Freitag, der 13. Juli 1979

Freitag, 13. Juli 1979

Dr. Krebs, Wr. Fremdenverkehrsdirektor, und Dr. Zolles, Öster-
reichische Fremdenverkehrswerbung, teilen mir mit, dass zwischen
den Tourismusbeauftragten Katz und den Handelsdelegierten Lifka
in Los Angeles ein sehr gespanntes Verhältnis existiert. Katz
war einmal Amtsgehilfe, hat sich dann durch weitere Schulbildung
jetzt zu einem Fachmann entwickelt und vertritt die Österreichische
Fremdenverkehrswerbung derzeit gut. Krebs möchte eine Expositur
in Los Angeles errichten. Der Generalkonsul Moser beabsichtigt
jetzt auch ein Österreich-Haus an der Westküste zu errichten. Dort
könnte die Österreichische Fremdenverkehrswerbung, Handelsdelegation
die österreichische Vertretung, alle untergebracht werden. Die AUA
und das Verkehrsbüro würden ebenfalls eine Bürogemeinschaft mit
der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung eingehen. MR Würzl
hat sich bei den Direktoriensitzungen gegen die Errichtung von
solchen Exposituren ausgesprochen. Hier muss ich sagen, hat Würzl
wahrscheinlich nicht ganz Unrecht. Die Länder wollen ständig neue
Vertretungen ohne dass die budgetären Deckungen dafür vorhanden sind.
Die Hauptschwierigkeit in der österreichischen Fremdenverkehrswerbung
ergibt sich dadurch, dass ich als Obmann nicht mehr an den Direkto-
riumssitzungen teilnehme, sondern eben den geschäftsführenden Obmann
Zedek bestellt habe. Wenn Zedek mit Jahresende in Pension geht,
so beabsichtige ich keinen neuen geschäftsführenden Obmann zu be-
stellen. Ich werde die Funktion wieder ausüben. Dr. Zolles ist
jetzt als Geschäftsführer unbestritten und ich brauche daher an
niemand mehr eine entsprechende Konzession als Kompensation zu
machen. Zolles schlägt übrigens vor, es wäre zweckmässig die Ge-
schäftsführung in einen Vorstand zu verwandeln, das Direktorium
das jetzt de facto Geschäfte führt, z.B. müssen alle Investitionen
über 10.000 Schilling dort beschlossen werden, also die Aufsicht
gleichzeitig ausübt, das Direktorium also in einen echten Aufsichts-
rat zu verwandeln.

Zolles schlägt auch vor, dass jetzt im neuen 10-Jahres-Fremdenver-
kehrsprogramm eine Differenzierung für Bundesaktionen und für Akti-
vitäten der Länder gefunden werden muss. Die derzeitige Fremdenver-
kehrspolitik produziert, wie er sich ausdrückt an dem Bedarf vorüber.
Was jetzt in Österreich gebraucht werden sind nicht Hotels oder Pen-
sionen, sondern Ferienwohnungen, Feriendörfer, Appartement-Hotels, die
auf gewerblicher Basis vermietet werden müssten. Für die einzelnen
Länder gäbe es dann entsprechende Länderaufträge, wie z.B. eben nur
für Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, wo es Seen gibt, Seeuferrein-
haltungsaktion. Für andere Bundesländer eben Gletscherskifahren usw.
Derzeit hat Würzl die Methode, eine Aktion über das ganze Bundesge-
biet auszudehnen, wie z.B. jetzt die Infragrill oder die Förderungs-
aktionen über die BÜRGES. Ich schlage Zolles vor, entsprechende Ent-
würfe vorzubereiten. Die Länder, Wien, Krebs, und Vorarlberg, Baier,
haben entsprechende Landesfremdenverkehrspläne ausgearbeitet. Die
anderen behauptet Zolles, schlafen. In Tirol bestimmen drei alte
Hoteliers, Beck, Igls, Moser, Alpach, Wilberger, Seefeld, das Geschehen
der Fremdenverkehrswirtschaft. In Salzburg hat man z.B. nicht einmal
zur Kenntnis genommen, dass die Tauernautobahn jetzt fertig wird und
die Durchreisenden keine Information über das Land Salzburg bekommen
und daher auch dort nicht Station machen, geschweige denn Urlaub.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Eine Besprechung mit Würzl vereinbaren, um
über diese Landesaktivitäten zu reden.

Vor der Schlussitzung und Unterzeichnung des Protokolls der sowje-
tisch-österreichischen Gemischten Kommission ruft Handelsrat
Nikolaenko an und verlangt, eine Aussprache zwischen Patolitschew
und mir. Da ich die Kommission nicht warten lassen möchte, schlage
ich vor, dass Patolitschew eine 1/4 Stunde vorher kommt. Nikolaenko
lehnt dies aber ab und meint, die Mitteilung wird nur sehr kurz sein.
Tatsächlich braucht Patolitschew dann aber 1/2 Stunde, um, wie er sagt,
eine Analyse der Ergebnisse der Gemischten Kommission durchzuführen.
Er erzählt dann lang und breit, dass die Verträge eingehalten werden
müssen, die Zeit jetzt genützt werden soll, um Massnahmen zu ergreifen,
damit 1980 das schwierige Jahr gut überdauert werden kann. Die Sow-
jets gehen jetzt zum neuen 5-Jahres-Plan über. Es wird notwendig sein,
dass auch wir uns darauf einstellen. Für das 10-Jahres-Programm bis
1990 ist die Zeit gut gewählt. Wir sollten langfristige Abkommen in
Angriff nehmen. Erstens bezieht sich dieser Vorschlag auf Gas. Hier


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wird er einen zweiten langfristigen Gasvertrag, derzeit ist ein
Vertrag bis 2000 mit 2,5 Mia. cbm um eine grössere Menge aufstocken.
Alle anderen Verträge, Eisenerz, Kohle, Koks usw. sollen bis 1985
mindestens verlängert werden. Der traditionelle Handel wäre auch
auszubauen. Wichtig erscheint ihm aber die Kooperation, wie wir
sie gestern bei Heid gesehen haben. Im Protokoll vom 8. Feber seien
für die Kooperation 7 Bereiche genannt. Er wird jetzt den sowje-
tischen Teil der Kommission zusammenrufen, wird alle davon betroffenen
Ministerien und die Staatsämter, wie z.B. Wissenschaft und Technik
aussenwirtschaftliche Beziehungen usw. zusammenrufen, damit jetzt
so schnell als möglich hier mehr geschieht. Für die nächste Kommis-
sion in Moskau schlägt er vor, sollten auch die Firmen, welche Koope-
ration leisten in die österreichische Delegation ausgenommen werden.
Er hat sehr gute Erfolge im finnisch-sowjetischen Kommissionsbe-
reich damit gemacht. Er zählt einige Unternehmervertreter, aber auch
Bankdirektoren auf, die der finnischen Kommission ständig angehören.
Ich akzeptiere sofort diesen Vorschlag und erkläre, wir hätten in
Moskau stets immer Firmenvertreter anwesend, während ich bei der
Kommission Verhandlungen führe, damit sie mit der sowjetischen Seite
in Kontakt treten können. Obwohl ich zur Antwort nur einige Minuten
brauche, kommen wir dann um 1/2 Stunde zu spät. Gen.Sekr. Mussil ist
schrecklich aufgeregt und meint, es wäre das erste Mal dass ich ohne
den Botschafter und den Handelsdelegierten verhandelt habe. Ich setze
ihm sofort auseinander, dass ich sehr gerne mit dem Botschafter insbe-
sondere aber auch mit den Handelsdelegierten mit Patolitschew, Man-
schulo und Nikolaenko, sowie den sowjetischen Botschafter Jefremow
verhandelt hätte, wenn ich zeitgerecht alles erfahren hätte. Ich in-
formiere daher anschliessend sofort unseren Botschafter in Moskau,
Hinteregger, und Handelsdelegierten Draszczyk, sehr genau. Beim Mittag-
essen der Bundeshandelskammer erfahre ich dann von Sallinger, dass er
in Wirklichkeit dieselben Probleme mit ihm besprochen hat. Er fürchtet
nun, dass nur Grossbetriebe in die Delegation aufgenommen werden
und meint, wir müssten noch über die Zusammensetzung sprechen. Damit
bin ich sehr einverstanden, glaube nur nicht, dass wir jetzt die kleine
Schuhexporteure und ich weiss nicht was sonst noch welche Gewerbebe-
triebsvertreter aufnehmen können. Beim Empfang auf der sowjetischen
Botschaft erklärt mir dann Manschulo unter 4 Augen auf englisch,
dass es seine Idee war, dass Patolitschew vorher mit mir eine
kleine Aussprache in meinem Zimmer hält, denn es war ja auch vorge-
sehen, dass er bei Präsident Sallinger in dessen Büro erscheint. Das


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Ganze war, wie ich jetzt zuletzt erfahren musste, also in Wirk-
lichkeit eine Protokollfrage. Der ORF und insbesondere Kirsten
von der APA wollten unbedingt von mir entsprechende Informationen.
Ich habe dies im Hinblick, dass Patolitschew auch nicht bereit
ist, auch nur eine Erklärung abzugeben entschieden abgelehnt und
alle auf unser Montag-Pressefrühstücktreffen verwiesen. Dort können
sie uns und werden sie von uns dann alle Details erfahren.

Ein Vieraugengespräch mit Patolitschew nützte ich dazu, um über die
Konsumgüterexporte in die UdSSR neuerdings zu intervenieren. Ich
versuchte Patolitschew, sowie ich dies auch in der DDR getan habe,
klarzumachen, dass es für mich von politisch essentieller Bedeutung ist
wenn nicht nur Verträge mit den Grossbetrieben, die meistens verstaat-
lichte sind, sondern auch mit Klein- und Mittelbetrieben abgeschlossen
werden. Die 6 Mio. Rubel Schuhimporte und Bekleidungsimporte, die ge-
rade vor der Gemischten Kommission in Moskau abgeschlossen wurden,
haben dazu geführt dass die Firmen sich bei mir schriftlich bedankten
Ich ersuchte ihm deshalb, er sollte auch für das nächste Jahr auch
entsprechende Lieferverträge genehmigen. Patolitschew hat zwar weder
ja noch nein gesagt, er meinte nur, er versteht meine politische
Situation.

Beim Empfang hat dann Generaldirektor Bauer mit mir und Patolitschew
über ein Projekt geredet, das sehr interessant ist. Bauer hat sich
bereit erklärt, 400.000 Tonnen Getreide nach der UdSSR zu liefern
und dafür wolle er Rohöl kompensieren. Patolitschew hat dies sofort
abgelehnt und meinte, sie verkaufen Rohöl und wir sollen Getreide ver-
kaufen. Bauer hat aber die bestimmte Absicht dass Getreide mit
Rohöl verbunden werden muss, um wahrscheinlich die Benzin-Bei-
mischung von Alkohol aus Getreide in Österreich dadurch zu verhindern.
Ich habe Bauer sofort darauf aufmerksam gemacht, dass der Getreidepreis
wesentlich tiefer liegt pro Tonne als der Rohölpreis. Darauf hat
Bauer Patolitschew angeboten, die Differenz würde er in Schilling
ausbezahlen. Patolitschew war zwar von dieser Idee noch immer nicht
begeistert, meinte aber, dies müsse Bauer mit Vizeaussenhandels-
minister Gergiew von seinem Ministerium verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hübl soll sich erkundigen, wer Gergiew ist.

Die Getreidekonzept- und damit Preisverhandlungen erstreckten


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den ganzen Tag bis spät in die Nacht. Gen.Sekr. Brandstätter
von der Präsidentenkonferenz hat sofort eingeleitet, es muss die
Landwirtschaft für die Einheitswerterhöhung für den Dieselpreis,
aber auch für die Marktordnungsgesetze entsprechende Abgeltung, resp.
Garantien bekommen. Niemand weiss, wie es jetzt weitergeht und des-
halb verlangte dann Präsident Bierbaum 8 Groschen Getreidepreiser-
höhung. Nach stundenlangen Verhandlungen und Unterbrechungen einigten
wir uns dann auf 14 Groschen Weizenpreiserhöhung, wovon 9 Groschen für
die Exportverwertung abgezogen wird. Bei Roggen wird der Preis um 13
Groschen erhöht, wovon auch 9 Groschen für die Exportverwertung ein-
behalten wird. Bei Gerste und Hafer wird der Richtpreis um 4 Groschen
angehoben, gleichzeitig aber ein 4-Groschen-Verwertungsbeitrag einbe-
halten, wodurch für den Bauern keine Nettopreiserhöhung verbleibt.
Bei Mais wird nur der Verwertungsbeitrag um 9 Groschen eingehoben,
wodurch eine Absenkung des Maispreises erfolgt. Bierbaum hat dann
spät abends, als das Protokoll bereits fertig war, welches ungeheuer
schwierig zu erstellen gewesen ist, neuerdings Schwierigkeiten gemacht,
indem er erklärte, er müsse alle Erlässe die das Landwirtschafts-
ministerium tagelang mit seinen Beamten besprochen hat, im einzelnen
durchsehen. Haiden war manchmal schon so weit, dass er erklärte, wir
sollten die Verhandlungen abbrechen, weil die Präsidentenkonferenz
resp. in Wirklichkeit die NÖ Landwirtschaftskammer diese Lösung
scheinbar nicht will und er wird der kleinen Lösung, geringere Stützun-
gen für Futtergetreideaufkäufe durch Richtpreisfestlegung und vor allen
keine Überschussverwertung durch Exporte in dem Umfang, wie sie
letzten Endes dann vereinbart wurden, durch Erlassweg regeln. Ich
war fest davon überzeugt, dass aber Präsident Lehner unbedingt ab-
schliessen will und dass, wenn wir nur entsprechende Geduld haben,
dies auch erreichen können. Haiden hat mit Finanzminister Androsch
einige Male telefoniert und dort auch erreicht, dass trotz allen
Stützungsabbau Erklärungen, die auch letzten Endes jetzt durchge-
führt wurden, für Qualitätsweizen die 7 Schilling Qualitätsprämie
weiter vom Staat gestützt werden. Dies macht ca. 22 Mio. Schilling aus.
Der einbehaltene Verwertungsbeitrag von den Bauern wird vom Bund verdop-
pelt. Dadurch sind die möglichen Exporte finanziell abgesichert.
Haiden hat Androsch und Kreisky informiert, Kreisky hat mich dann
aber wegen der Bio-Alkohol-Anlagen angerufen. Dr. Kahane, der eine
Spritfabrik neben der Zitronensäureerzeugung besitzt und als per-
sönlicher Berater von Kreisky gilt, hat ihm die grössten negativen Be-


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denken geäussert. Ich erörterte Kreisky, ich weiss nicht, zum wievielten
Mal, die Situation wie ich sie sehe. Nur die Entsorgungsbetriebe
Simmering haben eine Chance, einigermassen kostendeckend zu produ-
zieren. Da die Gemeinde – mir zwar unerklärlich – einen Vertrag mit
EBS abgeschlossen hat, dass für die Schlammverbrennung noch von der
Gemeinde ein Pauschalbetrag bezahlt wird, bleibt der Überschuss dann
von EBS zur Alkoholerzeugung. Dies ist der Grund, warum auch der
Verband ländlicher Genossenschaften von Niederösterreich, Lunacek,
schon mit Hübl den Liefervertrag für 220.000 Tonnen Getreide abgeschlos-
sen hat. Ing. Hübl, EBS, hat mir schriftlich versichert, pro % Alkohol
nur 8 Groschen Benzinpreiserhöhung zu benötigen. Kreisky glaubt immer
wieder, dass hier notwendige Staatsstützungen eingebaut sind. Dies mag
bei den Berechnungen für das zweite Projekt in Aschach, woran die
VÖEST beteiligt ist, stimmen. Die kenne ich im Detail noch nicht.
Kreisky meint, wir müssten alle warnen, damit sie nicht neue Projekte
in Angriff nehmen, die letzten Endes unrentabel sind. Kreisky behaup-
tete auch, dass Kahane grosse Energieaufwendungen berechnet hat, die
in keinem Verhältnis zu dem Energieausstoss steht. Hier verwies ich
darauf, dass die ÖMV das Battelle-Institut für Energiebilanz einge-
schaltet hat.

Auch beim Jour-fixe wurde über das Alkohol-Sprit-Projekt zum ersten
Mal ein härterer Diskurs geführt. Obwohl ich dieses Projekt schon
etliche Male beim Jour-fixe immer wieder zur Sprache brachte und
auch die Prämissen, wie ich sie sehe erörterte, wurde niemals konkret
dieses Projekt abgelehnt. Schmidt hat Bedenken gehabt und die Arbei-
terkammer meinte, man müsse noch entsprechende Unterlagen bekommen.
Niemals aber wurde erklärt, dass man sich gegen dieses Projekt aus-
spricht. Zöllner, aber auch Blaha haben jetzt ihren Standpunkt dies-
bezüglich geändert. Sie lehnen jedwedes Projekt, insbesondere das
von Aschach entschieden ab. Dir. Grünwald, ÖIAG, hat versucht klarzu-
machen, dass es früher oder später zu diesen Projekten kommen wird.
Die Argumentation, dass man Getreide zu Benzin verarbeitet, wo andere
Menschen in der Welt hungern, wird die Österreicher wenig beeindrucken.
Grünwald fürchtet vor allem, dass die Entwicklung über uns hinweggeht.
Er erwartet von mir, dass ich letzten Endes für einen Beimischungs-
zwang eintreten werde. Die diesbezüglichen Gesetze sollte ich bereits
jetzt vorbereiten und dass man auch den anderen Projektanten, nachdem
ihre Kalkulationen geprüft wurden, einen entsprechenden kostendecken-
den Preis wird geben müssen. Gegen beide Punkte sprach ich mich ganz
entschieden aus. Wenn ich bereits jetzt eine solche Erklärung abgeben


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würde, dann kämen noch andere Projekte, die alle wesentlich mehr als
8 Groschen pro %-Zulieferung bedeuten würden. Ich müsste dann mit
wesentlichen Erhöhungen des Benzinpreises rechnen. In den Zeitungen
sprach man ja bereits von 1.50 Schilling bei 5% Zumischung. Nach
unseren jetzigen Berechnungen und Zusicherung von EBS dürften es aber
höchsten 40, maximal 50 Groschen sein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Goldmann soll die Projektkosten und Kal-
kulationen auf den letzten Stand bringen.

Der Planungsstab Fenz für die wirtschaftliche Landesverteidigung,
arbeitet derzeit an einem Bewirtschaftungs- und Verteilungssystem.
Danach war strittig, ob die Arbeiterkammer eingeschaltet werden muss,
wenn die Handelskammer Organisation, Fachverbände oder Gremien zur
Verteilung und Bewirtschaftung herangezogen werden. Dr. Zöllner
hat ausdrücklich erklärt, wenn es sich in Eigenverantwortung der
Handelskammer abspielt, so legt er keinen Wert darauf, in diese Gre-
mien einen Vertreter zu entsenden. Die Angst der Handelskammer, dass
die Arbeiterkammervertreter bei ihren Organisationen jetzt Sitz und
Stimme haben, ist damit weggefallen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächstes Jour-fixe Handelskammer
setzen.

Die Firma Miele hat trotz Gerichtsentscheid keinen Betriebsrat zuge-
lassen. Eine Auszeichnung zur Führung des Staatswappens kommt daher
nach Meinung Dr. Zöllners nicht in Frage. Da die Arbeiterkammer Salz-
burg für ein anderes Werk der Miele aber eintritt, wird vereinbart, dass
Burian versucht von dieser Firma einen Antrag auf Führung des Staats-
wappens zu bekommen.

Die Papierförderung wird jetzt auch auf Kapitalbeteiligungen ausge-
dehnt. Für Kraftwerke soll ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

Die Meisterprüfungsverordnungen werden nicht abgeändert. Angeblich
haben einzelne Teilnehmer einen Verdienstentgang verlangt. Wenn dies
tatsächlich durchgezogen wird, müssten die 2.200 Schilling pro Prüfung
wesentlich erhöht werden. Im Durchschnitt bekommt jetzt ein Beisitzer
500 Schilling. Zöllner wird den Fall in der Arbeiterkammer im Einzelnen
prüfen.

In dem Preisfestsetzungsverfahren § 4, Feststellung des betriebs-
wirtschaftlich notwendigen Preises, bei Chemie Linz wegen Dünge-
mittel wird vereinbart, dass jetzt ein Brief an die Chemie Linz gerich-
tet wird und um Unterlagen gebeten. Die Paritätische Kommission hat den
Düngemittelpreis mit 8% Erhöhung genehmigen wollen, Chemie Linz hat
zuerst 11% verlangt, nachdem die Landwirtschaft den 8% nicht zuge-
stimmt hat. Nach Intervention von Präsident Benya ist die Chemie Linz
jetzt auf die 8% zurückgegangen. Da die Bauern aber neuerdings nicht zu
stimmen, muss ich jetzt das von ihnen beantragte Preisfestsetzungsver-
fahren einleiten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Brief an Chemie Linz.