Dienstag, der 11. September 1979

Dienstag, 11. September 1979

Im ÖGB-Kongress referierte der Nobelpreisträger Tinbergen über die, seiner Meinung nach, zukünftige Arbeit der Gewerkschaften in Form von ein Dutzend Thesen hatte er sein Referat gegliedert und diese Thesen vorher dem Kongress übermittelt.. Er empfiehlt den Gewerkschaften sie müssten mehr für die Entwicklungsländer tun, Produktionen dort hinlegen, Spitzeneinkommen senken, mit einem Wort, eine sozialistische Politik alten Stils zu machen, internationale Solidarität und Gleichheitsbestreben auf nationaler Ebene. In der Diskussion stiess er mit einigen seiner Anregungen natürlich auf Widerstand. Insbesondere haben die Diskussionsredner welche gefährdete Branchen vertreten, wie z.B. Textil- und Bekleidungsindustrie und andere zwar sehr vorsichtig, um nicht im direkten Gegensatz zu die Tinbergen zu kommen, aber doch deutlich für einen protektionistischen Schutz ihrer Mitglieder dagegen gesprochen. Überrascht war ich über die grosse Anzahl von Diskutanten. Anschliessend daran haben die Sekretäre für Bildung, Frauen und Jugend ihren Bericht erstattet und dann begann die wahrscheinlich doch 1 1/2 Tage dauernde Debatte über die Berichte. Der Kongress wird, davon bin ich überzeugt, ohne Sensation über die Bühne gehen. Neben mir im Präsidium sitzt der Vertreter der christlichen Gewerkschafter und der Kommunisten und aus den Bemerkungen und vor allem der Regie der Kommunisten kann ich schon erkennen, dass selbst von diesen keine harten Attacken zu erwarten sind. Im Gegenteil, wenn einer der kommunistischen Redner irgend etwas, z.B. die Regierungspolitik gegenüber der verstaatlichten Industrie anschneidet, dann meint Kollege Hofer mir gegenüber, es ist so furchtbar schwer, ihre Genossen dazu zu bringen, dass sie nicht so schwarz-weiss malen. Jeder von ihnen verwendet die alte Terminologie wie ich sofort erkläre, Schulung aus der alten kommunistischen Zeit mit harten Klassenkampfparolen, wie er es eben in seiner Jugend gelernt hat.

Der Betriebsratsobmann der Leykam Papierfabrik ist sehr beruhigt von mir zu hören, dass die 250 Einsprüche der Anrainer wegen Geruchsbelästigung nicht durch ein neues Verfahren in Gratkorn ergänzt wird. Ich habe mit S.Chef Jagoda darüber gesprochen und er erklärte mir, es wird jetzt auf Grund der vorliegenden Gutachten genauest geprüft, wahrscheinlich auch noch etliche Auflagen verbessert und dann aber endgültig entschieden. Gewerkschaftsobmann der Chemiearbeiter Teschl hatte nämlich bei dieser Aussprache mit den Betriebsrat und mir befürchtet, dass neuerdings die ganze Frage verzögert wird. Die Steirer fürchten aber am meisten, dass wenn neuerdings die Erhebung in die Steiermark delegiert wird, dann die Landesregierung oder zumindestens örtliche Gruppen die Entscheidung nicht nur hinauszögern, sondern letzten Endes auch gegen die Fabrik entschieden wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bevor die Entscheidung herausgeht bitte mit mir darüber reden.

Vor der Ministerratssitzung hat Kreisky kurz über die neue Initiative der Vorarlberger Nachrichten bezüglich einer Änderung der Bundesverfassung zugunsten eines selbständigen Vorarlbergs kurz referiert. Da in Vorarlberg jetzt Wahlen bevorstehen, ist es fraglich, wie sich die Parteien zu dieser Initiative verhalten. Da die Sozialisten in den Bundesländern Steiermark, Salzburg, als sie sich ganz deutlich – wie ich immer sage auf Wien schimpfen – in der Praxis distanziert haben, eigentlich gut abgeschnitten haben, würde dies sicherlich auch für Vorarlberg zutreffen. Ob allerdings dort eine solche Wendung möglich ist, weiss ich nicht. Das hübscheste Beispiel war ja Fussach und auch die Atomdebatte resp. Lösung. Das lächerlichste Argument bei dieser ganzen Auseinandersetzung die kommen wird ist, dass Vorarlberg Inner-Österreich subventioniert. Rechnungsmässig mögen die Steueraufkommen in Vorarlberg höher sein als sie dann im Finanzausgleich zurückbekommen. Wenn man aber bedenkt, was gerade alles durch Kreisky in Vorarlberg initiiert wurde, Arlbergtunnel, Autobahn, Pfändertunnel, Güterbahnhof WolfrumWolfurt, alles Milliardenprojekte, die wesentlich zu dem wirtschaftlichen Aufschwung Vorarlbergs beigetragen haben. Dazu kommt sicherlich dass die Vorarlberger Industrie ihre Produkte nicht nur ins Ausland, sondern nach Innerösterreich verkaufen muss. Ich hoffe daher und rechne doch damit, dass die vernünftige Vorarlberger einsehen, dass eine solche – letzten Endes auf los von Österreich - Aktion nicht in ihrem Interesse liegt. Natürlich wird dies von allen bestritten, die Drahtzieher dieser Aktion sind. Da alle, die sich nur einigermassen mit den Problemen ernstlich beschäftigen, wissen, dass eine solche angestrebte Lösung wie eigene Innen- und Aussenpolitik letzten Endes zu ein einem Los von Inner-Österreich führen müsste und daher niemals von den anderen akzeptiert werden kann, so wird damit gar nichts anders als wie eben das alemannische Eigenleben nicht nur gefördert, sondern auch gegen Innerösterreich aufgebracht. Für mich ist es einmal mehr rätselhaft, wie es in einem Land möglich ist, dass eine Zeitung, die Stimmung Einzelner nützend sich auf so ein gewagtes Gebiet vortraut und dann wahrscheinlich sogar noch eine gewisse Leserschaft befriedigt. Ich bin jetzt mehr denn je stolz darauf, dass ich damals auf Vermittlung von Bürgermeister Mayer zwar dem Herrn Ortner einen Besuch in seiner Wohnung abgestattet habe, dort aber das angebotene Essen ganz entschieden abgelehnt habe und mich nach kurzer Zeit[hs. ergänzt, Anm.] wieder empfohlen habe.

Im Ministerrat sollten von mir eingebracht die Richtlinien für energiesparende Massnahmen abgeändert werden. Die bisherige Höchstlaufzeit von 12 Jahren wäre auf 24 Jahre zu verlängern gewesen. Sachlich hat niemand dagegen etwas einzuwenden. Kreisky meinte nur, wir sollten jetzt nicht jeder einmal dies, ein anderes Ministerium wieder das beschliessen, sondern dies doch zusammenkommen zu lassen, um einmal im Monat eine konkretere grössere Liste zu beschliessen. Damit war ich natürlich sofort einverstanden und wir haben diesen Punkt zurückgestellt. Kreisky fürchtet – rein gefühlsmässig – und ich glaube, das wird sich sehr bald bestätigen, dass der grosse Massnahmenkatalog, die Ankündigung, was alles geschehen wird, noch lange nicht die Durchführung beinhaltet. Bei der Durchführung wird es – davon bin ich ja immer überzeugt gewesen – grosse Schwierigkeiten geben und Kreisky möchte deshalb um optisch ein bisschen besser dann herauszusteigen – zuerst wollte er ja alle 14 Tage, jetzt einmal im Monat – einen grossen Beschluss in der Regierung herbeiführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einige Massnahmen die möglich sind, so vorzubereiten, dass wir sie für das nächste Paket einbringen können.

Für irgendein Land – ich habe nicht verstanden welches – wurde 1 Mio. Soforthilfe genehmigt. Da im Bundeskanzleramt 3,4 Mio. aus dem Budgetansatz bereits vergeben wurden, im Jahre 1978 waren es insgesamt nur 3,6 Mio., wird jetzt ein Teil über ein neues BÜG zu bedecken sein.

Broda berichtete von einer Juristentagung in Aachen und die von der EGW Justizminister, der finnische, der österreichische und auch der vom heiligen Stuhl daran teilgenommen haben. Dort wurde mitgeteilt, dass Liechtenstein das österreichische Strafrecht übernehmen wird. Broda ist natürlich darauf sehr stolz. Liechtenstein dürfte aber ständig mit der österreichischen Rechtsmaterie sehr verbunden sein, dann u.a. sind ausgeliehene Richter aus der österreichischen Staatsdienst in Liechtenstein tätig. Bei einem Besuch hatte ich zu meiner grössten Überraschung dies einmal festgestellt. Da Broda aber wegen seiner Strafrechtsreform in den Massenmedien in Österreich ständig hart attackiert wird, ist dies für ihn sicherlich eine gewisse Befriedigung.

Eine friaulische Delegation unter Führung des Assessor für Wirtschaft, Rinaldi, und den Generaldirektor des Hafens Triest und etlichen anderen, hat anlässlich der Messe in Wien bei Androsch, Sallinger und auch bei mir jetzt vorgesprochen. Es handelt sich um den Ausbau des Hafens. Shell Europa möchte jetzt eine Pipeline von Triest oder Monfalcone für Kohlentransport nach Wien bauen. Der Triester Hafen wäre imstande bei Anlagen von neuen Molen, die 19 Meter Wassertiefe ist vorhanden, die Voraussetzung dafür zu liefern. Wichtig war auch, dass Nutzwasser zur Verfügung steht. In 180 Meter Tiefe wurde nun die Menge von 5 Mio. Tonnen, Wasser muss genau so viel zur Verfügung stehen als Kohle gefördert werden soll, gefunden. Bei einem Aufwand von 600 Mio. Dollar, wie die Vertreter bei der Shell Austria erfahren konnten, würden 100 bis 150 Mio. Dollar für das Terminal investiert werden müssen. Die anwesenden Vertreter von der NEWAG und Verbund wollten natürlich genau so wie ich aber erfahren, ob Triest imstande ist, ohne dieser Kohlenpipeline und den neuen Hafen die Ausladung von 400.000 Tonnen sofort, d.h. eigentlich ab 1984 zu bewerkstelligen. Die Hafendirektion sagt ja, denn es gibt zwei Kräne, die allerdings Italsider gehören, wo man provisorisch solange nicht eine neue Mole errichtet ist, diese 400.000 Tonnen abladen kann. Fraglich ist, ob es möglich sein wird, bis zu diesem Zeitpunkt die zweispurige Eisenbahn dann nach Triest fertig gebaut zu haben. Voraussetzung nämlich für einen Abtransport dieser grossen Menge ist dieser Ausbau. Der Assessor wird sich bemühen, weil es auch im Interesse Triests liegen würde, die Voraussetzungen für eine solche Liefermenge zu schaffen. Ein weiterer Punkt war eine Gasentspannungsanlage. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es ausser dem Bezug von Algeriengas über Tunis, Sizilien, nach Mittel- und Norditalien mit Pipeline auch für Triest oder Monfalcone interessant wäre eine Entspannungsanlage mit einer Gas-Pipeline nach dem Norden zu bauen. In Hinkunft werden wahrscheinlich doch Liquidgasschiffe weltweit Gastransporte durchführen und dort wo Anlagemöglichkeiten sind, eben ihre Lieferungen hinbringen können. Die iranischen Regierungsstellen überlegen derzeit auch anstelle der Pipeline durch ganz Iran vom Golf nach der Nordgrenze mit der UdSSR eine Verflüssigungsanlage im Süden zu bauen. Dadurch können sie ihr Erdgas weltweit verkaufen und sind nicht an einen Abnehmer gebunden.

Natürlich habe ich wieder einmal die leidige Angelegenheit der Gebührenerhöhung für die Öllieferungen aus dem Hafen Triest in die Pipeline angeschnitten. 140 Lire pro Tonne hat 1976 25 Mio. Schilling, 1979 wahrscheinlich 80 Mio. Schilling Mehrausgaben bedeutet. Da diese Gebühr von der Zentralregierung in Rom angeordnet war, wird sie jetzt da ja die Pipelinegesellschaften und insbesondere Österreich und Deutschland dagegen heftigst remonstrierten gerichtsmässig abgewickelt. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Anschliessend habe ich mit den Vertretern der Verbund und NEWAG über die Grundstücksverhandlungen mit der Donau Chemie neuerdings gesprochen. Nach unserer letzten Besichtigung und Besprechung hat die Donau-Chemie sich bereit erklärt, damit sie ihr Industriegelände wegbringt, 120 ha für 106 Mio. Schilling zur Verfügung zu stellen. Die endgültige Zustimmung der Franzosen steht noch aus, doch ist anzunehmen, dass sie gegeben wird. Wenn dies der Fall ist, wird die Behörde darauf drängen, dass von allen drei jetzt möglichen Standorten Altenwörth beim Donaukraftwerk, Atzenbrugg beim Umspannwerk oder eben jetzt beim Donau-Chemie stilliegenden Industriegelände das Letztere nur herangezogen werden darf. Dadurch kann die Verbund in stärkerem Masse als dies in der Vergangenheit der Fall war, immer wieder darauf verweisen, dass die Behörde ja selbst wollte, dass sie in diese Gegend geht. Die Frage mit dem Schornstein, 204 m sind irrsinnig hoch und Minister Rösch meint, er müsste dann den Flughafen Langenlebarn verlegen, sei mit den Militärstellen bereits abgeklärt. Einzig die Warteräume der Flugzeuge im zivilen aber auch im Militärbereich müssten entsprechend durch die Schornsteinhöhe bedingt erhöht werden. Dr. Sommerbauer von der Verbund hat mir mit Recht unter vier Augen gesagt, dass sie ja mit dieser Taktik nicht nur die Donau-Chemie wesentlich im Preis gedrückt haben, sondern auch dann beim Bewilligungsverfahren die Zustimmung der Gemeinde Zwentendorf und auch der anderen Behörden in vielen Fragen positiv präjudiziert haben. Ich selbst bin über diese Entscheidung wenn sie zustande kommt, auch sehr glücklich, denn es ist ja tatsächlich ein Wahnsinn, ein so grosses Industriegelände, 240 ha dort ständig ungenützt liegen zu lassen.

Mit den Bezirksräten wird jetzt auf der Landstrasse jede Bezirksratssitzung äusserst gewissenhaft vorbereitet. Stundenlang wurde über alle Probleme diskutiert. Ein anschliessendes Präsidium hat dann noch weitere spezielle Bauprobleme der Landstrasse besprochen. Überhaupt kann ich mit Freude feststellen, dass jetzt auf der Landstrasse wesentlich höhere Aktivitäten auf Bezirksebene entfaltet werden, als dies früher der Fall gewesen ist. Die neuen Bezirksräte insbesondere einige von ihnen setzen sich ganz entschieden und mit grosser Ambition ein. Dies ist auch dringendst notwendig, denn die ÖVP der Landstrasse entwickelt auch jetzt wesentlich höhere Aktivitäten als dies früher der Fall war. Früher hat man sie wirklich fast gar nicht bemerkt. Jetzt beginnen sie zu demonstrieren, dass sie sehr wohl für die Bürger der Landstrasse hier sind und mit jedweden Methoden und sehr geschickten Vorschlägen bemerkt man jetzt auf der Landstrasse, dass es auch eine ÖVP gibt.

Bedingt durch die langen Parteiengespräche auf der Landstrasse bin ich zum Empfang des Bürgermeisters für den Kongress zu spät gekommen. Das Buffet war im wahrsten Sinne des Wortes leer gefegt. Die Stimmung war auch entsprechend gut. Bei Gewerkschaftern geht es eben entsprechend fröhlich zu. Der zufällig anwesende Generaldirektor der Stadtwerke Reisinger hat mir aufgrund seiner Erinnerung bestätigt, dass sie sehr wohl seinerzeit überlegten die Abwärme von EBS für eine Stromerzeugung zu verwenden. Damals haben sie aufgrund ihrer Politik entschieden, es sollte dort kein Strom daraus erzeugt werden, sondern eben eine andere Nützung vorgesehen werden. Er wird aber mit Dir. Eisenberger [evtl. Falschidentifikation, Anm.] noch die Details erheben und mir sie unmittelbar zusenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit Eisenberger ins Einvernehmen.