Donnerstag, 12. Juli 1979

Der stellvertretende Aussenhandelsminister Vutev aus Bulgarien berichtet mir, dass sie mit der Entwicklung über den Handel sehr zufrieden sind. Zum Unterschied vom Vorjahr war es tatsächlich möglich in den ersten 5 Monaten unseren Export um 12 Mio. zu steigern und der Import aus Bulgarien, sprich also ihr Export, ist nicht abgesunken. Die bulgarische Seite findet sich scheinbar mit dem Handelspassivum ihrerseits ab. Tatsächlich liegen auch die Exportmöglichkeiten nur auf ihrer Seite. Sie müssten Produkte anbieten, die Österreich brauchen kann und die haben sie fast nicht. Ausserdem ist ihr Marketing schlecht, was sie liefern könnten wären landwirtschaftliche Produkte, wo es natürlich bei unseren Bauern die grössten Schwierigkeiten gäbe, wenn wir sie in beliebiger Menge hereinlassen würden. Der bulgarische Botschafter hat dann mitgeteilt, dass sich Voith an der Ausschreibung für ein Speicherkraftwerk in Bulgarien beteiligt hat. Angeblich war Präsident Schiwkow bei seinem Besuch in Malat so begeistert, dass jetzt die Bulgaren unbedingt Voith zum Zug kommen lassen wollen. Mitbewerber sind Franzosen und Japaner. Österreich liegt mit seinem Anbot, ca. 1 Mia. Schilling – um Beträchtliches über deren Offerten. Ausserdem bieten die Franzosen den bulgarischen Firmen eine grössere Beteiligung – sprich Zulieferung – an. Der Wunsch des bulgarischen Botschafters, aber auch des Aussenhandelsministers Vutev, war, dass ich mit der Firma spreche, damit Österreich doch diesen Zuschlag bekommen kann. Vutev behauptet, die österreichischen Offerte liegen immer um 18–22 % über den anderen Mitkonkurrenten. Ich versprach mit GD Nenning zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Nenning sofort verbinden.

Da ich den Bulgaren mitgeteilt habe, ich komme zur Gemischten Kommission nur von Mittwoch mittags bis Donnerstag abends, waren sie angeblich so erschüttert, dass Vutev mich im Namen des Handelsministers ersuchte, ich sollte unbedingt länger bleiben. Er und der Botschafter waren wirklich glücklich, als ich theaterspielend, nachdem ich mir den Terminkalender habe kommen lassen, grosszügig erklärte, ich werde alle Termine am Dienstag rausstreichen und schon am Dienstag mittags die Maschine nach Sofia nehmen. In Hinkunft werde ich dies bei allen Gemischten Kommission so machen, dass ich ganz kurzfristige Aufenthalte vorsehe, wenn dann entsprechende Interventionen kommen, gebe ich dann einen Tag dazu. Zuerst ist man vielleicht schockiert, dass ich die Gemischte Kommission so missachte, dann aber betrachtet man es als einen grossen Erfolg, wenn ich tatsächlich einen Tag länger bleibe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf diese Taktik umsteigen.

Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung hat den Präsidenten der Migros-Organisation Arnold und seine Begleitung nach Österreich eingeladen. Migros betreibt ein eigenes Reisebüro, Migros-Reisen, dessen Schweizer Leiter Kisslig angeblich von Österreich sehr begeistert ist, dies konnte ich dann tatsächlich feststellen, denn Migros-Reisen vermittelt nicht nur in die Fremdenverkehrszentren, sondern hat jetzt kleinere Orte, wie z.B. in der Steiermark Gams, in Niederösterreich jetzt Gars am Kamp, auch Teile des Neusiedler Sees neu entdeckt und beschickt die ausserhalb der Hauptreisezeit mit älteren Personen, die sich dort gut erholen können, zu verhältnismässig billigen Preisen. Darüber hat auch Migros eine Hotel-Plan- Gesellschaft und deren Manager Rijkenberg war ebenfalls hier. Die wichtigste Person erschien mir aber eine Frau namens Kowner, die in der Stiftung Migros Schulen errichtet und betreibt. 21.000 Schüler wurden bis jetzt in die verschiedensten Länder geschickt, um Sprachen und die Verhältnisse in dem Land zu studieren. Dabei wohnen sie bei Familien. Für das deutsche Sprachgebiet haben sie in Köln eine, jetzt wird eine in London errichtet, die 17 Mio. Schweizer Franken kostet. Natürlich war ich bestrebt dieser Dame sofort Österreich einzureden. Ein guter Grund wurde schon, wie auch Dr. Haffner dann feststellte, gelegt. Der Wiener Schmäh hat diese Delegation im wahrsten Sinne des Wortes umgehaut. Zolles hat zu einer Pressekonferenz ins Bristol eingeladen und dort wurde den Schweizern nachher von Karas "Der dritte Mann" auf der Zither gespielt, eine Petit-point-Tasche, die ich ihr schenkte, wollte sie angeblich sowieso schon ihr ganzes Leben lang haben, der Präsident war als Weiningenieur im Beruf eingestiegen und daher ein Weinkenner, weshalb wir ihm ausser 4 Flaschen, wirklich beste Qualität, auch noch ein Weinbuch schenkten, mit küss die Hand – und ihre Frage, ob sie mir ein Busserl geben darf – war diese wirklich im siebenten Himmel und wenn wir Glück haben, wird Migros sich mehr in Österreich engagieren. Obwohl Migros keine Geschäfte in Österreich derzeit betreibt und wahrscheinlich auch kaum die Absicht hat, bezieht er doch, wie z.B. im vergangenen Jahr um 45.5 Mio. Schweizer Franken die verschiedensten food and non- food products, um die neudeutschen Ausdrücke zu gebrauchen. Da die Stiftung 1% des Umsatzes im Vorjahr 55 Mio. Schweizer Franken, für kulturelle Aufwendungen ausgeben kann, ja sogar muss, so glaube ich müsste es gelingen, sowohl einen stärkeren Warenbezug, als auch insbesondere kulturelle Aktivitäten in Österreich mit ihnen zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte selbst Kontakt halten und entsprechende Abteilungen ansetzen.

Der Besuch von Patolitschew bei der Firma Heid war wirklich ein voller Erfolg. Dir. Dautzenberg hat es verstanden, schon bei der Begrüssung darauf hinzuweisen, dass Heid nicht nur mit Siemens gemeinsam kooperiert, um die besten numerisch ?? gesteuerten Maschinen in die UdSSR zu verkaufen, sondern auch aus der UdSSR einige Maschinen bezogen hat, die jetzt bei ihnen laufen. Bei der Besichtigung habe ich dann mit den Arbeitern, die an diesen Maschinen arbeiten allein und längere Zeit gesprochen und festgestellt, dass tatsächlich die russischen Maschinen als sehr robust gelten, die Toleranz aber absolut halten. Die abfälligen, wenn auch nur leise mir gegenüber gemachten Bemerkungen von Fälbl sind in dem Fall wirklich nicht zutreffend. Sehr geschickt hat dann Dautzenberg dafür gesorgt, dass die von den Stockerauer Arbeitern gekauften LADA, sie geben dafür Kredite, auf dem Weg fein säuberlich geparkt waren. GD Wolfsberger von Siemens erzählte dann auch noch, dass seine Firma sogar Zuschüsse gibt, damit LADA als Kompensation eben für Aufträge in die UdSSR gekauft werden. Der ORF wollte mit Patolitschew ein Interview machen, solange ich aber dabei war, zum Essen nach Dürnstein bin ich nicht mitgefahren, hat sowohl der Handelsrat Nikolaenko als auch der stellvertretende Aussenhandelsminister Manschulo abgelehnt. Der ORF musste sich mit mir begnügen. Selbst die an mich gerichteten Fragen, nämlich ob wir die Energiebezüge ausbauen und vor allem, ob wir die Mengen, die vereinbart sind bekommen, waren harmlos.

Mit GD Wolfsberger besprach ich auch die weitere Vorgangsweise wegen Zwentendorf. Wolfsberger beurteilt die Situation ganz nüchtern, er glaubt übrigens so wie ich, dass es nicht leicht sein wird, innerhalb absehbarer Zeit eine Volksbefragung oder gar Volksmeinung zu entfachen, oder gar zu gewinnen. Dr. Kienzl ist hier, glaube ich, der Optimist, der alles mitreissen will. Wolfsberger wird jetzt mit dem neuen Parteiobmann der ÖVP, Mock, sprechen, damit dieser sich womöglich nicht so unglücklich festlegt, wie dies Dr. Taus getan hat. Die Lösung kann nämlich nur so erfolgen, dass vielleicht 30 Abgeordnete der ÖVP mit den vielleicht maximal 90 Abgeordneten der SPÖ eine Gesetzesrevision vornehmen, die dann eben ebenfalls einer Volksabstimmung unterworfen werden muss. Wolfsberger teilt diese Meinung und hofft entsprechende Vorarbeiten innerhalb der ÖVP leisten zu können.

Den neuen Generalsekretär der Industriellenvereinigung Prof. Krejci habe ich im Bristol zufällig getroffen und mit ihm auch kurz die Taktik der nächsten Zeit für die Pro-Zwentendorf-Verschworenen abzustimmen.

Im Bristol traf ich auch von der BAWAG den neuen Direktor, der aus Graz gekommen ist, für Investitionen zuständig und besprach mit ihm die Situation von Steyrermühl. Dort haben sie neuerdings Verluste gemach und wollen nicht mehr so viel investieren, als der Betriebsrat verlangt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss die Abteilung darüber.

Ebenfalls im Bristol traf ich GD Seefranz. Ich teilte ihm mit, dass wird jetzt den Getreidepreis erhöhen werden und er deshalb damit rechnen muss, die 10.000 Tonnen Ölfrüchte, die er bereit ist zu übernehmen, zu einem höheren Preis als 6.30 Schilling bezahlen muss. Er rechnet doch unter 7 Schilling durchkommen zu können. Wenn ich mir vorstelle, wie viele Leute man auf einen Schlag im Bristol beim Essen treffen kann, so verstehe ich, dass Minister die Gelegenheit nützen und dort ständig auch bei sogenannten Arbeitsessen, wenn schon nichts arbeiten, gut essen und vor allem gesehen werden. Da ich dies aber wahrlich nicht will, bleibe ich auf alle Fälle bei unserer guten Werksküche. Ich werde mich daher auch weiter nicht einladen lassen, sondern wirklich nur zu besonderen Anlässen mit Ausländern diese fsshionablen sündteuren Imperials, Bristols, Sachers usw. besuchen.

Im letzten Zentralvorstand der Lebensmittelarbeiter vor dem Urlaub haben wir ausser über die Wirtschaftslage und ganz besonders über die derzeit laufenden Agrarpreisverhandlungen und damit im Zusammenhang zu erwartenden Lohnbewegungen in unserer Branche auch einen Bericht des Überwachungsausschusses gehabt. Dieser hat, was auf der einen Seite sehr erfreulich ist, weil er zeigt, wie gründlich die Kollegen ihre Arbeit nehmen und wie wenig sie eigentlich sonst scheinbar beanstanden müssen, grösste Bedenken, dass die Angestellten aber auch die Vorstandsmitglieder Privilegien haben, die abgebaut gehören. Zu Weihnachten gibt es ein Fresspaket, schon aus der Zeit, wo dies ja wirklich noch etwas als Naturalleistung bedeuteten, zum Geburtstag gab es früher 2 Flaschen Wein, seit meiner Aera wird ein kleiner Dukaten dafür gegeben und einmal im Jahr wird anstelle eines Ausfluges irgend ein Betrag von glaube ich 200.– Schilling ausbezahlt. Da der Betriebsrat sofort erklärte, er ist nicht bereit, sich diese erkämpften jahrzehntelangen Privilegien nehmen zu lassen, die meisten stehen auf dem Standpunkt, dies sei ein Rechtsanspruch den die Angestellten schon haben, werden wir abwarten, was die Belegschaft bezüglich der Angestellten beschliesst. Dann bin ich überzeugt, werden wir auch für die Funktionäre, sprich Vorstandmitglieder, eine auch für den Überwachungsausschuss befriedigende Lösung finden. Wenn ich bedenke, wie sparsam und vor allem im Verhältnis zu den anderen Gewerkschaften die Lebensmittelarbeiter wirklich fast nichts ausgeben, so freue ich mich darüber sehr, kann aber die Kritik des Überwachungsausschusses trotzdem keinesfalls übergehen. Wenn ich mir die Repräsentationsaufwendungen, die Sozialleistungen von anderen Institutionen, ja selbst von anderen Gewerkschaften betrachte, dann glaube ich schneiden wir wirklich als äusserst sparsam bekannt gut ab.

Die Getreidesitzung mit Landwirtschaftsminister Haiden dauerte zwar lange, brachte aber dann auch kein endgültiges Ergebnis und vor allem keinen Abschluss. Über die Getreidesystemverwertungsabgabe konnte zwar im Prinzip vorbehaltlich einer Regelung der Preisfrage mit Präsident Lehner und selbst mit Präsident Bierbaum eine weitgehende Annäherung erzielt werden. Es müssen jetzt Spezialkomitees die Formulierungen noch finden, doch glaube ich wird es möglich sein, nachdem die Frage des Überhanges von Getreide und auch der Ein- und Auslagerung von Futtergetreide geregelt wird, ihre Zustimmung zu erhalten. Gescheitert ist es gestern an der Preisfrage. Bei Mais sind die Bauern bereit die 10 Groschen Verwertungsabgabe zu bezahlen ohne, dass der Richtpreis im Futtermittelerlass erhöht wird. Bei Gerste infolge der schlechten Ernte, wir haben dort entsprechende Proben gesehen, die wirklich sehr schlecht waren, soll der Richtpreis um 5 Groschen erhöht werden und gleichzeitig ein Verwertungsabgabebeitrag von 5 Groschen festgesetzt werden. Hier hat sich Bierbaum durchgesetzt, der immer erklärte, bei Gerste darf es unter dem Strich weder ein Minus, am liebsten wäre ihm natürlich ein Plus gewesen, das auch nicht durchgegangen ist, geben. Keine Einigung konnten wir über Brotgetreide erzielen, hier wird der Verwertungsbeitrag 10 Groschen betragen. Die Präsidenten waren nach längerer Diskussion und im kleiner Kreis habe ich ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt, unter diesen Betrag wird es nicht gehen, einverstanden. die Frage war, wie der Weizenpreis dann erhöht werden soll. Die Arbeiterkammer, Blaha, hatte vorgeschlagen, dass ich höchstens 12 Groschen nominieren dürfte, was ich auch natürlich dann im kleinsten Kreis getan habe. Bierbaum verlangte 20 Groschen und war nicht bereit, darunter zu gehen. Zum Glück hatte ich auch den Obmann des GAF, Abg. Fachleutner, zur kleinen Gesprächsrunde zugezogen. Dieser wollte sich profilieren oder ich weiss nicht, welche Gründe er sonst hatte, und platzte heraus, 15 Groschen müssten es werden. Präs. Lehner war nämlich für Oberösterreich mit 31 Groschen ebenfalls einverstanden. Dies hat er allerdings nur unter 4 Augen Haiden und auch mir gesagt. Bierbaum hat keine Ermächtigung von Niederösterreich zu diesem Preis abzuschliessen, weshalb er auch den Vorschlag von Fachleutner, einen niederösterreichischen Bauern nicht ausdrücklich akzeptierte. Ich erklärte Haiden, dass ich nicht bereit bin, von mir aus einen höheren Betrag als 12 Groschen zu nennen. Hätten die Bauern 14 Groschen mir angeboten, dann hätte ich allerdings zugeschlagen. Da Bierbaum am nächsten Tag erst eine Vorstandssitzung seiner Organisation hat, schlug ich vor, dass wir die Sitzung unterbrechen. In der Zwischenzeit versprach ich, werde ich mit Präsident Benya und Präsident Czettel von der Arbeiterkammer reden. Ich bin mit Haiden vollkommen einer Meinung, dass wir unbedingt dieses neue System mit den Bauern abschliessen müssen. Nur unter diesen Umständen können wir ähnlich wie bei der Milch, dann erwartete angriffe der einzelnen Bauern oder der freiheitlichen Bauernorganisation oder des allgemeinen Bauernverbandes gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer abwehren. Haiden hat, um die Belastung nicht noch zu vergrössern, deshalb auch MR Schultes vom Finanzministerium vorgeschlagen, dass das Finanzministerium doch die 7 Schilling staatliche Stützung für Qualitätsweizen für die nächste Ernte noch bezahlen sollen. Dies macht 22 Mio. Schilling aus und müsste Androsch im Budget durch ein BÜG bereitstellen.

MR Schultes konnte dem natürlich nicht zustimmen, denn er hat die Weisung, die gesamte Stützung muss abgebaut werden. Ich glaube aber mit Haiden, dass es an diesen 7 Groschen pro Kilo Qualitätsweizen nicht scheitern wird. Wichtig erscheint mir nur, dass es gelingt, die Bauern bei Getreidekonzept, wie bei der Milch mitzuziehen.