Montag, 8. Oktober 1979
Beim Jour fixe mit Sallinger und Kehrer berichtete ich beiden
über meine Verhandlungen in Rumänien und Spanien mit den jeweiligen
Handelsministern. Ich erklärte sofort, sie hätten ja sicherlich
von den Handelsdelegierten entsprechende Informationen, weil
ich diese zu allen Besprechungen mitnehme. Sallinger berichtete
mir über seine sehr guten Gespräche mit Vizeministerpräsident
Vogitsch und Handelsminister Rotar auch Jugoslawien. Er sagt, er
hätte keinerlei Zusagen in Sarajevo gemacht bezüglich Unter-
stützung Österreichs für die Olympischen Spiele. Die Jugoslawen
erwarten entsprechende Kreditkonditionen für die Winterolympiade,
er würde für technische Einrichtungen und Seilbahnen usw. plädieren
und ganz entschieden ablehnen, dass Hotelbauten von Österreich
durchgeführt werden. Die Jugoslawen erwarten angeblich aber auf
dem Hotelsektor entsprechende Hilfe. Min.Rat Würzl hätte solche
für das Erdbebengebiet angeboten, die Sektion Fremdenverkehr
spricht sich aber in der Bundeshandelskammer ganz entschieden
gegen jedwede Unterstützung auf diesem Sektor aus. Sallinger will
vor allem nur den technischen Einrichtungen eine gewisse Unter-
stützung gewähren. Ich erklärte sofort, dass für die Jugoslawen
in meinen Augen dieselben Möglichkeiten eingeräumt werden müssen
wie wir den Ungarn gegeben haben. Dort geschieht die Hotelneubau-
Finanzierung über die Österr. Kontrollbank so wie jeder andere
Export. Die Bauindustrie insbesondere Generaldirektor von Porr
hat mir gestern beim Heurigen für 60 Jahre Geburtstagsfeier des
deutschen Bundespräsidenten a.D. Scheel versichert, dass sie in
Wien jetzt nicht mehr die Grossaufträge haben wie in den ver-
gangenen Jahren und daher sehr interessiert sind, in Europa grössere
Bauaufträge zu bekommen. Diese Politik werde ich fortsetzen, denn
niemand könnte verstehen, wenn wir die Hotels nicht bauten, dass
dann die Japaner oder Schweden diese Aufträge bekommen. Übrigens
erwähnte ich, dass Binnenhandelsminister Saghy bei der Grundstein-
legung in Budapest darauf verwies, dass die Handelskammer diese
Projekte tatkräftigst unterstützt hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat Würzl tatsächlich zugesagt?
Und was sagen die Fremdenverkehrsleute dazu.
Die Handelskammer wendet sich auch ganz entschieden gegen
Lösungen zwischen den Regionen Slowenien, Kroatien und Kärnten-
Steiermark ähnlich dem Accordino und wäre nur damit ein-
verstanden, wenn es Regionsbesprechungen gibt. Ich bin nicht
ganz überzeugt, ob Sallinger in Jugoslawien tatsächlich diese
harte Linie, die er hier in all diesen Punkten wünscht, vertreten
hat. Ich glaube eher, dass die Jugoslawen im Gegenteil nach Presse-
mitteilungen erwarten, dass die Handelskammer sie in jedem ihrer
Wünsche sehr unterstützt. Zu meiner Jugoslawien-Reise hat sich
jetzt die Zentralsparkasse gemeldet, die unbedingt in die Delegation
aufgenommen werden möchte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte andere Banken und Unternehmer fragen,
ob sie ebenfalls dran teilnehmen möchten.
Für die Hauptwahlbehörde soll jetzt Rameder als Vorsitzende und
Buchmann als deren Stellvertreter nominiert werden. Ich hatte an-
genommen, dass der Akt bereit erledigungsreif ist. Die Länder
Behörden sind auch alle bereits einvernehmlich geregelt, nur in
Wien hat der Bürgermeister noch nicht entschieden, ob er einverstanden
ist, dass der Wunsch der Wiener Handelskammer, Kinscher als
Leiter und der Leiter der Gewerbebehörde Leitner als Stellvertreter
nominiert. Ich habe bis jetzt immer gehört, dass die Wiener es
umgekehrt haben möchten. Die Argumentation, früher war auch der
Bundeskammer-Nominierte an erster Stelle, nämlich Sekt.Chef Marko-
vics und sein Stellvertreter, der Nachfolger von Markovics
damals noch im Magistrat befindliche Jiresch, habe ich sofort
repliziert, ich werde mit Sekt.Chef Zeleny, dem Nachfolger von
Markovics und Jiresch reden, ob er bereit ist, die Wahlkommission
zu übernehmen. Dies hat natürlich sofort einen Aufschrei der
Entrüstung ausgelöst. Die Handelskammer hatte grosse Schwierigkeiten
mit Zeleny, um alle ihre Kommerzialräte der Statistik des Aussen-
handels durchzubringen. Kreisky hat zwar jetzt entschieden, dass
alle, die die Handelskammer vorschlägt, auch wieder ernannt
resp. neu ernannt werden. Meine Antwort darauf war, dafür haben
sie ihm 300 Mio. S aus dem Aussenhandelsförderungsbeitrag zur
Verfügung gestellt. Dies bestritt Sallinger auf das entschiedenste
und meinte, sie hätte jeweils 100 Mio. durch drei Jahre zur Export-
förderung und zur Forschung mit Kreisky vereinbart. Ein Komitee
aus Kreisky, Androsch, Sallinger und Kehrer wird über die einzelnen
Projekte bestimmen. Sallinger hat sich über Präsident Kandutsch
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bei seiner Zeugen-Aussage in Angelegenheit Finanzministerium
sehr geärgert, wo er darauf hinwies, dass das Handelsministerium
von der Handelskammer entsprechende Subventionen aus dem Aussen-
handelsförderungsbeitrag für Repräsentationszwecke bekommt. Sallinger
wird dies Kandutsch auch noch persönlich mitteilen. Auch ich
habe mir vorgenommen, Kandutsch klar und deutlich zu sagen, er
soll nicht irgendwo solche Äusserungen machen resp. so drüber-
streuen, ohne dass gleichzeitig die tatsächlichen Verhältnisse
eingehend geschildert werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kläre im Büro des Bürgermeisters, wie jetzt
die Gemeinde die Wahlbehörde entschieden haben will.
Präs. Friese von der Handelskammer Salzburg wird am 26.11.1979
60 Jahre alt. Angeblich gibt es Schwierigkeiten, dass er das
Grosse Silberne bekommt, weil er erst seit 1. März 1977 Handels-
kammerpräsident ist. 1975–1977 war aber auch Bundessektions-
führer vom Verkehr. Meiner Meinung nach gebührte ihm sogar das
Grosse Goldene, wie es auch der Wiener Handelskammerpräsident
Dittrich bekommen hat. Falls es diesbezügliche Schwierigkeiten
geben sollte, werde ich mit Kirchschläger persönlich sprechen.
Sallinger hat auch den Wunsch angemeldet, dass die Handels-
abteilung für die Wiener Beamten sich mit dem silbernen Ehren-
zeichen benachteiligt fühlen, weil die Handelsdelegierten be-
kommen, wenn sie im Ausland tätig waren, das Goldene Ehrenzeichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre diese Fälle.
Die 6. Handelskammergesetznovelle wird jetzt im Finanzministerium
für Sekt.Chef Bauer im einzelnen festgelegt, soweit es die Abgaben
betrifft und wird dann als Initiativantrag im Parlament eingebracht.
Sekt.Chef Jagoda hat alle offenen Probleme mit dem Präsidialisten
der Bundeskammer Reiger bereinigt. Die Handelskammer legt grössten
Wert darauf, dass es ein Initiativantrag wird, damit es nicht nur
zeitgerecht fertig wird, sondern vor allem auch nicht weitere
Wünsche von Länderkammern kommen. Dafür habe ich Verständnis
obwohl ich das wieder als ein Zugeständnis des Handelsministerium
unterstrich, denn Kreisky steht auf dem Standpunkt, Initiativ-
anträge soll es so wenig wie möglich geben, die Minister haben zu
regieren und daher auch ihre Gesetzesanträge selbst einzubringen.
Da Sallinger zur betriebswirtschaftlichen Woche, wo über
die Sozialpartnerschaft diskutiert wird, gehen musste, habe
ich mit Kehrer allein weiterverhandelt. Ich war sehr über-
rascht, dass nach kürzester Zeit bereits der Vizepräsident
Schönbichler erschienen ist, den scheinbar Sallinger sofort
rübergesandt hat. Ich erklärte ihm, sie kommen gerade zeit-
gerecht, denn wie sprachen über die amtliche Preisregelung
und die Nahversorgung. Beim Milchpreis erwartet die Handels-
kammer eine kleine Erhöhung der perzentuellen Spanne, was
ich vorweg ausschloss, denn ich werde froh sein, wenn ein
Akkord zustandekommt oder den zu erwartenden Verbraucherpreis
und die entsprechenden Kostenverteuerungen. Der Wunsch, auch
Schönbichler sprach davon, die Preisregelung überhaupt aufzu-
heben, habe ich volles Verständnis, doch werde ich dazu keine
Zustimmung der Arbeiterkammer und des ÖGB bekommen. Ausserdem
ergibt die Amtliche Preisregelung, dass sie einen gewissen
Charakter der Mindestpreise hat. Wo die Amtliche Preis-
regelung aufgehoben wurde, hat dann sofort ein entsprechendes
Schleudern in noch verstärktem Masse eingesetzt, als dies
während der amtlichen Preisregelung für das Produkt der
Fall war. Kehrer konnte dem nicht widersprechen. Die wirkliche
Belastung sieht er aber in der Mietrechtsreform für die Klein-
betriebe und damit auch für das Nahversorgungsproblem. Da
die Wohnungen eingefroren werden sollen, wird nach Broda-Entwurf
für Geschäfte, die frei bleiben, dann eine ungeheure weitere
Belastung der Betriebe durch die Hausherren zu erwarten sein.
Die ortsüblichen Mieten, die der Gewerbebetrieb als Höchstmiete
zum Schutz im Entwurf zugesprochen erhält, nützt nichts, denn
dort gibt es eine ungeheure grosse Streuung in allen Städten.
Eine weitere schwere Belastung sieht Kehrer in der Umlegung
der Elektrizitätspreiserhöhung auf den Arbeitspreis. Schon
jetzt zahlt der Gewerbebetrieb 2.33 S für Lichtstrom gegen
1.02 S des Haushaltes. Kleinbetrieb 1.85 S und Grossgewerbebetriebe
immerhin noch 1,69 S. Gegen die Fortsetzung dieser Strompreis-
politik wird die Handelskammer ganz entschieden Stellung nehmen.
Ich habe Kehrer sofort darauf aufmerksam gemacht, dass auf
Grund der Energieverwertungsagentur der gesamte Leistungspreis
oder Grundpreis auf den Arbeitspreis überwälzt werden soll.
Die würde ein noch fataleres Ergebnis bringen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Min.Rat Burian über die Unterlagen
die die Handelskammer mir gegeben hat, sofort unterrichten.
Den Tiroler Wunsch, Gastarbeiter entweder den Exportbetrieben
oder der Gastronomie besonders zuzuteilen, wird die Handels-
kammer untersuchen, hat aber dagegen grösste Bedenken.
Die Handelskammer wird die Angelegenheit Tauschitz, Klagenfurt,
§ 68, noch einmal prüfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer hat da interveniert.
Beim Journalistenfrühstück hat Fälbl über Rumänien berichtet,
der neue APA-Vertreter interessierte sich nur, welche Firmen
hier Kooperationen haben, resp. anstreben, die Fälbl umschreibend,
aber niemals im konkreten nennen wollte. Ich bin hier wirklich
sofort eingesprungen. Ich berichtete über Spanien, wo es überhaupt
keine Fragen gab, Grumbeck und Fischer vom Verein der Baumwoll-
spinner und -weber über die Quantex-Studien und über die verhält-
nismässig guten Aussichten der Textil- und Bekleidungsprognose,
Gehmacher und Fessel dann über die Meinungsumfragen Energiesparen.
Hier entwickelte sich natürlich dann eine lebhafte Diskussion.
Ich hatte neuerdings herausgestrichen, dass ich mein Wort,
die Studie zur Verfügung zu stellen, halte, denn der Waschzettel,
war, was ich sehr begrüsste, von den beiden Meinungsforschungsinstitu-
ten sehr ausführlich gehalten. Ich erklärte der Presse, ich weiss
nicht zum wievielten Mal, dass ich grösstenteils den Wünschen
der Bevölkerung wie Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeiten
nicht mehr in meiner Kompetenz dafür auch keine gesetzliche
Grundlage, selbst Einführen des Pickerls derzeit nur im
Katastrophenfall möglich wäre und Bewirtschaftung überhaupt
nicht in Erwägung gezogen werden kann. Derzeit, erklärte ich
dezidiert, lehne ich überhaupt jedwede Massnahme der eventuell
von der Bevölkerung in Aussicht genommenen Einsparung ab, denn
dazu besteht meiner Meinung nach auch tatsächlich keine Not-
wendigkeit, und vor allem einmal keine gesetzliche Möglichkeit.
Ich versprach, dem Parlament eine neue Form der Energiesicherungs-
gesetzes zuzuleiten, und zwar bevor noch das derzeitige Erdöl-
melde- und Bevorratungsgesetz und das Energielenkungsgesetz
im nächsten Jahr abläuft.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte eine Aussprache mit Frank, Zluwa,
Heindl, Dir und mir vereinbaren.
Nach der Sitzung habe ich die Meinungsforschungsinstitute,
Min.Rat Marsch, weil er die 5 Berichte bekommen hat und Puffler
gebeten, festzustellen, wo die undichte Stelle ist, dass
Johannes Fischer vom ORF bereits ein Originalexemplar besessen
hat, wie er den Meinungsforschern auf Anfrage bestätigte.
Er konnte auf die Farbe des Umschlages und auf IBM F 30 usw.
verweisen, d.h. er hat tatsächlich dieses Original besessen
und nicht geblufft. Der Vertreter des Finanzministerium Stanzel,
scheidet aus, denn er hat sein Exemplar erst am Donnerstag erhalten.
Frank hat sein Exemplar unverschlossen am Schreibtisch erst nach
Rückkehr am Samstag vorgefunden, Satzinger hat sein Exemplar
sicher nicht weitergegeben und ebenso wenig Min.Rat Marsch. Das
5. Exemplar hat Petritsch vom BKA bekommen, wobei Kunz nur auch
mir dann abends neuerdings versichert, dass es dort sicherlich
nicht hinausgegangen ist. Unter diesen Umständen bleiben nur die
beiden Forschungsinstitute, dass dort eine undichte Stelle ist,
was beide für unmöglich halten, neuerdings aber Untersuchungen
anstellen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Marsch und Du sollten weiter recherchie-
ren.
Wailand von der Kronen-Zeitung möchte jetzt für seine Konsumenten-
Serie auch ein Interview bringen, was alles das Handelsministerium
schon gemacht hat und in der nächsten Zeit beabsichtigt. Er
hatte den Zeitplan nicht einhalten könne, weil Dichand mit ihm
persönlich eine wichtige Aussprache führte. Die Eternit-Fach-
zeitung möchte ebenfalls ein Interview über die weitere Energie-
situation bringen. In beiden Fällen habe ich Puffler ersucht,
dabei zu sein. Puffler soll jetzt von mir nicht den Eindruck
bekommen, dass er durch den Streit mit Dr. Pein, der sehr peinlich
ist, jetzt bereits abgeschrieben ist. Ich hoffe, dass es mir ge-
lingt, ihn als Artikelschreiber insbesondere für Begrüssungsworte
erhalten kann. Den Wunsch, die Zweitzuteilung Peins zur Presse-
abteilung zurückzunehmen, die Mitteilung, dass Frau Schmied anonym
beleidigt wird, alles das habe ich Sekt.Chef Kazda zur Erledigung
und Untersuchung überwiesen.
Mit Deutsch, Blümel und Höllesberger besprach ich die weitere
Entwicklung unseres Sekretär-Problems für die Gruppe Bäcker und
Müller sowie Molkerei-Arbeiter. Das Klima ist durch die letzten
Ereignisse sehr vergiftet. Ich habe den Fehler gemacht, dass
ich, durch den ÖGB-Kongress bedingt, eine Vorstandssitzung ver-
schoben habe und nicht sofort die entsprechenden Beschlüsse des
Vorstandes herbeiführte. Wieder einmal hat sich bestätigt, man
soll alles einmal überschlafen, aber dann sofort entscheiden.
Die Überreichung der Auszeichnungen und die Begrüssung der neuen
Beamten brachte mich in einen gewissen Kontakt mit den Angestellten
des Hauses. Wenn ich mir vorstelle, dass ich seinerzeit die Idee
hatte, alle auf ihrem Arbeitsplatz zu besuchen, dann sehe ich erst
jetzt die Unzulänglichkeit meines Kontaktes mit den Beamten.
Die Möglichkeit, durch Einführungslehrgänge im Haus sie wenigstens
hier zu begrüssen, muss noch stärker ausgebaut werden. Am liebsten
wäre mir eine Diskussion mit ihnen, doch scheitert dies sicherlich
an dem Respekt, den gerade neue Beamte letzten Endes dem Minister
gegenüber haben werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Weisst Du etwas Besseres?
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Moser und Leodolter,
wie mir diese sagte, ausdrücklich gebeten, sie sollten noch
an dieser Sitzung teilnehmen und sich bei ihnen bedankt. Dasselbe
wiederholte sich dann beim Ministerrat, bei Moser unterstrich er,
dass er die Geschichte des öffentlichen Bauen durch Planung und
Verwirklichung gigantisch geprägt hat und dass er einer der be-
deutendsten Minister war, der mit viel Geduld dieses Ressort
geführt hat. Bei Leodolter verwies dann darauf, dass ein
neues Ressort schwierige Organisationsänderungen voraussetzte,
die sie bestens bewältigte. Die Gesundheitspolitik war in
Österreich an untergeordnetem Platz und wurde nun zur Zentral-
frage. Ein Beispiel nur, die Säuglingssterblichkeit wurde durch
Leodolter wesentlich reduziert und dadurch leben tausende von
Kindern. In der Frage der Kompetenzsituation hat es mit anderen
Ministerien, aber auch mit Ländern bezüglich des Umweltschutzes
grosse Schwierigkeiten wegen der Abgrenzung gegeben. Zusammenfassend
stellte er fest, Leodolter hätte Pionierarbeit geleistet und
Dank für Arbeit und Zusammenarbeit verdient. Weder in der Vorbesprechung
noch im Ministerrat wollte irgendjemand mit Applaus seine Worte
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des Dankes akzeptieren, weshalb er selbst dann im Ministerrat
begann zu applaudieren. Minister-Verabschiedungen sind immer etwas
unangenehmes, sofern die nicht selbst gehen wie Frühbauer und
Moser.Alles andere, was insbesondere auch der Zeitpunkt so
abrupt von Kreisky festgesetzt wurde, oder wie bei Leodolter es
scheinbar keine menschliche Lösung gegeben hat, wirkt furchtbar
peinlich. Ich habe Leodolter daher nicht nur nach Hause gebracht,
sondern mich dann auch noch bis spät abends mit ihr und ihrer
Familie unterhalten. Dank gibt es in der Politik wirklich nicht,
wie ich bereits seit meiner frühesten Jugend für mich persönlich
festgestellt habe und daher auch gar keinen erwarte.
Kreisky berichtet dann auch über die Landtagswahlen und meinte,
vor 10 Tagen hätte bereits die Meinungsumfrage eine katastrophalen
Meinungsumschwung ergeben. Die Landtagswahlen in Oberösterreich
sind dann gar nicht so schlecht ausgefallen wie diese Meinungs-
umfrage, die minus 12 % gegenüber den Nationalratswahlen signalisierte
ausfielen. Zwei Fehler hätte auch er gemacht: Im Büro glaubte man, mit
einer antibayrischen Note die Allemagnia sollte ja durchs
Zillertal geführt werden, Franz Josef Strauss als Urheber und
gegen Österreich gerichtet, aufzeigen zu müssen. Das Zillertal
hat besser ÖVP gewählt als je zuvor, obwohl es von der Allemagnia
betroffen ist und dort ganz entschieden abgelehnt wird. Strauss
ist in Österreich keine Abschreckung. In Oberösterreich hätte man
auf die Änderung hingearbeitet und wo Ruhe und Zufriedenheit
herrscht, wird der Landeshauptmann als dafür verantwortlicher nicht
nur wieder gewählt, sondern sogar noch gestärkt. Wahrscheinlich
hätte man eine Politik machen sollen, keine absolute Mehrheit
für Ratzenböck. Diskutiert wurde über dieses Wahlergebnis überhaupt
nicht. Ein gewisser Engländer will für 100.000 S ein Symposium
über Umweltschutz und wo Nobelpreisträger Lorenz Vorsitzender
sein sollte, veranstalten. Das Wissenschaftsministerium resp.
BKA-Gehart wird sich damit beschäftigen. Geld steht dafür keines
zur Verfügung. Im Fordinstitut wird nach wie vor Frau Vizebürger-
meister Sandner bleiben, weil auch die ÖVP-Vizebürgermeister Busek
entsendet. Der Rechnungshof will jetzt die EDV Graz prüfen, weil
er behauptet, die öffentliche Hand ist dort wirtschaftlich be-
herrschend. Dies gilt höchstens für das Land, aber nicht für den
Bund, wie Firnberg eindeutig feststellte. Kreisky möchte aber
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Prüfungen des Rechnungshofes, die dieser verlangt, nicht mit
formellen Gründen ablehnen, umso mehr wenn dadurch die Gebarung
der Länder kontrolliert werden soll. Andererseits soll aber der
Rechnungshof sich auch nicht dazu aufschwingen, alle Vereine und
was es sonst noch alles gibt, die vom Bund Geld bekommen, bis
ins letzte Detail prüfen zu können.
Fahr fragte an, ob jetzt das Kriegsmaterial nach Marokko exportiert
werden sollte. In Spanien hat er sich erkundigt und dort erklärte
man ihm, es sollte keine Ausfuhrverweigerung geben, denn man
fühlt sich nicht im Kriegszustand. Dasselbe gilt angeblich
auch zwischen der Polisario und Algerien. Nach Meinung des
Aussenministeriums herrscht dort kein Krieg und deshalb könnte
ohne weiteres ein Export durch Steyr-Daimler-Puch erfolgen.
Die CA hat einen Kreditvertrag mit Marokko und dort soll jetzt
10 Panzer und weitere 20 insgesamt, 3.6 Mia. S exportiert werden.
Selbstverständlich müsste die Österr. Kontrollbank die
Exportfinanzierung garantieren. Kreisky meinte, es wäre zu
überlegen, ob man für Waffenexporte tatsächlich auch die Österr.
Kontrollbank einschalten dürfe. Er ersuchte mich und in weiterer
Folge dann auch Pahr gemeinsam zu klären, wie dieser Vertrag
zustandegekommen ist, ob Österreich wirklich daran dieses
grosse Interesse hat und ob eine Refinanzierung durch die
Österr. Kontrollbank resp. Exporthaftung notwendig ist.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Meisl zu mir bitten und dann
sofort mit Gen.Dir. Malzacher verbinden.
Tagesprogramm, 8.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 14. Ministerratssitzung, 8.10.1979
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