Donnerstag, 21. Juni 1979
Die Generalversammlung der Vieh- und Fleischhandelsunion an der
Österreich neben den EG-Ländern Mitglied ist, konnte nur mit Ver-
spätung eröffnet werden. Die Ausländer waren Gäste des Wiener Vieh-
handels gestern beim Heurigen und nützten daher natürlich die üb-
liche akademische Viertelstunde und sonstige Verspätungsmöglich-
keiten. In meiner Ansprache verwies ich auf die Bedeutung des Frei-
handels für Österreich als kleines Land. Ausserdem unterstrich ich,
dass es neben der staatlichen Bemühung die Integration Europas
vorwärts zu treiben, ein wichtiger Träger dieser Idee, die jeweils
internationale Organisation von Interessensvertretungen ist. Mich
wundert eigentlich immer wieder, dass mir bei den Ansprachen, für
die ich ja kaum Unterlagen bekomme, im letzten Moment doch ausser
den Wiener Schmäh einige treffende Bemerkungen und wirtschaftliche
Thesen einfallen. Der letzte Wiener Kongress dieser Organisation
war vor 6 Jahren. Ich wundere mich immer, wie so kleine Fachgruppen,
resp. Gremien, den finanziellen Aufwand solcher internationalen Kon-
gresse verkraften können.
MR Steiner vom Landwirtschaftsministerium hat dort dann ein Referat
gehalten. Die Gefahr in einem kurzen Vermerk von Goldmann war dies
angedeutet, dass er die EG wegen ihrer Importpolitik hart attackieren
wird, hatte ich in seinen Unterlagen nicht gefunden. Landwirtschafts-
minister Haiden war, wie ich aus einer Bemerkung gegenüber Steiner
bemerkte sehr besorgt, dass die Subventionspolitik dort diskutiert
wird. Da Österreich mit den Transportausgleich in Wirklichkeit eine
Exportsubvention von Rinder verbotener Weise macht, hat Haiden nur
ein Interesse, dass dies nirgends zur Sprache kommt.
In der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gewerkschafts-
bundes hat der Präsident Benya verhältnismässig kurz referiert.
Er streifte nur die wirtschaftliche Situation, erörterte die Re-
solution, die bei uns immer in Form einer Pressemitteilung ohne
als Resolution bezeichnet zu werden, rausgeht, darin wird auch auf
die Energiefrage kurz eingegangen. Zu meiner grössten Verwunderung
haben diesmal alle Fraktionen dieser Pressemitteilung zugestimmt.
Der Freiheitliche Kindl, ging dann besonders auf die Energiesitua-
tion ein und zitierte mich namentlich. Ich musste ihm – und nützte
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die Gelegenheit – damit gleich dem ganzen Bundesvorstand dann
entsprechende Aufklärung und Schilderung der tatsächlichen Verhält-
nisse geben. Über die Energiepreise, insbesondere natürlich des
Benzinpreisantrages, die Versorgungssituation und auch deren Ver-
such von Energiesparvorschlägen. Zu meiner grössten Überraschung
ging dann Benya in seinem Schlusswort nicht nur auch auf meine Be-
merkungen ein, die er lobend erwähnte, sondern meinte zum Schluss,
er und der ganze Gewerkschaftsbund wisse ganz genau welch unge-
heure Arbeit ich im Handelsministerium leiste. Er werde mich daher
in jeder Beziehung unterstützen und sprach mir für meine Tätigkeit
den Dank des gesamten Bundesvorstandes aus.
Durch die, wie ich wirklich glaube, notwendige Anwesenheit in der
Bundesvorstandsitzung solang dieser wirtschaftspolitische Teil
und Referat des Präsident Benya zur Diskussion stand, versäumte
ich die Fraktionsvorbesprechung für den Handelsausschuss. Dort
wurde, wie mir Satzinger mitteilte, von seiten des Abgeordneten
Wille, aber ganz besonders vom Chemie–Obmann Teschl deswegen
Kritik geübt. Diese wollen immer, wie ich ja bereits bei den Frak-
tionsvorbesprechungen im Gewerkschaftsbund für diesen Bundesvorstand
feststellen konnte, dass ich womöglich ihre Forderungen, es müsste
mehr geschehen und man sollte neue Gesetze verlangen, tatkräftiger
unterstütze. Ich habe den Eindruck, dass beide, insbesondere Teschl,
vom Energiesparverein Weiser stark beeinflusst sind. Satzinger
erzählte mir, die Abgeordneten hätten die Absicht, einen ganzen Tag
einmal über die Energiefragen fraktionell aufgeklärt zu werden. Ich
habe Satzinger sofort erklärt, er möge so schnell als möglich einen
diesbezüglichen Energieinformationstag für die Handelsausschuss-
mitglieder, die sich dafür interessieren, organisieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte womöglich noch vor dem Sommer und
nur einen halben Tag, denn länger bleiben sie sicher nicht.
Im Handelsausschuss der neuen Legislaturperiode stand als einziger
Tagesordnungspunkt der Energiebericht zur Debatte und Beschluss-
fassung. Abgeordneter König, der Energiesprecher, der gar nicht
Mitglied des Handelsausschusses ist, hat einen Handelsausschuss-
mann für diesen besonderen Tagesordnungspunkt abgelöst. Zu meiner
grössten Verwunderung hat sich die Taktik der ÖVP insoferne geändert,
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als sie diesmal den Bericht, was die sachliche Erstellung be-
trifft, als ausgezeichnet fanden und den Beamten, sprich S.Cchef
Frank dafür herzlichst gratulierten und sich bedankten. Bisher
hatten sie nämlich, wie ich auch in meiner Replik dann sofort
feststellte, ja selbst den Bericht und die sachlichen Unterlagen
stets kritisiert. Obwohl auch die anderen Pläne und Berichte
genauso erstellt wurden, als der jetzige, auch dort wurde im engsten
Einvernehmen mit den Interessensvertretungen und ganz besonders
eben mit der Kohle, Gas, Öl, Elektrizitätsorganisation und Firmen
ein entsprechender sachlich einwandfreier Bericht erstellt. König hat
glaube ich aber, primär diese Anerkennung des sachlichen Teils
herausgestrichen, um dann umso härter zu attackieren, dass in diesem
Bericht der Minister nicht imstande war, die Prioritäten und die
notwendigen Massnahmen darzulegen und vor allem durchzusetzen.
Die Oppositionspartei ist an einer Kooperation auch jetzt noch
interessiert und würde eine gemeinsame Energiepolitik unterstützen,
wenn man die Vorschläge der Opposition aufnehmen würde und mit ihr
darüber diskutiert. Abg. Stix hat dann für die Freiheitlichen einen
kooperierenderen Vorschlag gemacht. Er verwies darauf, dass es not-
wendig ist, die alte Forderung der Freiheitlichen, dass Diesel für
die Wärmepumpen mit den ermässigten Mineralölsteuersatz abgegeben
wird, endlich verwirklicht wird. Ein diesbezüglicher Vorschlag
befindet sich ja auch im Massnahmenkatalog, der im Bericht abge-
druckt ist. Zu meiner grössten Verwunderung hat dann Stix erklärt,
die Freiheitlichen wären bereit, in die Verfassung eine Bundeskompe-
tenz für Energie als Grundsatzkompetenz aufzunehmen. Auch bei Um-
weltschutz würden sie dieselbe Meinung vertreten. Die österreichische
Volkspartei aber – wie König dann im Laufe der Diskussion klar und
deutlich herausstrich – ist nicht bereit eine solche generelle Er-
mächtigung zu geben. Sie sind auch nicht bereit, mir, wie dies alle
anderen Energieminister in Europa haben, eine taxative Aufzählung
von Ermächtigungen dem Handelsminister zuzugestehen. Das einzige
wozu er sich bereit erklärte wäre, dass das Handelsministerium in
jeden einzelnen Fall konkret mit der ÖVP über Massnahmen verhandeln
muss und dann auch natürlich nur im Rahmen der Wirtschaftspakete
eine befristete, kurzfristige Ermächtigung bekommen könnte. König
schwebt vor, z.B. den Beimischungszwang für Alkohol in Benzin. Ein
zweites Beispiel war die Verstromung der Kohle durch die Elektrizi-
tätsunternehmungen. Da ich gar nicht die Absicht habe mich stets mit
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der ÖVP über solche Ermächtigungen herumzustreiten, da werde ich
lieber versuchen aufgrund des jetzigen Energiekompetenztatbestandes
mit den Ländern Artikel 15, Lösungen zu finden. Diese haben vor allem
auch den grossen Vorteil, dass wenn wir jetzt z.B. die ersten
beiden für Wärmedämmung und Kontrolle und Betrieb von Heizanlagen
beschliessen, dass dann die Durchführung ja auch nach wie vor bei
den Ländern liegt. Ähnlich wie bei den Kleinkraftwerken, wo ich
durch die Delegierung ebenfalls die Länder jetzt verpflichtet habe,
wird, wie ich gar nichts anderes erwarte, wenig geschehen, aber man
wird mich deswegen nicht mehr angreifen können. Die ÖVP ist nämlich
insoferne politisch ganz schlecht beraten, dass sie mir nicht schon
längst volle Kompetenzen gegeben hat. In diesem Fall hätte sie dann
wirklich die Möglichkeit mich heftigst zu kritisieren, wenn ich nicht
alle die notwendigen Massnahmen sofort durchführe und verwirkliche.
Aus dem Stegreif habe ich dann von den ca. 50 Massnahmen des Energiebe-
richtes nachweisen können, dass wir die Hälfte schon erfüllt haben,
oder dass sie unmittelbar vor Erfüllung stehen. Dies war sicherlich
für alle Mitglieder des Handelsausschusses – ich muss auch zugeste-
hen, nachdem ich dies ja improvisierend das erste Mal tat, überraschend.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von Zluwa stichwortartig sofort die
Erfüllung in Form einer Aktennotiz festhalten lassen. Womöglich auf
dem Papier wo die Kompetenz zu diesen Punkten festgehalten ist.
Die ÖVP, König, hatte vor allem ursprünglich die Absicht vom Be-
richt Kenntnis zu nehmen. Dies ist eine Formel die Pittermann seiner-
zeit ins Parlament gebracht hat. Klubobmann Fischer und Heindl hat
mit mir aber bereits vereinbart, dass wir diese Formulierung nicht
verwenden sollten. Entweder nimmt die ÖVP den Bericht zur Kenntnis,
oder sie lehnt ihn ab. Ich habe zwar am Vortag noch mit Präsident
Graf über über diese Frage gesprochen und er war, wie er mir mitteil-
te über die ganze Konstruktion von König nicht glücklich. Er selbst
lehnt auch solche Methoden, wie vom Bericht Kenntnis nahmen anstelle
des, der Bericht wird zur Kenntnis genommen, oder eben abgelehnt,
ganz entschieden ab. Er hat allerdings gehofft, dass es ihm und
Sallinger gelingen möge, die ÖVP, sprich König und Klubführung, noch
umzustimmen. Dies ist scheinbar aber nicht gelungen, König hat vorher
sich bei Mock bereits abgesichert. Staudinger als Obmann war auch
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nicht gerade glücklich, dass der erste Tagesordnungspunkt in der
neuen Legislaturperiode sofort mit einem Mehrheitsbeschluss endet.
Bis jetzt waren wir nämlich immer einheitlicher Meinung, haben immer
einheitliche Beschlüsse gefasst. Nur bei Energie, insbesondere bei
der Kernkraft ging es im Vorjahr daneben. Dasselbe dürfte sich jetzt
in der neuen Legislaturperiode wiederholen. Staudinger hat zumin-
destens diese Bemerkung mir gegenüber gemacht.
Die Diskussion im Handelsausschuss war auch deshalb für mich so er-
folgreich, weil Satzinger alle Unterlagen, Gesetzentwürfe, Berichte,
Aktenvermerke, Beschlüsse des Ministerrates usw. mit – und vor
allem aber im Kopf hatte. Als deshalb die Frage der Herabsetzung
von Mineralölsteuer für Kraftwärmekupplung zur Debatte stand und
ich in diesem Punkt eine schwache Argumentation nur hatte, schliess-
lich haben wir ja im Bericht genau dasselbe verlangt, tauchte er
mit einen Ministerratsbeschluss auf, wo einstimmig der Antrag Heindl,
die Regierung soll dies prüfen und so schnell als möglich verwirk-
lichen und vorsorgen, dass keine Durchstecherei möglich ist, was die
Regierung einstimmig zur Kenntnis nahm, auf. Ebenso war er sofort
zur Hand, als ich das Bädergesetz der letzten Legislaturperiode
brauchte. Die ÖVP behauptete nämlich wieder einmal ganz falsch,
dass dies sich nicht nur auf die neu zu errichtenden Bäder für
Sonnenbeheizung, sondern auch auf die schon bestehenden bezogen
hätte. In den erläuternden Bemerkungen, an die ich mich natürlich
im Detail nicht mehr erinnern konnte, wurde aber ausdrücklich
festgehalten, dass die Landeshauptleute zu prüfen hätten, ob eine
solche Adaptierung kostenmässig möglich sei. Ich bin sehr gespannt,
ob die ÖVP diese Argumente alle im Hohen Haus wiederholen wird.
Satzinger, bin ich überzeugt, wird bestens ausgerüstet wieder mit
allen Unterlagen mir die Möglichkeit geben, nicht nur verbal, sondern
sogar dokumentarisch dagegen aufzutreten.
Dr. Fürst , Leiter der Wirtschaftsabteilung der Länderbank, gleich-
zeitig auch Stiefbruder von AZ-Chefredakteur Scheuch, wollte von
mir wissen, wie ich zu der Frage Bestechung in arabischen Staaten
stehe. Ich hatte Scheuch bereits bei der Pörtschacher Konferenz, wo
er mich diesbezüglich fragte, ohne mir zu sagen, dass es sich um sei-
nen Stiefbruder handelt erklärt, mir ist bekannt, dass in arabischen
Staaten, aber auch in anderen, wie ich gleich ergänzend dazu sagen
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muss, entsprechende Bestechungsgelder bezahlt werden. Meine
Auskunft an Firmen, die mich diesbezüglich kontaktieren ist, ihnen
zu empfehlen, ja nicht vorher irgendwelche Beträge zu bezahlen,
sondern erst wenn der Vertrag erfüllt ist. Fürst behauptet nun, dass
im Irak Österreich weder den Flughafen, der an eine französische
Firma gegangen ist, noch jetzt die 125 km Strassen, auch nicht das
Kraftwerk Beidschi für die VÖEST-Alpine, oder eine Soft-Drink-
Fabrik im Irak sowie 3 Bahnhöfe in Saudi Arabien und 400 km Bahnaus-
bau, welche in 6 – 7 Wochen ausgeschrieben werden soll bekommen kann,
wenn nicht ein commission letter mit 3.5 % Zusage an eine Gruppe
in Frankreich ergeht. Drei dieser Vermittler sitzen in Paris, einer
im Irak. Fürst hat dies durch Zufall erfahren und wollte uns nun
entsprechend informieren. Ich habe ihm dasselbe gesagt wie seinem
Stiefbruder und erklärt, er könne sich nur mit den Firmen ins Einver-
nehmen setzen, damit er ihnen die entsprechenden Typs gibt. Das
Handelsministerium schaltet sich in keiner wie immer gearteten Weise
dabei ein. Richtig ist dass wir den Flughafen in Bagdad nicht be-
kommen haben, die Erklärung für die Baufirma Universale, die dies
mit Strabag Deutschland abwickeln wollte ist, dass die Franzosen als
zusätzliche Lieferung entsprechende Waffenkäufe für Irak, die diese
dringend braucht, in Aussicht stellte resp. vereinbarte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich bitte – streng vertraulich natür-
lich – weiter informieren.
Im Vorstand der Lebensmittelarbeitergewerkschaft berichtete ich
ausführlich über die Wirtschaftssituation, ganz besonders natürlich
über das neue Getreidekonzept, Getreidepreis und Milchpreisantrag.
Da im Zuge dieser Preisregelung auch die entsprechenden Lohnsätze
der Müller, Bäcker, Molkereiarbeiter revidiert werden müssen, haben
die Vorstandsmitglieder, die diese Sparte vertreten schon Angst,
dass sie zu spät kämen. Der Lohnunterausschuss resp. die Paritätische
Kommission hat nämlich die Lohnfreigabe noch nicht beschlossen. Ich
bin fest davon überzeugt, dass, wenn es vor der Beschlussfassung zu
einer Preisregelung kommen sollte, dann sicherlich von der Preis-
kommission, so wie dies auch in den vergangenen Jahrzehnten immer
der Fall war, gleichzeitig auch die Lohnforderungen resp. Vereinbarun-
gen dann entsprechend berücksichtigt werden. Dies kann aber nur dann
der Fall sein, wenn eben entsprechende Lohnabschlüsse vorliegen.
Eine Forderung die bis jetzt die Arbeiterkammer im Zuge des Preis-
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verfahrens immer gestellt hat. In der Diskussion gab es dann
auch die Meinung, es könnte uns mit dem Alkohol-Projekt auf
Agrarproduktbasis genauso gehen, wie mit dem Ölsaatenprojekt.
Hier konnte ich klarstellen, dass wir bei den Ölsaatenprojekt
durch einen Regierungsbeschluss und Erklärung aus dem Jahre
1968 gegenüber den Amerikanern gebunden sind, während wir auf
dem Alkoholprojekt vollkommen frei handeln können. Ich glaube
daher nicht, dass dies dieselbe Situation ist. Darüber hinaus hat
ha bereits die EBS durch Ausschreibung dieser Fabrik einen ersten
wichtigen – und wie ich glaube – auch sehr geschickten Schritt getan.
Dadurch werden die beiden anderen Projektanten, Wohlmeyer für die
Agrarindustrie in Aschach und die Zuckerindustrie verpflichtet,
jetzt schnellere Arbeit für ihre Projekte zu leisten.
Überraschend für mich war die Mitteilung des Betriebsratsobmannes
der Ankerbrotfabrik, dass das Haus Schoeller jetzt doch von der
genossenschaftlichen Bankseite die Ankerbrotfabrik ausklammert und
eine neue Gesellschaft ABRO AG mit 75 % Beteiligung des Hauses
Schoeller gründet. Diese Abro wird insbesondere die Ankerbrot-
fabrik umfassen. Gleichzeitig wurde dem Betriebsrat mitgeteilt,
dass der Geschäftsführer von Coca Cola, Lovrek, jetzt auch in diese
neue Gesellschaft kommt. Der Betriebsratsobmann von Coca Cola hatte
mehr gewusst als die Betriebsräte von Anker. Dort hätte dieser
Beschluss in einer Aufsichtsratssitzung gefasst werden müssen, was
aber unterblieb. Damit wurden eindeutig die gesetzlichen Bestimmungen
verletzt und der Betriebsrat hat deshalb heftigst protestiert.
Abg. Köck hat uns im Handelsausschuss das Vogelbusch-Projekt für
Aschach gegeben. Der soll der Energie-Input höher sein als der
Energie-Output, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut festgestellt
hat. Die Unterlagen konnte ich aber deshalb nicht erhalten, weil
das Wirtschaftsforschungsinstitut es strengst vertraulich als
Privatauftrag betrachtet. Jetzt besitze ich die Unterlagen und wir
werden daher versuchen, die Input–Output-Energiebilanz vom Wirt-
schaftsforschungsinstitut zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort mit Mussil darüber verhandeln.
Tagesprogramm, 21.6.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)