Dienstag, der 13. November 1979

Dienstag, 13. November 1979

Die Mitglieder der Wahlkommission für die Handelskammer konnten nun endlich angelobt werden. Ich hätte nicht geglaubt, dass die Wiener Handelskammer, Ing. Dittrich, einen Sozialisten als Vorsitzenden letzten Endes doch akzeptiert. Da hat sich die harte Linie bewährt.

GD Vak von der Zentralsparkasse teilt mir mit, dass sie mit Elektro-Watt aus der Schweiz ein Ingenieur-Büro in Österreich errichten werden. Sie werden zwar österreichische Ingenieure beschäftigen, dafür aber Aufträge, die ansonsten österreichische Ingenieurbüros erhalten würden, in die Schweiz ziehen. Das Ingenieurbüro, welches die Ausschreibung vorbereitet, trachtet natürlich die heimischen Firmen heranzuziehen. Ich setze Vak diese Tatsache besonders auseinander. Er hofft, dass nach Österreich die Aufträge kommen. Angerufen hat aber, weil sie jetzt in Guinea ein Projekt ausarbeiten, welches die Atommüllagerung dort durchführen könnte. Gegen dieses Projekt habe ich gar nichts einzuwenden obwohl es für uns derzeit nicht aktuell ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Energiesektion vertraulich verständigen.

S.Chef Frank berichtet mir über die beabsichtigten Verhandlungen mit den Donaukraftwerken und Skalnik, Pressereferent beim Bundespräsidenten und Hirtzberger, Bürgermeister von Spitz, wegen des Donaukraftwerkes. Frank schlägt vor, ich solle als eventuell letzte Instanz nicht jetzt bereits bei den Verhandlungen zugezogen werden.

Bezüglich des Kohlenkraftwerkes 1.000 MW in Polen will er eine Aussprache mit Castellez, Österreichische Kontrollbank, Fremuth, Verbundgesellschaft, Lacina, ÖIAG und Kabinettschef Gehart haben.

ANMERKUNG VONFÜR SATZINGER: Lass Dir von Fremuth darüber auch berichten.

Da er seine Berufung als Universitätsprofessor an die Technik nicht erwähnt, frage ich ihn ein wenig verärgert, wie es damit steht. Er meint er hätte mir dann selbstverständlich berichtet bis er die Berufung hat. Eine faule Ausrede, denn er weiss ganz genau, dass dann überhaupt nichts mehr zu besprechen ist. Der jetzige Ordinarius Bauer bleibt bis Semester 80. Die Berufung erfolgt daher frühestens Mitte des nächsten Jahres. Frank möchte sie gerne annehmen, da er sagt, ein in Pension gehender Sektionschef spätestens 1981 kann weder Aktivitäten entwickeln, noch sich richtig durchsetzen. Als seinen Nachfolger, gibt er mir sofort recht, kommt nur, Zluwa in Frage. Alle anderen haben nicht den Überblick und vor allem nicht die konzeptive Art zu denken, insbesondere Rechtsprobleme anzufassen.

Im Ministerrat wird von Kreisky Nussbaumer gefragt, wie es mit den Zinsen bezüglich der Zinsenzuschussaktion steht und wie die Aktion läuft, Nussbaumer sagt gut und ihm war es möglich die 8.5 bis 8 3/8 % Zinsen zu halten. Die Banken sind daran nicht besonders interessiert, dass sie im Ausland höhere Zinserträgnisse haben.

Weissenberg berichtet, daß im Oktober 2,802.000 Beschäftigte waren bei 49.000 Arbeitslosen, um 14.000 mehr als im September aber um 7.400 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate ist 1,7 %, um 1/2 % mehr als im Vormonat und um 0.2 % weniger als im Vorjahr. Eine äusserst günstige Beschäftigungslage.

In der Tagesordnung stellt Kreisky dann fest. dass die Mitglieder der ERP-Kommission genauso zusammengesetzt werden wie bisher. Daher konnte die FPÖ nicht berücksichtigt werden. In der Nachbesprechung stellt er dann zur FPÖ neuen Politik vollen Konfrontationskurs fest, dass in Hinkunft die FPÖ keine Berücksichtigung mehr bei Besetzungen finden wird und auslaufende, wie z.B. in der verstaatlichten Industrie, oder bei den Banken, FPÖ-Nationalrat Steger bei der CA, nicht mehr von der SPÖ besetzt werden sollen. Er wird bezüglich mit Androsch, der wegen des Schweizer Finanzministerbesuchs abwesend ist, verhandeln. Ich erfahre beim Ministerrat, dass Albrecht grosses Interesse hat, zur EFTA mitzufahren und nominiere sie daher sofort zur Delegation.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Steiger verbinden.

Die Fraktion sozialistischer Betriebsräte bei der Verbundgruppe wünscht mit mir und GD Fremuth die Personalpolitik der Zukunft bezüglich Besetzung der Direktoren und vor allem das Dirimierungsrecht in den Vorständen zu diskutieren. Ich äussere mich sehr vorsichtig, da mir der Kreis sehr gross erscheint. Fremuth aber Spricht ungeheuer offen über alle Personalprobleme. Er wird in Zukunft die Verhandlungen in meinem Auftrag mit Präsident des Aufsichtsrates a.D. Weiss führen. Wir einigen uns mit den Betriebsräten sofort, sie akzeptieren letzten Endes auch meine Taktik behutsam vorzugehen und nicht gleich von vorneherein genau festzulegen wie im einzelnen Fall entschieden wird. Dies muss eben die Verhandlung ergeben. Ich appelliere zum Schluss insbesondere darauf, dass alles was dort besprochen wurde strengst vertraulich behandelt werden muss, weil ja sonst die Verhandlung äusserst schwierig sein wird. Anschliessend frage ich Fremuth, warum er so freimütig berichtet hat. Er meint, er müsse riskieren einmal diesen Kreis, wenn er nicht dicht hält beweisen zu können, dass er in Hinkunft nur mehr mit einen ganz kleinen Arbeitskreis Personalprobleme besprechen wird. Mir soll diese Taktik recht sein, zielführend ist sie wahrscheinlich kaum. Vielleicht aber täuschen wir uns und die halten wirklich dicht.

Der Botschafter von Kinshasa berichtet über das Furnierwerk in Tansania, welches 25 Mio. Dollar Afrique Finance errichten möchte. Der Vertreter Wimmer-Lamquet, der auch das Messeschiff finanzieren und organisieren will, meint die Finanzierung ist gesichert, die Araber sind bereit, die Produktion dieses Furnierwerkes für 10 Jahre abzunehmen und schlüsselfertig in 2 Jahren zu errichten. Sie wollen nur von Österreich eine feasibility study, die Staatssekretär Nussbaumer finanzieren müsste. Ich habe ihm diesbezüglich schon einen Brief geschrieben und verweise auch den Botschafter ins Bundeskanzleramt.

Die Aussenhandelsstellenleiter von Nord- und Nordwesteuropa berichten über die Wirtschaftslage dieser Länder. Überall sind wesentlich höhere Arbeitslosenziffern, wesentlich höhere Inflationsraten, die Konjunkturlage sieht dort überall wesentlich schlechter aus. Ich fürchte Österreich kann daher beim besten Willen nicht eine Insel der Seligen bleiben. Bei manchem einzelnen Land werden dann auch noch von den Beamten des Handelsministeriums Teilprobleme angeschnitten. Die Aussprache sonst ist für mich nicht sehr ergiebig. Trotzdem werde ich die Handelsdelegierten, wenn sie in Wien sind, immer wieder empfangen, um sie im Laufe der Jahrzehnte daran zu gewöhnen, dass sie nicht nur allein der Handelskammer berichterstattungspflichtig sind. Die früheren Minister haben dies nämlich nie getan.

Frau Dkfm. Lesiak, vom Montanbergbau Waldenstein, ersucht um Bergbauförderung für die Hämatitroheisengewinnung. In dieser Lagerstätte wurde ein spezielles Erz gefunden, welches als Beimischung zu Farben sehr gefragt ist. Jetzt geht die Lagerstätte zu Ende. Die ganzen geologischen Vorbereitungen haben viel Geld gekostet und keine Ergebnisse gebracht. Nun muss wieder nach bergmännischer Art gebohrt werden, resp. Schachte angelegt werden. Für die Bohrmaschine sind wir bereit, ausserhalb der Bergbauförderung 500.000 Schilling zuzuschiessen. Denselben Betrag wird auch Kärnten geben. Kärnten wäre bereit auch noch mehr zu leisten, soferne der Bund aus seinem Budget mehr Mittel flüssig machen kann. Ich schlage der Firma vor, man soll, wie dies in Deutschland und anderen Ländern üblich ist, ein Darlehen der Firma im nächsten Jahr geben. Wird der Versuch fündig und die Firma dadurch in eine Gewinnzone gebracht, kann sie das Darlehen zurückzahlen, ansonsten verfällt die Rückzahlung an den Bund. MR Sterk wird mit dem Finanzministerium, Finanzprokuratur und dem Land einen diesbezüglichen Vertrag ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Gewerkschafter Sagmeister, Metallarbeiter und Nationalrat Kunstätter verständigen.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Sowitsch und gleichzeitge Eröffnung des Zentrallager, Reparaturwerkstätte und Verwaltung, appelliere ich wieder an den anwesenden Präsidenten von Kone, Finnland, der Muttergesellschaft, er möge vielleicht doch noch Teile von Produktionen hierher verlegen. Der Geschäftsführer erwähnte, dass ich alle 2 Jahre jetzt eröffnen konnte. Ich würde diese Tradition gerne fortsetzen. Die Aufzugfirmen haben jetzt andere Produktionen dazugenommen, da auf diesem Sektor seit einiger Zeit eine Stagnation festzustellen ist.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es wegen der Gaspreisfestlegung der RAG grosse Differenzen und harte Auseinandersetzungen. Die Arbeiterkammer hat das Gefühl – und ich kann es ihr nachfühlen – dass durch meine Verzögerungstaktik die RAG nicht schon längst preisgeregelt ist. Ich bin deshalb so vorsichtig und habe zum Vorsitzenden der Preiskommission Kurzel verlangt, er möge einen Kompromissvorschlag versuchen, der von allen akzeptiert wird. Kurzel glaubt nämlich einen solchen mit 95 Groschen für das letzte Quartal dieses Jahres und vor allem dann mit 1 Schilling für das nächste Jahr gefunden zu haben. GD Ebeling von Mobil, der Sprecher für die RAG, die zweite Hälfte die Shell, engagiert sich dabei überhaupt nicht, hat nämlich mit der Arbeiterkammer verhandelt und uns berichtet, dass bezüglich der Höhe und der Rabattgewährung für Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl einig ist, was Kurzel und ich angenommen haben. Zöllner und Maurer behaupten davon sei kein Wort wahr. Ich kann Kurzel leider nicht erreichen. S.Chef Jagoda rät ebenfalls zur Vorsicht, denn es steht eindeutig fest, dass Mobil die Höchstgerichte beschäftigen wird, wenn wir ein Glück haben, dann wenden sie sich an den Verfassungsgerichtshof wegen ungleicher Behandlung. Dieser hat einmal aber schon festgestellt. dass der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preis der sein kann, den die Interessensvertreter einvernehmlich – sprich also die Sozialpartner – vorschlagen. Kurzel muss deshalb versuchen, einen solchen einvernehmlichen Vorschlag zu erreichen. Wendet sich Mobil aber – was eher anzunehmen ist – an den Verwaltungsgerichtshof, dann kann dieser ganz anders entscheiden. Maurer möchte unbedingt, dass ich immer Weisungen gebe. Genau diese Politik – erkläre ich – aber werde ich nicht machen. Jagoda wird mit Kurzel über den rechtlich bestmöglichen Weg sprechen. Ich selbst habe schön langsam diese Frage auch satt.

Ein weiterer grosser Streitpunkt ist die Strompreisakontierung. Die Verbundgesellschaft – hat mir Fremuth mitgeteilt – würde von der Handelskammer, Dr. Rief, Dr. Obendorfer, Hofbauer vom Österr. Energiekonsumentenverband und gleichzeitig Industriellenvereinigung 16.5 % genehmigt bekommen. Die Arbeiterkammer spricht sich ganz entschieden dagegen aus, weil sie auf dem Standpunkt steht, die Lohnerhöhungen im Verbundkonzern sind zu hoch. Die Beschäftigten haben dort einen Betriebsvertrag, wonach sie nicht den Ist-Lohnsatz, den die Metallarbeiter verhandeln, bekommen, sondern den KV-Satz. Da die wenigsten Arbeiter einen KV-Lohn in der Metallbranche beziehen, meistens handelt es sich um Frauen unterster Kategorien, so wird dieser Prozentsatz bei den Verhandlungen immer wesentlich höher als der Ist-Vertrag festgelegt. Die Metallarbeiter sind daher angeblich an dem Betriebsvertrag gar nicht interessiert und verteidigen ihn nicht. Um so mehr natürlich die Beschäftigten in der Verbundgruppe. Ich verständige Fremuth sofort, dass die Arbeiterkammer hier grosse Schwierigkeiten machen wird. Diese Haltung verstehe ich nicht, denn solange ich dort noch Direktor war, haben wir selbstverständlich alle Lohnkosten anerkannt, um uns nicht im Gegensatz zu den Beschäftigten zu stellen. Diese neue Politik ist sehr kurzsichtig. Als Ministerium stört es mich nicht, wenn tatsächlich – ausgelöst durch die Nichtanerkennung und damit als Reaktion der Direktion der Verbundgruppe - dieser Betriebsvertrag geändert wird. Ich glaube nur dass die Betriebsräte ihn mit allen Mitteln verteidigen werden. Ich ersuche MR Dr. Burian, die Verhandlungen so schnell abzuschliessen, dass anfangs Dezember der Preisbescheid für die Verbundgesellschaft unter besonderer Anhebung des Leistungspreises erfolgen kann. Für die 15 Landesgesellschaften und städtischen EVUs muss dann eine Akontierung durchgeführt werden. Ich plädiere mehr dazu, dass ein einheitlicher Satz gemacht wird, die Arbeiterkammer möchte hier wieder nur den Verbundgesellschaftsanteil in den Kosten für jede einzelne Gesellschaft einzeln festlegen. Dies würde die Bestrebungen der letzten Jahre, einen womöglich einheitlichen Stromtarif mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg zu bekommen, wesentlich stören. Wenn erst die Verbundgesellschaft ihren Bescheid hat, wird schon durch die Länderarbeiterkammern die einzelnen Landesgesellschaften eine andere Stärke bekommen als jetzt, wo der Arbeiterkammertag allein agiert. Diese Auseinandersetzung wird insbesondere die Wiener Städtischen E-Werke mit der Arbeiterkammer Wien sich wahrscheinlich dann doch irgendwie einigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nach Abschluss Verbundgesellschaftstarif sofort Reisinger verständigen.

Die Energiebilanz für das Alkoholprojekt ergibt für Weizen 33 %, für Mais 49 %, allerdings unter Berücksichtigung der Sonnenenergie für die Schlempe. Beim Input wird die Sonnenenergie aber nicht berücksichtigt. Die Arbeiterkammer ist deshalb nach wie vor gegen dieses Projekt. Niemand kann mir allerdings sagen, was die EBS mit der Abwärme in zwei Jahren machen wird. Selbst wenn sie für die Fernwärme diese 240 GWH thermisch zur Verfügung stellt, so würde der Leitungsbau und die Installation Jahre dauern und das Ganze letzten Endes doch wieder aufs Energieministerium zurückfallen. Die EBS möchte jetzt, dass die Mineralölsteuer um 17 Groschen erhöht wird und diese 17 Groschen die Differenz zwischen 2.57 Schilling, dies ist die ÖMV bereit für das Äthanol zu bezahlen und den 9.50 Schilling, die sich EBS wünscht, über den Benzinpreis auszugleichen. Dieser Weg kommt sicherlich nicht in Frage, denn wenn es zu einer Mineralölsteuererhöhung kommt, nimmt der Bautenminister für die Strasse entsprechende Mittel. Beides im Vormerkverkehr hereinzubringen und den Ethanolanfall zu exportieren, wie die Andritzer mit der EBS es abschliessen möchte, geht deshalb nicht, weil der Getreideausgleichsfond einen solchen Vormerkverkehr genehmigen muss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Goldmann soll sich dies schriftlich vom Landwirtschaftsministerium berichten lassen.

In immer stärkerem Masse werden Milchsurrogate angeboten. Die Firma Hofer hat mit der Zentralmolkerei in Linz jetzt gegen Maresi ein ähnliches Produkt – Milchpulver in Wasser aufgelöst und Soja zugemischt – im Erzeugungsprogramm. Eine amerikanische Firma will Mozzarella, einen Käseersatz liefern. Ausserdem gibt es jetzt einen coffee whitener, als einen Kaffeeweissmacher, der sogar Aluminiumsilikat enthält. Alle diese Produkte sind möglich, weil die entsprechenden Codex-Kapitel noch nicht fertig sind. Der Leiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Petuely hat auch gar kein Interesse, dass der Codex so schnell als möglich beendet wird, denn dann kann er bei Gerichtsverhandlungen immer wieder seine Einzelideen stärker durchsetzen. So sehr ich von seinem Standpunkt diese Politik verstehe, gehen dadurch aber wesentlich andere Produkte, die die Firmen erzeugen, in den österreichischen Markt ein, ruinieren nicht nur die gute österreichische Qualität, sondern bringen diesen Firmen auch Superprofite. Wir einigen uns darauf, dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund ein diesbezügliches Schreiben an uns richtet damit der Konsumentenschutz, Staatssekretär Albrecht, dann sofort mit dem Gesundheitsministerium wegen der Codex-Kommission verhandeln kann.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Smolka soll dies jetzt schon in Angriff nehmen.

Bezüglich der Ölsaatenübernahme 10.000 Tonnen, 6.000 die gesamte Fettindustrie, 4.000 nur für Margarine allein, konnte Dir. Seefranz, Unilever, keine Einigung mit den anderen Fettfabriken erzielen. Die Saat ist gelegt, wir werden sehen, was die Ernte erbringt und weiterverhandeln.

Für die Drogeriemärkte möchte die Arbeiterkammer, dass eine Verordnung nach Gewerbeordnung dies regelt. Der ÖGB wieder möchte eine Mindestausstattung und gelernte Drogisten, die diese Märkte beschäftigen. Ausserdem sollte das Sortiment festgelegt werden. Der Gegensatz zwischen AK und ÖGB ist wieder einmal festzustellen. Jagoda schlägt sofort vermittelnd vor, man sollte jetzt einmal mit dem Drogistengremium verhandeln. Ein gewisser Schutz ist auch für die Konsumenten notwendig. An diese Diskussion knüpft sich dann gleich die Verhandlung mit AK, ÖGB und Handelskammer über die UWG-Novelle. Knittler[hs. korrigiert, Anm.], AK, stellt mit recht fest, dass wir auch beim Rücktrittsrecht fordern sollen, wenn jemand irreführender Werbung entsprechende Produkte gekauft hat. Eine solche Regelung gibt es in Deutschland. Da derzeit in der UWG-Novelle nur das Klagerecht der Arbeiterkammer nach § 1 statuiert werden soll, könnte man seiner Meinung nach dadurch die Novelle anreichern. Übereinstimmend wird festgestellt, dass es sich aber hier um eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes handeln müsste, oder das Rücktrittrecht in anderen Fällen eben geregelt ist. Bezüglich des Nahversorgungsgesetzes wird festgehalten, dass der Warenkatalog für den Verkauf unter den Einstandspreis sich nur auf preisgeregelte Waren erstrecken darf. Strittig ist nur, wie wir verhindern können, dass eine Verordnungsermächtigung, die die Handelskammer unbedingt verlangt, den Handelsminister keine Möglichkeit gibt oder höchsten einvernehmlich mit Zustimmung aller Interessenvertreter diese Liste dann zu erweitern. Den Hauptausschuss zur Genehmigung einzuschalten, nützt uns nichts, denn dort habe ich dann wieder dieselbe Diskussion mit den Handelskammervertretern. Verfassungsmässig kann ich mich nicht an Beschlüsse der Sozialpartner binden, obwohl ich dies de facto am liebsten hätte, um nicht allein die Wünsche der Handelskammer, die sicherlich, wenn eine solche Verordnungsermächtigung für mich kommt, mich ständig bedrängen werden, abzuwehren. Jagoda wird sich überlegen, ob es nicht doch noch eine rechtlich einigermassen vertretbare Lösung gibt.

Die WIGAST und der Wienerwald – sprich Hendl-Jahn – wird, wenn Zentralsekretär Niemitz von der GAST-Arbeitergewerkschaft dies der Arbeiterkammer bestätigt, gemeinsam das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen.

Jagoda hat mit Dr. Reiger wegen der Verleihung des Staatswappens an Immobilienmakler verhandelt und einvernehmlich die Frage so lange zurückgestellt, bis die Handelskammer eine andere Bezeichnung der Innung beschlossen hat, was in nächster Zeit erfolgen wird. Ein Immobilienmakler, Biletti, hat jetzt beim Verwaltungsgerichtshof eine Versäumnisbeschwerde eingebracht. Die Arbeiterkammer wird jetzt in der Begutachtung die Praktiken der Firma Biletti untersuchen und entsprechend berichten.

Bei einer Aussprache über entflammbare Textilien ist die Handelskammer mit 15 Vertretern erschienen, Arbeiterkammer und ÖGB waren überhaupt nicht anwesend. Burian hat sich mit Recht darüber beschwert. Die AK und ÖGB werden in Hinkunft auf diese Sitzungen mehr achten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Versuche Smolka jetzt für diese Frage schon zu interessieren.

Bezüglich Bio-Lebensmittel wird von mir neuerdings festgehalten, dass ich nicht bereit bin eine Preisregelung, in welcher Form immer, zu erlassen. Der Dementer-BundDemeter-Bund? soll selbst sehen, wie er die Kontrolle, dass es sich wirklich um Bio-Lebensmittel handelt durchführt und die Preise werden sich am freien Markt entwickeln. Zöllner ist darüber insbesondere wegen der Mehlpreise nicht sehr glücklich.

Der Gewerkschaftsbund lehnt ganz entschieden ab, im Aussenhandelsbeirat eine .... Stimme zu verlangen. Dadurch entfällt auch die Idee von Meisl, der Industriellenvereinigung einen solchen Sitz einzuräumen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Meisl davon verständigen.

Die Arbeiterkammer ist ebenfalls einverstanden, nachdem die ÖIAG, Brauneis, mit Kohlenbergwerken, einen Akkord erzielt hat, dass 10.000 Tonnen die Firma Flemmer für BP und 10.000 Tonnen die Firma Bartl für Gaskoks, jugoslawische Kohle importieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Fischer soll sie in die nächste Aussenhandelsbeiratssitzung bringen.

Die Delegierung der Gaspreisanträge nach Wien ist jetzt noch einmal möglich. Jagoda muss dieses Problem bei der nächsten Preisreferententagung besprechen und dort werden die Länder wahrscheinlich dann entsprechende andere Beschlüsse fassen. Nur so können wir auch die Delegierung der steirischen Ortsgaspreise an den Landeshauptmann für die Steiermark verhindern. Immer mehr stellt sich für mich heraus, dass wir wahrscheinlich bei all den wirtschaftspolitischen Gesprächen und Entscheidungen viel zu wenig die rechtliche Seite beachten. Wenn Jagoda hier nicht eine so klare Linie hätte und doch so viel Verständnis für die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, wären wir schon des öfteren in Teufels Küche gewesen. Mit Delegierungen resp. Preisregelungen haben wir wirklich in der letzten Zeit grosse Probleme. Da die Arbeiterkammer in vielen Fällen äusserst unbeweglich ist, warne ich sie immer wieder, dass vielleicht der Verfassungsgerichtshof, wenn einmal die ganze Preis- und Delegierungsfrage zu ihm kommt, dann das gesamte Preisrecht, welches ja verfassungsrechtlich nur sehr schwach abgesichert ist, aufhebt. Zöllner meint, das würde ihm gar nicht stören, denn dann könnte er endlich auch die Marktordnung für die Landwirte zusammenbrechen. Hier glaube ich irrt er ganz gewaltig, denn die Landwirtschaftsseite wird stark genug sein, eine spezielle Regelung dann für sich zu erreichen.

Die Arbeiterkammer ist einverstanden, dass bei Baustahlgitter aus Italien jetzt ein Antidumping-Zollverfahren jetzt eingeleitet wird. Ich bin sehr neugierig, ob MR Hillebrandt wie beabsichtigt, tatsächlich bis zum 1. Dezember ein solches Verfahren abschliessen kann. Ich würde mich sehr wundern, wenn er dies rechtlich einwandfrei zustande brächte.

Die Streichung von diversen Positionen mit 1. Jänner 1980 aus der Zollbegünstigungsliste, welche der Finanzminister vor längerer Zeit der Arbeiterkammer zur Genehmigung ausgesendet hat, soll jetzt doch durchgeführt werden. Die Arbeiterkammer wird ihre Stellungnahme unverzüglich dem Handelsministerium mitteilen. Ich bin über diese Entscheidung nicht sehr glücklich, obwohl die Arbeiterkammer dem zustimmt, weil die Staatshandelsländer darin eine weitere Diskriminierung gegenüber der EG erblicken werden, obwohl die Positionen, die gestrichen werden sollen, in der letzten Zeit gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Es ist dringend notwendig, dass wir die endgültige Stellungnahme des Finanzministeriums kennen, wenn wir die Vorschläge der Arbeiterkammer übermittelt bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dann Büro des Finanzministers fragen.

Im Bezirksvorstand auf der Landstrasse wurde mein Bericht, insbesondere die internationale politische Situation, Iran usw. genauer diskutiert. Anschliessend im Präsidium, das wesentlich länger dauerte als die ganze Vorstandssitzung wurden dann viele Bezirksprobleme diskutiert. Ich weiss nicht warum wir nicht dies auch im Vorstand tun. Wahrscheinlich würde es aber dort noch länger dauern. Überraschend für mich war, dass Weisbier, der das Marketing der AZ durchführt, jetzt berichtet, dass die Aktion Semmelzustellung und gleichzeitig AZ-Austeilung sich sehr bewährt. Im 21. Bezirk hat die Firma Patek, Semmel frisch, in der Grossfeldsiedlung den Versuch gestartet. Die Hauszusteller bekommen statt 1.000 Schilling 3,000 Schilling im Monat und alle profitieren dabei. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies, da ja meistens unorganisierte Kleinbäckereien für die Semmelproduktion herangezogen werden, sehr bald auf heftigsten Widerstand nicht nur der Bäckereigewerkschaft, sondern im 10. Bezirk auch auf den heftigsten Widerstand der Ankerbrot-Fabrik stossen wird. Angeblich gibt es nach Meinung des Zentralsekretär Sallaberger vom Freien Wirtschaftsverband auch gewerberechtliche Probleme.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sallaberger und Weisbier die Frage klären und Bäckereiliste versuchen zu erreichen.