Montag, 15. Oktober 1979

Zur Überreichung des Dekretes zur Führung des Staatswappens an die Fa. Schöps hatte Herr Böhm seine Mitarbeiter, die länger als 10 Jahre beschäftigt waren, versammelt. Dies konnte allerdings auch nicht stimmen, denn von seinen 1.000 Beschäftigten waren höchstens 30 anwesend, wenn er tatsächlich nur 3 % über 10 Jahre Beschäftigte hätte, müsste er eine riesige Fluktuation haben. Auf alle Fälle war dies aber ein für mich akzeptables Kompromiss, er hatte keine Geschäftsfreunde eingeladen sondern eben Belegschaftsvertreter. Die Firma hat wirklich einen gigantischen Aufschwung vom Fetzentandler am Kai zu einem 60-Filialen- Betrieb mit einem Milliardenumsatz innerhalb der 60 Jahre ein gigantischer Erfolg von den drei Gesellschaftern Frau Herz, Herrn Stühler und Böhm, letzterer hat diese Entwicklung eingeleitet und bestimmt in Wirklichkeit ausschliesslich die Geschäftspolitik. Ich bestätigte ihm, dass im Zuge der Industrialisierung seines Konzernes die Intentionen der Bundesregierung, Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, entspricht. Ich konnte mir aber die Bemerkung nicht verkneifen, vielleicht ist dies aber ein Schwachpunkt seiner ansonsten äusserst gutgehenden Handelsbetriebe. Wenn auch durch den Verlustabzug der Finanzminister 3/4 dieses Experimentes trägt, ist es eine alte Erfahrung, dass Händler immer wieder in de Produktion vorstossen. Wäre die Handelskette nicht hinter seinen Produktionsbetrieben, wäre er schon längst auch pleite gegangen. Interessant für mich war noch, dass Böhm, ein so tüchtiger und cleverer Geschäftsmann, ein verhältnismässig sehr schlechter Redner ist. Allerdings hat er vollkommen frei gesprochen.

Im Jour fixe bei der Handelskammer habe ich sofort Frau Staatssekretär Anneliese Albrecht angekündigt, sobald sie vereidigt ist, wird sie ständig an den Sitzungen teilnehmen. Sallinger machte die schüchterne Bemerkung, vielleicht sollten wir aber doch gelegentlich allein reden, was ich geflissentlich überhörte. Kehrer hatte wieder die Angst, ob sie auch die Konsenspolitik fortsetzen wird, dies gilt ganz besonders für den Konsumentenbeirat usw. Ich versicherte ihnen, dass an dieser Politik sich nichts ändern wird. Kehrer war darüber sehr beruhigt. Neuerdings urgierte ich die Lösung des Energiesprechers der Handelskammer. Sallinger beabsichtigt, einen Ausschuss mit der Elektrizitätswirtschaft, die ja nicht der Handelskammer angehört, einzusetzen. Natürlich braucht er dazu längere Zeit, aber vor allem, wie ich ihm neuerdings versicherte, einen entsprechend starken Mann als Energiesprecher. Der Elektrizitätsvertreter kommt dafür nicht in Frage. Kohlenvertreter, selbst als Importeur gibt es keinen, der so eine bedeutende Persönlichkeit wäre, dass er auch über die anderen Energieformen das entscheidende Sagen hätte. Von den Ölfirmen, die ja nach wie vor die grösste Bedeutung haben, käme höchsten Gen.Dir.Bauer in Frage, der als "Verstaatlichten"-Mann aber auch schwer gegen die anderen auftreten könnte. Solange die Handelskammer nicht einen starken Mann gefunden hat, wird sie in der Energiefrage neben dem Parlament eine inferiore Rolle spielen.

Kehrer fragte, wie es jetzt mit der Bestellung der Wahlbehörden weitergehen soll. Ich erklärte ihm dezidiert, dass ich sofort den Akt unterschreibe, wenn jetzt endlich die Wiener Wahlbehörde Vorsitzender Senatsrat Leitner, Stellvertreter Kinscher von der Handelskammer bestätigt wird. Kehrer wird mit Präs. Dittrich darüber sprechen. Dieser hat mich nach dem Jour fixe dann angerufen und erklärt, er hätte nicht, wie es bis jetzt hiess, mit Stadtrat Mayr vereinbart, dass Kinscher der Vorsitzende wird, sondern im Gegenteil Senatsrat Leitner sei ein so tüchtiger Beamter, dass selbstverständlich auch er ihn als Vorsitzenden vorschlägt. Kehrer hatte mir noch in der Sitzung gesagt, es ist für die Wiener Wirtschaftsbund-Leute unerträglich, dass ein Sozialist die Wahlbehörde führt, wo 80 % Wirtschaftsbund-Wähler sind. Dittrich hat also sehr schnell erkannt, auf welchen Widerstand er stossen würde und wie man so schön sagt, zeitgerecht die Kurve genommen. Unmittelbar danach erhielt ich auch dann von Stadtrat Veleta, der in dieser Frage den Bürgermeister vertrat, ein offizielles Schreiben der Stadt Wien.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Akt jetzt unverzüglich fertigmachen lassen.

Sallinger, der sicherlich in Sarajevo für die Winter-Olympiade der Jugoslawen entsprechende Zusagen auf Unterstützung gemacht hat, appellierte jetzt an mich, ich sollte alles unternehmen, damit nicht für den Fremdenverkehr entsprechende Bauten und sonstige Einrichtungen von uns finanziert werden. Ich erwiderte ihm natürlich, dass er wahrscheinlich viel mehr in Jugoslawien versprochen als ich machen würde. Für mich kommen nur Bau-Aufträge in Frage, die so wie in Ungarn von einem normalen österr. Kontrollbank-Kredit finanziert werden.

Bezüglich der nächsten Benzinpreisrunde verwies ich auf die Schwierigkeiten einer einvernehmlichen Regelung zu finden, die AK und der ÖGB denken nicht daran, die Wünsche der Ölindustrie auch nur annähernd zu erfüllen. Ich sehe einen einzigen Ausweg aus diesem Dilemma, dass wir doch den Super-Benzin-Preis freigeben. Kehrer erkannte sofort, dass dies eine Lösung ist, die für die Ölindustrie sehr unbefriedigend ist, denn ich würde ja doch den Normalbenzin sehr tief halten, dadurch hätte die Ölindustrie kaum eine grosse Chance, ihre Kosten über den Superbenzin abzudecken.

Dr. Farnleitner hat mir am Gang mitgeteilt, dass jetzt für die Nahversorgung ein Kompromiss möglich erscheint. Sozial kalkulierte Preise, taxativ aufgezählt, sollten nicht mehr unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen. An der Liste wird derzeit gearbeitet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächste Jour fixe AK-ÖGB setzen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete das ÖAMTC-Reisebüro und die Fa. Blaguss sowie Dr. Zolles von der ÖFVW über die neue Konzeption österreichischer Fan-Club. An mehreren Orten wird jetzt in den Reisebüro-Veranstaltungen Hotels aufgenommen, die dem Fan-Club angehören. Jeder, der dort bucht, ist automatisch Mitglied des österr. Fan-Clubs, bekommt eine Mitgliedskarte, einen Scheck mit hundert Punkten, der Punkt ist 3.50 S wert und damit kann er von Reiten und sonstigen Sport-Veranstaltungen über handwerkliche Tätigkeit wie Töpfern usw. bis Bergkristall suchen und Sprit-Brennen alles als Aktiv-Urlauber oder Hobby-Urlauber tun. Da Spritbrennen ja streng verboten ist, wird nur gelernt, wie man Sprit brennt und entsprechendes Kostproben dann natürlich verabreicht. Es handelt sich bei diesem neuen österreichischen Fan-Club und die Art, wie wir jetzt zusätzlich Urlauber insbesondere der BRD gewinnen wollen, nicht um eine Imitation des Clubs Mediterranee.

Die Österr. Fremdenverkehrswerbung wird insbesondere in Deutschland die Grundwerbung durchführen. Der grosse deutsche Reisebüroveranstalter Der wird einen eigenen Prospekt dafür auflegen. Die verschiedensten Utensilien kann man käuflich als Fan-Club-Mitglied erwerben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mich würden die Preise und die Ausstattung sehr interessieren.

Prof. Mittag berichtete über den neuen Werbe-Beschwerde-Ausschuss, ich glaube, mit seinen beiden Mitkämpferinnen Zimmermann und Luchinetti wird er es nicht allzu leicht haben.

Das Fessel-Institut und IFES berichteten dann über die Meinungsumfrage bezüglich Energiesparen auf dem Haushaltssektor. Meiner Meinung nach auch keine besonderen Erkenntnisse, diese 1,3 Mio. S hätten wir uns ersparen können. Kreisky's Idee hat allerdings eine gewisse zeitliche Verschiebung und damit Beruhigung dieser ganzen Diskussion gebracht, sonst aber wirklich nicht viel mehr.

Ich war sehr überrascht, dass in der offiziellen Sitzung kein Wort über die Staatssekretärin gesagt wurde. Nach der Sitzung kamen dann einige zu mir, um meine Meinung zu dieser Kreisky- Entscheidung zu hören. Ich konnte wirklich mit ruhigem Gewissen und daher mit voller Kraft sagen, dass ich mich um die Frau Anneliese Albrecht sehr bemüht habe, sie als Staatssekretärin zu bekommen, dass ich daher mit der Lösung sehr einverstanden bin und dass sie keinesfalls nur Konsumentenfragen behandeln wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Albrecht wird mit einem Trommelfeuer von Fragen bei ihrer ersten Teilnahme am Pressefrühstück rechnen müssen.

Eine telefonische Rückfrage bei LH Niederl ergab, dass dieser meine Intervention wegen Bescheidbestätigung der Gemeinde Voitsberg wegen des Kraftwerkes Voitsberg III erwartete. Er erklärte mir dezidiert, der Bescheid ist bereits von ihm unterschrieben und erlassen, die Einspruchwerber wurden abgewiesen. Dies habe ich sofort Hautzenberg und Frühbauer mitgeteilt.

Mit Fremuth und Gmeinhart besprach ich die weitere Vorgangsweise für Osttirol. Fremuth teilt vollkommen meine Meinung, dass eine 50:50-Gesellschaft nicht in Frage kommt. Er wird mit Gmeinhart gemeinsam mit den Tirolern Gespräche beginnen, gegebenenfalls als letzten Ausweg könnte man bei einer 51:49-Konstruktion den Tirolern zusagen, dass ein Syndikatsvertrag zusätzlich abgeschlossen werden könnte, wo gewisse Nicht-Überstimmung in Einzelheiten, die nicht von grosser Bedeutung sein können, vorgesehen werden. Bezüglich der ÖDK-Nachfolge [von] Dichtl hat Fremuth die in Voitsberg vereinbarte Linie voll akzeptiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass Dir über das Nötige ständig berichten.

Der britischen Botschafter Gordon hat, nachdem ich ihn schon bei der Grazer Messe kennengelernt hatte, um eine Aussprache gebeten. Er wollte sich nur formell vorstellen, ich habe ihn sofort wegen der verhältnismässig schwachen Entwicklung unseres britisch-österreichischen Aussenhandels angesprochen. Er glaubt, dass es wichtig wäre, die Geschäftsleute zusammenzubringen. Diese Meinung teile ich hundertprozentig, GB hat mit Österreich als einzige westliches Land keinen Handelsvertrag seit 1945 angestrebt. Gordon sagt mit Recht, kommen die Geschäftsleute zusammen, gibt es einen blühenden Handel, kommen sie nicht zusammen, dann nützt auch ein Handelsvertrag der Behörden oder gar vielleicht Kommissionen von Beamten gar nichts. Diese nüchterne sachliche Einstellung der Engländer hätte ich wahrlich am liebsten bei allen anderen europäischen und aussereuropäischen Staaten.

Der ungarischen Sozialattaché wollte unbedingt, bevor er mit meinen Kollegen in der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaft engeren Kontakt aufnimmt, mit mir reden. Die Aussprache musste ich ihm gewähren, brachte überhaupt keinerlei Ergebnisse.

Abg. a.D. Fiedler, derzeit noch immer Vizepräsident der Handelskammer Wien, erschien, um mir einleitend sofort mitzuteilen, er legt alle Funktionen in der ÖFVW zurück, in Kitzbühel hat man ihn sehr schlecht behandelt. Tatsächlich hat man, obwohl er sich dort ständig niederlassen will, die Fremdenverkehrsabgabe 1.200 S vorgeschrieben, Da er sie bis Dezember vorigen Jahres nicht bezahlt hat, hat er gleich 3 % Verzugszinsen mitzahlen müssen.

Ich habe auf seinen Wunsch dann den zuständigen Hofrat der Tiroler Landesregierung angerufen, dieser erklärte mir, es handelt sich um eine Bringschuld, weshalb ein richtiger Bescheid gar nicht notwendig ist, der ihm nun zugestellte Säumnisbescheid der Landesregierung ist absolut richtig und kann nicht geändert werden. Wenn Fiedler aus dem Dilemma herauskommen will, dann muss er seinen ständigen Wohnsitz in Tirol, Kitzbühel, aufschlagen und dort auch die Wahlberechtigung erlangen. Ich sagte spasseshalber, er möchte halt nicht die Wiener ÖVP durch seinen Stimmenverlust schwächen, und die an und für sich so starke Tiroler ÖVP – sprich Wallnöfer – nochtnicht? noch? verstärken. Tatsächlich war er mit dieser Intervention vollkommen zufrieden, obwohl sie ihm gar nichts gebracht, eine richtiggehende Übersiedlung mit Wohnsitz in Tirol käme für ihn ja, wie er mir dann sagte, leider auch nicht in Frage.

Bei der Fa. Bohmann, einer Verlag- und Druckereigesellschaft, die erst nach dem zweiten Weltkrieg vom Vater Bohmanns gegründet wurde, konnte ich ebenfalls das Dekret zur Führung des Staatswappens überreichen, bei dieser Gelegenheit wurde auch eine neue 4-Farben-Offset-Maschine in Betrieb genommen. Der Künstler Asboth[evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat eine eigene 6-Farben-Lithographie dafür entworfen. Der junge Bohmann lässt sich solche Veranstaltungen immer sehr viel kosten, denn der 350-Stück-Druck, den er dann an die Teilnehmer verteilte, war sicherlich ein nettes, aber sehr teures Erinnerungsgeschenk. Bohmann hat nicht nur alle anderen Freunde und Geschäftsleute eingeladen gehabt, sondern auch Vizekanzler Androsch, der allerdings, wie ich sagte, schon in Anlehnung an den Bundeskanzler, zu spät kam. Bei der Staatswappenverleihung traf ich Gen.Dir. Bauer von der ÖMV, dieser ersuchte mich, den Ölpreis jetzt noch nicht schnell zu erledigen, mit den Multis hat er jetzt eine Vereinbarung getroffen, dass der Komponentenpreis für die Ethanolbeisetzung 2.75 S sein soll, dies würde auch von der EBS zu akzeptieren sein. Ich versuchte dann noch mit Stadtrat Mayr ein Gespräch mit Bauer und mir zustandezubringen, doch Bauer war bereits verschwunden. Mayr erklärte dezidiert, wenn die Multis und die ÖMV mittun, dann glaubt auch er, dass die Absatzsicherung für seinen Alkoholsprit einigermassen gesichert ist, ohne dass ich einen Beimischungszwang gesetzlich erlassen müsste.

Der ehemalige Presseattaché der iranischen Botschaft, derzeit österreichischer Staatsbürger und noch immer Vertreter der Iran Press, hat mit scheinbar anderen Persern ein Spezialitätenrestaurant in der Paniglgasse eröffnet. Weil er immer ein netter Mensch war und mich so anraunzte, habe ich mich bereiterklärt, zu seinem Eröffnungs-Abend-Dinner zu kommen. Das Restaurant war halbleer, selbst die Ehrengäste sind scheinbar aus verschiedensten Gründen, vielleicht haben manche Angst, nicht gekommen. Die grösste Prominenz, die ich zumindestens kannte, war Edi Finger und RA Gaigg. Mit diesen habe ich mich dann am Abend wirklich köstlich unterhalten. Entweder hat man die verkehrten Leute eingeladen oder es war wirklich so, dass diese keine Zeit hatten. Über meinen Besuch waren sie natürlich sehr erfreut.