Donnerstag, 26. Juli 1979
Dr. Walter, Fa. Porr, berichtet mir, dass am 12. Juli das erste Hotel
mit 595 Mio. abgeschlossen ist und das zweite mit 660 Mio durch ein
letter of intent ziemlich sicher. Porr und Universale hoffen, dass
ich den Spatenstich im September durchführen werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte damit den offiziellen Besuch in
Budapest gleich verbinden.
Im Iran sind nur mehr 4 Österreicher in Teheran von Porr tätig. Es
ist nicht ganz sicher, wie lange sie noch bleiben können, denn
ständig werden die Büros besetzt und sie tätlich bedroht. Die Ar-
beitsgemeinschaft mit der Firma Losinger, Schweiz, über den Sperrenbau ??
ist jetzt in einer sehr prekären Situation. Die Österreichische Kontroll-
bank, Dr. Ortner, und die Schweizer Finanzierung ERG haben einen Vor-
stoss beim Energieminister Taj unternommen. Dr. Ortner hoffte,
dass er Kraft seiner Person und der Bankengewalt Taj zur Zahlung
der 4.4 Mio. Rial verhalten kann. So hoch geht nach Berechnungen
von Porr und Losinger die Verschuldung. Die Arbeitsgemeinschaft er-
wartete eine Ehrenerklärung und vor allem die Schuldenanerkennung.
Die Iraner haben ein neues Angebot gestellt, dass sie jetzt die Bauten
fertigmachen müssen, wobei ihnen die Löhne und Materialkosten ersetzt
werden sollten. Alles andere weirs weiter rausgeschoben. Ortner war
sehr überrascht, als ihm der Energieminister Taj ein Protokoll vorleg-
te, dass zwar nicht zeichnungsmässig in Ordnung, es fehlte die dritte
Unterschrift, aber von 2 Vertretern der Arbeitsgemeinschaft anerkannt
wurde. Ortner soll nach Aussage Walter's die Nerven verloren haben
und sofort die iranische Stellungnahme anerkannt haben. Walter ersuchte
mich ausdrücklich, ich sollte diese Mitteilung streng vertraulich
behandeln und nicht bei der Kontrollbank intervenieren. Er wollte
mich nur am Laufenden halten.
Mit den beiden ÖMV-Vertretern Hochreiter und Rotter besprach ich die
Preisanträge für Heizöl mittel, leicht und Flugbenzin, sowie die
Versorgungslage. Hochreiter musste mir gegenüber zugeben, dass die
Behauptung von GD Bauer, dass sie im Juli und im August wesentlich
mehr liefern als im Vorjahr, nicht zutrifft. Im Juli haben sie
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nur 85.000 Tonnen ausgeliefert gegen 100.000 Tonnen im Vorjahr.
Hochreiter erklärte dies, dass der TÜV entsprechende Kontrollen
verlangt hat. Im August beabsichtigen sie 115.000 Tonnen gegenüber
105.000 Tonnen im Vorjahr auszuliefern. Zieht man beide Monate zusam-
men, so waren im Vorjahr 205.000 Tonnen zur Verfügung, heuer, ob-
wohl der Bedarf sicherlich gestiegen ist, nur 200.000. Für mich
ist das wieder ein Beweis, wie sehr uns die ÖMV systematisch falsche
Angaben liefert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hier müssen wir uns ein eigenes Kontroll-
und Meldesystem aufbauen.
Bezüglich der Preise gab es dann mit den Preisunterausschussmit-
gliedern, den Interessensvertretungen eine lange Debatte. Wir
einigten uns aber dann darauf, dass bei mittel, 300 Schilling plus
der Kürzung des Destillationsrabattes von 80 Schilling im gewogenen
Durchschnitt und bei leicht 300 plus 77 in gewogenem Durchschnitt
die Preise der ÖMV verbessert werden. Für Flugbenzin wurde der
Preis um 400 Schilling erhöht. Um in Hinkunft Flugbenzin, der zu 80%
exportiert wird, den Marktpreisen anpassen zu können, wir die ÖMV
von München, Frankfurt, Milano und Zürich die Preise ständig erheben,
und dem Unterausschuss melden. Dort wird kurzfristig der Flugbenzin-
preis dann korrigiert. Der Versuch von Dr. Rief, Handelskammer, den
ich tatkräftigst unterstützte, den Flugbenzin überhaupt freizugeben,
war nicht erfolgreich, da die Gewerkschaft, Schmidt, und Arbeiterkammer,
Hruby und Maurer, sich heftigst dagegen aussprachen. Die ÖMV-Ver-
treter erklärten sich bereit, die Auslieferung an Heizöl nach den
Monaten und den Hauptabnehmern von Oktober bis Juli zur Verfügung zu
stellen. Zur aller Überraschung wurde in unserer Aussenhandels-
statistik für Mai ein Export von Dieseltreibstoff, 41.4 Tonnen fest-
gestellt. Dr. Burian hat sofort veranlasst, dass wir die genauen
Unterlagen vom Statistischen Zentralamt dafür bekommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf die Aufstellung und auf die Ex-
portunterlagen achten.
Eine weitere Besprechung ohne ÖMV, mit den Heizölhandel unter Füh-
rung vom Obmann der Sektion Handel, Spindel, brachte nicht das ge-
wünschte Ergebnis. Eine perzentuelle Anerkennung der Spannen wurde
von der Arbeiterkammer und ÖGB verständlicherweise abgelehnt. Die
notwendigen Unterlagen, um die absolute Spanne zu erhöhen, wurde aber
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vom Heizölhandel nicht beigebracht. Wir einigten uns, dass der
Preisunterausschuss Verhandlungen nach Vorlage der Unterlagen fort-
setzen wird.
Dr. Büttner, Unilever, und Erhart von der Firma Ebhart & Herout
Margarinefabrik der landwirtschaftlichen Genossenschaften depo-
nierten bei mir, dass sie unmöglich die beabsichtigte Regelung,
Übernahme der 15.000 Tonnen Ölfrüchte zustimmen könnten. Bis jetzt
war es so, dass die 6.000 Tonnen zur Hälfte von der Margarine und
zur Hälfte von den Speiseölerzeugern getragen wurde. Jetzt soll von
den 15.000 9.000 Margarineindustrie und nur 6.000 die Speiseölindu-
strie übernehmen. Dies hat Seefranz scheinbar, weil er mit seinen
Vorschlägen bei den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Raps, Hirsch,
nicht durchgekommen ist, den Dr. Büttner von der Unilever mitgeteilt,
Da zwischen Büttner und Seefranz grosse persönliche, aber auch
sachliche Differenzen existieren, hat Büttner dies nicht akzeptiert,
sondern sich gleich an mich gewandt. Ich teilte ihm mit, dass eine
endgültige Vereinbarung noch nicht vorliegt. Da der Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft Raps, Hirsch, nur eine 2-Schilling-Subvention
pro Kilogramm akzeptieren will, wird es zu neuerlichen Verhandlungen
kommen müssen. Ich habe von dieser Situation sofort die Landwirt-
schaftsseite verständigt. Zu meiner grössen Verwunderung hat mir
Dr. Korbl, Präsidentenkonferenz, dann telefonisch mitgeteilt, dass
trotz meines Avisos, es müssten zuerst zwischen Hirsch und Lehner
noch Verhandlungen stattfinden, er mit den verantwortlichen Dir. Haupt
von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, die Preise bereits
angeblich den Bauern mitgeteilt hat. Ich habe Korbl ausdrücklich von
einer solchen Vorgangsweise abgeraten und festgestellt, dass er aus-
schliesslich dafür die Verantwortung trägt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll sich genau informieren, wie
es weitergeht.
Die Firmenvertreter Pruscha und Nouza, die zur Hälfte Besitzer von
AVANTI sind, wollen jetzt über die Pipeline Rijeka, entweder unga-
rische Raffinerie oder tschechische, vielleicht auch jugoslawische
Raffinerie 300.000 Tonnen algerisches Öl bringen und dort ver-
arbeiten lassen. Damit sie nicht dafür dann Zoll zahlen müssen, soll
dies als ein passives Veredlungsgeschäft Österreichs gelten. MR Egger
vom Finanzministerium hat aber verlangt, dass dafür dieses Öl zuerst
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in Österreich sein müsste. Pruscha meint, dann müsste man von
der Pipeline das Öl in einen Tanker pumpen, damit nach Hainburg
fahren und dann von Hainburg wieder zurück in die CSSR oder nach
Ungarn. MR Bachmayer wird versuchen, ob er mit dem Finanzministerium
darüber eine Lösung finden kann. Die Firma AVANTI wird nach Mittei-
lung der beiden unrichtig beschuldigt, österreichisches Öl im
Ausland raffinieren zu lassen und die Produkte nicht nach Österreich
zu bringen. Derzeit haben sie mit der Raffinerie in Garone, Genua,
einen Vertrag, dass 100.000 Tonnen Rohöl aus Algerien verarbeitet
wird. Davon werden die Heizöle in Italien gelassen, weil man sie
nicht nach Österreich hat bringen können. Die 25.000 Tonnen Benzin,
werden restlos nach Österreich gebracht und in ihren Tabakstellen.
5% Anteil am Gesamtverbrauch verkauft. Gasöl war in der Vergangen-
heit nicht möglich in Österreich zukaufen, weshalb sie langfristige
Verträge mit der Schweiz und Süddeutschland haben, die sie eben jetzt
auch einhalten müssen. Wenn sie eine Chance bekommen, die 300.000
Tonnen algerisches Öl in einem Oststaat verarbeiten zu können, werden
sie alle Produkte nach Österreich einführen. Ihre Absicht war ja, die-
se 300.000 Tonnen Rohöl in der Raffinerie Schwechat verarbeiten zu
lassen, dies wurde bis jetzt aber von GD Bauer ganz strikte abgelehnt
Ich bin aber überzeugt, dass jetzt Bauer Überlegungen anstellt, wie
er diese Durchlöcherung seines Imperiums durch Aufnahme von AVANTI
überwinden kann. Angeblich hat er ein Kaufangebot an AVANTI gerichtet.
Pruscha wäre bereit darauf einzusteigen, wie er sich auch ausdrückte,
ist er schon sehr alt, dagegen will Nouza auf gar keinen Fall seine
Selbständigkeit aufgeben. Alle anderen Diskonter ausser Stroh sind
bereits von MULTIS oder der ÖMV direkt und indirekt aufgekauft, resp.
abhängig. Wie ich jetzt erfahren habe, auch die ÖMV beabsichtigt,
sich mit der EBS zu arrangieren, d.h. sich irgendwie daran zu be-
teiligen, bin ich fest davon überzeugt, dass Bauer überall mit 2
Zungen spricht. Seine Leute lässt er noch gegen das Alkoholprojekt
mit aller Vehemenz auftreten und er arrangiert sich.
Stemberger von der Firma Shell Internationale Kohle, berichtet mir,
dass die Firma Shell Austria sich an Shell International Kohle
mit 15% und der Pipeline beteiligen will. Die Pipeline soll vom
Hafen Triest Monfalcone oder sonst wo bis Österreich geführt werden,
mit einer Investition von 7 Mia. Schilling würden alle Hafenanlagen
bis zur Pelletierung, d.h. Wiedererzeugung von fester Kohle, am Ende
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der Pipeline die Kohlenversorgung Österreichs in Zukunft sichern.
Die Frage ist nur, wer die mindestens 5 Mio. Tonnen abnimmt. Stemberger
hofft, dass er mit der Elektrizitätswirtschaft als Hauptabnehmer
einig wird. Hier bin ich mir nicht ganz klar, wie die Elektrizitäts-
wirtschaft, wenn sie jetzt mit Polen abschliesst, dann noch zusätz-
lich Kohle von Shell International übernehmen kann. Die Shell ver-
kaufen jetzt schon über 1 Mio. in Italien, Frankreich, Niederlande,
Belgien und Norwegen aus Südafrika. Die Dänen dürften den Boykott-
beschluss der UNO gegen Südafrika einhalten, weshalb diese aus
Australien über Shell International Kohle entsprechende Kohlenmengen
geliefert bekommt. Die Firma wird jetzt eine Studiengesellschaft
einsetzen, was ich sehr begrüsst habe. Vielleicht kommt wirklich
die Shell weiter, oder es wird zumindestens ein gewisser Druck ausge-
übt, dass die Polen und Tschechen mit ihrer Pipeline weiter tun.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dich von Stemberger ständig am Laufenden
halten.
Herr Moskovics hat sich bei mir wegen meines Schwagers Elkan, der jetzt
in Pension geht und sozusagen alles einklagen will, über diese Vor-
gangsweise besschwert. Ich erklärte ihm sofort, damit habe ich
nichts zu tun. Ich hatte seinerzeit auch Moskovics nicht angerufen,
dass er ihn einstellen soll, dies hat er sicherlich überlegend, damit
könnte er einen besonders guten Draht ins Handelsministerium haben,
selbständig getan. Elkan behauptet mir gegenüber, er hätte ihm die
besten Geschäfte gebracht, was ich allerdings, Moskovics recht-
gebend, bezweifle.
Moskovics ersucht mich um Unterstützung eines Staatsbürgerschafts-
ansuchen eines ungarischen Flüchtlings, der heute grosse Geschäfte
für Österreich macht, wie auch die BAWAG in einem Schreiben bestätigt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen,
normalen Weg einschlagen lassen.
MR Sterk berichtet mir, dass jetzt mit dem Sozialplan WTK zwi-
schen Betriebsrat, Gewerkschaft und Unternehmungsleitung ein
Einvernehmen erzielt werden konnte. Die WTK wird in den nächsten
10 Jahren 85 Mio. Schilling aufwenden müssen, bei einer Lohn- und Ge-
haltssumme von 179 Mio. Schilling, um für die Pension der Beschäf-
tigten eine Höherversicherung zu ermöglichen.
Sterk beschwert sich mit Recht bei mir, dass die Vertretung von
SChef Frank, aber auch seine, so geregelt wurde, dass er sich dis-
kriminiert fühlt. Frank hat leider auch mit Sterk kein gutes Ge-
sprächsklima und es kommt daher bei Kleinigkeiten, aber auch bei
wichtigen Fragen stets zu Reibereien. Mir ist die Vorgangsweise des-
halb unerklärlich, denn ich habe ausdrücklich SChef Kazda und Burian
gefragt, ob die vorgesehene Regelung im Einvernehmen erstellt wurde.
Beide haben mir dies bejaht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda darüber sprechen und in Hin-
kunft immer Sterk konsultieren.
Im Jour-fixe AK und ÖGB wurde einvernehmlich festgelegt, dass über
die BÜRGES-Richtlinien inklusive Tabakverschleiss, Boutiquen,
Friseure usw. eine Sitzung im September unter Vorsitz von MR Marsch
erfolgen soll, um eine einheitliche Linie für Arbeiten und dann auch
in der BÜRGES zu vertreten. Seitdem der Katalog weggefallen ist,
sagt das Finanzministerium, aber auch Beamte des Handelsministeriums
es hat jeder einen Förderungsanspruch. Die AK und ÖGB möchten aber
eine gewisse Bedarfsprüfung.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Marsch soll die entsprechenden Vorbe-
reitungen so treffen, dass wir tatsächlich Einvernehmen mit allen
erzielen können.
Dkfm. Blaha ist einverstanden, dass nicht wie ursprünglich von Kurzel
beabsichtigt, der Laib-Brot um 60 Groschen und er Wecken-Brot um 50
Groschen erhöht wird, sondern da die Brotindustrie darauf insistiert,
der Wecken um 60 Groschen und der Laib um 50 Groschen erhöht werden
sollen. Kurzel hat alles vorbereitet und ist sehr froh, dass er diese
Möglichkeit hat. Dadurch kann er die Preisverhandlungen so weit ab-
schliessen, dass ich dann nur mehr zum gegebenen Zeitpunkt die Ver-
ordnungen unterschreiben muss. Er selbst war sehr besorgt, ob er,
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weil er ein sehr gewissenhafter Beamter ist, vor Abschluss noch
auf seine lang gebuchte Charterreise nach London fliegen kann.
Bezüglich der Zuckeralkohol-Projekte und der sonstigen Alkohol-
projekte und der sonstigen Alkohol-Projekte kommt es zu einer
heftigen Diskussion. AK und ÖGB lehnen bis jetzt alle diese Pro-
jekte ab. Dies ist allerdings erst in den letzten Woche festzu-
stellen. Vorher haben sie bei meinen ständigen Informationen sich
niemals konkret dagegen ausgesprochen, sondern immer nur Kalku-
lationsbedenken angemeldet. Tatsächlich möchte GD Grünwald von der
ÖIAG von mir jetzt eine endgültige Entscheidung, ob ich bereit bin,
den auch von der Zuckerindustrie nationalen Programm, Bewirtschaftung
Beimischung, Fondsregelung usw. zuzustimmen. Ich erklärte nach wie
vor, dass ich den einzigen Schritt, den ich mir vorstellen kann,
einen gewissen Schutz für Import von Benzin, wenn dieser wesentlich
unter dem österreichischen Raffinerieabgabepreis liegt, vorstellen
kann. Alles andere muss die Firma, sei es EBS, sei es Agrarindustrie,
sei es die Zuckerindustrie mit der Ölwirtschaft sich auf privat-
wirtschaftlicher Basis ausmachen. Grünwald glaubt, dass dies nicht
gehen wird. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass erst zu
allerletzt, wenn die privatwirtschaftlichen Gespräche abgeschlossen
sind und es sich herausstellt, dass man eben einen ganz geringen
Schutz irgendwo braucht, diesen bereit bin, dann zu diskutieren.
Von vorneherein schon nationale Versorgungsprogramme zu deklarieren,
wo dann alle anderen sich Supergewinne sichern können, bin ich
nicht bereit zu vertreten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies auch mit aller Deutlichkeit in
der Sektion V deponieren.
Tagesprogramm, 26.7.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)