Dienstag, der 11. September 1979

Dienstag, 11. September 1979

Im ÖGB-Kongress referierte der Nobelpreisträger Tinbergen über die,
seiner Meinung nach, zukünftige Arbeit der Gewerkschaften in Form
von ein Dutzend Thesen hatte er sein Referat gegliedert und diese
Thesen vorher dem Kongress übermittelt.. Er empfiehlt den Gewerk-
schaften sie müssten mehr für die Entwicklungsländer tun, Produk-
tionen dort hinlegen, Spitzeneinkommen senken, mit einem Wort, eine
sozialistische Politik alten Stils zu machen, internationale Soli-
darität und Gleichheitsbestreben auf nationaler Ebene. In der Dis-
kussion stiess er mit einigen seiner Anregungen natürlich auf Wider-
stand. Insbesondere haben die Diskussionsredner welche gefährdete
Branchen vertreten, wie z.B. Textil- und Bekleidungsindustrie und
andere zwar sehr vorsichtig, um nicht im direkten Gegensatz zu die
Tinbergen zu kommen, aber doch deutlich für einen protektionisti-
schen Schutz ihrer Mitglieder dagegen gesprochen. Überrascht war
ich über die grosse Anzahl von Diskutanten. Anschliessend daran
haben die Sekretäre für Bildung, Frauen und Jugend ihren Bericht
erstattet und dann begann die wahrscheinlich doch 1 1/2 Tage dauernde
Debatte über die Berichte. Der Kongress wird, davon bin ich über-
zeugt, ohne Sensation über die Bühne gehen. Neben mir im Präsidium
sitzt der Vertreter der christlichen Gewerkschafter und der Kommunisten
und aus den Bemerkungen und vor allem der Regie der Kommunisten kann
ich schon erkennen, dass selbst von diesen keine harten Attacken zu
erwarten sind. Im Gegenteil, wenn einer der kommunistischen Redner
irgend etwas, z.B. die Regierungspolitik gegenüber der verstaatlich-
ten Industrie anschneidet, dann meint Kollege Hofer mir gegenüber,
es ist so furchtbar schwer, ihre Genossen dazu zu bringen, dass sie
nicht so schwarz-weiss malen. Jeder von ihnen verwendet die alte
Terminologie wie ich sofort erkläre, Schulung aus der alten kommuni-
stischen Zeit mit harten Klassenkampfparolen, wie er es eben in seiner
Jugend gelernt hat.

Der Betriebsratsobmann der Leykam Papierfabrik ist sehr beruhigt von
mir zu hören, dass die 250 Einsprüche der Anrainer wegen Geruchsbe-
lästigung nicht durch ein neues Verfahren in Gratkorn ergänzt wird.
Ich habe mit S.Chef Jagoda darüber gesprochen und er erklärte mir,
es wird jetzt auf Grund der vorliegenden Gutachten genauest geprüft,
wahrscheinlich auch noch etliche Auflagen verbessert und dann aber
endgültig entschieden. Gewerkschaftsobmann der Chemiearbeiter Teschl


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hatte nämlich bei dieser Aussprache mit den Betriebsrat und mir
befürchtet, dass neuerdings die ganze Frage verzögert wird. Die
Steirer fürchten aber am meisten, dass wenn neuerdings die Erhe-
bung in die Steiermark delegiert wird, dann die Landesregierung
oder zumindestens örtliche Gruppen die Entscheidung nicht nur
hinauszögern, sondern letzten Endes auch gegen die Fabrik entschie-
den wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bevor die Entscheidung herausgeht bitte mit
mir darüber reden.

Vor der Ministerratssitzung hat Kreisky kurz über die neue Initiative
der Vorarlberger Nachrichten bezüglich einer Änderung der Bundesver-
fassung zugunsten eines selbständigen Vorarlbergs kurz referiert.
Da in Vorarlberg jetzt Wahlen bevorstehen, ist es fraglich, wie
sich die Parteien zu dieser Initiative verhalten. Da die Sozialisten
in den Bundesländern Steiermark, Salzburg, als sie sich ganz deut-
lich – wie ich immer sage auf Wien schimpfen – in der Praxis distan-
ziert haben, eigentlich gut abgeschnitten haben, würde dies sicher-
lich auch für Vorarlberg zutreffen. Ob allerdings dort eine solche
Wendung möglich ist, weiss ich nicht. Das hübscheste Beispiel war
ja Fussach und auch die Atomdebatte resp. Lösung. Das lächerlichste
Argument bei dieser ganzen Auseinandersetzung die kommen wird ist,
dass Vorarlberg Inner-Österreich subventioniert. Rechnungsmässig
mögen die Steueraufkommen in Vorarlberg höher sein als sie dann im
Finanzausgleich zurückbekommen. Wenn man aber bedenkt, was gerade
alles durch Kreisky in Vorarlberg initiiert wurde, Arlbergtunnel,
Autobahn, Pfändertunnel, Güterbahnhof WolfrumWolfurt, alles Milliarden-
projekte, die wesentlich zu dem wirtschaftlichen Aufschwung Vorarlbergs
beigetragen haben. Dazu kommt sicherlich dass die Vorarlberger In-
dustrie ihre Produkte nicht nur ins Ausland, sondern nach Inneröster-
reich verkaufen muss. Ich hoffe daher und rechne doch damit, dass
die vernünftige Vorarlberger einsehen, dass eine solche – letzten
Endes auf los von Österreich - Aktion nicht in ihrem Interesse liegt.
Natürlich wird dies von allen bestritten, die Drahtzieher dieser
Aktion sind. Da alle, die sich nur einigermassen mit den Problemen
ernstlich beschäftigen, wissen, dass eine solche angestrebte Lösung wie
eigene Innen- und Aussenpolitik letzten Endes zu ein einem Los von
Inner-Österreich führen müsste und daher niemals von den anderen
akzeptiert werden kann, so wird damit gar nichts anders als wie eben
das alemannische Eigenleben nicht nur gefördert, sondern auch gegen


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Innerösterreich aufgebracht. Für mich ist es einmal mehr rätsel-
haft, wie es in einem Land möglich ist, dass eine Zeitung, die
Stimmung Einzelner nützend sich auf so ein gewagtes Gebiet vor-
traut und dann wahrscheinlich sogar noch eine gewisse Leserschaft
befriedigt. Ich bin jetzt mehr denn je stolz darauf, dass ich da-
mals auf Vermittlung von Bürgermeister Mayer zwar dem Herrn Ortner
einen Besuch in seiner Wohnung abgestattet habe, dort aber das
angebotene Essen ganz entschieden abgelehnt habe und mich nach
kurzer Zeit[hs. ergänzt, Anm.] wieder empfohlen habe.

Im Ministerrat sollten von mir eingebracht die Richtlinien für
energiesparende Massnahmen abgeändert werden. Die bisherige Höchst-
laufzeit von 12 Jahren wäre auf 24 Jahre zu verlängern gewesen.
Sachlich hat niemand dagegen etwas einzuwenden. Kreisky meinte nur,
wir sollten jetzt nicht jeder einmal dies, ein anderes Ministerium
wieder das beschliessen, sondern dies doch zusammenkommen zu lassen,
um einmal im Monat eine konkretere grössere Liste zu beschliessen.
Damit war ich natürlich sofort einverstanden und wir haben diesen
Punkt zurückgestellt. Kreisky fürchtet – rein gefühlsmässig – und ich
glaube, das wird sich sehr bald bestätigen, dass der grosse Mass-
nahmenkatalog, die Ankündigung, was alles geschehen wird, noch lange
nicht die Durchführung beinhaltet. Bei der Durchführung wird es –
davon bin ich ja immer überzeugt gewesen – grosse Schwierigkeiten
geben und Kreisky möchte deshalb um optisch ein bisschen besser dann
herauszusteigen – zuerst wollte er ja alle 14 Tage, jetzt einmal
im Monat – einen grossen Beschluss in der Regierung herbeiführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einige Massnahmen die möglich sind,
so vorzubereiten, dass wir sie für das nächste Paket einbringen können.

Für irgendein Land – ich habe nicht verstanden welches – wurde
1 Mio. Soforthilfe genehmigt. Da im Bundeskanzleramt 3,4 Mio. aus dem
Budgetansatz bereits vergeben wurden, im Jahre 1978 waren es ins-
gesamt nur 3,6 Mio., wird jetzt ein Teil über ein neues BÜG zu be-
decken sein.

Broda berichtete von einer Juristentagung in Aachen und die von
der EGW Justizminister, der finnische, der österreichische und auch
der vom heiligen Stuhl daran teilgenommen haben. Dort wurde mit-
geteilt, dass Liechtenstein das österreichische Strafrecht überneh-
men wird. Broda ist natürlich darauf sehr stolz. Liechtenstein dürfte
aber ständig mit der österreichischen Rechtsmaterie sehr verbunden
sein, dann u.a. sind ausgeliehene Richter aus der österreichischen
Staatsdienst in Liechtenstein tätig. Bei einem Besuch hatte ich zu
meiner grössten Überraschung dies einmal festgestellt. Da Broda aber
wegen seiner Strafrechtsreform in den Massenmedien in Österreich
ständig hart attackiert wird, ist dies für ihn sicherlich eine ge-
wisse Befriedigung.

Eine friaulische Delegation unter Führung des Assessor für Wirt-
schaft, Rinaldi, und den Generaldirektor des Hafens Triest und et-
lichen anderen, hat anlässlich der Messe in Wien bei Androsch, Sallin-
ger und auch bei mir jetzt vorgesprochen. Es handelt sich um den
Ausbau des Hafens. Shell Europa möchte jetzt eine Pipeline von
Triest oder Monfalcone für Kohlentransport nach Wien bauen. Der
Triester Hafen wäre imstande bei Anlagen von neuen Molen, die 19 Meter
Wassertiefe ist vorhanden, die Voraussetzung dafür zu liefern.
Wichtig war auch, dass Nutzwasser zur Verfügung steht. In 180 Meter
Tiefe wurde nun die Menge von 5 Mio. Tonnen, Wasser muss genau so
viel zur Verfügung stehen als Kohle gefördert werden soll, gefunden.
Bei einem Aufwand von 600 Mio. Dollar, wie die Vertreter bei der Shell
Austria erfahren konnten, würden 100 bis 150 Mio. Dollar für das
Terminal investiert werden müssen. Die anwesenden Vertreter von
der NEWAG und Verbund wollten natürlich genau so wie ich aber er-
fahren, ob Triest imstande ist, ohne dieser Kohlenpipeline und den
neuen Hafen die Ausladung von 400.000 Tonnen sofort, d.h. eigentlich
ab 1984 zu bewerkstelligen. Die Hafendirektion sagt ja, denn es
gibt zwei Kräne, die allerdings Italsider gehören, wo man provisorisch
solange nicht eine neue Mole errichtet ist, diese 400.000 Tonnen
abladen kann. Fraglich ist, ob es möglich sein wird, bis zu diesem
Zeitpunkt die zweispurige Eisenbahn dann nach Triest fertig gebaut
zu haben. Voraussetzung nämlich für einen Abtransport dieser grossen
Menge ist dieser Ausbau. Der Assessor wird sich bemühen, weil es
auch im Interesse Triests liegen würde, die Voraussetzungen für


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eine solche Liefermenge zu schaffen. Ein weiterer Punkt war eine
Gasentspannungsanlage. Ich persönlich bin fest davon überzeugt,
dass es ausser dem Bezug von Algeriengas über Tunis, Sizilien, nach
Mittel- und Norditalien mit Pipeline auch für Triest oder Monfalcone
interessant wäre eine Entspannungsanlage mit einer Gas-Pipeline nach
dem Norden zu bauen. In Hinkunft werden wahrscheinlich doch Liquidgas-
schiffe weltweit Gastransporte durchführen und dort wo Anlagemög-
lichkeiten sind, eben ihre Lieferungen hinbringen können. Die irani-
schen Regierungsstellen überlegen derzeit auch anstelle der Pipeline
durch ganz Iran vom Golf nach der Nordgrenze mit der UdSSR eine Ver-
flüssigungsanlage im Süden zu bauen. Dadurch können sie ihr Erdgas
weltweit verkaufen und sind nicht an einen Abnehmer gebunden.

Natürlich habe ich wieder einmal die leidige Angelegenheit der
Gebührenerhöhung für die Öllieferungen aus dem Hafen Triest in die
Pipeline angeschnitten. 140 Lire pro Tonne hat 1976 25 Mio. Schilling,
1979 wahrscheinlich 80 Mio. Schilling Mehrausgaben bedeutet. Da diese
Gebühr von der Zentralregierung in Rom angeordnet war, wird sie jetzt
da ja die Pipelinegesellschaften und insbesondere Österreich und
Deutschland dagegen heftigst remonstrierten gerichtsmässig abge-
wickelt. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Anschliessend habe ich mit den Vertretern der Verbund und NEWAG über
die Grundstücksverhandlungen mit der Donau Chemie neuerdings ge-
sprochen. Nach unserer letzten Besichtigung und Besprechung hat
die Donau-Chemie sich bereit erklärt, damit sie ihr Industriege-
lände wegbringt, 120 ha für 106 Mio. Schilling zur Verfügung zu stel-
len. Die endgültige Zustimmung der Franzosen steht noch aus, doch
ist anzunehmen, dass sie gegeben wird. Wenn dies der Fall ist, wird
die Behörde darauf drängen, dass von allen drei jetzt möglichen
Standorten Altenwörth beim Donaukraftwerk, Atzenbrugg beim Umspannwerk
oder eben jetzt beim Donau-Chemie stilliegenden Industriegelände
das Letztere nur herangezogen werden darf. Dadurch kann die Verbund
in stärkerem Masse als dies in der Vergangenheit der Fall war,
immer wieder darauf verweisen, dass die Behörde ja selbst wollte,
dass sie in diese Gegend geht. Die Frage mit dem Schornstein, 204 m
sind irrsinnig hoch und Minister Rösch meint, er müsste dann den Flug-
hafen Langenlebarn verlegen, sei mit den Militärstellen bereits
abgeklärt. Einzig die Warteräume der Flugzeuge im zivilen aber auch
im Militärbereich müssten entsprechend durch die Schornsteinhöhe


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bedingt erhöht werden. Dr. Sommerbauer von der Verbund hat mir
mit Recht unter vier Augen gesagt, dass sie ja mit dieser Taktik
nicht nur die Donau-Chemie wesentlich im Preis gedrückt haben,
sondern auch dann beim Bewilligungsverfahren die Zustimmung der
Gemeinde Zwentendorf und auch der anderen Behörden in vielen Fragen
positiv präjudiziert haben. Ich selbst bin über diese Entscheidung
wenn sie zustande kommt, auch sehr glücklich, denn es ist ja tat-
sächlich ein Wahnsinn, ein so grosses Industriegelände, 240 ha
dort ständig ungenützt liegen zu lassen.

Mit den Bezirksräten wird jetzt auf der Landstrasse jede Be-
zirksratssitzung äusserst gewissenhaft vorbereitet. Stundenlang
wurde über alle Probleme diskutiert. Ein anschliessendes Präsidium
hat dann noch weitere spezielle Bauprobleme der Landstrasse bespro-
chen. Überhaupt kann ich mit Freude feststellen, dass jetzt auf der
Landstrasse wesentlich höhere Aktivitäten auf Bezirksebene ent-
faltet werden, als dies früher der Fall gewesen ist. Die neuen Be-
zirksräte insbesondere einige von ihnen setzen sich ganz entschie-
den und mit grosser Ambition ein. Dies ist auch dringendst notwendig,
denn die ÖVP der Landstrasse entwickelt auch jetzt wesentlich höhere
Aktivitäten als dies früher der Fall war. Früher hat man sie wirk-
lich fast gar nicht bemerkt. Jetzt beginnen sie zu demonstrieren,
dass sie sehr wohl für die Bürger der Landstrasse hier sind und mit
jedweden Methoden und sehr geschickten Vorschlägen bemerkt man jetzt
auf der Landstrasse, dass es auch eine ÖVP gibt.

Bedingt durch die langen Parteiengespräche auf der Landstrasse
bin ich zum Empfang des Bürgermeisters für den Kongress zu spät gekom-
men. Das Buffet war im wahrsten Sinne des Wortes leer gefegt. Die
Stimmung war auch entsprechend gut. Bei Gewerkschaftern geht es
eben entsprechend fröhlich zu. Der zufällig anwesende Generaldirektor
der Stadtwerke Reisinger hat mir aufgrund seiner Erinnerung bestätigt,
dass sie sehr wohl seinerzeit überlegten die Abwärme von EBS für eine
Stromerzeugung zu verwenden. Damals haben sie aufgrund ihrer Politik
entschieden, es sollte dort kein Strom daraus erzeugt werden, sondern
eben eine andere Nützung vorgesehen werden. Er wird aber mit Dir.
Eisenberger [evtl. Falschidentifikation, Anm.] noch die Details erheben und mir sie unmittelbar zusenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit Eisenberger ins Einver-
nehmen.