hätte sie bereits mit der UdSSR Gespräche geführt. Ich habe mich sofort bereit erklärt, dass die Firma mit mir reden will, wie mir Kienzl andeutet, jederzeit zur Verfügung zu stehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich wer dies ist und wann er kommen will.

MR Fischer von der Aussenhandelsstelle hat bezüglich der Exportwünsche der Firma Avanti, sprich Pruscha, eine gute Lösung. Die ÖMV hat grösste Bedenken, dass Pruscha jetzt Benzin und Dieselöl nach der Schweiz exportiert. Wir sind zwar nach unserem EFTA- Vertrag verpflichtet solche Exporte zuzulassen. Niemand würde aber verstehen, wenn tatsächlich jetzt 6.000 Tonnen rausgehen würden. Einen Export in die Bundesrepublik mit 15.000 Tonnen hat Fischer bereits einvernehmlich ablehnen können. Gegenüber dem EFTA-Staat Schweiz hat er aber grösste Bedenken. Fischer schlug nun vor, wir sollten eine längere Überprüfung vornehmen. Da wir innerhalb 3 Wochen einen Bescheid geben müssen, würde er vorschlagen, dass man, da Pruscha im Sommer zweimal 10.000 Tonnen Mineralölprodukte aus Ungarn zollbegünstigt eingeführt hat, jetzt überprüft, wie weit hier eine unberechtigte Zollersparnis vorläge, wenn jetzt diese Menge wieder, oder ein Teil davon in die Schweiz exportiert wird. Sollte, was ich aber nicht erwarte, die Firma Avanti gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof berufen, dann wird dieser wahrscheinlich doch den Zwischenbescheid wegen Überprüfung akzeptieren. Ähnlich hat er nämlich bei der Firma Rögelsperger zugunsten des Handelsministeriums entschieden, als diese Kugellager aus Japan importieren wollte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ÖMV über Vorgangsweise informieren.

Die deutsche Firma Dräxlmaier hat in Braunau eine Halle gemietet und 60 Beschäftigte mit Teillieferungen mit Volkswagenwerk eine Produktion aufgezogen. Jetzt hat sie eine neue Halle gebaut und wird im Frühjahr bereits 150 beschäftigen. Man ersucht mich, ich sollte dann offiziell einmal diese Halle eröffnen kommen, was ich sofort zusagte. Dräxlmaier wird jetzt auch von Chemie Linz entsprechende Halbfabrikate für diese Produktion beziehen. Der VW-Vertreter Matousek hat sich hier wieder einmal verdient gemacht. Unter vier Augen hat er mir dann mitgeteilt, dass die ÖIAG wegen des Montagevertrages für Judenburg endgültig entscheiden soll. Vorstandsdirektor Brauneis hat ihm nämlich gegenüber angedeutet, er möchte, dass diese Produktion nach Wien kommt. Hier sieht aber Matousek einen Arbeitskräftemangel. Volkswagen möchte lieber, und letzten Endes auch Kreisky, wegen seines Versprechens in Judenburg wird vor Schliessung eine andere Produktion hinkommen, selbst nach Judenburg lieber gehen. Die Entscheidung obliegt aber, wie Matousek ausdrücklich sagte natürlich auf österreichischer Seite. Ich hatte am Parteitag mit dem Finanzreferenten der ÖIAG und alten Freund von Gründwald und mir, Dr. Lacina, über dieses Problem gesprochen. Wenn Grünwald zurückkommt wird er und ich uns sofort zusammensetzen. Matousek meint nämlich, es wird für die ÖIAG eine harte Konkurrenz durch Porsche und Karman bei diesem Projekt in Deutschland entstehen. Porsche, meint aber Lacina scheidet aus, weil die Serie doch für sie zu gross ist. Der wirklich Konkurrent wird nur Karmann sein. Wenn Matousek bereit ist mit seinen Verbindungen insbesondere zum Einkaufvertreter Müller-Neuhof, der für dieses Projekt zuständig sein wird, zu helfen, dann muss man diese Situation nützen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Grünwald verbinden.

Landeshauptmann Niederl wollte unbedingt mit mir unter vier Augen sprechen. Er hat mir ein Gutachten von Prof. Möse, Universitätsklinik Graz gegeben, wonach die Krebsgefahr im Voitsberg- Köflacher Revier heute schon durch die Emission höher ist als im steirischen Durchschnitt. Möse kann ihm zwar auch nicht sagen, wo im konkreten der Grund liegt. Niederl fürchtet nur, dass seine Bescheidbestätigung für Voitsberg III, wenn dieses Gutachten bekannt wird, dann hart attackiert werden kann. Ich versprach ihm strengst vertraulich diese Untersuchung zu unseren Akt zu nehmen und gleichzeitig prüfen zu lassen, ob tatsächlich hier ein ursächlicher Zusammenhang mit Voitsberg III konstruiert werden kann. Wenn schon jetzt in Voitsberg eine überdurchschnittliche Krebserkrankung festzustellen ist, bevor Voitsberg III noch in Betrieb geht, dann spricht dies höchstens für das Projekt. Durch Voitsberg III werden die Einzelhaushalte mit ihren starken Emissionen durch die KraftwärmekupplungKraft-Wärme-Kopplung, die die STEWEAG übernimmt und bis in den Köflacher Raum mit Fernwärme die Haushalte versorgen wird nur gemildert. Wenn Voitsberg III in Betrieb geht, wird die stark ausscheidende Anlage Voitsberg I wahrscheinlich ständig stillgelegt werden oder höchsten als allerletzte Reserve verwendet. Im Bescheid der Gemeinde für die Anlage von Voitsberg III wurde ausserdem verlangt, dass der Platz für eine besondere Absorberanlage in die Konstruktion aufgenommen werden muss, damit, wenn die wirtschaftliche und insbesondere betriebstechnische Möglichkeit einer besseren Absaugung existiert, dann sofort nachträglich eingebaut werden kann. Dass sie früher oder später kommen wird, bin selbst auch überzeugt

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bei der Überprüfung des Gutachtens äusserst vorsichtig vorgehen.

GD Eichinger von Plasser & Theurer ruft mich an, um mir mitzuteilen, dass er jetzt in Polen einem 400-Mio.-Schilling-Auftrag über Gleisstopfmaschinen bekommen könnte. Die Bank Handlowy hat sich bis jetzt gewehrt, dass dieses Projekt über die Österreichische Kontrollbank finanziert werden soll. Sie wollte, dass Plasser & Theurer über ihre deutsche Firma ausliefert. Dies hätte einen teureren Kredit und eine nicht so grossen Lieferanteil Österreichs bedeutet, denn die Finanzierungsgesellschaft Hermes in der Bundesrepublik hätte diese Finanzierung aus den grossen Kohlenkredit, den die Deutschen den Polen gegeben haben, genommen. Ich habe dann bei der Geburtstagsfeier von Professor Koren den Kontrollbankchef Haschek getroffen und ihm sofort über dieses Projekt informiert. Er wird sich dieser Frage annehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unterlagen für Polenfahrt mitgeben.

Der kommerzielle Direktor Peyerl vom Volkstheater, den ich beim Abschiedsempfang des Schweizer Botschafters getroffen habe meinte, seinerzeit hätte Handelsminister Bock der Josefstadt für die Hinterbühnenerneuerung einen grossen Subventionsbetrag gegeben. Das Volkstheater welches jetzt ebenfalls renovieren muss, bekommt vom Handelsministerium bis jetzt nichts. Ich versprach ihm, mir sofort den seinerzeitigen Akt von Bock vorlegen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen ausheben und mit mir besprechen.

Dkfm. Freisinger, früher APA, jetzt bei der Presse hat mich ganz verwundert gefragt, wieso wir Puffler so still und leise jetzt verabschieden. Beim letzten Pressefrühstück war sie nicht dabei, sonst hätte sie mich dort schon auf diese Situation aufmerksam gemacht. Ich habe ihr erklärt, dass Puffler ja nicht ganz ausscheiden wird, sondern für mich weiterhin tätig ist. Sie hat aber glaube ich vollkommen recht, dass wir mit den wichtigsten Teilnehmern unserer Frühstücksrunde und sonstigen Journalisten und wem immer Puffler noch möchte, ihm ein gemeinsames Mittagessen geben sollten. Ich habe ihr zwar nichts gesagt, bin aber mit Frau Staatssekretär Albrecht sofort einig geworden, eine solche Vorgangsweise zu wählen. Wir sollten dies auch am Montag offiziell verkünden. Bis dahin allerdings muss die Liste der Teilnehmer bereits festgestellt werden. Voraussetzung allerdings ist, dass Puffler mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre sofort den Sachverhalt mit Puffler.

Der polnische Botschafter hat mich beim Empfang des Parteitages im Rathaus angegangen, Kreisky hätte ihm mitteilen lassen, dass ich ein Mittagessen für Haschek, Castellez, Kontrollbank, Apfalter, VÖEST, und Feichtinger, Simmering Graz PaukerSteyr-Daimler-Puch?, mit den polnischen Kontrahenten, die nächste Woche nach Österreich kommen, entweder Mittwoch oder Donnerstag geben sollte. Ich habe ihm dies natürlich sofort zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nach Rücksprache mit den vier und der polnischen Botschaft ein solches Mittagessen auf unsere Kosten arrangieren.