Dienstag, 7. August 1979
Ich informiere LH Wagner, dass der Bundespräsident bereits
ist, für 60 Jahre Volksabstimmung Kärnten 10 zusätzliche
Kommerzialratstitel zu verleihen. Ich ersuche Wagner, sich
sofort mit dem Handelskammerpräsidenten von Kärnten, Baurecht,
in Verbindung zu setzen, damit so schnell wie möglich diese
10 einvernehmlich zu bestimmenden Kandidaten von beiden mir
vorgeschlagen werden. Gleichzeitig ersuche ich Wagner, er
soll den Obmann des Kärntner Freien Wirtschaftsverbandes
aufmerksam machen, dass es nicht zweckmässig ist, mit
Er folgen für die Kommerzialratstitel der Statistik des
Aussenhandels die andere Seite unnötig zu reizen. Die Mit-
teilung, dass Sekt.Chef Zeleny vom BKA die vom Freien
Wirtschaftsverband nominierten schon ernennt hat, und die
anderen noch nicht und Teile von ihrem Vorschlag wahrscheinlich
überhaupt nicht, ist nicht gerade sehr zweckmässig.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Den Brief Kirchschlägers für HK-Jour-fixe
bereithalten.
In informiere Wagner auch über die Verhandlung mit Wild Heerbrugg,
Aufstockung der Betriebsstätte in Völkermarkt. Voraussetzung
dafür ist, dass die Exportgenehmigungen resp. prinzipiellen
Exportzusagen der dafür zuständigen Ministerien, Bundeskanzleramt,
Inneres und Äusseres erfolgt. Wagner erklärt mir, dass Kreisky
ihm zugesagt hat, hier sehr grosszügig vorzugehen, seinerseits
also keine Schwierigkeiten zu machen. Da Kreisky Wagner schon
etliche Male ersucht hat, er soll zu ihm nach Mallorca kommen,
Wagner hat nur wegen des Herbst-Wahlkampfes keine Zeit, wird
er sich mit Kreisky telefonisch oder schriftlich in Verbindung
setzen. Innenminister Lanc und Aussenminister Pahr werden von
mir vor der Ministerratssitzung über diese Möglichkeit in-
formiert und beide äussern sich sehr positiv zu den Ausbau-
plänen. Theoretisch wären also alle beteiligten Ministerien
dafür, weshalb so schnell wie möglich jetzt die konkrete
Durchführung erfolgen muss. Notwendig ist jetzt eine sofort
aktmässige Behandlung und vor allem eine schriftliche Mitteilung
verbindlich von allen Ministerien, die lt. Gesetz zur Genehmigung
verpflichtet sind, an die Schweizer Firma.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles sofort veranlassen und
stets berichten lassen.
Wagner ersucht mich auch neuerdings bei Rösch zu intervenieren,
damit der Militärauftrag nach Philips Klagenfurt endlich kommt,
und dort für die nächsten 5 Jahre die Arbeitsplätze gesichert
sind. Wagner kann mir keine Details mitteilen, meint nur,
Rösch weiss schon worum es sich handelt. Rösch nimmt aber an
diesem Ministerrat nicht teil, weshalb ich diese Intervention
nicht weitergeben kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro Rösch sofort in Verbindung
treten.
Mit LWM Haiden bespreche ich die Wünsche des Landtagsabgeordneten
Idl betreffend Güterweg-Subvention. Haiden erklärt, er wird
sich mit Idl diesbezüglich in Verbindung setzen, denn seiner
Meinung nach wurde dies bereits positiv und alle befriedigend
gelöst.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Idl verbinden.
Dir. Reiter von der Investitionskredit AG teilt mir mit, dass die
jetzt bereits Überprüfungen durchgeführt haben, wie sich dieses
Bankinstitut in die Fremdenverkehrsfinanzierung einschalten könnte.
Die einzige Möglichkeit, die er derzeit sieht, ist für Projekte,
die aus dem ERP-Ersatzzinsenzuschuss geleistet wird. Die ERP-
Kredite macht die Kommission und hier sieht er keine Möglich-
keit. Die Bürgesaktionen gehen alle über die Hoteltreuhand,
hat er festgestellt, dass die 1/2 %-ige Bearbeitungsgebühr nicht
einmal sondern laufend verrechnet wird. Ausserdem wird für die Bank-
garantie 1 bis 1,5 % verlangt. Dadurch hält die Hoteltreuhand
die 8 % – Obergrenze minus 3 % Zinsenzuschuss wären theoretisch
5 %. Durch die aber oft 2 %-igen Abgaben, die oben erwähnt sind,
stellt sich für den einzelnen Hotelier der Kredit nicht auf
5, sondern auf 7 %. Ohne dass ich den Namen Reiter oder Investi-
tionskredit AG erwähne, werden wir jetzt bei der Hoteltreuhand
die Konditionen prüfen, resp. neu verhandeln lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtigst mit Würzl drüber
sprechen.
Min.Rat Würzl stellt bei einer Aussprache, die ich sofort
auf Grund einer Beschwerde mit Burian und Haffner durchgeführt
habe, fest, dass im Finanzministerium über seine Tätigkeit
abfällige Bemerkungen gemacht wurden. Ausgegangen dürften diese
Informationen aus einem Gespräch mit dem Sekretariat im
Finanzministerium, welches Haffner vor längerer Zeit geführt hat,
Burian ist also in diesem Fall zum Handkuss gekommen, ohne dass
er daran schuld ist. Würzl kennt die Zusammenhänge nicht,
ich habe unsere Kollegen gewarnt, mit Äusserungen auch in anderen
Büros sehr vorsichtig zu sein, weil man nie weiss, wie diese
weitergegeben werden und vor allem, wie dies oft in die
Personalpolitik des dortigen Ministeriums hineinpasst, dann
natürlich sofort wieder weitergetragen wird. Würzl war von
der Aussprache befriedigt, betrachtet den Fall als beigelegt.
Bezüglich der Buchungsgesellschaften hat Start ein Subventions-
ansuchen für 3 Mio., AUA die Aktion Host mit 1,5 Mio. und die
Wiener Fremdenverkehrswerbung mit Spitie noch nicht genauer
definiert, aber wahrscheinlich wird auch ein Millionenbetrag ge-
wünscht. Da sich jetzt bei Start auch die Deutschen beteiligen,
hält es Würzl für selbst unmöglich, dass wir einen so hohen
Subventionsbetrag geben. Ich schlage deshalb vor, zweck-
mässigerweise einen bis maximal 500.000 S je Buchungssystem
als Initiative und vor allem einmal als Behebung von Anfangsschwie-
rigkeiten jeder Gruppe gleichmässige zu verteilen. Würzl teilt
mir mit, dass jetzt auch örtliche Fremdenverkehrsverbände,
ja sogar Gemeinden dazu übergehen, kleine Buchungssystem zu
erproben. Er schlägt vor, dass wir im Herbst eine Enquete
über all diese Systeme abführen, womit ich sehr einverstanden
bin. Dies umso mehr als ich im Frühjahr bei der Hoteliervereinigungs-
tagung eine solche versprochen habe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sofort alle Systeme über ÖFVW usw.
melden lassen.
Bezüglich der Incoming-Gesellschaftsgründung kommen wir nicht
richtig weiter. Der Vertreter des Proponentenkomitees Stock
kann die grossen Reisebüros nicht unter einen Hut bringen.
Das Fremdenverkehrsbüro hat jetzt Austropa gegründet, dies
ist allerdings nur eine Zusammenfassung ihrer bisherigen
Incoming-Tätigkeit. Obmann der Sektion Fremdenverkehr
Komm.Rat Scheiner hat mir seiner Austria-Hotels resp.
Austria-Reiseservice eine eigene Organisation in Gründung.
In Amerika hat er diese bereits installiert. Carinthia-Touristik
möchte mit Kärntner Hoteliers, die nicht der ERFA-Gruppe ange-
hören, ähnliches starten. Erfreulicherweise sind also jetzt
etliche Aktivitäten festzustellen, wahrscheinlich wird es
aber kaum gelingen, eine einheitliche Linie oder gar Gruppe
zusammenzuführen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich, wie der Reisebüroverband,
Schachner, weiter agieren will.
Die Vertreter der 10 Firmen, welche von der ÖMV Heizöl extraleicht
beziehen, erklären mir übereinstimmend, dass genug Heizöl vorhanden
sein wird und dass sie sofort alle Mengen, die sie von der
ÖMV mehr bekommen, weiterliefern. Eine Aufgliederung nach
Ländern können sie mir nur sehr schwer geben und sie würden
auf alle Fälle unvollständig sein. Die von ihnen belieferten
Händler liefern nämlich auch wieder in andere Bundesländer
aus, eine Aufgliederung sagt daher gar nichts. In diesem
Fall müsste ich wieder bei allen Händlern nachfragen wohin diese
das Öl geliefert haben. Die Verkaufsgebiete der einzelnen
Gesellschaften sind nicht nach Ländern gegliedert. Selbst-
verständlich geben sie alle zu, dass ihre langfristig regelmässig
belieferten Kunden jetzt bevorzugen. Diese können mir früherer
Lieferung und vor allem einmal mit wesentlich verstärkten Mengen
rechnen. Diese 10 Firmen schneiden vor allem die Händler,
welche vorher sich nur bei Diskontern eingedeckt haben resp.
im Ausland Spotmengen zu damals sehr tiefen Spotpreisen kauften
und importierten. Im ersten Halbjahr haben sie insbesondere
in den Wintermonaten die Tankstellen wesentlich stärker beliefert
als in den vergangenen Jahren. Der Tankstellenanteil hat sich von
10 auf 20 % erhöht. Auch im kommenden Winter wollen sie diese
Taktik fortsetzen. Derzeit sind die Tankstellen leer, weil dort
überhaupt keinerlei Umsatz so wie in den vorigen Jahren erfolgen
soll. Die Befüllung wird mit Ende August und Anfang September
durchgeführt. Die Mehrlieferung von der ÖMV wird unverzüglich
an den Handel weitergegeben, obwohl Hirnigel mir erklärt,
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dass eine starke Umstrukturierung erfolgt ist. BP z.B. hat
jetzt aus einem anderen Grund mühselig errechnen müssen, wieviel
sie mehr nach Kärnten geliefert haben. Entgegen den Angaben
der Kärntner Händler, die bei mir waren und bis zu 83 % weniger
bekommen als im Vorjahr, der Durchschnitt liegt bei ca. 20–30 %
hat BP um 24 % mehr nach Kärnten geliefert. Die 10 erklären
übereinstimmend, sie könnten gar keine grösseren Lager bei
sich selbst anlegen, weil ihre Betriebslager höchstens 3–6 Tage
des Jahresumsatzes gross sind. Dies entspräche bei einem Umsatz
von 1,4 Mio. t maximal 30.000 t. In der Energiesektion macht
Frau Schremser die Aufzeichnungen über die Meldungen des
Frachtausgleiches und ebenfalls über die Lagermeldungen. Diese
könnte uns wahrscheinlich am meisten und am zweckmässigsten
durch Sofortinformationen weiterhelfen. Wenn eine Sachbearbei-
terin eine sehr lange Tätigkeit ausübt, so kennt sie Details
viel besser als jeder andere.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Frau Schremser soll uns sofort be-
richten.
Beim Dieseltreibstoff gibt es keine Versorgungslücke, die Dele-
gation schlägt mir nur vor, der Finanzminister sollte stichproben-
artig prüfen, damit, wie sie vermuten, nicht zuviel Heizöl extra-
leicht in den Traktoren und Motorenverfahren wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll beim Finanzmini-
sterium Entsprechendes veranlassen.
Mit den Händlern vereinbare ich, dass am Montag beim Presse-
frühstück Mieling als Sprecher der Internationalen und Fischer
als Elan- und damit ÖMV-Gruppenvertreter die Erklärung bezüglich
der Versorgung mit Heizöl abgeben werden. Vorher möchte ich noch
einen Brief, wo sie sich über die Heizölsituation mir gegenüber
schriftlich verpflichten, die Versorgung sicherzustellen. Mieling
erwähnt dann noch, dass es nicht gegeben ist, dass
sie die Benzinversorgung bei niedrigen Verbraucherpreisen
aufrechterhalten. Sie sehen zwar ein, dass während der Fremden-
verkehrssaison nichts geändert werden kann, doch hoffen sie,
dass im Herbst ein höherer Verbraucherpreis durch die Preis-
kommission bekommen. Derzeit müssen sie beim Import um 1,800 S
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pro Tonne mehr bezahlen, als der Raffinerieabgabepreis und der
seinerzeit kalkulierte Verbaucherepsi ihnen deckt. Dadurch zahlen
sie pro Liter schwer darauf. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern
erkläre nur, sie sind mit mir sicher einer Meinung, dass wir
die Versorgung und Preisstabilität in diesem Sommer zweckmässiger-
weise durchgehalten haben.
In der Ministerratsvorbesprechung erklärt Androsch, dass er ein
Papier über die Wirtschaftsentwicklung für das I. Halbjahr vorge-
legt hat, damit auch im Presseforum entsprechende Unterlagen auf-
liegen. Die Zahlungsbilanz hat sich wesentlich besser entwickelt
als erwartet. Im I. Halbjahr um 2 Mia. Schilling zugenommen und wird
im ganzen Jahr bestimmt nicht die erwarteten 15 Mia. Schilling Defi-
zit ergeben. PKW wurden um 3 Mia. und Öl um 2 Mia. mehr importiert
als im Vorjahr. Wieso er dann auf die 7 Mia. Jahresmehraufwendungen
für Öl-und Ölprodukte kommt, ist mir ein Rätsel. Diese Ziffer ist
durch nichts begründet. Bezüglich der Schillingaufwertungsdiskus-
sion machte er nur die Bemerkung, er will im Detail nicht untersu-
chen, wieso es zu dieser Diskussion gekommen ist. Der Schilling-
DM-Kurs war 1978 7.18 Schilling, hat sich bis auf Oktober auf 7.25
Schilling, dann 7.32 Schilling abgewertet und liegt jetzt im I.
Halbjahr bei 7.38 Schilling. Durch die Fremdenverkehrseinnahmen
ist er jetzt auf 7.31 gestiegen. Dabei handelt es sich nicht
um Schillingspekulation, denn wenn die Spekulation auf den öster-
reichischen Schilling sich draufsetzt, würde es zu wesentlich grösse-
ren Ausschlägen kommen. Die Exportlobby ist natürlich jetzt wieder
aufgescheucht. Durch die Abschwächung der DM trägt diese zur Stabi-
lität durch Importverbilligungen bei. Dies kommt auch den Arbeitnehmern
zugute, die in den Lohnverhandlungen diese berücksichtigt. Die Be-
schäftigungslage ist äusserst günstig und das Wirtschaftsforschungs-
institut hat, wie sich jetzt herausstellt, durch einen Druckfehler
die Arbeitslosenrate durch die neuen Berechnungen mit 4,7% festge-
legt. Die richtige Zahl beträgt 2.7 gegenüber den jetzt ausgewiesenen
2.1. In der Korrektur sind aber Präsenzdiener als Arbeitslose ge-
rechnet, die man beim besten Willen nicht als solche bezeichnen
könnte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Ich möchte die Studie mit den Fehlern im Detail
sehen.
Die Südautobahn wurde nur bis 1985 versprochen, wenn eine Maut
eingeführt wird. Da dies nicht der Fall ist, kann es jetzt nur
eine Kombination zwischen Autobahn und Bundesstrasse geben. Die
Verzögerung ist nicht zuletzt auch deshalb entstanden weil in den
vergangenen Jahren die Priorität der 17, insbesondere in der Mur-
Mürz-Furche beschlossen wurde. Dort sind jetzt entsprechende Bau-
arbeiten im Gange.
Bezüglich des Energiesparens soll ein Operationskalender für den
Herbst vorbereitet werden. Am 22. August wird es mit Kreisky darüber
eine Besprechung und Sitzung geben. Ich erkläre sofort, dass ich
an diesem Tag nicht mehr hier bin. Androsch ersucht, dass dafür
ein anderer Vertreter des Ministeriums kommen soll.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa und Du sollen hingehen.
Androsch möchte unter allen Umständen, dass wir jetzt im Staats-
vertrag mit den Bundesländern die K-Werte noch verbessern. Er
hält es für unerträglich, dass jetzt ein Staatsvertrag mit Werten
abgeschlossen wird, wo es in einzelnen Bundesländern bessere K-
Werte gibt. Ich erkläre sofort dass dies unmöglich sei. Wenn wir
jetzt neuerdings Verhandlungen beginnen, dann dauert dies wieder
monate-, vielleicht jahrelang. Ich bin auch gar nicht überzeugt
ob die Länder bereit sind die jetzt wesentlich schlechtere K-
Werte haben, einen Kompromiss neuerdings mit noch höheren K-Werten
zu schliessen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte eine Darstellung der K-Werte an
alle Mitglieder des Energiesparkomitees verschicken.
Der Bürgermeister von Zwentendorf Rabl war bei ihm und hat ihm
aufmerksam gemacht, dass es jetzt zum Bau des Kohlekraftwerkes
in der Nachbargemeinde Atzenbrugg kommen soll. Dagegen würde
Zwentendorf mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.
Androsch fragt, ob man nicht die Beschlussfassung entsprechend
rausziehen könnte. Insbesondere meint er sei die Belastung der Um-
welt durch dieses Kohlekraftwerk wesentlich grösser als das Zwen-
tendorfer Kernkraftwerk, weshalb man es ruhig lange rausschieben
könnte. Diese Möglichkeit sehe ich nicht.
Durch reinen Zufall treffe ich im Vorzimmer von mir mit
Bürgermeister Rabl am Nachmittag zusammen, der zu Dr. Satzinger
will, um ihm ebenfalls eine Resolution mit entsprechendem Protest
zu übergeben.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER UND SATZINGER: Bei so hochpolitischen Fra-
gen, selbst dann, wenn der Bürgermeister nicht zu mir will, unbe-
dingt mit mir verbinden.
Haiden berichtet über das Getreideabkommen, er überlegt es sich,
ob er nicht seine Einstellung gegenüber den Bauernvertretern
ändern soll. Der Bauernbund attackiert ihn in jeder Frage ganz
unsachlich und vor allem im rüdesten Ton. Androsch meint, in dem
Fall mit Recht, es geht ihm und auch anderen nicht wesentlich bes-
ser und danach könnte man sich nicht in der Politik richten.
Bei der Landeshauptleutekonferenz ist die Forderung nach Neure-
gelung der Viehexportsubvention angeschnitten worden. Androsch
hat sofort entsprechend repliziert, indem er darauf verwies, da
müsste man das ganze Problem neuerdings aufrollen. Soweit zweck-
gebundene Einnahmen von der Abschöpfung zur Verfügung stehen
werden sie ausschliesslich für Viehexporte verwenden. Darüber
hinausgehende Mittel müssen dann auch teils durch Bundeszuschuss
und vor allem nur ganz geringen Länderbeiträgen aufgebracht wer-
den. Bei Zucht- und Nutzvieh ist es 50:50, bei Schlachtvieh
aber hat der Bund seine Stützung von 12 auf 10 Schilling, die
Länder aber 2.50 Schilling auf 50 Groschen pro Kilogramm ge-
senkt. Haiden will mit ihnen jetzt weiterverhandeln.
Firnberg berichtet über die wissenschaftlich-technische Weltkon-
ferenz und meint, es müsste jetzt ein Ministerratsbeschluss ge-
fasst werden, der eindeutig festlegt, dass wir das Gastland sind,
aber keine Verantwortung für die Konferenz übernehmen. In dieser
Konferenz werden die Entwicklungsländer riesige Finanzhilfe verlan-
gen. Als Gegenkonferenz wird eine non gouvernemental originposition, NGO, entsprechende Aktivitäten entfalten. Im Prater
wird ein entsprechendes Dorf errichtet. Innenminister Lanc meint –
und fürchtet – dass es grosse Demonstrationen geben wird. In Prag
gibt es dann noch eine besondere Konferenz, an der sich Atom-
kraftgegner, Naturschützer usw. beteiligen. Angeblich nimmt von
Österreich auch Paul Blau von der Arbeiterkammer teil.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Stelle bitte fest, was da los ist.
Firnberg berichtet dann noch, dass sie die Akademie der Wissen-
schaft und Kunst jetzt ersucht hat, man soll den Naturschutz
jetzt unter deren Fittichen entsprechend betreuen und Vorschläge
machen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Donauauen. Ich habe
sofort dagegen grösste Bedenken. Firnberg meint, das sei auch im
Interesse des weiteren Ausbau der Donau durch die Elektrizitäts-
wirtschaft. Ich sehe darin einen weiteren Hemmschuh. Dies gilt
insbesondere dann für das Kraftwerk im Raume Wachau.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Kobilka verständigen.
Im Ministerrat berichtet Androsch dann über die Studie, die er
vorgelegt hat, und meint, dass die Strukturprobleme die Energie-
frage und das Budget bei der Regierungsklausur im Detail behandelt
werden.
Tagesprogramm, 7.8.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 7. Ministerratssitzung, 7.8.1979
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