Montag, der 6. August 1979

Montag, 6. August 1979

Der Schweizer Generaldirektor von Wild Heerbrugg, Vetsch, und sein
österreichischer Direktor von Kärnten haben ein konkretes Projekt
das sie unbedingt verwirklichen wollen. Die chilenische Regie-
rung hat für 4 Mio. sfr 800 Stück Richtaufsatz für Granatwerfer
bestellt. Diese Optik kann natürlich auf wo anders erzeugt wer-
den. Die Schweizer Regierung hat es als Kriegsgerät abgelehnt die
Exportgenehmigung zu geben. Vetsch hofft, dass sie eine solche
von der österreichischen Regierung bekommen wird. In diesem Fall
könnte er die Montage und Teilfertigung nach Österreich ver-
legen. MR Bachmayer hat bereits die anderen Ministerien, die eigent-
lich die die Ausfuhr bestimmen, Inneres, Äusseres, Bundeskanzler-
amt, zu einer Besprechung geladen.

In diesen optischen militärischen Geräten ist ein ungeheures Ge-
schäft zu machen. Eine noch vertraulich zu behandelnde Studie,
die er uns auch nicht übergeben hat, hat Vetsch vorgetragen. Da-
nach werden für Zielfernrohre 100 Mio. DM, für Nachtbildverstärker
300 Mio. DM, für Nachtperiskope 200 Mio. DM. Diese 3 Produkte möchte
die Firma gegebenenfalls in Österreich erzeugen und für andere
Produkte – jetzt nennt man dies alles optronische Geräte, eine
Kombination zwischen Optik und Elektronik, 1.250 Mio. DM pro
Jahr ausgegeben. Auf die europäischen Staaten entfallen ungefähr
700 Mio. Da die Firma erstmals jetzt konkrete Projekte vorschlägt,
wird es leichter sein abzugrenzen, welche dieser Produkte exportiert
werden können. Die Firma hofft auf eine baldige Nachricht, denn sie
verhandelt auch mit einer amerikanischen Elektronikfirma die sie
kaufen will. Wenn es in Österreich nicht möglich ist solche Pro-
dukte zu erzeugen, wird sie auf alle Fälle nach Amerika gehen.
Dort würde dann die amerikanische Armee durch Buy American Act
wahrscheinlich die US-Armee beliefern können. Sollte es möglich
sein, dass in Österreich ein Teil dieser Produkte erzeugt werden
kann, dann würde in Kärnten der Betrieb entsprechend vergrössert.
Bis 20. September sollten wir ihr Bescheid sagen. Im Oktober hat
sie bereits eine Konferenz mit der Landesregierung vereinbart.
Wenn es gelänge für einige dieser Produkte entsprechende Ausfuhrge-
nehmigungen zu bekommen, würde sie als ersten Schritt 100 Be-
schäftigte mehr einstellen können. Im Endausbau wären es 300 bis
maximal 600 neue Beschäftigte. Bachmayer meinte mir gegenüber, Ziel-
fernrohre und Nachtbildverstärker, die man auch zivil nützen kann,


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würden keine grossen Schwierigkeiten den anderen Ministerien
bereiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Büro des Bundeskanzlers verstän-
digen, damit Kreisky die Entscheidung treffen kann.

Beim Journalistenfrühstück hat Würzl über die OECD Tourismusak-
tivitäten berichtet. Wie könnte es anders sein, der letzte Hit ist
auch Fremdenverkehr und Energieeinsparung. Natürlich wurde ich
dann sofort vom Fernsehen interviewt, wie weit es überhaupt eine
Möglichkeit gibt, bei Ausbau des Fremdenverkehrs Energie einzu-
sparen. Natürlich kommt es in der jetzigen Phase zu immer
einem stärkeren Energiezuwachs in Fremdenverkehrsbetrieben. Da-
ran wird sich auch sicherlich in Zukunft nichts ändern. Ich selbst
habe daher nur darauf verwiesen, man könne in den Fremdenverkehrs-
betrieben, sowie sicherlich auch in Haushalten und bei der Indu-
strie und Gewerbe entsprechende Energiesparmassnahmen, Fenster
dichten, Abwärmenutzung usw. erreichen. Eine Studie wird jetzt
in 100 Leitbetrieben festhalten wo und wie der Energiezuwachs und
wie eventuell Energiesparmassnahmen sich auswirken könnten. Für
mich ist es selbstverständlich dass die Fremdenverkehrsbetriebe
vorerst in der Qualitätsausstattung investieren werden, bevor sie
sich zu Investitionen auf den Energiesparsektor herbeilassen.
Auf alle Fälle würde ich mich sehr dagegen wehren und aussprechen,
wenn es womöglich zu einer Konfrontation mit der Energieverwer-
tungsagentur käme, weil diese sicherlich vorerst die Energiespar-
massnahmenpriorität eins einräumen würde.

Weitere statistische Spielereien hat die OECD insofern auch
durchgeführt, als sie Deviseneinnahmen mit anderen Kennziffern
wie Bruttonationalprodukt vergleicht. In allen Fällen schneiden
wir ganz gut ab, dieswirkt auf Massenmedien immer sehr beein-
druckend. Da sich aber eine wirkliche Abgrenzung zwischen Fremden-
verkehr und Deviseneinnahmen und Ausgaben schwer erzielen lässt
durch Käufe, nicht nur für den Tourismus, wirkt das Bild sehr ver-
fälscht. Wenn Österreicher in Deutschland 10.000 Schilling pro
Tag ausgeben, so sagt dies über die Tourismusausgaben gar nichts.
Wir kennen den Kurzbesuch z.B. in München oder Freilassing, wo
entsprechende gewerbliche Produkte gekauft werden, nicht heraus-
lösen. Ähnlich ist es sicherlich auch umgekehrt. Da diese Details


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aber von den Journalisten ja immer vernachlässigt werden und sie
nur entsprechend headlines wünschen, bin ich überzeugt, werden
diese Ziffern in der Öffentlichkeit gut ankommen.

MR Bachmayer hat wirklich ein gutes Thema gehabt. Österreich ist
dem Abkommen über den Handel gefährdeter Arten, sowohl bei Tieren
als auch bei Pflanzen beigetreten und die Durchführung hat in
Österreich wegen der Landeskompetenzen und sonstiger Probleme län-
gere Zeit gedauert. Seit 1977 – wie Bachmayer auf meine Anfrage
dann auch stolz berichtete – versucht er jetzt eine auch öster-
reichische Durchführungslösung zu finden. Der frühe Zeitpunkt
der beginnenden Arbeit Bachmayers war deshalb so wichtig, weil
jetzt schon wieder die Oppositionsparteien Hubinek, ÖVP, aber auch
die FPÖ kritisieren, dass so lange nichts für die armen Tiere und
wahrscheinlich in Hinkunft auch etliche Naturschützer für die sel-
tenen Pflanzen geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte für Sommerurlaubsflaute solche Themen
suchen.

MR Marsch berichtete sehr geschickt korrigierend, dass in der Bericht-
erstattung über die Zahlungsbilanzsituation in den vergangenen
Monaten die Leistungen des Exportes untergegangen sind. Durch
wesentliche Importerhöhung, insbesondere bei Öl und bei Autos
hat sich natürlich das Zahlungsbilanzdefizit wesentlich vergrös-
sert. Die fast 12%ige Exportsteigerung im I. Halbjahr ist dadurch
untergegangen, selbst wenn man die 4%ige Preissteigerung abzieht,
verbleibt immer ein 8%iger realer Exportzuwachs, eine verhältnis-
mässig auch mit anderen Staaten verglichene gigantische Leistung.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Für die Pressefrühstücks müsste man öfters
solche Analysen vorlegen.

SChef Kazda ist jetzt vom Urlaub zurückgekommen und ich habe ihn
ersucht, er möge als Präsidialist doch mehr auf Disziplin und Ord-
nung im Ministerium sehen. Der äussere Anlass ist – oder war – das
Verschwinden von 6 Anfragen des Nationalrates im Handelsministerium
Tatsächlich kann man insbesondere während der Sommerzeit feststel-
len, dass nicht nur, wenn die Hitzeferien das Verlassen des Büros


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um 14.00 Uhr schon ermöglichen, niemand mehr fast im Hause
ist, sondern auch schon vorher glaube ich ein richtiger Schlen-
drian einreisst bzw. eingerissen ist. Ich bin nicht sehr sicher,
ob es vorher anders gewesen ist. Kazda gibt aber zu, dass sich nicht
zuletzt durch ständiges Verstärken der gesetzlichen Schutzbestim-
mungen von Beamten, ein immer grösseres Problem die Beweglichkeit,
die Möglichkeit, Leistungen zu honorieren, weder dem Minister,
noch dem Präsidialchef Möglichkeiten gibt auf einen ordent-
lichen Dienstbetrieb zu sehen. Kazda verweist mit Recht darauf,
dass hier auch die Sektionsleiter darauf achten müssten. SChef Meisl
ist jetzt von Tatzmannsdorf zurückgekommen, geht, wie er mir mit-
geteilt hat, jetzt auf Urlaub und wird dann ab September wieder
normal Dienst machen. Für diesen Zeitpunkt, wenn alle SChefs dann
endlich wieder beisammen sind, müssen wir dringend eine Sektions-
leitersitzung dann machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Termin bereits jetzt fixieren.