Mittwoch, 10. Oktober – Sonntag, 14. Oktober 1979
In der Bürges berichteten die Geschäftsführer, daß der Andrang
zu allen Aktionen noch weiter steigend ist. Die Finanzierung wird
uns wenn es so weiter geht, Schwierigkeiten bereiten.
Da der Finanzminister die Aktionen durch Erhöhung der Grenzen
wesentlich ausgeweitet hat wird seine Zusage die Mittel auch
dafür zur Verfügung zu stellen ihm viel Budgetmittel kosten.
Ich informierte über die Umstellung der Bürgesfinanzierung ab dem
Jahr 1980. In Hinkunft wird nicht mehr, wie bis jetzt, der gesamte Betrag
für jeden Zinsenzuschuß sofort der Bürges übermittelt, sondern wie
es vor etlichen Jahren war, nur der in dem Jahr anfallende Anteil.
Der Vertreter der Handelskammer Hackl hatte sofort erkannt, daß
dies für ein Jahr eine gewisse Budgetentlastung den denn fünftel Anteil
bringt. in weiterer Folge aber dann jährlich steigende Belastungs-
quoten. Darüber hinaus kann die Hoteltreuhand dem Exportfonds keine über-
schüssigen Mittel in Form von Krediten überwiesen werden. Beamte
des Handelsministeriums hätten ihm erzählt, es besteht die Absicht
die Laufzeit der Kredite zu erhöhen und für die Zinsenzuschüsse zu
senken, wovon ich allerdings nichts wußte, und deshalb auch keinerlei
Zusagen machte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer hat eine solche Fremdenverkehrskreditkon-
ditionsänderung vorgeschlagen.
Im Parlament in der Fragestunde kam nur Kreisky dran. Ich mußte
mich allerdings bereithalten. Dadurch hörte ich auch die Diskussion
zwischen ihm und einer ÖVP-Abgeordneten. Diese meinte ironisch,
wenn jetzt so viele Frauen für Frauenangelegenheiten als Staats-
sekretäre kommen, dann wäre es ja besser er würde gleich ein
Ministerium für Frauen machen. Kreisky griff diesen Vorschlag auf,
überhörte die Ironie und sagte, dies sei sehr überlegenswert. Es
ist unwahrscheinlich wie oft die Opposition ins offene Messer rennt.
Die Wiener Messe kam mit dem ausdrücklichen Wunsch, ich sollte doch
unbedingt ihre Elektronik-Messe eröffnen. Bei dieser Gelegenheit
hat ein Univ.Prof. gleichzeitig auch Kernkraftwerkbefürworter ver-
nünftige Worte gesprochen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kienzl soll sich mit ihn in Verbindung setzen.
Direktor Stock berichtete, daß die Reisebüro für das incoming
jetzt eine Studie von 1 Mio. veranlassen wollen. 50 % tragen sie
selbst, 50 % soll das Handelsministerium übernehmen. Ich erklärte
mich bereit, die 2. 50 % zur Hälfte von der Handelskammer und zur
Hälfte vom Handelsministerium finanzieren zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details mit Stock besprechen.
Die Internationalen und die ÖMV urgierten bei mir neuerdings die
Benzinpreiserhöhung. Ich versicherte, nach dem sie glauben, daß
Arbeiterkammer und ÖGB ihren Wünschen weitgehendst entgegen kommen
werden, daß das Verfahren jetzt schnell abgewickelt werden soll.Die
2.000 t Alkohol die sie für den Flottenversuch übernehmen sollten
und dann dem ARBÖ und dem ÖAMTC zur Verfügung stellen, wollen sie
nur dann abnehmen, wenn S 2,75 für den Komponentenpreos festgelegt
wird. Dies weigerte ich mich ganz entschieden. Die ÖMV wird aber
die notwendigen Ethanolmengen nötigenfalls importieren, damit der
Versuch gestartet werden kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.
Ein Vertreter von Osman Osman, Ägypten, hat angeblich den Auftrag,
500 Stück Zuchtvieh zu kaufen. Ich habe ihn sofort mit dem Land-
wirtschaftsministerium in Verbindung gebracht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist dort wirklich herausgekommen?
Chief Pharaon von Saudi-Arabien mit dem Herrn Popow als Vermittler
will der ÖMV 2.500 Mio. Rohöl zu den Kontraktpreisen verkaufen,
wenn er 500.000 t dann zurück bekommt, die er auf dem Spotmarkt,
gewinnbringend absetzen könnte. Generaldirektor Bauer und Feichtinger
mit dem ich schon vorher über dieses Projekt gesprochen hatte, lehnt
es ganz entschieden ab, weil dadurch die Kontraktlieferung der
arabische Staaten an Österreich gefährdet werden könnte. Ich habe
natürlich auch keinerlei Zusagen gemacht. Pharaon entstammt einer
der reichsten Familien Saudi-Arabiens, ist aber nicht auch nur ent-
fernt verwandt mit dem Königshaus.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Popow soll dich weiter am Laufenden halten,
auch wenn das Geschäft derzeit geplatzt ist.
Schon bereits im Zug auf der Fahrt nach Villach wurde lebhaftest
über die Idee Kreisky's, mehrere Frauen als Staatssekretär zu etablie-
ren, diskutiert. Abgesehen von der natürlichen Ablehnung der Männer für
so eine Frauenschwemme in der Regierung gab es insbesondere nicht
die Berufung Staatssekretär Dohnals größte Verwunderung. Für mich
war ganz klar, daß der Zug bereits abgefahren ist, für im wahrsten
Sinne des Wortes möglichst auch im Präsidium und der dann spät
abends anschließenden Vorstandsitzung nicht mehr ändern konnte.
Im Parteivorstand wurde dann auch erstmals wieder sehr lang über
Personalentscheidung diskutiert. Kreisky hatte, wie ich später
erfahren habe, im Präsidium gar keinen Beschluß zustande gebracht, auch
nach einer langwierigen Diskussion nur erreichen können, daß
das Präsidium nichts dagegen hat, wenn er den Vorstand über seine
Personaländerung der Regierung berichtet. Kreisky konnte also
sehr geschickt einleitend referieren, das Präsidium hätte ihn ein-
stimmig beauftragt, den Vorstand seinen Bericht zu erstatten.
Was eigentlich ganz selbstverständlich war. Da Kreisky seinerzeit
die Ermächtigung gehabt hat, die übrigens noch immer gilt, er
kann die Regierung zusammensetzen wie er will, machte er eben von
dieser Ermächtigung Gebrauch. Als er allerdings im Laufe der Dis-
kussion merkte, daß es negative Stimmung, die bei den ersten
Diskussionsrednern zum Durchbruch gelangte, von immer mehr positiven
überdeckt wurde, hat er zum Schluß auf eine Abstimmung gedrängt.
Interessant dabei war, und das hat die Gegner seines Konzeptes sehr
verbittert, daß genau die Minister, die keine Staatssekretäre be-
kommen haben, sich für die Idee besonders begeistert geäußert haben.
Bei der Abstimmung konnten die zwei Minister Sekanina und Salcher
einstimmig und ohne Diskussion genehmigt, bei den vier Staats-
sekretärinnen das Prinzip gegen fünf Stimmen angenommen, die
Personen dann aber en bloc einstimmig zugestimmt. Für Kreisky
also ein mittelmäßiger Erfolg. Die ganze Klubtagung stand daher
natürlich ausschließlich unter dieser Entscheidung. Verärgerung
darüber, daß in den Zeitungen immer früher etwas zu lesen stand,
als letzten Endes für die Entscheidungsträger und Gremien etwas
wußten, die Ausrede Kreisky, er hat der Presse oder dem Rundfunk
keine Namen genannt, was sicherlich stimmt, was aber niemand be-
friedigt, wenn jedermann weiß, wie er über die Massenmedien sehr
wohl seine personellen Entscheidungen vorbereitet resp. durch ent-
sprechende Indiskretionen beeinflussen läßt. Noch immer eine unge-
heure Verärgerung über die Art, wie er Minister Leodolter zum Rück-
tritt gezwungen hat, mit einem Wort in den Personalentscheidungen
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der letzten Zeit eine große Verstimmung innerhalb der Partei.
Daß die Frauen mit dieser Entscheidung einverstanden sind, kann ich
verstehen. Wie weit sich dies aber auch solidarisch auch in der
Frauenorganisationen der Partei wird zeigen, weiß ich nicht. Ich
glaube eher, daß es nur nach außen hin eine Solidarität der Frauen
geben wird. Mich selbst hat die Entscheidung weniger berührt, denn
es ist mir gelungen, Anneliese Albrecht als Staatssekretärin zu be-
kommen. Hier hatte ich nicht nur den anfänglichen Widerstand Kreiskys
und wahrscheinlich auch der Genossin Firnberg zu überwinden, sondern
auch den von Klubobmann Fischer und Albrecht selbst. Diese war nämlich
nicht vorgesehen als Staatssekretärin, wollte auch zuerst unbedingt
weiter als stellvertretender Klubobmann verbleiben und ist für das
Parlament sicherlich ein Verlust, für das Handelsministerium und
für mich persönlich, darüber gibt es gar keinen Zweifel für mich,
ein Riesengewinn. Sie wird daher auch nicht, wie Kreisky jedermann
erzählt, Konsumentenfragen bearbeiten, sondern wird, wie es in der
Verfassung steht, in jeder Beziehung mich unterstützen und überall
vertreten, nicht nur im Parlament. Weil sie von der Journalistik
kommt, ihr ganzes bisheriges Berufsleben war davon geprägt, wird
sie sich insbesondere in die journalistische Betreuung und Konsumen-
tenfragen und was sie sonst noch alles interessiert Kompetenz haben,
die sie sich selbst nimmt. Ich werde den Ministern und ganz besonders
Kreisky beweisen, wie zweckmäßig eine Staatssekretärin arbeiten kann,
wenn man sie läßt und sie entsprechend unterstützt.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte noch im Oktober die greifbaren
Sektionschefs zusammenrufen.
Überraschung hat in dieser Personalentscheidung nur die Hilfs-
stellung von Androsch für Kreisky ausgelöst, der sich bereiter-
klärte, Staatssekretär Karl in das Finanzministerium zu übernehmen,
damit Dohnal, jetzt im Bundeskanzleramt für alle Frauen zuständig,
ohne Überschneidung und Kollision mit ihr agieren kann. Bisher
hat sich Androsch nämlich ganz entschieden gegen einen Staats-
sekretär zu Wehr gesetzt. Dies hat mich veranlaßt, ironisch zu
sagen, nur schwache Minister werden einen Staatssekretär bekommen.
Die Starken können sich dagegen wehren. Androsch hat aber diese
Bereitschaft, so wurde sofort kolportiert, nur deshalb gezeigt um
eine weitere Kompetenz, nämlich für die Familien in Hinkunft zu-
ständig zu sein, ins Finanzministerium zu transferieren.
Bei der Klubtagung gingen alle Sachthemen durch die Personal-
diskussion und Entscheidung unter. Zum Kreisky-Referat, das lang-
wierig seine Personalentscheidung darlegte, an die scheidenden
Minister eine Laudatio von denen alle sagten, das waren Grabreden,
die neuen Minister dann vorstellte, die Staatssekretärinnen prä-
sentierte, gab es nicht nur keinen Applaus sondern auch fast keine
Diskussion, hätte Abg. Köck nicht das Eis gebrochen, es wäre über-
haupt keine Diskussion zustande gekommen. Bevor Kreisky über Bud-
getvollzug, Konjunkturbeachtung, Energiekrise, politische Analyse
der Zusammenarbeit mit der Volkspartei, Denzel-Projekt wie General
Motors, Forschung und Entwicklung von Siemens und weiß Gott noch,
was alles er noch erwähnte.
Niemand wollte diskutieren, jeder wolle demonstrativ zeigen, daß
er mit der Vorgangsweise, insbesondere aber der Entlassung von
Leodolter nicht einverstanden ist. Noch nie sind Personalent-
scheidungen von Kreisky so unwirsch aufgenommen und auf solchen
Widerstand gestoßen wie diesmal.
Die anderen Vorträge gingen in meinen Augen überhaupt unter.
Ursprünglich war geplant, daß bis Freitag abends getagt werden soll,
alles war vorbereitet, alles war bezahlt. Der Klub aber drängte
darauf, daß mittags bereits Schluß ist. Ich wurde ersucht, noch am
Vormittag zu referieren, Androsch war nämlich nicht im Saal und
ich habe dies mit einer, wie Klubobmann Fischer dann sagte, atem-
beraubender Schnelligkeit getan. Ich habe alle meine Erklärungen
dem Klub abgegeben und dadurch theoretisch auch die Deckung bekommen.
Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft abgeschlossen, weitere
personale Entscheidungen werden nicht mehr zu treffen sein, ins-
besondere keine Verstärkung des Verbundvorstandes, Priorität des
Handelsministeriums auf Beschaffung der Energie zweckmäßige Ver-
wendung der Energie anstelle des abgesprochenen Energiesparens,
das sowieso nichts bringt, außer vielleicht Verringerung des Energie-
zuwachses. Freimütige Ankündigung wenn der neue Bautenminister
Sekanina Straßen bauen soll, braucht er Geld und müßte daher unver-
züglich auf Erhöhung der Mineralölsteuer drängen. Dieser Zeitpunkt
wäre günstig denn die Benzinpreisverhandlungen stehen zur Diskussion.
Androsch, der anschließend dann referierte, meinte, der Zeitpunkt
sei seiner Meinung nach nicht gekommen, um nicht die Stabilitäts-
bemühungen, sprich insbesondere die Verhandlungen mit dem öffentl.
Dienst auf Gehaltserhöhungen zu stören. Mir kann es nur recht
sein. Wenn es nach mir geht und dies habe ich bereits mit dem
Arbeiterkammerpräsident Czettel vereinbart, möchte ich überhaupt
die Benzinpreisregelung so lösen, daß wir den Superbenzin aus der
Preisregelung herausnehmen. Bei der Diskussion hat nur Stadtrat
Mayr wegen der Alkoholproduktion heftigst dagegen protestiert
dass die Abwärme, die aus der Schlammverbrennung kommt, entsprechend
kostenmässig in die Kalkulation eingesetzt werden soll. Ich habe
anschliessend daran mit ihm, NR Heindl und Schmidt darüber lange
diskutiert. Mayr möchte kein Risiko bezüglich der Alkoholverwendung
eingehen und erwartet einen Beimischungszwang und eine Fixpreis-
regelung. Beides habe ich ganz entschieden abgelehnt. Die Gemeinde
Wien soll über ihre Gesellschaft versuchen, mit der ÖMV zu einem
Arrangement zu kommen. Er möchte überhaupt die ganze Energie
wesentlich – ob Elektrizität, Gas oder auch Benzin – verteuern
und dafür gegebenenfalls zweckgebundene Rücklagen bei Preis-
anträgen bekommen, um die Energieversorgung in Zukunft finanziell
besser sichern zu können. Derselben Meinung wäre übrigens auch
Wille, bei Schmidt stösst sie dagegen auf grössten Widerstand.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Napiag hat diese
ganz besonders herausgestrichen und eine riesige Fotokopie
meines Briefes in dem ich ihr meine Unterstützung zusagte,
demonstriert, dass ich für den Absatz von ihren Produkten in
der Milchwirtschaft – Tetraverpackung und nicht gebleichter
Zellulose – sehr geholfen habe. Mit Dir. Hofmann von Tetra Pak
habe ich vereinbart, er wird sich an das Handelsministerium um
Unterstützung wenden, damit wir einen noch grösseren Anteil
dieses Verpackungsmaterials, das in Österreich erzeugt wird,
im Milchwirtschaftsfonds durchsetzen. Bis jetzt sind es nur 5 %.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll die entsprechenden Schritte
im Milchwirtschaftsfonds veranlassen und mit Hofmann Kontakt auf-
nehmen.
Die Leistungsschau in Voitsberg habe ich das zweite Mal besucht.
Der Bürgermeister Dr. Kravcar hat dann anschliessend veranlasst,
dass ich anschliessend mit den Wirtschaftstreibenden eine Dis-
kussion hatte. Einleitend konnte ich ihnen darlegen, dass jetzt
der Kombi wieder als abschreibungsfähiges Fahrzeug der Gewerbe-
treibenden zugelassen wird. Dies ist ein grosser Erfolg von
Mühlbacher. Androsch hat sich darüber sehr geärgert, dass er,
ohne mit ihm darüber vorher zu reden, auf monatelanges Ersuchen
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wegen einer Aussprache hat er keinen Termin bekommen, in
die Öffentlichkeit gegangen ist. Über die Abfertigungsfonds-
bildung zur Entlastung von Gewerbetreibenden wurde dies
allgemein sehr anerkannt. Die Aussprache verlief daher wider Er-
warten äusserst friedlich und sehr positiv.
Da Satzinger den Bergbau, der jetzt von uns dort erschlossen wurde,
nie gesehen hatte, veranlasste ich auch eine überraschende Be-
sichtigung, was die Bergbauverantwortlichen sehr freute. Abends
konnten wir dann mit der Elektrizitätswirtschaft und den Berg-
bauvertretern fraktionell über die Weiterentwicklung diskutieren.
Dringend notwendig ist, dass jetzt endlich die mir gegenüber
versprochene Zusage Niederls, den Bescheid jetzt der Gemeinde
Voitsberg zu bestätigen, endlich erfolgt. Da der Aufsichtsrat
der ÖDK Mittwoch Sitzung hat, ersuchte mich LH-Stv. Frühbauer
als Präsident des Aufsichtsrates, ich sollte unbedingt mit Niederl
telefonieren.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Verbindung herstellen.
In kleinstem Kreis mit den ÖDK-Vertretern diskutierten wir dann
die Nachfolge Dichtls. Alle lehnen eine Verlängerung, wie sie
Vogl in der Aufsichtsratsfraktionssitzung der Verbundgesellschaft
vorgeschlagen hatte, ganz entschieden ab. Vogl hat eine Verwendungs-
zusage gegenüber der ÖVP abgegeben, weil er dadurch hoffte, dass
Austeda von der Verbund eine ähnliche Regelung bekommen könnte.
Die Kärntner Genossen sind aber nicht bereit, eine solche Lösung
zu akzeptieren. Die Verlängerung würde 500.000 S Abfertigung,
400.000 S Pension pro Jahr für Dichtl bedeuten, das Verhalten
Dichtls, das niemals kooperativ war und jetzt noch immer durch
ein Veto sich auszeichnet, lässt eine solche Regelung aber
nicht zu. Wegen seiner Nachfolge wird es übrigens mit der ÖVP
in Kärnten zu einer Auseinandersetzung kommen. Fraglos ist
der ÖAAB-Mann Klinger der Richtige. Der ÖVP-Landesobmann Knafl
aber hat einen Parteibeschluss, dass es der Stadtrat König werden
muss. Wir einigten uns dann auf folgende Taktik: Die SPÖ-Fraktion
wird, wenn Klinger nicht von der ÖVP vorgeschlagen wird, einen
Nullgruppen-Vorstand suchen. Sollte dieser von der ÖVP abgelehnt
werden, dann würde die SPÖ-Fraktion bereit sein, Klinger zu
akzeptieren, wenn gleichzeitig auch das Dirimierungsrecht
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für Hautzenberg in der Geschäftsordnung festgelegt wird.
Die notwendige Mehrheit ist dank meiner Reorganisation
des Aufsichtsrates vorhanden, wir werden sehen, wie die
ÖVP auf diesen Plan reagiert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Fremuth und mir eine
Sitzung vereinbaren.
Bei den Parteiveranstaltungen in Rosental aber auch dann
bei den anderen Ortschaften des Gebietes wurde immer wieder
heraus-gestrichen, dass ich es gewesen bin, der die Voraus-
setzung geschaffen hat, dass der Bergbau jetzt beginnt und
dass das Kraftwerk gebaut wird. Ich wurde sozusagen als Retter
des Gebietes gefeiert. Dies ist mir persönlich sehr unangenehm,
denn sicherlich war ich das auslösende Moment, aber viele andere
haben auch dazu beigetragen. Übereinstimmend wurde mir versichert,
dass die Umweltschützer eine verschwindende Minderheit sind.
Interessanterweise gibt es jetzt in diesem Gebiet auch kaum
mehr eine Arbeitslosigkeit, die Sanierung ist zumindestens
vorübergehend voll gelungen.
Der Direktor der burgenländischen Elektrizitätsgesellschaft
BEWAG, Horwath, soll jetzt Kommerzialrat werden. Handelskammer-
präsident Graf hat bei mir interveniert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte so schnell als möglich erledigen.
AK-Präsident Czettel hat grosses Interesse von der deutschen
Firma, die von Austria-Email im 16. Bezirk einen Teil kaufen
und insbesondere 100 Arbeiter übernehmen möchte, sofort Details
zu erfahren. Wien wird tatsächlich jetzt immer ein kritischeres
Industrieproduktionsgebiet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Brief an Czettel entwerfen lassen.
NR Teschl möchte den Integrationsausschuss unbedingt am
8. November um 14 Uhr abhalten, wo ich gleichzeitig Zentral-
verstand habe. ich erklärte ihm, dass dies beim besten Willen
nicht möglich ist.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte neuen Termin suchen.
Die Parteiveranstaltung sonst in der Steiermark waren leider
grösstenteils nur von Sozialisten besucht. Staatsbürgerversamm-
lungen sind nicht der richtige Weg, um an Gegner heranzukommen.
Bgm. Moser von Altaussee und Meier von Bad Aussee wollen von
mit die Information, wie weit das Ausseer-Land von der STEWEAG
mit Gas versorgt werden kann. Die Gasleitung hat mit 6 Zoll
bereits Stainach erreicht, soll allerdings dann dort zu Ende
sein. Ich versprach ihnen eine entsprechende Information zu
übermitteln. Die Verantwortung für die Versorgung dort liegt
allerdings bei der STEWEAG oder vielleicht bei der OKA, weil diese
dort den Strom in das steirische Gebiet hineinliefert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ein entsprechendes Informations-
schreiben von STEWEAG resp. OKA verlangen, damit ich den beiden
Bürgermeistern antworten kann.
In der Gemeinde Bad Aussee wurden Subventionsansuchen wegen
einer Tennishalle abgelehnt. Der Bürgermeister war darüber sehr
traurig und der Clubobmann des Tennisclubs versicherte mir,
dass diese Halle nicht für die Inländer, sondern primär für die
Gäste dringendst benötigt wird. Ich habe versprochen, mir den
Akt neuerdings vorlegen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, warum ich diesen nega-
tiven Brief geschrieben habe.
In Schladming hatte die örtliche Sparkasse, Dir. Kuhn, von
der Beratung der Fremdenverkehrsbetriebe wegen der Weltmeister-
schaften nichts erfahren. Durch reinen Zufall ist sie von einzelnen
Klienten mitgenommen worden. Min.Rat Ortmann hat mit anderen
eine zweckmässige Beratung der einzelnen Hoteliers den Eindruck
erweckt, dass wir sehr grosszügig dieses Gebiet unterstützen
werden. Ich habe auch gar nichts dagegen, bin nur der Meinung,
dass er dies hätte nicht sollen so still und leise tun. Vor
allem einmal möchte ich wissen, ob wir tatsächlich diese
440 Mio S, die jetzt die Projekte, die dort vorgelegt wurden,
ausmachen würden, tatsächlich finanzieren können. Immer
wieder muss ich feststellen, dass überall der Eindruck erweckt
wird, die Beamten sind alles imstande und ich dann Ablehnungsschreiben
unterfertigen muss, wie dies z.B. bei der Tennishalle in Bad Aussse
der Fall ist. Da hat sogar Androsch interveniert. Ich habe zwar
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nirgends Zusagen gemacht sondern erklärt, im Rahmen der
Richtlinien werde ich jeden Fall prüfen, der abgelehnt wird,
um jede Willkür auszuschalten. In Schladming insbesondere
hat man gegen Ortmann ungeheure personelle Vorbehalte. Man
spricht dort nur von einem Beamten, der verärgert ist. Trotzdem
habe ich den Eindruck, dass der Beamte immer und überall dort
den Eindruck erwecken möchte, dass es letzten Endes von ihm ab-
hängt und wann eine entsprechende Entscheidung fällt. So wurde mir
z.B. von der Loserstrassen AG mitgeteilt, dass eine Verlängerung
für einen Kredit sehr schwierig sein wird, dass man aber jetzt
Unterlagen von Ortmann resp. Matzka von der Strassen GesmbH
und KG verlangt, ob es nicht doch ein Naturereignis gegeben
hat, welches eine Verlängerung des Kredites ermöglichen würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schau, ob man dies positiv erledigen
kann, damit ich Bgm. Moser verständige.
In Altaussee soll jetzt das Kurhaus neu gebaut werden. Hier
erwartet der Bgm. Meier einen Zinsenzuschuss. Ich möchte Moser
und Meier sehr gerne helfen, habe mich aber natürlich nicht
gebunden, weil ich nicht genau weiss, ob wir tatsächlich eine
solche Möglichkeit haben, ohne dass ich eine entsprechende
Weisung Ortmann resp. Würzl geben muss. Die Gemeinde, Bgm. Meier,
würde entsprechend einreichen, damit nicht von vornherein
bereits eine Ablehnung zu erwarten ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wie dies erledigt werden
soll und setz Dich mit Meier ins Einvernehmen.
Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir mehr mit den
Bürgermeistern Kontakt halten sollten. Die Bürgermeister und
die Fremdenverkehrsdirektoren sind fest davon überzeugt,
dass es ausschliesslich notwendig ist, wenn man mit den Beamten
sich gut stellt. Dies ist sicherlich notwendig. Politische
Notwendigkeit aber, wenn das eine oder andere Projekt vom
Handelsministerium mehr oder weniger unterstützt werden soll
und muss, kann und soll kein Beamter treffen. Ich werde daher
in Hinkunft grösseren Wert darauf legen, dass wir über unser
Gemeindereferat in der Löwelstrasse mit den Bürgermeistern
besseren Kontakt bekommen, insbesondere hoffe ich, dass es
mir doch mit der Zeit gelingen wird, dass die Bürgermeister
mit meinem Büro direkt zusammenarbeiten. Bis jetzt ist es
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meistens so, dass die dafür örtlich zuständigen Nationalräte
durch entsprechende Intervention versuchen, die notwendigen
Projekte durchzudrücken. Dagegen habe ich nichts einzuwenden
ganz im Gegenteil, ich bin sehr froh, wenn Haffner mit den
Nationalräten besten Kontakt hält. Wie ich aber doch immer
wieder feststellen muss, gelingt es nicht immer allen Bürger-
meistern diese Verbindung anzuknüpfen. Mir erscheint es daher
dringendst notwendig, dass auch das Handelsministerium, ins-
besondere das Büro direkten Kontakt mit den Bürgermeistern
aufnimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bgm. Meier, Bad Aussee, Bgm.
Moser, Altaussee, und dem Vizebürgermeister von Schladming,
den Namen habe ich leider nicht mitgekriegt, Kontakt aufneh-
men, dasselbe gilt auch für LAbg. Laurich.
Tagesprogramm, 10.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 10.10. Rückseite)
Tagesprogramm, 11.10.1979
Tagesprogramm, 13./14.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 13./14.10. Rückseite)
Tagesprogramm, 13.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 13.10. Rückseite)
Tagesprogramm, 14.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 14.10. Rückseite)