Montag, der 15. Oktober 1979

Montag, 15. Oktober 1979

Zur Überreichung des Dekretes zur Führung des Staatswappens an
die Fa. Schöps hatte Herr Böhm seine Mitarbeiter, die länger
als 10 Jahre beschäftigt waren, versammelt. Dies konnte aller-
dings auch nicht stimmen, denn von seinen 1.000 Beschäftigten
waren höchstens 30 anwesend, wenn er tatsächlich nur 3 % über
10 Jahre Beschäftigte hätte, müsste er eine riesige Fluktuation
haben. Auf alle Fälle war dies aber ein für mich akzeptables
Kompromiss, er hatte keine Geschäftsfreunde eingeladen sondern
eben Belegschaftsvertreter. Die Firma hat wirklich einen gigan-
tischen Aufschwung vom Fetzentandler am Kai zu einem 60-Filialen-
Betrieb mit einem Milliardenumsatz innerhalb der 60 Jahre ein
gigantischer Erfolg von den drei Gesellschaftern Frau Herz,
Herrn Stühler und Böhm, letzterer hat diese Entwicklung eingeleitet
und bestimmt in Wirklichkeit ausschliesslich die Geschäftspolitik.
Ich bestätigte ihm, dass im Zuge der Industrialisierung seines
Konzernes die Intentionen der Bundesregierung, Arbeitsplätze in der
Industrie zu erhalten, entspricht. Ich konnte mir aber die Bemerkung
nicht verkneifen, vielleicht ist dies aber ein Schwachpunkt seiner
ansonsten äusserst gutgehenden Handelsbetriebe. Wenn auch durch den
Verlustabzug der Finanzminister 3/4 dieses Experimentes trägt,
ist es eine alte Erfahrung, dass Händler immer wieder in de
Produktion vorstossen. Wäre die Handelskette nicht hinter
seinen Produktionsbetrieben, wäre er schon längst auch pleite ge-
gangen. Interessant für mich war noch, dass Böhm, ein so tüchtiger
und cleverer Geschäftsmann, ein verhältnismässig sehr schlechter
Redner ist. Allerdings hat er vollkommen frei gesprochen.

Im Jour fixe bei der Handelskammer habe ich sofort Frau Staatssekretär
Anneliese Albrecht angekündigt, sobald sie vereidigt ist, wird
sie ständig an den Sitzungen teilnehmen. Sallinger machte die schüchterne
Bemerkung, vielleicht sollten wir aber doch gelegentlich allein
reden, was ich geflissentlich überhörte. Kehrer hatte wieder die
Angst, ob sie auch die Konsenspolitik fortsetzen wird, dies gilt
ganz besonders für den Konsumentenbeirat usw. Ich versicherte
ihnen, dass an dieser Politik sich nichts ändern wird. Kehrer
war darüber sehr beruhigt. Neuerdings urgierte ich die Lösung des
Energiesprechers der Handelskammer. Sallinger beabsichtigt, einen
Ausschuss mit der Elektrizitätswirtschaft, die ja nicht der Handels-


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kammer angehört, einzusetzen. Natürlich braucht er dazu längere
Zeit, aber vor allem, wie ich ihm neuerdings versicherte, einen
entsprechend starken Mann als Energiesprecher. Der Elektrizitäts-
vertreter kommt dafür nicht in Frage. Kohlenvertreter, selbst als
Importeur gibt es keinen, der so eine bedeutende Persönlichkeit
wäre, dass er auch über die anderen Energieformen das entscheidende
Sagen hätte. Von den Ölfirmen, die ja nach wie vor die grösste Be-
deutung haben, käme höchsten Gen.Dir.Bauer in Frage, der als
"Verstaatlichten"-Mann aber auch schwer gegen die anderen auftre-
ten könnte. Solange die Handelskammer nicht einen starken Mann
gefunden hat, wird sie in der Energiefrage neben dem Parlament
eine inferiore Rolle spielen.

Kehrer fragte, wie es jetzt mit der Bestellung der Wahlbehörden
weitergehen soll. Ich erklärte ihm dezidiert, dass ich sofort
den Akt unterschreibe, wenn jetzt endlich die Wiener Wahlbehörde
Vorsitzender Senatsrat Leitner, Stellvertreter Kinscher von der
Handelskammer bestätigt wird. Kehrer wird mit Präs. Dittrich
darüber sprechen. Dieser hat mich nach dem Jour fixe dann ange-
rufen und erklärt, er hätte nicht, wie es bis jetzt hiess, mit
Stadtrat Mayr vereinbart, dass Kinscher der Vorsitzende wird,
sondern im Gegenteil Senatsrat Leitner sei ein so tüchtiger
Beamter, dass selbstverständlich auch er ihn als Vorsitzenden
vorschlägt. Kehrer hatte mir noch in der Sitzung gesagt, es ist für
die Wiener Wirtschaftsbund-Leute unerträglich, dass ein
Sozialist die Wahlbehörde führt, wo 80 % Wirtschaftsbund-Wähler
sind. Dittrich hat also sehr schnell erkannt, auf welchen Wider-
stand er stossen würde und wie man so schön sagt, zeitgerecht die
Kurve genommen. Unmittelbar danach erhielt ich auch dann von
Stadtrat Veleta, der in dieser Frage den Bürgermeister vertrat,
ein offizielles Schreiben der Stadt Wien.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Akt jetzt unverzüglich fertig-
machen lassen.

Sallinger, der sicherlich in Sarajevo für die Winter-Olympiade
der Jugoslawen entsprechende Zusagen auf Unterstützung gemacht
hat, appellierte jetzt an mich, ich sollte alles unternehmen,
damit nicht für den Fremdenverkehr entsprechende Bauten und


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sonstige Einrichtungen von uns finanziert werden. Ich erwiderte
ihm natürlich, dass er wahrscheinlich viel mehr in Jugoslawien
versprochen als ich machen würde. Für mich kommen nur Bau-Aufträge
in Frage, die so wie in Ungarn von einem normalen österr. Kontroll-
bank-Kredit finanziert werden.

Bezüglich der nächsten Benzinpreisrunde verwies ich auf die
Schwierigkeiten einer einvernehmlichen Regelung zu finden, die
AK und der ÖGB denken nicht daran, die Wünsche der Ölindustrie
auch nur annähernd zu erfüllen. Ich sehe einen einzigen Ausweg
aus diesem Dilemma, dass wir doch den Super-Benzin-Preis
freigeben. Kehrer erkannte sofort, dass dies eine Lösung ist,
die für die Ölindustrie sehr unbefriedigend ist, denn ich würde
ja doch den Normalbenzin sehr tief halten, dadurch hätte die
Ölindustrie kaum eine grosse Chance, ihre Kosten über den
Superbenzin abzudecken.

Dr. Farnleitner hat mir am Gang mitgeteilt, dass jetzt für die Nah-
versorgung ein Kompromiss möglich erscheint. Sozial kalkulierte
Preise, taxativ aufgezählt, sollten nicht mehr unter dem Einstands-
preis verkauft werden dürfen. An der Liste wird derzeit gearbeitet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächste Jour fixe AK-ÖGB setzen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete das ÖAMTC-Reisebüro und
die Fa. Blaguss sowie Dr. Zolles von der ÖFVW über die neue
Konzeption österreichischer Fan-Club. An mehreren Orten wird jetzt
in den Reisebüro-Veranstaltungen Hotels aufgenommen, die dem
Fan-Club angehören. Jeder, der dort bucht, ist automatisch Mitglied
des österr. Fan-Clubs, bekommt eine Mitgliedskarte, einen Scheck
mit hundert Punkten, der Punkt ist 3.50 S wert und damit kann er
von Reiten und sonstigen Sport-Veranstaltungen über handwerkliche
Tätigkeit wie Töpfern usw. bis Bergkristall suchen und Sprit-Brennen
alles als Aktiv-Urlauber oder Hobby-Urlauber tun. Da Spritbrennen
ja streng verboten ist, wird nur gelernt, wie man Sprit brennt
und entsprechendes Kostproben dann natürlich verabreicht. Es
handelt sich bei diesem neuen österreichischen Fan-Club und die
Art, wie wir jetzt zusätzlich Urlauber insbesondere der BRD ge-
winnen wollen, nicht um eine Imitation des Clubs Mediterranee.

Die Österr. Fremdenverkehrswerbung wird insbesondere in
Deutschland die Grundwerbung durchführen. Der grosse deutsche
Reisebüroveranstalter Der wird einen eigenen Prospekt dafür aufle-
gen. Die verschiedensten Utensilien kann man käuflich als
Fan-Club-Mitglied erwerben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mich würden die Preise und die Ausstattung
sehr interessieren.

Prof. Mittag berichtete über den neuen Werbe-Beschwerde-Ausschuss,
ich glaube, mit seinen beiden Mitkämpferinnen Zimmermann und
Luchinetti wird er es nicht allzu leicht haben.

Das Fessel-Institut und IFES berichteten dann über die Meinungs-
umfrage bezüglich Energiesparen auf dem Haushaltssektor. Meiner
Meinung nach auch keine besonderen Erkenntnisse, diese 1,3 Mio. S
hätten wir uns ersparen können. Kreisky's Idee hat allerdings
eine gewisse zeitliche Verschiebung und damit Beruhigung dieser
ganzen Diskussion gebracht, sonst aber wirklich nicht viel mehr.

Ich war sehr überrascht, dass in der offiziellen Sitzung kein
Wort über die Staatssekretärin gesagt wurde. Nach der Sitzung
kamen dann einige zu mir, um meine Meinung zu dieser Kreisky-
Entscheidung zu hören. Ich konnte wirklich mit ruhigem Gewissen
und daher mit voller Kraft sagen, dass ich mich um die Frau
Anneliese Albrecht sehr bemüht habe, sie als Staatssekretärin
zu bekommen, dass ich daher mit der Lösung sehr einverstanden
bin und dass sie keinesfalls nur Konsumentenfragen behandeln
wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Albrecht wird mit einem Trommelfeuer von
Fragen bei ihrer ersten Teilnahme am Pressefrühstück rechnen
müssen.

Eine telefonische Rückfrage bei LH Niederl ergab, dass dieser
meine Intervention wegen Bescheidbestätigung der Gemeinde
Voitsberg wegen des Kraftwerkes Voitsberg III erwartete. Er
erklärte mir dezidiert, der Bescheid ist bereits von ihm
unterschrieben und erlassen, die Einspruchwerber wurden abgewiesen.
Dies habe ich sofort Hautzenberg und Frühbauer mitgeteilt.

Mit Fremuth und Gmeinhart besprach ich die weitere Vorgangs-
weise für Osttirol. Fremuth teilt vollkommen meine Meinung,
dass eine 50:50-Gesellschaft nicht in Frage kommt. Er wird mit
Gmeinhart gemeinsam mit den Tirolern Gespräche beginnen, gegebenen-
falls als letzten Ausweg könnte man bei einer 51:49-Konstruktion
den Tirolern zusagen, dass ein Syndikatsvertrag zusätzlich abge-
schlossen werden könnte, wo gewisse Nicht-Überstimmung in
Einzelheiten, die nicht von grosser Bedeutung sein können,
vorgesehen werden. Bezüglich der ÖDK-Nachfolge [von] Dichtl hat
Fremuth die in Voitsberg vereinbarte Linie voll akzeptiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass Dir über das Nötige ständig
berichten.

Der britischen Botschafter Gordon hat, nachdem ich ihn schon
bei der Grazer Messe kennengelernt hatte, um eine Aussprache
gebeten. Er wollte sich nur formell vorstellen, ich habe ihn
sofort wegen der verhältnismässig schwachen Entwicklung unseres
britisch-österreichischen Aussenhandels angesprochen. Er glaubt,
dass es wichtig wäre, die Geschäftsleute zusammenzubringen. Diese
Meinung teile ich hundertprozentig, GB hat mit Österreich als
einzige westliches Land keinen Handelsvertrag seit 1945 angestrebt.
Gordon sagt mit Recht, kommen die Geschäftsleute zusammen, gibt
es einen blühenden Handel, kommen sie nicht zusammen, dann nützt
auch ein Handelsvertrag der Behörden oder gar vielleicht
Kommissionen von Beamten gar nichts. Diese nüchterne sachliche
Einstellung der Engländer hätte ich wahrlich am liebsten bei
allen anderen europäischen und aussereuropäischen Staaten.

Der ungarischen Sozialattaché wollte unbedingt, bevor er mit meinen
Kollegen in der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaft engeren Kontakt
aufnimmt, mit mir reden. Die Aussprache musste ich ihm gewähren,
brachte überhaupt keinerlei Ergebnisse.

Abg. a.D. Fiedler, derzeit noch immer Vizepräsident der Handels-
kammer Wien, erschien, um mir einleitend sofort mitzuteilen, er
legt alle Funktionen in der ÖFVW zurück, in Kitzbühel hat man
ihn sehr schlecht behandelt. Tatsächlich hat man, obwohl er sich
dort ständig niederlassen will, die Fremdenverkehrsabgabe 1.200 S
vorgeschrieben, Da er sie bis Dezember vorigen Jahres nicht be-
zahlt hat, hat er gleich 3 % Verzugszinsen mitzahlen müssen.

Ich habe auf seinen Wunsch dann den zuständigen Hofrat
der Tiroler Landesregierung angerufen, dieser erklärte mir,
es handelt sich um eine Bringschuld, weshalb ein richtiger
Bescheid gar nicht notwendig ist, der ihm nun zugestellte
Säumnisbescheid der Landesregierung ist absolut richtig und
kann nicht geändert werden. Wenn Fiedler aus dem Dilemma heraus-
kommen will, dann muss er seinen ständigen Wohnsitz in Tirol,
Kitzbühel, aufschlagen und dort auch die Wahlberechtigung er-
langen. Ich sagte spasseshalber, er möchte halt nicht die Wiener
ÖVP durch seinen Stimmenverlust schwächen, und die an und für sich
so starke Tiroler ÖVP – sprich Wallnöfer – nochtnicht? noch? verstärken.
Tatsächlich war er mit dieser Intervention vollkommen zufrieden,
obwohl sie ihm gar nichts gebracht, eine richtiggehende Über-
siedlung mit Wohnsitz in Tirol käme für ihn ja, wie er mir
dann sagte, leider auch nicht in Frage.

Bei der Fa. Bohmann, einer Verlag- und Druckereigesellschaft,
die erst nach dem zweiten Weltkrieg vom Vater Bohmanns gegründet
wurde, konnte ich ebenfalls das Dekret zur Führung des Staats-
wappens überreichen, bei dieser Gelegenheit wurde auch eine
neue 4-Farben-Offset-Maschine in Betrieb genommen. Der Künstler
Asboth[evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat eine eigene 6-Farben-Lithographie dafür entworfen.
Der junge Bohmann lässt sich solche Veranstaltungen immer sehr
viel kosten, denn der 350-Stück-Druck, den er dann an die
Teilnehmer verteilte, war sicherlich ein nettes, aber sehr teures
Erinnerungsgeschenk. Bohmann hat nicht nur alle anderen Freunde
und Geschäftsleute eingeladen gehabt, sondern auch Vizekanzler
Androsch, der allerdings, wie ich sagte, schon in Anlehnung an
den Bundeskanzler, zu spät kam. Bei der Staatswappenverleihung
traf ich Gen.Dir. Bauer von der ÖMV, dieser ersuchte mich, den
Ölpreis jetzt noch nicht schnell zu erledigen, mit den Multis
hat er jetzt eine Vereinbarung getroffen, dass der Komponenten-
preis für die Ethanolbeisetzung 2.75 S sein soll, dies würde auch
von der EBS zu akzeptieren sein. Ich versuchte dann noch mit
Stadtrat Mayr ein Gespräch mit Bauer und mir zustandezubringen,
doch Bauer war bereits verschwunden. Mayr erklärte dezidiert,
wenn die Multis und die ÖMV mittun, dann glaubt auch er, dass
die Absatzsicherung für seinen Alkoholsprit einigermassen ge-
sichert ist, ohne dass ich einen Beimischungszwang gesetzlich
erlassen müsste.

Der ehemalige Presseattaché der iranischen Botschaft, derzeit
österreichischer Staatsbürger und noch immer Vertreter der
Iran Press, hat mit scheinbar anderen Persern ein Spezialitäten-
restaurant in der Paniglgasse eröffnet. Weil er immer ein
netter Mensch war und mich so anraunzte, habe ich mich
bereiterklärt, zu seinem Eröffnungs-Abend-Dinner zu kommen.
Das Restaurant war halbleer, selbst die Ehrengäste sind schein-
bar aus verschiedensten Gründen, vielleicht haben manche Angst,
nicht gekommen. Die grösste Prominenz, die ich zumindestens
kannte, war Edi Finger und RA Gaigg. Mit diesen habe ich mich dann
am Abend wirklich köstlich unterhalten. Entweder hat man die verkehr-
ten Leute eingeladen oder es war wirklich so, dass diese keine
Zeit hatten. Über meinen Besuch waren sie natürlich sehr erfreut.