Donnerstag, 12. Juli 1979
Der stellvertretende Aussenhandelsminister Vutev aus Bulgarien
berichtet mir, dass sie mit der Entwicklung über den Handel sehr
zufrieden sind. Zum Unterschied vom Vorjahr war es tatsächlich mög-
lich in den ersten 5 Monaten unseren Export um 12 Mio. zu steigern
und der Import aus Bulgarien, sprich also ihr Export, ist nicht
abgesunken. Die bulgarische Seite findet sich scheinbar mit dem
Handelspassivum ihrerseits ab. Tatsächlich liegen auch die Export-
möglichkeiten nur auf ihrer Seite. Sie müssten Produkte anbieten,
die Österreich brauchen kann und die haben sie fast nicht. Ausserdem
ist ihr Marketing schlecht, was sie liefern könnten wären landwirt-
schaftliche Produkte, wo es natürlich bei unseren Bauern die grössten
Schwierigkeiten gäbe, wenn wir sie in beliebiger Menge hereinlassen
würden. Der bulgarische Botschafter hat dann mitgeteilt, dass sich Voith
an der Ausschreibung für ein Speicherkraftwerk in Bulgarien beteiligt
hat. Angeblich war Präsident Schiwkow bei seinem Besuch in Malat so
begeistert, dass jetzt die Bulgaren unbedingt Voith zum Zug kommen
lassen wollen. Mitbewerber sind Franzosen und Japaner. Österreich liegt
mit seinem Anbot, ca. 1 Mia. Schilling – um Beträchtliches über deren
Offerten. Ausserdem bieten die Franzosen den bulgarischen Firmen eine
grössere Beteiligung – sprich Zulieferung – an. Der Wunsch des
bulgarischen Botschafters, aber auch des Aussenhandelsministers Vutev,
war, dass ich mit der Firma spreche, damit Österreich doch diesen
Zuschlag bekommen kann. Vutev behauptet, die österreichischen Offerte
liegen immer um 18–22 % über den anderen Mitkonkurrenten. Ich ver-
sprach mit GD Nenning zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Nenning sofort verbinden.
Da ich den Bulgaren mitgeteilt habe, ich komme zur Gemischten Kommission
nur von Mittwoch mittags bis Donnerstag abends, waren sie angeblich
so erschüttert, dass Vutev mich im Namen des Handelsministers er-
suchte, ich sollte unbedingt länger bleiben. Er und der Botschafter
waren wirklich glücklich, als ich theaterspielend, nachdem ich mir
den Terminkalender habe kommen lassen, grosszügig erklärte, ich werde
alle Termine am Dienstag rausstreichen und schon am Dienstag mittags die
Maschine nach Sofia nehmen. In Hinkunft werde ich dies bei allen Ge-
mischten Kommission so machen, dass ich ganz kurzfristige Aufenthalte
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vorsehe, wenn dann entsprechende Interventionen kommen, gebe ich dann
einen Tag dazu. Zuerst ist man vielleicht schockiert, dass ich die
Gemischte Kommission so missachte, dann aber betrachtet man es als
einen grossen Erfolg, wenn ich tatsächlich einen Tag länger bleibe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf diese Taktik umsteigen.
Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung hat den Präsidenten
der Migros-Organisation Arnold und seine Begleitung nach Österreich
eingeladen. Migros betreibt ein eigenes Reisebüro, Migros-Reisen,
dessen Schweizer Leiter Kisslig angeblich von Österreich sehr be-
geistert ist, dies konnte ich dann tatsächlich feststellen, denn
Migros-Reisen vermittelt nicht nur in die Fremdenverkehrszentren,
sondern hat jetzt kleinere Orte, wie z.B. in der Steiermark Gams,
in Niederösterreich jetzt Gars am Kamp, auch Teile des Neusiedler
Sees neu entdeckt und beschickt die ausserhalb der Hauptreisezeit mit
älteren Personen, die sich dort gut erholen können, zu verhält-
nismässig billigen Preisen. Darüber hat auch Migros eine Hotel-Plan-
Gesellschaft und deren Manager Rijkenberg war ebenfalls hier. Die
wichtigste Person erschien mir aber eine Frau namens Kowner, die
in der Stiftung Migros Schulen errichtet und betreibt. 21.000 Schüler
wurden bis jetzt in die verschiedensten Länder geschickt, um Spra-
chen und die Verhältnisse in dem Land zu studieren. Dabei wohnen
sie bei Familien. Für das deutsche Sprachgebiet haben sie in Köln
eine, jetzt wird eine in London errichtet, die 17 Mio. Schweizer Franken
kostet. Natürlich war ich bestrebt dieser Dame sofort Österreich
einzureden. Ein guter Grund wurde schon, wie auch Dr. Haffner dann
feststellte, gelegt. Der Wiener Schmäh hat diese Delegation im
wahrsten Sinne des Wortes umgehaut. Zolles hat zu einer Pressekonferenz
ins Bristol eingeladen und dort wurde den Schweizern nachher von
Karas "Der dritte Mann" auf der Zither gespielt, eine Petit-point-Ta-
sche, die ich ihr schenkte, wollte sie angeblich sowieso schon ihr
ganzes Leben lang haben, der Präsident war als Weiningenieur im Beruf
eingestiegen und daher ein Weinkenner, weshalb wir ihm ausser 4
Flaschen, wirklich beste Qualität, auch noch ein Weinbuch schenkten,
mit küss die Hand – und ihre Frage, ob sie mir ein Busserl geben darf –
war diese wirklich im siebenten Himmel und wenn wir Glück haben, wird
Migros sich mehr in Österreich engagieren. Obwohl Migros keine
Geschäfte in Österreich derzeit betreibt und wahrscheinlich auch
kaum die Absicht hat, bezieht er doch, wie z.B. im vergangenen Jahr
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um 45.5 Mio. Schweizer Franken die verschiedensten food and non-
food products, um die neudeutschen Ausdrücke zu gebrauchen. Da die
Stiftung 1% des Umsatzes im Vorjahr 55 Mio. Schweizer Franken, für
kulturelle Aufwendungen ausgeben kann, ja sogar muss, so glaube ich
müsste es gelingen, sowohl einen stärkeren Warenbezug, als auch ins-
besondere kulturelle Aktivitäten in Österreich mit ihnen zu organi-
sieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte selbst Kontakt halten und entsprechende
Abteilungen ansetzen.
Der Besuch von Patolitschew bei der Firma Heid war wirklich ein
voller Erfolg. Dir. Dautzenberg hat es verstanden, schon bei der Be-
grüssung darauf hinzuweisen, dass Heid nicht nur mit Siemens gemeinsam
kooperiert, um die besten numerisch ?? gesteuerten Maschinen in die UdSSR
zu verkaufen, sondern auch aus der UdSSR einige Maschinen bezogen
hat, die jetzt bei ihnen laufen. Bei der Besichtigung habe ich dann
mit den Arbeitern, die an diesen Maschinen arbeiten allein und längere
Zeit gesprochen und festgestellt, dass tatsächlich die russischen
Maschinen als sehr robust gelten, die Toleranz aber absolut halten.
Die abfälligen, wenn auch nur leise mir gegenüber gemachten Be-
merkungen von Fälbl sind in dem Fall wirklich nicht zutreffend.
Sehr geschickt hat dann Dautzenberg dafür gesorgt, dass die von den
Stockerauer Arbeitern gekauften LADA, sie geben dafür Kredite, auf dem
Weg fein säuberlich geparkt waren. GD Wolfsberger von Siemens erzählte
dann auch noch, dass seine Firma sogar Zuschüsse gibt, damit LADA
als Kompensation eben für Aufträge in die UdSSR gekauft werden.
Der ORF wollte mit Patolitschew ein Interview machen, solange ich aber
dabei war, zum Essen nach Dürnstein bin ich nicht mitgefahren, hat
sowohl der Handelsrat Nikolaenko als auch der stellvertretende Aus-
senhandelsminister Manschulo abgelehnt. Der ORF musste sich mit mir
begnügen. Selbst die an mich gerichteten Fragen, nämlich ob wir die
Energiebezüge ausbauen und vor allem, ob wir die Mengen, die vereinbart
sind bekommen, waren harmlos.
Mit GD Wolfsberger besprach ich auch die weitere Vorgangsweise wegen
Zwentendorf. Wolfsberger beurteilt die Situation ganz nüchtern, er
glaubt übrigens so wie ich, dass es nicht leicht sein wird, innerhalb
absehbarer Zeit eine Volksbefragung oder gar Volksmeinung zu entfachen,
oder gar zu gewinnen. Dr. Kienzl ist hier, glaube ich, der Optimist,
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der alles mitreissen will. Wolfsberger wird jetzt mit dem neuen
Parteiobmann der ÖVP, Mock, sprechen, damit dieser sich womöglich
nicht so unglücklich festlegt, wie dies Dr. Taus getan hat. Die Lösung
kann nämlich nur so erfolgen, dass vielleicht 30 Abgeordnete der
ÖVP mit den vielleicht maximal 90 Abgeordneten der SPÖ eine Gesetzes-
revision vornehmen, die dann eben ebenfalls einer Volksabstimmung
unterworfen werden muss. Wolfsberger teilt diese Meinung und hofft
entsprechende Vorarbeiten innerhalb der ÖVP leisten zu können.
Den neuen Generalsekretär der Industriellenvereinigung Prof. Krejci
habe ich im Bristol zufällig getroffen und mit ihm auch kurz die
Taktik der nächsten Zeit für die Pro-Zwentendorf-Verschworenen abzu-
stimmen.
Im Bristol traf ich auch von der BAWAG den neuen Direktor, der aus
Graz gekommen ist, für Investitionen zuständig und besprach mit ihm
die Situation von Steyrermühl. Dort haben sie neuerdings Verluste gemach
und wollen nicht mehr so viel investieren, als der Betriebsrat ver-
langt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss die Abteilung darüber.
Ebenfalls im Bristol traf ich GD Seefranz. Ich teilte ihm mit, dass
wird jetzt den Getreidepreis erhöhen werden und er deshalb damit
rechnen muss, die 10.000 Tonnen Ölfrüchte, die er bereit ist zu
übernehmen, zu einem höheren Preis als 6.30 Schilling bezahlen
muss. Er rechnet doch unter 7 Schilling durchkommen zu können. Wenn
ich mir vorstelle, wie viele Leute man auf einen Schlag im Bristol
beim Essen treffen kann, so verstehe ich, dass Minister die Gelegen-
heit nützen und dort ständig auch bei sogenannten Arbeitsessen, wenn
schon nichts arbeiten, gut essen und vor allem gesehen werden. Da ich
dies aber wahrlich nicht will, bleibe ich auf alle Fälle bei unserer
guten Werksküche. Ich werde mich daher auch weiter nicht einladen
lassen, sondern wirklich nur zu besonderen Anlässen mit Ausländern
diese fsshionablen sündteuren Imperials, Bristols, Sachers usw.
besuchen.
Im letzten Zentralvorstand der Lebensmittelarbeiter vor dem Urlaub
haben wir ausser über die Wirtschaftslage und ganz besonders über die
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derzeit laufenden Agrarpreisverhandlungen und damit im Zusammenhang zu
erwartenden Lohnbewegungen in unserer Branche auch einen Bericht
des Überwachungsausschusses gehabt. Dieser hat, was auf der einen Seite
sehr erfreulich ist, weil er zeigt, wie gründlich die Kollegen ihre
Arbeit nehmen und wie wenig sie eigentlich sonst scheinbar beanstanden
müssen, grösste Bedenken, dass die Angestellten aber auch die Vor-
standsmitglieder Privilegien haben, die abgebaut gehören. Zu Weih-
nachten gibt es ein Fresspaket, schon aus der Zeit, wo dies ja wirk-
lich noch etwas als Naturalleistung bedeuteten, zum Geburtstag
gab es früher 2 Flaschen Wein, seit meiner Aera wird ein kleiner
Dukaten dafür gegeben und einmal im Jahr wird anstelle eines Ausfluges
irgend ein Betrag von glaube ich 200.– Schilling ausbezahlt. Da der
Betriebsrat sofort erklärte, er ist nicht bereit, sich diese er-
kämpften jahrzehntelangen Privilegien nehmen zu lassen, die meisten
stehen auf dem Standpunkt, dies sei ein Rechtsanspruch den die Ange-
stellten schon haben, werden wir abwarten, was die Belegschaft bezüglich
der Angestellten beschliesst. Dann bin ich überzeugt, werden wir auch
für die Funktionäre, sprich Vorstandmitglieder, eine auch für den
Überwachungsausschuss befriedigende Lösung finden. Wenn ich bedenke,
wie sparsam und vor allem im Verhältnis zu den anderen Gewerkschaften
die Lebensmittelarbeiter wirklich fast nichts ausgeben, so freue ich
mich darüber sehr, kann aber die Kritik des Überwachungsausschusses
trotzdem keinesfalls übergehen. Wenn ich mir die Repräsentationsauf-
wendungen, die Sozialleistungen von anderen Institutionen, ja selbst
von anderen Gewerkschaften betrachte, dann glaube ich schneiden wir
wirklich als äusserst sparsam bekannt gut ab.
Die Getreidesitzung mit Landwirtschaftsminister Haiden dauerte zwar
lange, brachte aber dann auch kein endgültiges Ergebnis und vor allem
keinen Abschluss. Über die Getreidesystemverwertungsabgabe konnte
zwar im Prinzip vorbehaltlich einer Regelung der Preisfrage mit
Präsident Lehner und selbst mit Präsident Bierbaum eine weitgehende
Annäherung erzielt werden. Es müssen jetzt Spezialkomitees die For-
mulierungen noch finden, doch glaube ich wird es möglich sein, nach-
dem die Frage des Überhanges von Getreide und auch der Ein- und Aus-
lagerung von Futtergetreide geregelt wird, ihre Zustimmung zu er-
halten. Gescheitert ist es gestern an der Preisfrage. Bei Mais sind die
Bauern bereit die 10 Groschen Verwertungsabgabe zu bezahlen ohne,
dass der Richtpreis im Futtermittelerlass erhöht wird. Bei Gerste infol-
ge der schlechten Ernte, wir haben dort entsprechende Proben gesehen,
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die wirklich sehr schlecht waren, soll der Richtpreis um 5 Groschen
erhöht werden und gleichzeitig ein Verwertungsabgabebeitrag von
5 Groschen festgesetzt werden. Hier hat sich Bierbaum durchgesetzt,
der immer erklärte, bei Gerste darf es unter dem Strich weder ein
Minus, am liebsten wäre ihm natürlich ein Plus gewesen, das auch
nicht durchgegangen ist, geben. Keine Einigung konnten wir über
Brotgetreide erzielen, hier wird der Verwertungsbeitrag 10 Groschen
betragen. Die Präsidenten waren nach längerer Diskussion und im kleiner
Kreis habe ich ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt, unter diesen Be-
trag wird es nicht gehen, einverstanden. die Frage war, wie der Weizen-
preis dann erhöht werden soll. Die Arbeiterkammer, Blaha, hatte vor-
geschlagen, dass ich höchstens 12 Groschen nominieren dürfte, was
ich auch natürlich dann im kleinsten Kreis getan habe. Bierbaum ver-
langte 20 Groschen und war nicht bereit, darunter zu gehen. Zum Glück
hatte ich auch den Obmann des GAF, Abg. Fachleutner, zur kleinen Ge-
sprächsrunde zugezogen. Dieser wollte sich profilieren oder ich
weiss nicht, welche Gründe er sonst hatte, und platzte heraus, 15 Gro-
schen müssten es werden. Präs. Lehner war nämlich für Oberösterreich
mit 31 Groschen ebenfalls einverstanden. Dies hat er allerdings nur
unter 4 Augen Haiden und auch mir gesagt. Bierbaum hat keine Ermäch-
tigung von Niederösterreich zu diesem Preis abzuschliessen, weshalb
er auch den Vorschlag von Fachleutner, einen niederösterreichischen
Bauern nicht ausdrücklich akzeptierte. Ich erklärte Haiden, dass ich
nicht bereit bin, von mir aus einen höheren Betrag als 12 Groschen zu
nennen. Hätten die Bauern 14 Groschen mir angeboten, dann hätte ich
allerdings zugeschlagen. Da Bierbaum am nächsten Tag erst eine Vor-
standssitzung seiner Organisation hat, schlug ich vor, dass wir
die Sitzung unterbrechen. In der Zwischenzeit versprach ich, werde
ich mit Präsident Benya und Präsident Czettel von der Arbeiterkammer
reden. Ich bin mit Haiden vollkommen einer Meinung, dass wir unbedingt
dieses neue System mit den Bauern abschliessen müssen. Nur unter die-
sen Umständen können wir
ähnlich wie bei der Milch, dann erwartete angriffe der einzelnen Bauern
oder der freiheitlichen Bauernorganisation oder des allgemeinen Bau-
ernverbandes gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer abwehren. Haiden
hat, um die Belastung nicht noch zu vergrössern, deshalb auch MR
Schultes vom Finanzministerium vorgeschlagen, dass das Finanzmi-
nisterium doch die 7 Schilling staatliche Stützung für Qualitäts-
weizen für die nächste Ernte noch bezahlen sollen. Dies macht 22 Mio.
Schilling aus und müsste Androsch im Budget durch ein BÜG bereitstellen.
MR Schultes konnte dem natürlich nicht zustimmen, denn er hat
die Weisung, die gesamte Stützung muss abgebaut werden. Ich glaube
aber mit Haiden, dass es an diesen 7 Groschen pro Kilo Qualitäts-
weizen nicht scheitern wird. Wichtig erscheint mir nur, dass es gelingt,
die Bauern bei Getreidekonzept, wie bei der Milch mitzuziehen.
Tagesprogramm, 12.7.1979