Montag, der 5. November 1979

Montag, 5. November 1979

Vorstandsdirektor Münzner, VW, teilt mir mit, dass sie die
130 Mill. DM, ca. 1 Mia. S, heuer sicher erreichen. 1980 160 Mio.,
1981 200 Mio. DM machen werden, insgesamt hat jetzt VW 14 Projekte
in Österreich durch Abnahmezusagen die Errichtung ermöglicht.
Eine grosse Möglichkeit sieht Münzner zur Errichtung eines
Montagewerkes für Spezialfahrzeug, allradbetrieben, einschleifende
Kupplung und etliche andere Vorteile. Dieses Fahrzeug könnte
nur in Hannover erzeugt werden, wo der Transporter derzeit
produziert wird. Das Werk ist aber so ausgelastet, dass der
VW-Vorstand beschlossen hat, gegebenenfalls, wenn es nicht
irgendwo anders erzeugt werden kann, das Projekt fallen zu
lassen. 6.000 Stück würden im Jahr hergestellt und 5.500 exportiert.
Da man 6 - 8 Personen pro Transporter Beschäftigung rechnet,
kämen 500 Beschäftigte in Frage. Neben Österreich muss Porsche
welche die Konstruktion geliefert hat, auch für eine Produktion
gefragt werden und auch die Fa. Karmann, die derzeit den
SiroccoScirocco erzeugt. Münzner würde aber für Österreich plädieren.
Münzner wird Verhandlungen mit Gen.Dir. Grünwald und Prof. Lenz
führen. Ich habe sofort an Judenburg gedacht, weil Kreisky
dort die Zusage gemacht hat, es wird eine andere Beschäftigung hinkom-
men und diese jetzt nur sehr schwer erfüllen kann. Ich habe Kreisky
auch sofort bei der Angelobung der Minister und Staatssekretäre
davon informiert, er meinte, das wäre eine phantastische Lösung.
Ich wollte mich mit Grünwald über dieses Projekt auch im Namen
Kreiskys unterhalten und musste feststellen, dass dieser in Amerika
ist zur Verhandlung nach Wolfsburg wird eine zweite Garnitur ge-
schickt. Dies ist das Schlechteste, was man meiner Meinung nach
machen kann. Für kleinere Projekte verhandle ich persönlich
stets mit Münzner, weil man sich diesen Mann gar nicht genug warm
halten kann und die ÖIAG leistet sich, zweite Garnitur zu schicken.
Obwohl scheinbar Grünwald angekündigt war.

Das zweite grosse Projekt war die Einbindung von Semperit zur Liefe-
rung von Autoreifen. Nach Münzners Studie ist Semperit allein
nicht lebensfähig. Er schlägt deshalb nach Rücksprache mit Dr. Hahn
von der Fa. Conti, die jetzt auch die amerikanische Firma Uniroyal
in Europa sich einverleibt hat, vor, das Reifenwerk in Traiskirchen
ist aus Semperit auszugliedern und unter Erwerb von 10 - 15 %


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Kleinaktien von der deutschen Firma Conti ein grosses Arrangement
jetzt zu starten. Über dieses Projekt hat er mit Präs. Treichl, CA,
Aufsichtsratsvorsitzender von Semperit und mit Sallinger ge-
sprochen, der ihn als Aufsichtsrat der CA auf die schlechte Si-
tuation bei Semperit verwiesen hat. Ich habe sofort erklärt, da
Semperit jetzt gerade ein Arrangement mit französischen Reifen-
firma lösen musste, sind die dort Beschäftigten sehr sensibilisiert.
Ich werde Münzner reinen Wein einschenken, bis ich mit den Vor-
ständen Leibenfrost und Kreutler gesprochen habe und vor allem
festgestellt, wie die Gewerkschaft zu diesem Projekt steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Leibenfrost und Kreutler einladen.

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, wo ich mich wegen des Be-
suches von Münzner verspätete, habe ich Sallinger über die Aus-
sprache informiert und er hat mir gleichzeitig bestätigt, dass
Münzner bereits gestern mit ihm über die Details gesprochen hat.
Bezüglich des Spezialfahrzeuges will Sallinger mit Gen.Dir. Mal-
zacher, Steyr-Daimler-Puch sprechen. Dagegen kann und will ich
gar nichts einwenden, ich erklärte nur, dass Münzner an eine
Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch nicht denkt, denn diese ist
bereits sowohl mit Mercedes als auch mit BMW liiert. Bezüglich
Semperit wird Sallinger mit Treichl weiter verhandeln.

Der harte Kern dieses Jour fixe war der Versuch von Lachs,
der übrigens auch der Handelskammer jetzt im Details schon bekannt
war, die Bildung der Handelskammerumlage 0,1 % für die Ab-
fertigung durch Einziehen eines Plafonds zu beschneiden. Die
0,1 % unlimitiert bringen 320 bis 350 Mill., gebraucht für die
Abfertigung werden nur 230 Mio. Sallinger meinte, dies sei der
Kriegsfall mit jedermann, denn er hätte mit der Vereinbarung
Kreisky auf jeweils 100 Mill. durch 3 Jahre aus der Exportfondsför-
derungsrücklage ausdrücklich Kreisky gefragt, ob er jetzt diese
0,1 % seinen Leuten berichten könne. Kreisky hat dem ausdrücklich
zugestimmt. Mein Hinweis, dass die Arbeiterkammer auch einen ge-
wissen Plafonds hat, kann und will Sallinger nicht akzeptieren.
Die Kleinbetriebe hätten bei der Entgeltfortzahlung um 400 Mio.
mehr zu leisten als sie bekommen, die grossen Betriebe müssten
eben jetzt bei der Abfertigungsfondsschaffung mehr leisten.

Gen.Sekr. Kehrer wird mir die Unterlagen und Berechnungen
zur Verfügung stellen. Er bestreitet nicht, dass die Konsum-
genossenschaft jetzt 70.000 S bezahlt und dann 3 Mio. S Kammer-
umlage wird leisten müssen. Kreisky hat dieses Problem auch
tatsächlich in der Ministerratsvorbesprechung durch den Brief
Lachs ausgelöst zur Sprache gebracht. Er hat, was mich sehr
verwundert, die Koppelung 0,07 sei für die Abfertigung
notwendig, 0,03 eben die Gegenleistung für die 100 Mio., pro
der nächsten 3 Jahre bestätigt. Weissenberg meinte, er hätte
einen Abfertigungsfonds im Arbeitsrecht schaffen wollen durch
Umlage der Unternehmer, verwaltet von der Arbeitsmarktverwaltung.
Jetzt müsse er unbedingt auf Richtlinien bestehen, die den
Anspruch der Unternehmer gegen diesen Fonds, den die Handels-
kammer bildet, begründet und garantiert. Ich erklärte sofort,
dass ja diesbezüglich Statuten ausgearbeitet werden, mischte
mich aber ansonsten in diese Diskussion zwischen Konsumgenossen-
schaft und Kreisky nicht ein. Dieser hatte vorsichtig Androsch
noch gefragt, ob er sich in die Verantwortung mit einbindet,
denn scheinbar ist Androsch vor dem endgültigen Abschluss mit
Sallinger schon weggegangen. Wieder einmal hat sich bewährt,
dass ich mich nirgends aufdränge, daher auch für diesen Kom-
promiss in der Verantwortung nicht eingebunden werden kann.
Ich bin sehr gespannt, wie es im Parlament mit diesem Initiativ-
antrag Sallinger - Mühlbacher weitergehen wird. Klubobmann
Fischer hat sich bei Mühlbacher schon sehr beschwert, dass
dieser Initiativantrag ohne dass das Klubpräsidium oder
der Vorstand darüber entschieden hat, eingebracht wurde.

Bezüglich der Kohlenimporte aus Jugoslawien habe ich die
Handelskammer aufgefordert, jetzt endgültig zu klären, wie
vorzugehen ist. Kehrer wird es prüfen. Eine Aussprache, die ich
anschliessend mit Drössler, Kolkoks, Kronweisl und Min.Rat
Fischer, Aussenhandelsstelle, führte, hat gezeigt, dass die
jetzt im Inland organisierte Kohlenverteilung Kolkoks kauft
eine Firma nach der anderen auf, für den inländischen Bergbau
eine optimale Lösung ist. Drössler möchte daher unbedingt ver-
hindern, dass über Flemmer, dessen Bankrott er mitfinanzieren
musste, jetzt die BP, Gen.Dir. Hirnigel, in das Kohlengeschäft
einsteigt. Er braucht 10 Tage Zeit, um uns bezüglich der Importe
von jug. Kohle, auf die ich aus handelspolitischen Gründen


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grössten Wert legen muss, entsprechende Vorschläge zu
machen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sektion V informieren, damit akten-
mässig alles festgehalten wird.

Bezüglich Auslaufen der Strumpfhosenmindestpreisverordnung
wird auf meine Anregung die Handelskammer auch klären, wie
in Hinkunft der Ausgleich zwischen Handel und Industrie
durchgeführt werden soll. Kehrer und Sallinger nahmen zur
Kenntnis, dass ich gar keine andere Möglichkeit hatte als die
Verordnung auslaufen zu lassen.

Bezüglich der Schaffung eines Ausstellungsschiffes will die
Handelskammer das Projekt prüfen, im Prinzip hat Sallinger mir
zugestimmt, sollten wir ohne dass eine finanzielle Unter-
stützung dem Projekt gegeben wird, wenn esein? solches Ausstellungs-
schiff tatsächlich mit arabischem Geld gebaut wird, dann die
österr. Firmen auf die Möglichkeit aufmerksam machen, nicht
mehr, aber auch nicht weniger.

Bezüglich der Idee, in Sofia ein Kaffeehaus zu errichten, wird
das Wirtschaftsforschungsinstitut 25.000 S für Fotomontagen,
Tapeten usw. zur Verfügung stellen. Der Botschafter und Handels-
delegierte in Sofia wurden bereits davon informiert. Sallinger
erklärte sich auch bereit, wenn es zu dem Projekt kommt,
gegebenenfalls Tische und Sessel und sonstige spezifische
Einrichtungen zu kaufen.

Ich habe Sallinger vorgeschlagen, das Jour fixe von Montag
auf Freitag Vormittag zu verlegen, mit der Begründung, dass ich
es näher an die Arbeiterkammer-ÖGB-Jour-fixe heranbringen
möchte. Der wirkliche Grund ist aber, dass Albrecht Montag
früh immer Präsidium hat, weshalb ich die Verlegung anstrebe.
Sallinger wird mir nach entsprechender Überlegung und Prüfung,
ob sein Terminkalender dies zulässt, Bescheid sagen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bei unserem nächsten gemeinsamen Jour
fixe werden wir dies nachdrücklichst mit der offiziellen
Begründung wieder verlangen.

Im Pressefrühstück hat Schulmeister, Wifo über die Fremden-
verkehrsprognosen referiert. Sein ökonometrisches Modell
soll jetzt von Quartals- und Saison- auf Monatswerte umge-
stellt resp. ergänzt werden. Dieses Modell ist in Deutschland
jetzt auch eingeführt worden. Wir haben darüber hinaus noch die
programmatischen Erhebungen, wo Hoteliers, Gemeinden, Regional-
verbände usw. gefragt werden. Dies ist für seine Ergänzung
sehr notwendig, kommt aber natürlich sehr spät z.B. kann er
erst die Wintersaison von uns prognostiziert werden. Nach
seinem ökonometrischen Modell hat sich die Schulferienstaffe-
lung, die wir natürlich für diesen Sommer schon kannten, als
entscheidend für die schlechten Ergebnisse im Juli bereits
in der Prognose niedergeschlagen. Das gilt insbesondere für
Vorarlberg. Trotzdem konnte er im Juli dann schon sagen,
es wird ein sehr guter Sommer. Auch für den Winter prognosti-
ziert er jetzt, dass das Jänner-Loch bei tiefen Preisen gar
kein Loch mehr ist sondern in Wirklichkeit der März, der jetzt
an die dritte Stelle der Wintersaison gerückt ist, mit Höchst-
preisen seinen ehemaligen ersten Stellenwert verloren hat.
Im Winter rechnet er mit 4,5 %. Da Ostern 9 Tage früher ist,
daher der März besonders gut sein wird, der April dagegen
schlecht, weil dieser 1979 wieder super war. Im Dezember
werden wir eine 8 %-ige Steigerung erwarten können.

Gröger berichtete über die Papieraktion von den 3 Mia. neue
Aktion vorgesehen sind derzeit 1,086 Mio. verbraucht. Alle
Betriebe wurden entweder von der ersten Aktion 1,8, Umwelt-
schutz 210, Strukturverbesserung oder von der 1 Mia., die wir
bis jetzt ausgegeben haben, betroffen.

Frank berichtete über die Enquete Oktanerhöhung oder nicht.
Einstimmung wurde dort beschlossen, dass es keine Oktanver-
besserung ebengeben soll, weil dadurch nur eine Energiever-
brauchserhöhung und keine Einsparung erzielt wird. Dies
musste auch der EVA-Vertreter zur Kenntnis nehmen. Die Mineral-
ölfirmen werden mit den Autofahrerverbänden aber für richtiges
Mixen eintreten. Von 5.000 Pumpen sollen angeblich 1.400
Mixpumpen schon bestehen, die Mineralölindustrie behauptet
sogar 2.000.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Mixpumpenanzahl müssen die Ölfirmen
verlässlich mitteilen können.

Auf meinem Programm stand Angelobung von Staatssekretär
Albrecht, weshalb ich selbstverständlich dort erschienen bin.
Zur grössten Verwunderung waren aber die Minister gar nicht vorge-
laden sondern eben nur die neu zu vereidigenden Salcher und
Sekanina sowie die Staatssekretärinnen. Ich erklärte sofort,
dass es für mich ein angenehmer Irrtum ist, dem ich unterlegen
bin. Nach dem gemeinsamen Weltspartagbesuch jetzt auch die
kavalierhafte Begleitung fällt überall schon auf. Dies stört
mich gar nicht, ganz im Gegenteil, ich möchte die gute Zusammen-
arbeit mit meinem Staatssekretär immer wieder herausstreichen.
Firnberg meinte in der Ministerratsvorbesprechung, da sieht man
halt wie Staribacher sich wirklich um die Staatssekretärin bemüht.
Scheinbar ist dies bei anderen doch nicht so.

Das Mittagessen bei der Deutschen Handelskammer und dann auch
die Diskussion über die zukünftige Energieversorgung in der
Industriellenvereinigung von der Deutschen Handelskammer organi-
siert, war eine ganz interessante Abwechslung aber auch nicht
mehr. Igler hatte den Vorsitz oder wie er sich bezeichnete
neudeutsch: der Moderator, Prof. Häfele von Laxenburg und
GD Bauer mit Staatssekretär von Würzen, Wirtschaftsministerium
Bonn und mir diskutierten dieses Problem. Da wir alle derselben
Meinung waren, bis zur Jahrtausendwende gibt eine keine Alter-
nativenergien als die die wir schon kennen, d.h. Öl, Gas und Kern-
energie, Kohle reichlich vorhanden, aber leider zu teuer, ab
2000 dann vielleicht Fusionsenergie, gab es keinerlei Gegen-
sätze, die Publikumsbeteiligung war überaus schwach.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärte Kreisky, die Staats-
sekretäre gehören in Österreich der Bundesregierung an. Überall
anders ist dies nicht der Fall. Im Parlament wird er die Minister
und die Staatssekretäre vorstellen, nur diese sollen daher
bei dieser Diskussion auf der Regierungsbank sitzen. Bei der
Budgetdebatte, erste Lesung, am Mittwoch meinte er sollten alle
im Hause sein, hat sich dann allerdings wieder korrigiert
und meinte, sie sollten zu erreichen sein. Da Albrecht und ich aber
sowieso Abgeordnete sind, wird dies für uns kein Problem.

Am Donnerstag wird von ihm und dem Ministerpräsident aus
Jugoslawien das Karawankentunnel feierlichst am Wurzenpass
beschlossen. Androsch verwies darauf, dass Frühbauer, wie mir auch
Hautzenberg sofort telefonisch mitgeteilt hat, vorgeschlagen hat,
man sollte für die Finanzierung des Karawankentunnels eventuelle
Kohlenlieferung für St. Andrä III verlangen. Da ich von Hautzen-
berg bestens informiert war, konnte ich auch entsprechende Aus-
künfte geben. Neues 300-MW-Kraftwerk Ende der 80er-Jahre möglich,
750.000 t Kohlenbedarf sind ca. 250 Mio. S pro Jahr. Für die
Jugoslawen, eine Möglichkeit der Finanzierung des Karawankentunnels.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst, doch Kreisky wird sicherlich
nach der Aussprache mit dem jug. Ministerpräsidenten darauf
zurückkommen.

Die ÖVP möchte jetzt über ihren Wehrsprecher die Tagesordnung
des Landesverteidigungsrates ständig festlegen. Ihr steht aber
nur ein Vorschlagsrecht zu.

LH Maurer möchte über eine Planungsregion Waldviertel mit Kreisky
verhandeln. Kreisky ist erst dazu bereit, bis die Regierung die
einzelnen Minister genau festgelegt haben, was wir im Waldvier-
tel tun wollen.

Bezüglich des angekündigten Streiks in Judenburg wegen der
Reorganisation teilt Kreisky mit, dann bleibt das Werk stillge-
legt. Die Reorganisation bedeutet, dass in den nächsten zwei
Jahren alle, die nicht mehr in der alten Produktion beschäftigt
werden können, im Betrieb an anderen Arbeitsplätzen unterge-
bracht werden. Erst nach diesem Zeitpunkt werden 2 - 300 in andere
Betriebsstätten abzugeben sein. Kreisky hat das Projekt von
VW in der Regierungsvorbesprechung nicht erwähnt.

Eine lange Diskussion ergab sich dann über die Freifahrt von
verheirateten Studenten. Firnberg hat zuerst sehr umständlich
erklärt, wie es hier für diese Freifahrt, die aus dem Familien-
lastenausgleich bezahlt wird und daher nur bis 27 Jahre gewährt
werden kann, steht. Der Extremfall ist, dass ein pensionierter
Sektionschef oder auch ein Prokurist, der phantastisch verdient
auf einer Universität inskribiert und dann noch den Anspruch
auf Freifahrt bekommen würde. Kreisky wieder möchte haben, dass


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Arbeiterstudenten doch die Möglichkeit haben sollten. Mir uner-
klärlicherweise hat er sogar meine Vergangenheit als Arbeiter-
student zitiert. Echte Aufstiegsfälle will Kreisky unbedingt in
den Genuss der Studienmöglichkeit und gleichzeitig auch der
sonstigen Begünstigungen bringen. Firnberg hat für Sozial-
fälle Stipendien und will für Verheiratete nicht mehr tun.
Hier müsste das Gesetz geändert werden. Die neue Staatssekretärin
Fast hat sich auch in die Diskussion eingemischt, obwohl sie die
Details gar nicht kennt.

Kreisky wird das Problem der Waffenproduktion und des Exportes
insbesondere jetzt der marokkanischen 200 Kürassierlieferungen
die von der Genehmigung der Bundesregierung vertragsmässig ab-
hängig gemacht wurden, ablehnen. Marokko befindet sich im Krieg
mit den Polisario unterstützt von den Algeriern und Kreisky
meint, dem König wird es bald so gehen wie dem Schah. Die Waffen-
produktion und -Exportfrage wird im Parteivorstand zu besprechen
und zu klären sein.

Klubobmann Fischer verwies darauf, dass jetzt vom Rechnungshof ein
Beamter karenziert wird, der bis jetzt die Berichte z.B. für
das Sozialministerium ausgearbeitet hat, und in Hinkunft im VP-
Klub beschäftigt werden soll. Kreisky meint, man müsste eine
Unvereinbarkeit nicht nur für den Präsidenten und Vizepräsidenten
sondern auch für Beamte festlegen, die, wie es eben auch im BKA
ihm gegangen ist, aus Verärgerung, weil sie dort nicht weiterkommen
sich dann zum Rechnungshof melden und dort über Interna und
Details nicht nur berichten sondern auch entsprechend verärgert
dem früheren Ressort in der Berichterstattung unrecht tun. Rösch
sagte, das gilt auch für das Verteidigungsministerium.

Androsch berichte, dass jetzt das zweite Hieflauer Tunnel
fertiggestellt wird, hier hatte Salzburg mit dem Bund eine
Vorfinanzierung vereinbart und Haslauer möchte jetzt, nachdem
der Rechnungshof irgendeine Kritik daran übte, den Vertrag
auflösen. Dies ist nach Androsch unmöglich, Kreisky meint, man
muss mit den Salzburger Genossen noch darüber sprechen.

Androsch beschwert sich, hier glaube ich sogar mit Recht, dass
bei einem Wahlkampfbesuch von ihm in der Kokerei in Linz eine


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vollkommen falsche Darstellung der Partei mitgeteilt wurde.
Die Partei hat sich dafür entschuldigt, ohne Androsch zu
fragen, was wirklich wahr ist. Jetzt wird dieses Papier wieder
vom Kurier neuerdings aufgewärmt. Der Briefschreiber ist
der Adlatus von derdem? VÖEST-Pfarrer und ein prononcierter ÖVP-
Vertreter.

Pahr berichtet, dass er erst nach Rückkehr des Burgtheater-
direktors Benning, der ihn über die Situation in der CSSR be-
züglich der Aufführungen genau berichten wird, entscheiden
möchte, ob er in der CSSR reist. Kreisky spricht sich dagegen
ganz entschieden aus, denn so eben hat er ein Fernschreiben bekom-
men, wo Busek sich ganz entschieden gegen diese CSSR-Reise aus-
spricht. Kreisky meint, wir würden hier neuerdings unsere Be-
ziehungen verschlechtern und nach einem Jahr dann wieder zu
den Beziehungen zurückkehren wie wir sie jetzt haben. Seiner
Meinung nach ist es viel wichtiger, dass Pahr in die CSSR
reist und dort die Verhältnisse bespricht. Insbesondere wäre
dort zu klären, wieso das Burgtheater so schlecht behandelt
wurde. Feststeht allerdings, dass sie das Burgtheater erstens
hineingelassen wird, zweitens die Vorstellungen programmgemäss
abgewickelt wurden und sogar die Veranstaltung voll besetzt
war. Wem sie die Karten gegeben haben, wie sie den Kartenver-
kauf organisiert haben, das soll Pahr zur Sprache bringen.
Keinesfalls ist dies aber ein Grund die gut nachbarschaftlichen
Beziehungen mit der CSSR wieder einmal einzufrieren. Wir haben
jederzeit und jedermann in seinem Kampf gegen das autoritäre
Regime unterstützt, wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, wie
wir uns zu diesen Problemen stellen, wir dürften uns aber
nicht in eine Position drängen lassen, die letzten Endes
die Entspannung in Europa nur weiter hinausschiebt um nicht
zu sagen, vielleicht sogar verschlechtert. Hier hätten die
Deutschen und die Franzosen andere Gründe, aber auch eine
andere Politik. Wir sollten uns auf die gute Nachbarschaft und
insbesondere Beschlüsse von Helsinki berufen. Auch hier meinte
die neue Staatssekretärin Fast ohne etwas zu wissen, wenn die
Burgtheatervorstellungen ausverkauft waren, dann braucht man
ja keine Propaganda mehr dafür machen.

In der Ministerratssitzung hat dann Pahr vorgeschlagen,
dass er von 15. bis 17. trotz der Vorkommnisse in der CSSR
fahren wird. Kreisky hat dann noch über seine Amerika-
Reise berichtet, der Staatsoper insbesondere dem Chor und
den Philharmonikern gebührt Dank, Carter und Vance haben
sich bei ihm wegen der Durchführung des Breschnew-Besuches
noch einmal bedankt, sie erwähnten ausserdem, dass die Wissenschafts-
konferenz die Firnberg geleitet hat, sehr gut abgewickelt wurde.
Bezüglich der PLO meinte er, es gibt nur Konsequenzen, Staat
und Regierung werden von Österreich nur zur Kenntnis genommen,
es gibt weder ein offizielle noch eine offiziöse Anerkennung.
PLO vertritt derzeit die Palästinenser und es findet sich
niemand anderer, der dieses Alleinvertretungsrecht für sich in
Anspruch nimmt. Anerkannt wurden sie von der UNO, von den paktfreien
Staaten und auch von den arabischen Staaten, Österreich ist
daher nicht der erste und die anderen Staaten werden sehr bald
folgen. St.Sekr. Löschnak ersuchte nur Punkt 3 Allgemeines
Verwaltungsverfahrensgesetz, Gebührengesetz, Arbeitsverfassungs-
gesetz, Pkt. 4 Verwaltungsstrafgesetz, Pkt. 21 Zustellungsgesetz
um eine Woche zurückzustellen.

Die Berechnungen über die maximalen Verteuerungen durch Preis-
anträge, 1,5 % Lebenshaltungskostenverteuerung im nächsten
Jahr habe ich den Ministern und Staatssekretären gegeben und
in der Ministerratsvorbesprechung nur darauf hingewiesen. Dis-
kussion gab es nicht. Androsch meinte nur, er sei schon allein
mit dem Erfolg zufrieden, dass die Gemeinde Wien jetzt die
Gaspreiserhöhung jetzt auf den 1. Feber 1980 verschiebt. Schein-
bar wollte er durch die Anwesenheit Kreiskys keine Diskussion
darüber auslösen. Ob die jetzt nachdem Androsch im Presse-
foyer das letzte Mal verkündet hat, der Bund wird sich sehr
zurückhalten, die Ankündigung, die Buspreise der Post zu
erhöhen, wirklich zweckmässig war. An dem Grundsatz, jeder
arbeitet in seiner Kompetenz, wie er glaubt, hat sich nichts
geändert und wird auch sicherlich keine wesentliche Änderung
eintreten.