Dienstag, 14. August 1979
Rechtsanwalt Dr. Giger interveniert für das Staatswappen, § 68,
für seine Frau Resi Hammerer. Diese hat aus einem kleinen Be-
trieb im Laufe der Jahre ein bedeutendes Unternehmen geschaffen,
mit 300 Beschäftigten und 100 Mio. Schilling Umsatz. Ich erklärte
Giger, dass wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sicherlich kei-
nerlei Schwierigkeiten bestehen, ihr die Führung des Staatswappens
zu genehmigen. Giger bestätigt mir, dass in der Branche, ja in der
gesamten Wirtschaft das Verhalten meiner Person zu Auszeichnungen
sich wesentlich von meinen Vorgängern unterscheidet. Früher war es
eine reine Protektionssache, wobei sicherlich auch viele zufällige
Umstände dazu führen konnten. Die Hauptschwierigkeit war, sagte er,
dass man monatelang warten musste, bis man einen Vorsprachetermin
bei einem Minister bekommen hat und dies auch nur meistens auf
Grund von unzähligen Interventionen. Allerdings war damals sicher-
lich nicht das Einvernehmen der Sozialpartner Voraussetzung, dass
mein eine Genehmigung zur Führung des Staatswappens bekommen hat.
Teilweise würde ich die Situation charakterisieren, eine Erleich-
terung, teilweise aber auch eine Erschwerung.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lasst mich bitte von der Abteilung recht-
zeitig verständigen, wenn die Erledigung erfolgt.
Direktor Schmidt und Eisenecker von der Austro Ferngas berichten mir
jetzt über die abgeschlossenen Verhandlungen bezüglich des Algerien
Gases. 2 Mia. cbm sollen durch 21 Jahre ab Ende 1984 geliefert wer-
den. Der Preis beträgt 1.30 Dollar pro Mio btu, British thermal unit,
dies sind ungefähr 80 Groschen. Die Preisgleitung wurde nach dem
Wiesbadner cocktail berechnet. Dieser setzt sich zusammen aus
Preiserhebungen verschiedenster Energiesorten in mehreren Städten.
Deutschlands und wird alle 6 Monate angeglichen. Der derzeitige Preis
wäre daher 1 Schilling. Dazu kommt jetzt 70 Groschen Fracht. Dieses
Gas kommt teurer zu stehen, als das sowjetische, 1.30 Schilling,
billiger als das Nordseegas. Das iranische Gas, welches dem sowje-
tischen Gaspreis angeglichen ist, durch den hohen Transport aber für
den Iran zu geringe Erlöse bringt, bedeutet dass eben – so glaube auch
ich – aus diesem Grund die Iraner erklären, sie werden kein Gas lie-
fern. Insbesondere stellt sich aus dem Golf Irans geliefertes Gas
an die UdSSR durch den langen Transport im Erlös wesentlich schlech-
ter als wenn die Iraner das Gas verflüssigen und über den Golf den
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Japaner verkaufen. Den Algeriern mussten 100 Mio. Dollar freier Kredit
gedeckt durch das Erdgasanleihegesetz und 100 Mio. Dollar gebundener
Kredit von der CA und Giro-Zentrale gewährt werden. Die Sonatrach
hat 7 3/4 % vereinbart. Dieser Kredit muss noch das EFK-Komitee,
da dort noch niemals für OPEC- Länder eine Kreditzusage gedeckt
wurde, gab es bis jetzt Schwierigkeiten. Dies war der Grund,
weshalb die Verträge noch nicht endgültig abgeschlossen werden
konnten. Bis Mitte September ist die Austro Ferngas überzeugt,
ist alles erledigt. Schwierigkeiten gibt es noch mit der internen
Abgrenzung zwischen Austro-Ferngas und ÖMV. Die ÖMV hat mit der ....
die Transportvereinbarung besprochen und jetzt muss man klären, wer
eigentlich was noch alles macht. Die Transportleitung ist auch mit
7 Mia. Schilling mitzufinanzieren. Die beiden Herren sind zur Be-
richterstattung gekommen, weil ich mich bei Herrn GD Reisinger bit-
ter beschwert habe, dass ich jetzt monatelang nichts hörte. Früher
als die Austro-Ferngas dringendst im Ministerrat oder sonstwo Unter-
stützung brauchte, waren sie alle Augenblicke bei mir. Reisinger hat
diese Kritik eingesehen. Die beiden Herren haben mir dann dies er-
klärt, dass sie angeblich die Energiesektion stets am laufenden ge-
halten haben. Auch Unterlagen, die sie uns dann auch überliessen,
hätten sie bereits vor Wochen der Energiesektion gegeben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, was da passiert ist.
GD Fremuth als Präsident des Vereines über die Nutzung der Klein-
kraftwerke hat auch meinen Wunsch konkrete Projekte zusammenstellen
lassen. Wie ich mich persönlich überzeugen konnte, sind es 4 Träger,
die 9 Projekte konkret bearbeitet haben. Der Verein selbst wird
jetzt eine grosse Untersuchung und geteilte Rechnung für das Flüss-
chen Raab im südlichen Burgenland durchführen. Fremuth hat mir auch
zwei Erlässe der Girozentrale vertraulich gegeben, worin die ein-
zelnen Sparkassen aufgefordert werden entsprechende Aktivitäten
auf diesem Gebiet zu setzen. Er ersuchte, dass die Bankunterlagen
nicht publiziert resp. gross verbreitet werden, denn dies könnte
ihm in der Giro-Zentrale Schwierigkeiten bereiten. Interessanter-
weise hat auch die Raiffeisen-Organisation jetzt diese Kleinkraft-
werksaktivitäten aufgegriffen.
Die von mir durchgeführte Delegierung mit Einladung, sprich Weisung
an die Landeshauptleute, 70% des Verbundtarifes für die Kleinkraft-
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werk-Stromlieferungen festzulegen, wird nach Meinung von Fremuth
mit Ausnahme von Salzburg in allen Bundesländern unterlaufen.
Fremuth schlägt vor, wir sollten damit das Ministerkomitee, welches
zur Koordinierung der Energiesparmassnahmen eingesetzt wurde,
beschäftigen. Voraussetzung dafür ist, dass ich von den Ländern
entsprechende BERICHTE darüber bekomme.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte vorsichtigst in den Ländern recher-
chieren lassen.
In Mauerkirchen ist man jetzt auf eine 100 Grad warme Quelle
gestossen. Es wird jetzt untersucht, ob es sich dabei um aggressives
Wasser handelt. In diesem Fall wäre nämlich die Nutzung vollkommen
unmöglich. Selbst aber wenn sich herausstellt, dass es sich um ein
normales Wasser handelt, wird für die 800 bis 1000 Haushalte, die
angeschlossen werden könnten, sich infolge der hohen Investitions-
kosten eine jährliche Belastung von ca. 20.000 Schilling ergeben.
100 Mio. Investitionen sind notwendig, wenn man eine 20-jährige Ab-
schreibung rechnet, würden für Kredittilgung und Zinsen, weitere
100 Mio. notwendig sein. Ich ersuchte Fremuth, er soll dieses Projekt
durchrechnen lassen und uns dann unbedingt die Unterlagen zur Ver-
fügung stellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte halte mit Fremuth diesbezüglich
Kontakt.
Fremuth ist nicht davon überzeugt, dass das Alkohol-Projekt in
Simmering tatsächlich eine Energieersparnis bringt. Er teilt zwar
nicht die Meinung der ÖMV, die ja berechnet hat, dass es eine
Energieaufwendung bedeutet, also netto ein Minus herauskäme, meint
aber, dass es doch über die Fernwärme möglich sein müsste, die
durch die Schlammverbrennung anfallende Energie besser zu nützen.
Seiner Meinung haben die Elektrizitätswerke doch verhältnismässig
viel zu geringes Interesse, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder durch
andere Methoden hier wirklich die optimale Energienutzung zu erreichen.
Wie weit dies zutrifft, kann ich natürlich derzeit noch nicht fest-
stellen. Ich glaube, es wird aber zweckmässig sein, Fremuth auch
als Experte für Energiefragen dabei einzuschalten.
Tagesprogramm, 14.8.1979