Montag, der 5. November 1979

Montag, 5. November 1979

Vorstandsdirektor Münzner, VW, teilt mir mit, dass sie die 130 Mill. DM, ca. 1 Mia. S, heuer sicher erreichen. 1980 160 Mio., 1981 200 Mio. DM machen werden, insgesamt hat jetzt VW 14 Projekte in Österreich durch Abnahmezusagen die Errichtung ermöglicht. Eine grosse Möglichkeit sieht Münzner zur Errichtung eines Montagewerkes für Spezialfahrzeug, allradbetrieben, einschleifende Kupplung und etliche andere Vorteile. Dieses Fahrzeug könnte nur in Hannover erzeugt werden, wo der Transporter derzeit produziert wird. Das Werk ist aber so ausgelastet, dass der VW-Vorstand beschlossen hat, gegebenenfalls, wenn es nicht irgendwo anders erzeugt werden kann, das Projekt fallen zu lassen. 6.000 Stück würden im Jahr hergestellt und 5.500 exportiert. Da man 6 - 8 Personen pro Transporter Beschäftigung rechnet, kämen 500 Beschäftigte in Frage. Neben Österreich muss Porsche welche die Konstruktion geliefert hat, auch für eine Produktion gefragt werden und auch die Fa. Karmann, die derzeit den SiroccoScirocco erzeugt. Münzner würde aber für Österreich plädieren. Münzner wird Verhandlungen mit Gen.Dir. Grünwald und Prof. Lenz führen. Ich habe sofort an Judenburg gedacht, weil Kreisky dort die Zusage gemacht hat, es wird eine andere Beschäftigung hinkommen und diese jetzt nur sehr schwer erfüllen kann. Ich habe Kreisky auch sofort bei der Angelobung der Minister und Staatssekretäre davon informiert, er meinte, das wäre eine phantastische Lösung. Ich wollte mich mit Grünwald über dieses Projekt auch im Namen Kreiskys unterhalten und musste feststellen, dass dieser in Amerika ist zur Verhandlung nach Wolfsburg wird eine zweite Garnitur geschickt. Dies ist das Schlechteste, was man meiner Meinung nach machen kann. Für kleinere Projekte verhandle ich persönlich stets mit Münzner, weil man sich diesen Mann gar nicht genug warm halten kann und die ÖIAG leistet sich, zweite Garnitur zu schicken. Obwohl scheinbar Grünwald angekündigt war.

Das zweite grosse Projekt war die Einbindung von Semperit zur Lieferung von Autoreifen. Nach Münzners Studie ist Semperit allein nicht lebensfähig. Er schlägt deshalb nach Rücksprache mit Dr. Hahn von der Fa. Conti, die jetzt auch die amerikanische Firma Uniroyal in Europa sich einverleibt hat, vor, das Reifenwerk in Traiskirchen ist aus Semperit auszugliedern und unter Erwerb von 10 - 15 % Kleinaktien von der deutschen Firma Conti ein grosses Arrangement jetzt zu starten. Über dieses Projekt hat er mit Präs. Treichl, CA, Aufsichtsratsvorsitzender von Semperit und mit Sallinger gesprochen, der ihn als Aufsichtsrat der CA auf die schlechte Situation bei Semperit verwiesen hat. Ich habe sofort erklärt, da Semperit jetzt gerade ein Arrangement mit französischen Reifenfirma lösen musste, sind die dort Beschäftigten sehr sensibilisiert. Ich werde Münzner reinen Wein einschenken, bis ich mit den Vorständen Leibenfrost und Kreutler gesprochen habe und vor allem festgestellt, wie die Gewerkschaft zu diesem Projekt steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Leibenfrost und Kreutler einladen.

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, wo ich mich wegen des Besuches von Münzner verspätete, habe ich Sallinger über die Aussprache informiert und er hat mir gleichzeitig bestätigt, dass Münzner bereits gestern mit ihm über die Details gesprochen hat. Bezüglich des Spezialfahrzeuges will Sallinger mit Gen.Dir. Malzacher, Steyr-Daimler-Puch sprechen. Dagegen kann und will ich gar nichts einwenden, ich erklärte nur, dass Münzner an eine Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch nicht denkt, denn diese ist bereits sowohl mit Mercedes als auch mit BMW liiert. Bezüglich Semperit wird Sallinger mit Treichl weiter verhandeln.

Der harte Kern dieses Jour fixe war der Versuch von Lachs, der übrigens auch der Handelskammer jetzt im Details schon bekannt war, die Bildung der Handelskammerumlage 0,1 % für die Abfertigung durch Einziehen eines Plafonds zu beschneiden. Die 0,1 % unlimitiert bringen 320 bis 350 Mill., gebraucht für die Abfertigung werden nur 230 Mio. Sallinger meinte, dies sei der Kriegsfall mit jedermann, denn er hätte mit der Vereinbarung Kreisky auf jeweils 100 Mill. durch 3 Jahre aus der Exportfondsförderungsrücklage ausdrücklich Kreisky gefragt, ob er jetzt diese 0,1 % seinen Leuten berichten könne. Kreisky hat dem ausdrücklich zugestimmt. Mein Hinweis, dass die Arbeiterkammer auch einen gewissen Plafonds hat, kann und will Sallinger nicht akzeptieren. Die Kleinbetriebe hätten bei der Entgeltfortzahlung um 400 Mio. mehr zu leisten als sie bekommen, die grossen Betriebe müssten eben jetzt bei der Abfertigungsfondsschaffung mehr leisten.

Gen.Sekr. Kehrer wird mir die Unterlagen und Berechnungen zur Verfügung stellen. Er bestreitet nicht, dass die Konsumgenossenschaft jetzt 70.000 S bezahlt und dann 3 Mio. S Kammerumlage wird leisten müssen. Kreisky hat dieses Problem auch tatsächlich in der Ministerratsvorbesprechung durch den Brief Lachs ausgelöst zur Sprache gebracht. Er hat, was mich sehr verwundert, die Koppelung 0,07 sei für die Abfertigung notwendig, 0,03 eben die Gegenleistung für die 100 Mio., pro der nächsten 3 Jahre bestätigt. Weissenberg meinte, er hätte einen Abfertigungsfonds im Arbeitsrecht schaffen wollen durch Umlage der Unternehmer, verwaltet von der Arbeitsmarktverwaltung. Jetzt müsse er unbedingt auf Richtlinien bestehen, die den Anspruch der Unternehmer gegen diesen Fonds, den die Handelskammer bildet, begründet und garantiert. Ich erklärte sofort, dass ja diesbezüglich Statuten ausgearbeitet werden, mischte mich aber ansonsten in diese Diskussion zwischen Konsumgenossenschaft und Kreisky nicht ein. Dieser hatte vorsichtig Androsch noch gefragt, ob er sich in die Verantwortung mit einbindet, denn scheinbar ist Androsch vor dem endgültigen Abschluss mit Sallinger schon weggegangen. Wieder einmal hat sich bewährt, dass ich mich nirgends aufdränge, daher auch für diesen Kompromiss in der Verantwortung nicht eingebunden werden kann. Ich bin sehr gespannt, wie es im Parlament mit diesem Initiativantrag Sallinger - Mühlbacher weitergehen wird. Klubobmann Fischer hat sich bei Mühlbacher schon sehr beschwert, dass dieser Initiativantrag ohne dass das Klubpräsidium oder der Vorstand darüber entschieden hat, eingebracht wurde.

Bezüglich der Kohlenimporte aus Jugoslawien habe ich die Handelskammer aufgefordert, jetzt endgültig zu klären, wie vorzugehen ist. Kehrer wird es prüfen. Eine Aussprache, die ich anschliessend mit Drössler, Kolkoks, Kronweisl und Min.Rat Fischer, Aussenhandelsstelle, führte, hat gezeigt, dass die jetzt im Inland organisierte Kohlenverteilung Kolkoks kauft eine Firma nach der anderen auf, für den inländischen Bergbau eine optimale Lösung ist. Drössler möchte daher unbedingt verhindern, dass über Flemmer, dessen Bankrott er mitfinanzieren musste, jetzt die BP, Gen.Dir. Hirnigel, in das Kohlengeschäft einsteigt. Er braucht 10 Tage Zeit, um uns bezüglich der Importe von jug. Kohle, auf die ich aus handelspolitischen Gründen grössten Wert legen muss, entsprechende Vorschläge zu machen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sektion V informieren, damit aktenmässig alles festgehalten wird.

Bezüglich Auslaufen der Strumpfhosenmindestpreisverordnung wird auf meine Anregung die Handelskammer auch klären, wie in Hinkunft der Ausgleich zwischen Handel und Industrie durchgeführt werden soll. Kehrer und Sallinger nahmen zur Kenntnis, dass ich gar keine andere Möglichkeit hatte als die Verordnung auslaufen zu lassen.

Bezüglich der Schaffung eines Ausstellungsschiffes will die Handelskammer das Projekt prüfen, im Prinzip hat Sallinger mir zugestimmt, sollten wir ohne dass eine finanzielle Unterstützung dem Projekt gegeben wird, wenn esein? solches Ausstellungsschiff tatsächlich mit arabischem Geld gebaut wird, dann die österr. Firmen auf die Möglichkeit aufmerksam machen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Bezüglich der Idee, in Sofia ein Kaffeehaus zu errichten, wird das Wirtschaftsforschungsinstitut 25.000 S für Fotomontagen, Tapeten usw. zur Verfügung stellen. Der Botschafter und Handelsdelegierte in Sofia wurden bereits davon informiert. Sallinger erklärte sich auch bereit, wenn es zu dem Projekt kommt, gegebenenfalls Tische und Sessel und sonstige spezifische Einrichtungen zu kaufen.

Ich habe Sallinger vorgeschlagen, das Jour fixe von Montag auf Freitag Vormittag zu verlegen, mit der Begründung, dass ich es näher an die Arbeiterkammer-ÖGB-Jour-fixe heranbringen möchte. Der wirkliche Grund ist aber, dass Albrecht Montag früh immer Präsidium hat, weshalb ich die Verlegung anstrebe. Sallinger wird mir nach entsprechender Überlegung und Prüfung, ob sein Terminkalender dies zulässt, Bescheid sagen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bei unserem nächsten gemeinsamen Jour fixe werden wir dies nachdrücklichst mit der offiziellen Begründung wieder verlangen.

Im Pressefrühstück hat Schulmeister, Wifo über die Fremdenverkehrsprognosen referiert. Sein ökonometrisches Modell soll jetzt von Quartals- und Saison- auf Monatswerte umgestellt resp. ergänzt werden. Dieses Modell ist in Deutschland jetzt auch eingeführt worden. Wir haben darüber hinaus noch die programmatischen Erhebungen, wo Hoteliers, Gemeinden, Regionalverbände usw. gefragt werden. Dies ist für seine Ergänzung sehr notwendig, kommt aber natürlich sehr spät z.B. kann er erst die Wintersaison von uns prognostiziert werden. Nach seinem ökonometrischen Modell hat sich die Schulferienstaffelung, die wir natürlich für diesen Sommer schon kannten, als entscheidend für die schlechten Ergebnisse im Juli bereits in der Prognose niedergeschlagen. Das gilt insbesondere für Vorarlberg. Trotzdem konnte er im Juli dann schon sagen, es wird ein sehr guter Sommer. Auch für den Winter prognostiziert er jetzt, dass das Jänner-Loch bei tiefen Preisen gar kein Loch mehr ist sondern in Wirklichkeit der März, der jetzt an die dritte Stelle der Wintersaison gerückt ist, mit Höchstpreisen seinen ehemaligen ersten Stellenwert verloren hat. Im Winter rechnet er mit 4,5 %. Da Ostern 9 Tage früher ist, daher der März besonders gut sein wird, der April dagegen schlecht, weil dieser 1979 wieder super war. Im Dezember werden wir eine 8 %-ige Steigerung erwarten können.

Gröger berichtete über die Papieraktion von den 3 Mia. neue Aktion vorgesehen sind derzeit 1,086 Mio. verbraucht. Alle Betriebe wurden entweder von der ersten Aktion 1,8, Umweltschutz 210, Strukturverbesserung oder von der 1 Mia., die wir bis jetzt ausgegeben haben, betroffen.

Frank berichtete über die Enquete Oktanerhöhung oder nicht. Einstimmung wurde dort beschlossen, dass es keine Oktanverbesserung ebengeben soll, weil dadurch nur eine Energieverbrauchserhöhung und keine Einsparung erzielt wird. Dies musste auch der EVA-Vertreter zur Kenntnis nehmen. Die Mineralölfirmen werden mit den Autofahrerverbänden aber für richtiges Mixen eintreten. Von 5.000 Pumpen sollen angeblich 1.400 Mixpumpen schon bestehen, die Mineralölindustrie behauptet sogar 2.000.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Mixpumpenanzahl müssen die Ölfirmen verlässlich mitteilen können.

Auf meinem Programm stand Angelobung von Staatssekretär Albrecht, weshalb ich selbstverständlich dort erschienen bin. Zur grössten Verwunderung waren aber die Minister gar nicht vorgeladen sondern eben nur die neu zu vereidigenden Salcher und Sekanina sowie die Staatssekretärinnen. Ich erklärte sofort, dass es für mich ein angenehmer Irrtum ist, dem ich unterlegen bin. Nach dem gemeinsamen Weltspartagbesuch jetzt auch die kavalierhafte Begleitung fällt überall schon auf. Dies stört mich gar nicht, ganz im Gegenteil, ich möchte die gute Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär immer wieder herausstreichen. Firnberg meinte in der Ministerratsvorbesprechung, da sieht man halt wie Staribacher sich wirklich um die Staatssekretärin bemüht. Scheinbar ist dies bei anderen doch nicht so.

Das Mittagessen bei der Deutschen Handelskammer und dann auch die Diskussion über die zukünftige Energieversorgung in der Industriellenvereinigung von der Deutschen Handelskammer organisiert, war eine ganz interessante Abwechslung aber auch nicht mehr. Igler hatte den Vorsitz oder wie er sich bezeichnete neudeutsch: der Moderator, Prof. Häfele von Laxenburg und GD Bauer mit Staatssekretär von Würzen, Wirtschaftsministerium Bonn und mir diskutierten dieses Problem. Da wir alle derselben Meinung waren, bis zur Jahrtausendwende gibt eine keine Alternativenergien als die die wir schon kennen, d.h. Öl, Gas und Kernenergie, Kohle reichlich vorhanden, aber leider zu teuer, ab 2000 dann vielleicht Fusionsenergie, gab es keinerlei Gegensätze, die Publikumsbeteiligung war überaus schwach.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärte Kreisky, die Staatssekretäre gehören in Österreich der Bundesregierung an. Überall anders ist dies nicht der Fall. Im Parlament wird er die Minister und die Staatssekretäre vorstellen, nur diese sollen daher bei dieser Diskussion auf der Regierungsbank sitzen. Bei der Budgetdebatte, erste Lesung, am Mittwoch meinte er sollten alle im Hause sein, hat sich dann allerdings wieder korrigiert und meinte, sie sollten zu erreichen sein. Da Albrecht und ich aber sowieso Abgeordnete sind, wird dies für uns kein Problem.

Am Donnerstag wird von ihm und dem Ministerpräsident aus Jugoslawien das Karawankentunnel feierlichst am Wurzenpass beschlossen. Androsch verwies darauf, dass Frühbauer, wie mir auch Hautzenberg sofort telefonisch mitgeteilt hat, vorgeschlagen hat, man sollte für die Finanzierung des Karawankentunnels eventuelle Kohlenlieferung für St. Andrä III verlangen. Da ich von Hautzenberg bestens informiert war, konnte ich auch entsprechende Auskünfte geben. Neues 300-MW-Kraftwerk Ende der 80er-Jahre möglich, 750.000 t Kohlenbedarf sind ca. 250 Mio. S pro Jahr. Für die Jugoslawen, eine Möglichkeit der Finanzierung des Karawankentunnels. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, doch Kreisky wird sicherlich nach der Aussprache mit dem jug. Ministerpräsidenten darauf zurückkommen.

Die ÖVP möchte jetzt über ihren Wehrsprecher die Tagesordnung des Landesverteidigungsrates ständig festlegen. Ihr steht aber nur ein Vorschlagsrecht zu.

LH Maurer möchte über eine Planungsregion Waldviertel mit Kreisky verhandeln. Kreisky ist erst dazu bereit, bis die Regierung die einzelnen Minister genau festgelegt haben, was wir im Waldviertel tun wollen.

Bezüglich des angekündigten Streiks in Judenburg wegen der Reorganisation teilt Kreisky mit, dann bleibt das Werk stillgelegt. Die Reorganisation bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren alle, die nicht mehr in der alten Produktion beschäftigt werden können, im Betrieb an anderen Arbeitsplätzen untergebracht werden. Erst nach diesem Zeitpunkt werden 2 - 300 in andere Betriebsstätten abzugeben sein. Kreisky hat das Projekt von VW in der Regierungsvorbesprechung nicht erwähnt.

Eine lange Diskussion ergab sich dann über die Freifahrt von verheirateten Studenten. Firnberg hat zuerst sehr umständlich erklärt, wie es hier für diese Freifahrt, die aus dem Familienlastenausgleich bezahlt wird und daher nur bis 27 Jahre gewährt werden kann, steht. Der Extremfall ist, dass ein pensionierter Sektionschef oder auch ein Prokurist, der phantastisch verdient auf einer Universität inskribiert und dann noch den Anspruch auf Freifahrt bekommen würde. Kreisky wieder möchte haben, dass Arbeiterstudenten doch die Möglichkeit haben sollten. Mir unerklärlicherweise hat er sogar meine Vergangenheit als Arbeiterstudent zitiert. Echte Aufstiegsfälle will Kreisky unbedingt in den Genuss der Studienmöglichkeit und gleichzeitig auch der sonstigen Begünstigungen bringen. Firnberg hat für Sozialfälle Stipendien und will für Verheiratete nicht mehr tun. Hier müsste das Gesetz geändert werden. Die neue Staatssekretärin Fast hat sich auch in die Diskussion eingemischt, obwohl sie die Details gar nicht kennt.

Kreisky wird das Problem der Waffenproduktion und des Exportes insbesondere jetzt der marokkanischen 200 Kürassierlieferungen die von der Genehmigung der Bundesregierung vertragsmässig abhängig gemacht wurden, ablehnen. Marokko befindet sich im Krieg mit den Polisario unterstützt von den Algeriern und Kreisky meint, dem König wird es bald so gehen wie dem Schah. Die Waffenproduktion und -Exportfrage wird im Parteivorstand zu besprechen und zu klären sein.

Klubobmann Fischer verwies darauf, dass jetzt vom Rechnungshof ein Beamter karenziert wird, der bis jetzt die Berichte z.B. für das Sozialministerium ausgearbeitet hat, und in Hinkunft im VP- Klub beschäftigt werden soll. Kreisky meint, man müsste eine Unvereinbarkeit nicht nur für den Präsidenten und Vizepräsidenten sondern auch für Beamte festlegen, die, wie es eben auch im BKA ihm gegangen ist, aus Verärgerung, weil sie dort nicht weiterkommen sich dann zum Rechnungshof melden und dort über Interna und Details nicht nur berichten sondern auch entsprechend verärgert dem früheren Ressort in der Berichterstattung unrecht tun. Rösch sagte, das gilt auch für das Verteidigungsministerium.

Androsch berichte, dass jetzt das zweite Hieflauer Tunnel fertiggestellt wird, hier hatte Salzburg mit dem Bund eine Vorfinanzierung vereinbart und Haslauer möchte jetzt, nachdem der Rechnungshof irgendeine Kritik daran übte, den Vertrag auflösen. Dies ist nach Androsch unmöglich, Kreisky meint, man muss mit den Salzburger Genossen noch darüber sprechen.

Androsch beschwert sich, hier glaube ich sogar mit Recht, dass bei einem Wahlkampfbesuch von ihm in der Kokerei in Linz eine vollkommen falsche Darstellung der Partei mitgeteilt wurde. Die Partei hat sich dafür entschuldigt, ohne Androsch zu fragen, was wirklich wahr ist. Jetzt wird dieses Papier wieder vom Kurier neuerdings aufgewärmt. Der Briefschreiber ist der Adlatus von derdem? VÖEST-Pfarrer und ein prononcierter ÖVP- Vertreter.

Pahr berichtet, dass er erst nach Rückkehr des Burgtheaterdirektors Benning, der ihn über die Situation in der CSSR bezüglich der Aufführungen genau berichten wird, entscheiden möchte, ob er in der CSSR reist. Kreisky spricht sich dagegen ganz entschieden aus, denn so eben hat er ein Fernschreiben bekommen, wo Busek sich ganz entschieden gegen diese CSSR-Reise ausspricht. Kreisky meint, wir würden hier neuerdings unsere Beziehungen verschlechtern und nach einem Jahr dann wieder zu den Beziehungen zurückkehren wie wir sie jetzt haben. Seiner Meinung nach ist es viel wichtiger, dass Pahr in die CSSR reist und dort die Verhältnisse bespricht. Insbesondere wäre dort zu klären, wieso das Burgtheater so schlecht behandelt wurde. Feststeht allerdings, dass sie das Burgtheater erstens hineingelassen wird, zweitens die Vorstellungen programmgemäss abgewickelt wurden und sogar die Veranstaltung voll besetzt war. Wem sie die Karten gegeben haben, wie sie den Kartenverkauf organisiert haben, das soll Pahr zur Sprache bringen. Keinesfalls ist dies aber ein Grund die gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit der CSSR wieder einmal einzufrieren. Wir haben jederzeit und jedermann in seinem Kampf gegen das autoritäre Regime unterstützt, wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, wie wir uns zu diesen Problemen stellen, wir dürften uns aber nicht in eine Position drängen lassen, die letzten Endes die Entspannung in Europa nur weiter hinausschiebt um nicht zu sagen, vielleicht sogar verschlechtert. Hier hätten die Deutschen und die Franzosen andere Gründe, aber auch eine andere Politik. Wir sollten uns auf die gute Nachbarschaft und insbesondere Beschlüsse von Helsinki berufen. Auch hier meinte die neue Staatssekretärin Fast ohne etwas zu wissen, wenn die Burgtheatervorstellungen ausverkauft waren, dann braucht man ja keine Propaganda mehr dafür machen.

In der Ministerratssitzung hat dann Pahr vorgeschlagen, dass er von 15. bis 17. trotz der Vorkommnisse in der CSSR fahren wird. Kreisky hat dann noch über seine Amerika- Reise berichtet, der Staatsoper insbesondere dem Chor und den Philharmonikern gebührt Dank, Carter und Vance haben sich bei ihm wegen der Durchführung des Breschnew-Besuches noch einmal bedankt, sie erwähnten ausserdem, dass die Wissenschaftskonferenz die Firnberg geleitet hat, sehr gut abgewickelt wurde. Bezüglich der PLO meinte er, es gibt nur Konsequenzen, Staat und Regierung werden von Österreich nur zur Kenntnis genommen, es gibt weder ein offizielle noch eine offiziöse Anerkennung. PLO vertritt derzeit die Palästinenser und es findet sich niemand anderer, der dieses Alleinvertretungsrecht für sich in Anspruch nimmt. Anerkannt wurden sie von der UNO, von den paktfreien Staaten und auch von den arabischen Staaten, Österreich ist daher nicht der erste und die anderen Staaten werden sehr bald folgen. St.Sekr. Löschnak ersuchte nur Punkt 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Gebührengesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, Pkt. 4 Verwaltungsstrafgesetz, Pkt. 21 Zustellungsgesetz um eine Woche zurückzustellen.

Die Berechnungen über die maximalen Verteuerungen durch Preisanträge, 1,5 % Lebenshaltungskostenverteuerung im nächsten Jahr habe ich den Ministern und Staatssekretären gegeben und in der Ministerratsvorbesprechung nur darauf hingewiesen. Diskussion gab es nicht. Androsch meinte nur, er sei schon allein mit dem Erfolg zufrieden, dass die Gemeinde Wien jetzt die Gaspreiserhöhung jetzt auf den 1. Feber 1980 verschiebt. Scheinbar wollte er durch die Anwesenheit Kreiskys keine Diskussion darüber auslösen. Ob die jetzt nachdem Androsch im Pressefoyer das letzte Mal verkündet hat, der Bund wird sich sehr zurückhalten, die Ankündigung, die Buspreise der Post zu erhöhen, wirklich zweckmässig war. An dem Grundsatz, jeder arbeitet in seiner Kompetenz, wie er glaubt, hat sich nichts geändert und wird auch sicherlich keine wesentliche Änderung eintreten.