Dienstag, der 13. November 1979

Dienstag, 13. November 1979

Die Mitglieder der Wahlkommission für die Handelskammer konnten
nun endlich angelobt werden. Ich hätte nicht geglaubt, dass
die Wiener Handelskammer, Ing. Dittrich, einen Sozialisten als
Vorsitzenden letzten Endes doch akzeptiert. Da hat sich die
harte Linie bewährt.

GD Vak von der Zentralsparkasse teilt mir mit, dass sie mit
Elektro-Watt aus der Schweiz ein Ingenieur-Büro in Österreich
errichten werden. Sie werden zwar österreichische Ingenieure
beschäftigen, dafür aber Aufträge, die ansonsten österreichische
Ingenieurbüros erhalten würden, in die Schweiz ziehen. Das Ingenieur-
büro, welches die Ausschreibung vorbereitet, trachtet natürlich
die heimischen Firmen heranzuziehen. Ich setze Vak diese Tatsache
besonders auseinander. Er hofft, dass nach Österreich die Aufträge
kommen. Angerufen hat aber, weil sie jetzt in Guinea ein Projekt
ausarbeiten, welches die Atommüllagerung dort durchführen könnte.
Gegen dieses Projekt habe ich gar nichts einzuwenden obwohl es für
uns derzeit nicht aktuell ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Energiesektion vertraulich ver-
ständigen.

S.Chef Frank berichtet mir über die beabsichtigten Verhandlungen
mit den Donaukraftwerken und Skalnik, Pressereferent beim Bundes-
präsidenten und Hirtzberger, Bürgermeister von Spitz, wegen des
Donaukraftwerkes. Frank schlägt vor, ich solle als eventuell
letzte Instanz nicht jetzt bereits bei den Verhandlungen zuge-
zogen werden.

Bezüglich des Kohlenkraftwerkes 1.000 MW in Polen will er eine
Aussprache mit Castellez, Österreichische Kontrollbank, Fremuth,
Verbundgesellschaft, Lacina, ÖIAG und Kabinettschef Gehart haben.

ANMERKUNG VONFÜR SATZINGER: Lass Dir von Fremuth darüber auch berichten.

Da er seine Berufung als Universitätsprofessor an die Technik
nicht erwähnt, frage ich ihn ein wenig verärgert, wie es damit


51-1228
steht. Er meint er hätte mir dann selbstverständlich berichtet
bis er die Berufung hat. Eine faule Ausrede, denn er weiss ganz
genau, dass dann überhaupt nichts mehr zu besprechen ist. Der
jetzige Ordinarius Bauer bleibt bis Semester 80. Die Berufung
erfolgt daher frühestens Mitte des nächsten Jahres. Frank möchte
sie gerne annehmen, da er sagt, ein in Pension gehender Sektionschef
spätestens 1981 kann weder Aktivitäten entwickeln, noch sich
richtig durchsetzen. Als seinen Nachfolger, gibt er mir sofort
recht, kommt nur, Zluwa in Frage. Alle anderen haben nicht den
Überblick und vor allem nicht die konzeptive Art zu denken, ins-
besondere Rechtsprobleme anzufassen.

Im Ministerrat wird von Kreisky Nussbaumer gefragt, wie es mit
den Zinsen bezüglich der Zinsenzuschussaktion steht und wie die
Aktion läuft, Nussbaumer sagt gut und ihm war es möglich die
8.5 bis 8 3/8 % Zinsen zu halten. Die Banken sind daran nicht
besonders interessiert, dass sie im Ausland höhere Zinserträgnisse
haben.

Weissenberg berichtet, daß im Oktober 2,802.000 Beschäftigte waren
bei 49.000 Arbeitslosen, um 14.000 mehr als im September aber um
7.400 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate ist 1,7 %, um
1/2 % mehr als im Vormonat und um 0.2 % weniger als im Vorjahr.
Eine äusserst günstige Beschäftigungslage.

In der Tagesordnung stellt Kreisky dann fest. dass die Mitglieder
der ERP-Kommission genauso zusammengesetzt werden wie bisher.
Daher konnte die FPÖ nicht berücksichtigt werden. In der Nach-
besprechung stellt er dann zur FPÖ neuen Politik vollen Konfron-
tationskurs fest, dass in Hinkunft die FPÖ keine Berücksichtigung
mehr bei Besetzungen finden wird und auslaufende, wie z.B. in der
verstaatlichten Industrie, oder bei den Banken, FPÖ-Nationalrat
Steger bei der CA, nicht mehr von der SPÖ besetzt werden sollen.
Er wird bezüglich mit Androsch, der wegen des Schweizer Finanz-
ministerbesuchs abwesend ist, verhandeln. Ich erfahre beim Minister-
rat, dass Albrecht grosses Interesse hat, zur EFTA mitzufahren
und nominiere sie daher sofort zur Delegation.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Steiger verbinden.

Die Fraktion sozialistischer Betriebsräte bei der Verbundgruppe
wünscht mit mir und GD Fremuth die Personalpolitik der Zukunft
bezüglich Besetzung der Direktoren und vor allem das Dirimierungs-
recht in den Vorständen zu diskutieren. Ich äussere mich sehr
vorsichtig, da mir der Kreis sehr gross erscheint. Fremuth aber
Spricht ungeheuer offen über alle Personalprobleme. Er wird in
Zukunft die Verhandlungen in meinem Auftrag mit Präsident des
Aufsichtsrates a.D. Weiss führen. Wir einigen uns mit den Betriebs-
räten sofort, sie akzeptieren letzten Endes auch meine Taktik
behutsam vorzugehen und nicht gleich von vorneherein genau fest-
zulegen wie im einzelnen Fall entschieden wird. Dies muss eben
die Verhandlung ergeben. Ich appelliere zum Schluss insbesondere
darauf, dass alles was dort besprochen wurde strengst vertraulich
behandelt werden muss, weil ja sonst die Verhandlung äusserst
schwierig sein wird. Anschliessend frage ich Fremuth, warum er
so freimütig berichtet hat. Er meint, er müsse riskieren einmal
diesen Kreis, wenn er nicht dicht hält beweisen zu können, dass
er in Hinkunft nur mehr mit einen ganz kleinen Arbeitskreis Per-
sonalprobleme besprechen wird. Mir soll diese Taktik recht sein,
zielführend ist sie wahrscheinlich kaum. Vielleicht aber täuschen
wir uns und die halten wirklich dicht.

Der Botschafter von Kinshasa berichtet über das Furnierwerk in
Tansania, welches 25 Mio. Dollar Afrique Finance errichten möchte.
Der Vertreter Wimmer-Lamquet, der auch das Messeschiff finanzieren
und organisieren will, meint die Finanzierung ist gesichert, die
Araber sind bereit, die Produktion dieses Furnierwerkes für
10 Jahre abzunehmen und schlüsselfertig in 2 Jahren zu errichten. Sie
wollen nur von Österreich eine feasibility study, die Staats-
sekretär Nussbaumer finanzieren müsste. Ich habe ihm diesbezüglich
schon einen Brief geschrieben und verweise auch den Botschafter
ins Bundeskanzleramt.

Die Aussenhandelsstellenleiter von Nord- und Nordwesteuropa be-
richten über die Wirtschaftslage dieser Länder. Überall sind
wesentlich höhere Arbeitslosenziffern, wesentlich höhere In-
flationsraten, die Konjunkturlage sieht dort überall wesentlich
schlechter aus. Ich fürchte Österreich kann daher beim besten
Willen nicht eine Insel der Seligen bleiben. Bei manchem


51-1230
einzelnen Land werden dann auch noch von den Beamten des Handels-
ministeriums Teilprobleme angeschnitten. Die Aussprache sonst
ist für mich nicht sehr ergiebig. Trotzdem werde ich die Handels-
delegierten, wenn sie in Wien sind, immer wieder empfangen, um
sie im Laufe der Jahrzehnte daran zu gewöhnen, dass sie nicht nur
allein der Handelskammer berichterstattungspflichtig sind. Die
früheren Minister haben dies nämlich nie getan.

Frau Dkfm. Lesiak, vom Montanbergbau Waldenstein, ersucht um Berg-
bauförderung für die Hämatitroheisengewinnung. In dieser Lager-
stätte wurde ein spezielles Erz gefunden, welches als Beimischung
zu Farben sehr gefragt ist. Jetzt geht die Lagerstätte zu Ende.
Die ganzen geologischen Vorbereitungen haben viel Geld gekostet
und keine Ergebnisse gebracht. Nun muss wieder nach bergmännischer
Art gebohrt werden, resp. Schachte angelegt werden. Für die Bohr-
maschine sind wir bereit, ausserhalb der Bergbauförderung 500.000
Schilling zuzuschiessen. Denselben Betrag wird auch Kärnten geben.
Kärnten wäre bereit auch noch mehr zu leisten, soferne der Bund
aus seinem Budget mehr Mittel flüssig machen kann. Ich schlage
der Firma vor, man soll, wie dies in Deutschland und anderen
Ländern üblich ist, ein Darlehen der Firma im nächsten Jahr ge-
ben. Wird der Versuch fündig und die Firma dadurch in eine Gewinn-
zone gebracht, kann sie das Darlehen zurückzahlen, ansonsten ver-
fällt die Rückzahlung an den Bund. MR Sterk wird mit dem Finanz-
ministerium, Finanzprokuratur und dem Land einen diesbezüglichen
Vertrag ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Gewerkschafter Sagmeister, Metall-
arbeiter und Nationalrat Kunstätter verständigen.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Sowitsch und gleich-
zeitge Eröffnung des Zentrallager, Reparaturwerkstätte und Ver-
waltung, appelliere ich wieder an den anwesenden Präsidenten von
Kone, Finnland, der Muttergesellschaft, er möge vielleicht doch
noch Teile von Produktionen hierher verlegen. Der Geschäfts-
führer erwähnte, dass ich alle 2 Jahre jetzt eröffnen konnte. Ich
würde diese Tradition gerne fortsetzen. Die Aufzugfirmen haben
jetzt andere Produktionen dazugenommen, da auf diesem Sektor
seit einiger Zeit eine Stagnation festzustellen ist.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es wegen der Gaspreis-
festlegung der RAG grosse Differenzen und harte Auseinander-
setzungen. Die Arbeiterkammer hat das Gefühl – und ich kann
es ihr nachfühlen – dass durch meine Verzögerungstaktik die RAG
nicht schon längst preisgeregelt ist. Ich bin deshalb so vor-
sichtig und habe zum Vorsitzenden der Preiskommission Kurzel ver-
langt, er möge einen Kompromissvorschlag versuchen, der von
allen akzeptiert wird. Kurzel glaubt nämlich einen solchen mit 95
Groschen für das letzte Quartal dieses Jahres und vor allem dann
mit 1 Schilling für das nächste Jahr gefunden zu haben. GD Ebeling
von Mobil, der Sprecher für die RAG, die zweite Hälfte die Shell,
engagiert sich dabei überhaupt nicht, hat nämlich mit der Arbei-
terkammer verhandelt und uns berichtet, dass bezüglich der Höhe
und der Rabattgewährung für Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl
einig ist, was Kurzel und ich angenommen haben. Zöllner und Maurer
behaupten davon sei kein Wort wahr. Ich kann Kurzel leider nicht
erreichen. S.Chef Jagoda rät ebenfalls zur Vorsicht, denn es steht
eindeutig fest, dass Mobil die Höchstgerichte beschäftigen wird,
wenn wir ein Glück haben, dann wenden sie sich an den Verfassungs-
gerichtshof wegen ungleicher Behandlung. Dieser hat einmal aber
schon festgestellt. dass der volkswirtschaftlich gerechtfertigte
Preis der sein kann, den die Interessensvertreter einvernehmlich –
sprich also die Sozialpartner – vorschlagen. Kurzel muss deshalb
versuchen, einen solchen einvernehmlichen Vorschlag zu erreichen.
Wendet sich Mobil aber – was eher anzunehmen ist – an den Ver-
waltungsgerichtshof, dann kann dieser ganz anders entscheiden.
Maurer möchte unbedingt, dass ich immer Weisungen gebe. Genau diese
Politik – erkläre ich – aber werde ich nicht machen. Jagoda wird
mit Kurzel über den rechtlich bestmöglichen Weg sprechen. Ich
selbst habe schön langsam diese Frage auch satt.

Ein weiterer grosser Streitpunkt ist die Strompreisakontierung.
Die Verbundgesellschaft – hat mir Fremuth mitgeteilt – würde
von der Handelskammer, Dr. Rief, Dr. Obendorfer, Hofbauer vom Österr.
Energiekonsumentenverband und gleichzeitig Industriellenvereinigung
16.5 % genehmigt bekommen. Die Arbeiterkammer spricht sich ganz ent-
schieden dagegen aus, weil sie auf dem Standpunkt steht, die
Lohnerhöhungen im Verbundkonzern sind zu hoch. Die Beschäftigten
haben dort einen Betriebsvertrag, wonach sie nicht den


51-1232
Ist-Lohnsatz, den die Metallarbeiter verhandeln, bekommen,
sondern den KV-Satz. Da die wenigsten Arbeiter einen KV-Lohn
in der Metallbranche beziehen, meistens handelt es sich um
Frauen unterster Kategorien, so wird dieser Prozentsatz bei den
Verhandlungen immer wesentlich höher als der Ist-Vertrag fest-
gelegt. Die Metallarbeiter sind daher angeblich an dem Betriebs-
vertrag gar nicht interessiert und verteidigen ihn nicht. Um so
mehr natürlich die Beschäftigten in der Verbundgruppe. Ich ver-
ständige Fremuth sofort, dass die Arbeiterkammer hier grosse
Schwierigkeiten machen wird. Diese Haltung verstehe ich nicht,
denn solange ich dort noch Direktor war, haben wir selbstver-
ständlich alle Lohnkosten anerkannt, um uns nicht im Gegensatz
zu den Beschäftigten zu stellen. Diese neue Politik ist sehr
kurzsichtig. Als Ministerium stört es mich nicht, wenn tat-
sächlich – ausgelöst durch die Nichtanerkennung und damit als
Reaktion der Direktion der Verbundgruppe - dieser Betriebsvertrag
geändert wird. Ich glaube nur dass die Betriebsräte ihn mit allen
Mitteln verteidigen werden. Ich ersuche MR Dr. Burian, die Verhand-
lungen so schnell abzuschliessen, dass anfangs Dezember der Preis-
bescheid für die Verbundgesellschaft unter besonderer Anhebung des
Leistungspreises erfolgen kann. Für die 15 Landesgesellschaften
und städtischen EVUs muss dann eine Akontierung durchgeführt
werden. Ich plädiere mehr dazu, dass ein einheitlicher Satz gemacht
wird, die Arbeiterkammer möchte hier wieder nur den Verbundgesell-
schaftsanteil in den Kosten für jede einzelne Gesellschaft einzeln
festlegen. Dies würde die Bestrebungen der letzten Jahre, einen wo-
möglich einheitlichen Stromtarif mit Ausnahme von Tirol und Vor-
arlberg zu bekommen, wesentlich stören. Wenn erst die Verbund-
gesellschaft ihren Bescheid hat, wird schon durch die Länderar-
beiterkammern die einzelnen Landesgesellschaften eine andere Stärke
bekommen als jetzt, wo der Arbeiterkammertag allein agiert. Diese
Auseinandersetzung wird insbesondere die Wiener Städtischen E-Werke
mit der Arbeiterkammer Wien sich wahrscheinlich dann doch irgend-
wie einigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nach Abschluss Verbundgesellschaftstarif
sofort Reisinger verständigen.

Die Energiebilanz für das Alkoholprojekt ergibt für Weizen
33 %, für Mais 49 %, allerdings unter Berücksichtigung der
Sonnenenergie für die Schlempe. Beim Input wird die Sonnen-
energie aber nicht berücksichtigt. Die Arbeiterkammer ist des-
halb nach wie vor gegen dieses Projekt. Niemand kann mir allerdings
sagen, was die EBS mit der Abwärme in zwei Jahren machen wird.
Selbst wenn sie für die Fernwärme diese 240 GWH thermisch zur Ver-
fügung stellt, so würde der Leitungsbau und die Installation Jahre
dauern und das Ganze letzten Endes doch wieder aufs Energiemini-
sterium zurückfallen. Die EBS möchte jetzt, dass die Mineralöl-
steuer um 17 Groschen erhöht wird und diese 17 Groschen die Diffe-
renz zwischen 2.57 Schilling, dies ist die ÖMV bereit für das
Äthanol zu bezahlen und den 9.50 Schilling, die sich EBS wünscht,
über den Benzinpreis auszugleichen. Dieser Weg kommt sicherlich nicht
in Frage, denn wenn es zu einer Mineralölsteuererhöhung kommt,
nimmt der Bautenminister für die Strasse entsprechende Mittel.
Beides im Vormerkverkehr hereinzubringen und den Ethanolanfall zu
exportieren, wie die Andritzer mit der EBS es abschliessen möchte,
geht deshalb nicht, weil der Getreideausgleichsfond einen solchen
Vormerkverkehr genehmigen muss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Goldmann soll sich dies schriftlich vom
Landwirtschaftsministerium berichten lassen.

In immer stärkerem Masse werden Milchsurrogate angeboten. Die
Firma Hofer hat mit der Zentralmolkerei in Linz jetzt gegen Maresi
ein ähnliches Produkt – Milchpulver in Wasser aufgelöst und Soja
zugemischt – im Erzeugungsprogramm. Eine amerikanische Firma will
Mozzarella, einen Käseersatz liefern. Ausserdem gibt es jetzt einen
coffee whitener, als einen Kaffeeweissmacher, der sogar Aluminium-
silikat enthält. Alle diese Produkte sind möglich, weil die ent-
sprechenden Codex-Kapitel noch nicht fertig sind. Der Leiter der
Lebensmitteluntersuchungsanstalt Petuely hat auch gar kein Interesse,
dass der Codex so schnell als möglich beendet wird, denn dann kann
er bei Gerichtsverhandlungen immer wieder seine Einzelideen stärker
durchsetzen. So sehr ich von seinem Standpunkt diese Politik ver-
stehe, gehen dadurch aber wesentlich andere Produkte, die die Firmen
erzeugen, in den österreichischen Markt ein, ruinieren nicht nur
die gute österreichische Qualität, sondern bringen diesen Firmen auch


51-1234
Superprofite. Wir einigen uns darauf, dass die Arbeiterkammer und
der Gewerkschaftsbund ein diesbezügliches Schreiben an uns richtet
damit der Konsumentenschutz, Staatssekretär Albrecht, dann sofort
mit dem Gesundheitsministerium wegen der Codex-Kommission ver-
handeln kann.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Smolka soll dies jetzt schon in
Angriff nehmen.

Bezüglich der Ölsaatenübernahme 10.000 Tonnen, 6.000 die gesamte
Fettindustrie, 4.000 nur für Margarine allein, konnte Dir.
Seefranz, Unilever, keine Einigung mit den anderen Fettfabriken
erzielen. Die Saat ist gelegt, wir werden sehen, was die Ernte
erbringt und weiterverhandeln.

Für die Drogeriemärkte möchte die Arbeiterkammer, dass eine
Verordnung nach Gewerbeordnung dies regelt. Der ÖGB wieder möchte
eine Mindestausstattung und gelernte Drogisten, die diese Märkte
beschäftigen. Ausserdem sollte das Sortiment festgelegt werden.
Der Gegensatz zwischen AK und ÖGB ist wieder einmal festzustellen.
Jagoda schlägt sofort vermittelnd vor, man sollte jetzt einmal mit
dem Drogistengremium verhandeln. Ein gewisser Schutz ist auch
für die Konsumenten notwendig. An diese Diskussion knüpft sich
dann gleich die Verhandlung mit AK, ÖGB und Handelskammer über
die UWG-Novelle. Knittler[hs. korrigiert, Anm.], AK, stellt mit recht fest, dass
wir auch beim Rücktrittsrecht fordern sollen, wenn jemand irre-
führender Werbung entsprechende Produkte gekauft hat. Eine solche
Regelung gibt es in Deutschland. Da derzeit in der UWG-Novelle
nur das Klagerecht der Arbeiterkammer nach § 1 statuiert werden
soll, könnte man seiner Meinung nach dadurch die Novelle anreichern.
Übereinstimmend wird festgestellt, dass es sich aber hier um eine
Novelle des Konsumentenschutzgesetzes handeln müsste, oder das
Rücktrittrecht in anderen Fällen eben geregelt ist. Bezüglich
des Nahversorgungsgesetzes wird festgehalten, dass der Warenkatalog
für den Verkauf unter den Einstandspreis sich nur auf preisgere-
gelte Waren erstrecken darf. Strittig ist nur, wie wir verhindern
können, dass eine Verordnungsermächtigung, die die Handelskammer
unbedingt verlangt, den Handelsminister keine Möglichkeit gibt
oder höchsten einvernehmlich mit Zustimmung aller Interessen-
vertreter diese Liste dann zu erweitern. Den Hauptausschuss zur


51-1235
Genehmigung einzuschalten, nützt uns nichts, denn dort habe
ich dann wieder dieselbe Diskussion mit den Handelskammer-
vertretern. Verfassungsmässig kann ich mich nicht an Beschlüsse
der Sozialpartner binden, obwohl ich dies de facto am liebsten
hätte, um nicht allein die Wünsche der Handelskammer, die sicher-
lich, wenn eine solche Verordnungsermächtigung für mich kommt,
mich ständig bedrängen werden, abzuwehren. Jagoda wird sich über-
legen, ob es nicht doch noch eine rechtlich einigermassen vertret-
bare Lösung gibt.

Die WIGAST und der Wienerwald – sprich Hendl-Jahn – wird,
wenn Zentralsekretär Niemitz von der GAST-Arbeitergewerkschaft
dies der Arbeiterkammer bestätigt, gemeinsam das Dekret zur Füh-
rung des Staatswappens bekommen.

Jagoda hat mit Dr. Reiger wegen der Verleihung des Staatswappens
an Immobilienmakler verhandelt und einvernehmlich die Frage so
lange zurückgestellt, bis die Handelskammer eine andere Bezeich-
nung der Innung beschlossen hat, was in nächster Zeit erfolgen
wird. Ein Immobilienmakler, Biletti, hat jetzt beim Verwaltungs-
gerichtshof eine Versäumnisbeschwerde eingebracht. Die Arbeiter-
kammer wird jetzt in der Begutachtung die Praktiken der Firma
Biletti untersuchen und entsprechend berichten.

Bei einer Aussprache über entflammbare Textilien ist die Handelskammer
mit 15 Vertretern erschienen, Arbeiterkammer und ÖGB waren über-
haupt nicht anwesend. Burian hat sich mit Recht darüber beschwert.
Die AK und ÖGB werden in Hinkunft auf diese Sitzungen mehr
achten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Versuche Smolka jetzt für diese Frage
schon zu interessieren.

Bezüglich Bio-Lebensmittel wird von mir neuerdings festgehalten,
dass ich nicht bereit bin eine Preisregelung, in welcher Form
immer, zu erlassen. Der Dementer-BundDemeter-Bund? soll selbst sehen, wie er
die Kontrolle, dass es sich wirklich um Bio-Lebensmittel handelt
durchführt und die Preise werden sich am freien Markt entwickeln.
Zöllner ist darüber insbesondere wegen der Mehlpreise nicht sehr
glücklich.

Der Gewerkschaftsbund lehnt ganz entschieden ab, im Aussen-
handelsbeirat eine .... Stimme zu verlangen. Dadurch ent-
fällt auch die Idee von Meisl, der Industriellenvereinigung
einen solchen Sitz einzuräumen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Meisl davon verständigen.

Die Arbeiterkammer ist ebenfalls einverstanden, nachdem die ÖIAG,
Brauneis, mit Kohlenbergwerken, einen Akkord erzielt hat, dass
10.000 Tonnen die Firma Flemmer für BP und 10.000 Tonnen die
Firma Bartl für Gaskoks, jugoslawische Kohle importieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Fischer soll sie in die nächste Aus-
senhandelsbeiratssitzung bringen.

Die Delegierung der Gaspreisanträge nach Wien ist jetzt noch
einmal möglich. Jagoda muss dieses Problem bei der nächsten
Preisreferententagung besprechen und dort werden die Länder
wahrscheinlich dann entsprechende andere Beschlüsse fassen.
Nur so können wir auch die Delegierung der steirischen Ortsgas-
preise an den Landeshauptmann für die Steiermark verhindern.
Immer mehr stellt sich für mich heraus, dass wir wahrscheinlich
bei all den wirtschaftspolitischen Gesprächen und Entscheidungen
viel zu wenig die rechtliche Seite beachten. Wenn Jagoda hier
nicht eine so klare Linie hätte und doch so viel Verständnis für
die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, wären wir schon des
öfteren in Teufels Küche gewesen. Mit Delegierungen resp. Preis-
regelungen haben wir wirklich in der letzten Zeit grosse Probleme.
Da die Arbeiterkammer in vielen Fällen äusserst unbeweglich ist,
warne ich sie immer wieder, dass vielleicht der Verfassungsge-
richtshof, wenn einmal die ganze Preis- und Delegierungsfrage zu
ihm kommt, dann das gesamte Preisrecht, welches ja verfassungs-
rechtlich nur sehr schwach abgesichert ist, aufhebt. Zöllner meint,
das würde ihm gar nicht stören, denn dann könnte er endlich auch
die Marktordnung für die Landwirte zusammenbrechen. Hier glaube
ich irrt er ganz gewaltig, denn die Landwirtschaftsseite wird
stark genug sein, eine spezielle Regelung dann für sich zu errei-
chen.

Die Arbeiterkammer ist einverstanden, dass bei Baustahlgitter aus
Italien jetzt ein Antidumping-Zollverfahren jetzt eingeleitet
wird. Ich bin sehr neugierig, ob MR Hillebrandt wie beabsichtigt,
tatsächlich bis zum 1. Dezember ein solches Verfahren abschliessen
kann. Ich würde mich sehr wundern, wenn er dies rechtlich ein-
wandfrei zustande brächte.

Die Streichung von diversen Positionen mit 1. Jänner 1980 aus der
Zollbegünstigungsliste, welche der Finanzminister vor längerer
Zeit der Arbeiterkammer zur Genehmigung ausgesendet hat, soll jetzt
doch durchgeführt werden. Die Arbeiterkammer wird ihre Stellung-
nahme unverzüglich dem Handelsministerium mitteilen. Ich bin über
diese Entscheidung nicht sehr glücklich, obwohl die Arbeiterkammer
dem zustimmt, weil die Staatshandelsländer darin eine weitere
Diskriminierung gegenüber der EG erblicken werden, obwohl
die Positionen, die gestrichen werden sollen, in der letzten Zeit
gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Es ist dringend notwendig,
dass wir die endgültige Stellungnahme des Finanzministeriums kennen,
wenn wir die Vorschläge der Arbeiterkammer übermittelt bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dann Büro des Finanzministers fragen.

Im Bezirksvorstand auf der Landstrasse wurde mein Bericht, insbe-
sondere die internationale politische Situation, Iran usw. genauer
diskutiert. Anschliessend im Präsidium, das wesentlich länger
dauerte als die ganze Vorstandssitzung wurden dann viele Bezirks-
probleme diskutiert. Ich weiss nicht warum wir nicht dies auch
im Vorstand tun. Wahrscheinlich würde es aber dort noch länger
dauern. Überraschend für mich war, dass Weisbier, der das Marke-
ting der AZ durchführt, jetzt berichtet, dass die Aktion Semmel-
zustellung und gleichzeitig AZ-Austeilung sich sehr bewährt.
Im 21. Bezirk hat die Firma Patek, Semmel frisch, in der Grossfeld-
siedlung den Versuch gestartet. Die Hauszusteller bekommen statt
1.000 Schilling 3,000 Schilling im Monat und alle profitieren dabei.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dies, da ja meistens unorgani-
sierte Kleinbäckereien für die Semmelproduktion herangezogen
werden, sehr bald auf heftigsten Widerstand nicht nur der Bäcke-
reigewerkschaft, sondern im 10. Bezirk auch auf den heftigsten


51-1238
Widerstand der Ankerbrot-Fabrik stossen wird. Angeblich gibt
es nach Meinung des Zentralsekretär Sallaberger vom Freien
Wirtschaftsverband auch gewerberechtliche Probleme.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sallaberger und Weisbier die
Frage klären und Bäckereiliste versuchen zu erreichen.