Freitag, der 27. Juli 1979 bis Sonntag, der 29. Juli 1979

Freitag, 27. Juli 1979, bis Sonntag, 29. Juli 1979

Beim traditionellen Treffen, Dir. Kellermair, Chemie Linz, am
Attersee, waren ausser den oberösterreichischen Genossen Leo-
dolter, Bielka und Kienzl. Kienzl berichtet, dass die Devisen-
abflüsse nach wie vor anhalten und er sich dies nicht erklären
kann. Wahrscheinlich ist dies auf das Zinsgefälle zurück-
zuführen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Behalte mit der Nationalbank diesbezüglich
Kontakt.

Kienzl gibt mir eine Studie über die Elektrogeräte, welche die
volkswirtschaftliche Abteilung bei ihm ausgearbeitet hat. Mich
ärgert, dass wir nicht schon längst so etwas gemacht haben. Ich glaube,
ich werde in Hinkunft viel stärker auf seine Experten zurückgreifen.

Bielka legt mir nach wie vor den Nahen Osten ans Herz und meint,
ich müsste unbedingt persönlich dort versuchen, bessere Wirtschafts-
beziehungen anzuknüpfen. Dies gilt insbesondere für Oman, wo er
seinerzeit einen Kooperationsvertrag in meinen Namen unterschrieben
hat. Er war über den Besuch des omanischen Ministers gut informiert.
Dasselbe gilt übrigens auch für Südamerika. Wahrscheinlich müsste
ich tatsächlich dorthin entsprechende Reisen vorsehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mach ein langfristiges Konzept mit österr.
Firmenbegleitung.

Die Überreichung des Dekretes zur Führung des Staatswappens bei
Deissenberger[lt. Tagesprogramm "Deisenberger", Anm.] in Imst war ein reines Volksfest. Auf meinen Zettel
stand 15.30 Uhr, in Wirklichkeit waren die Gäste bereits um 15 Uhr
geladen. In Hinkunft möchte ich unbedingt wissen, wann die Gäste
eingeladen sind, auch dann, wenn der Veranstalter meint, ich sollte
eine halbe Stunde später kommen, damit alle Gäste bereits anwesend
sind.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: So etwas darf nicht mehr vorkommen.

Sallinger, der überraschend erschienen war, hat dies sofort bei
seiner Antwortrede genützt. Ansonsten ist es unwahrscheinlich, wie


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ein kleiner Tischlermeister seit 1945 sich zu einen so grossen
Möbelhaus mit entsprechender Produktion von Küchen, ganz besonders
aber Bauernmöbel entwickelt hat. Das grosse Geld aber, hat er sicher-
lich mit dem Möbelhandel gemacht. Leider hatte ich keine Zeit, um
das riesige Ausstellungshaus zu besichtigen. Ich bin nur schnell
durch die Fabrik gegangen. Die Bevölkerung und sicherlich auch viele
Fremde haben sich bei Freibier und Würstel in einem riesigen Zelt
dann bestimmt gut unterhalten.

Die Aussprache mit den Vorarlberger Industrievertretern, aber nicht
im Rahmen der Industriellenvereinigung, sondern der Handelskammer,
daher war auch der Handelskammerdirektor anwesend, verlief wie gehabt.
Einleitend wurde anerkannt, dass gegenüber der letzten Aussprache
insbesondere die Textil-Billigstimporte und auch die Konkurrenz
der Elektromotoren aus den Oststaaten wesentlich eingeschränkt
wurde und jetzt befriedigt gelöst ist. Das derzeit wichtigste Problem
ist ihre kritische Arbeitsmarktsituation. Das Landesarbeitsamt, auf
Weisung des Sozialministeriums, will die Fremdarbeiterquote weiter
herunterdrücken. Die Vorarlberger Landesregierung spricht von einer
Fremdwohnbevölkerung von 10%, derzeit sind es 12%. Die Industriellen
haben mit dem Landeshauptmann vereinbart, dass diese nicht mehr
steigen soll, dass sie aber die anwesenden Türken und Griechen
hauptsächlich jetzt als Arbeitskräfte in den Produktionsprozess
einbeziehen möchten. Sie schätzen, dass sie dadurch noch 700 bekom-
men könnten. Ich habe ihnen versprochen mit Weissenberg über dieses
Problem zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte stelle fest, wie die genaue Weisung des
Sozialministeriums lautet.

LR Rümmele und Dir. Gut, VEF, wollen eine Aussprache mit den zukünf-
tigen Konsorten der Preussag und der Vorarlberger bezüglich ihrer
Bohrungen. Sie möchten einen langfristigen Vertrag über ihre Akti-
vitäten. Dasselbe will übrigens die Sektion V.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Donnerstag mit MR Mock und Vor-
arlberger mit mir Gespräch vereinbaren.
(14.30 Uhr, lt. Wiesinger bereits eingeladen)

Die Messeeröffnung stand natürlich ganz im Zeichen von Kirchschlä-
ger. Ich habe mich daher bei meiner Ansprache auch sehr zurück-
gehalten, was beim Bundespräsidenten und vor allem bei den Vorarl-


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bergern nachher grosse Verwunderung ausgelöst hat. Ich habe aber
mit aller Deutlichkeit den Landeshauptmann aufgefordert, dass wir
gemeinsam jetzt die offenen Fragen, Öllagererrichtung, eventuelle
Destillation aus den 300.000 Tonnen Bezugsrecht aus der Pipeline
und als Ackerbauminister auch die gemeinsame Förderung des Vieh-
exportes lösen müssen. Eine Aussprache mit unseren Genossen, ins-
besondere dann am nächsten Tag mit den Landesobmann und Bürger-
meister von Bregenz, Mayer, ergab, dass diese mit meinen Bemerkungen
sehr zufrieden waren. Diesen ist natürlich lieber wenn ich allein
bei der Messeeröffnung als Bundespolitiker bin, weil sie sich dort
dann das Interesse auf mich konzentriert.

Die Pressekonferenz war diesmal schlecht besucht, obwohl das Echo
durch die Anwesenheit der APA und vor allem des Landesstudios sehr
gross war. Es erweist sich sehr zweckmässig, dass Pein jetzt immer
auf Waschzettel vorbereitet. Diesmal[stand] die Dornbirner Messe unter
einem guten Stern.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte von allen Ereignissen entsprechende
Pressemeldungen ausgeben resp. mir mitgeben.

Die Veranstaltung mit dem Freien Wirtschaftsverband verlief, glaube
ich insbesondere für die Genossen, dort sehr positiv, Sie konnten
alle Fragen stellen und ich glaube, sie wurden auch einvernehmlich
befriedigt beantwortet und gelöst. Ein Fotograf, der eine Gesell-
schaftsbildtechnik in Vorarlberg betreibt, Forster, hat keine Geneh-
migung bekommen, in Tirol eine mobile Zweigniederlassung zu er-
richten. Burian wird diesen Fall mit SChef Jagoda im einzelnen
klären.

Der Frühschoppen in Höchst war wider Erwarten gut besucht. Erfreulich
war, dass dort nicht nur Genossen erschienen sind, sondern, wie sich
dann in der Diskussion herausstellte, sehr viele Gegner, oder zu-
mindestens Neutrale. Alle Probleme wurden berührt. Hauptsächlich
natürlich ging es aber um die Vorarlberger Fragen der Ölversorgung,
Benzin-und Dieselpreise und vor allem um Zwentendorf. Interessant
für mich war bei diesem Vorarlberger Besuch, dass die Partei dort
nach wie vor an der Meinung festhält, Parteiobmann Mayer hat mir dies
ausdrücklich an Hand einer Graphik versucht zu bestätigen, dass ihr
Verlust bei den Nationalratswahlen, minus 3.5%, ausschliesslich


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auf das Zwentendorfproblem zurückzuführen ist. Die Verluste bei der
Arbeiterkammerwahl, minus 20% bei den Arbeitern und Angestellten
minus 2.5%, führt er auf die Skandalisierung des Präsident Jäger
zurück. Hier wird von den Vorarlbergern behauptet, sie hätten aus-
drücklich ersucht, dies nicht zu publizieren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Horak, Welt der Arbeit, ver-
binden.

Die Vorarlberger Nachrichten haben jetzt vorausgesagt, wie die Landtags-
wahlen ausgehen würden. Angeblich wird die SPÖ 5% dazugewinnen.

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