Donnerstag, 21. Juni 1979

Die Generalversammlung der Vieh- und Fleischhandelsunion an der Österreich neben den EG-Ländern Mitglied ist, konnte nur mit Verspätung eröffnet werden. Die Ausländer waren Gäste des Wiener Viehhandels gestern beim Heurigen und nützten daher natürlich die übliche akademische Viertelstunde und sonstige Verspätungsmöglichkeiten. In meiner Ansprache verwies ich auf die Bedeutung des Freihandels für Österreich als kleines Land. Ausserdem unterstrich ich, dass es neben der staatlichen Bemühung die Integration Europas vorwärts zu treiben, ein wichtiger Träger dieser Idee, die jeweils internationale Organisation von Interessensvertretungen ist. Mich wundert eigentlich immer wieder, dass mir bei den Ansprachen, für die ich ja kaum Unterlagen bekomme, im letzten Moment doch ausser den Wiener Schmäh einige treffende Bemerkungen und wirtschaftliche Thesen einfallen. Der letzte Wiener Kongress dieser Organisation war vor 6 Jahren. Ich wundere mich immer, wie so kleine Fachgruppen, resp. Gremien, den finanziellen Aufwand solcher internationalen Kongresse verkraften können.

MR Steiner vom Landwirtschaftsministerium hat dort dann ein Referat gehalten. Die Gefahr in einem kurzen Vermerk von Goldmann war dies angedeutet, dass er die EG wegen ihrer Importpolitik hart attackieren wird, hatte ich in seinen Unterlagen nicht gefunden. Landwirtschaftsminister Haiden war, wie ich aus einer Bemerkung gegenüber Steiner bemerkte sehr besorgt, dass die Subventionspolitik dort diskutiert wird. Da Österreich mit den Transportausgleich in Wirklichkeit eine Exportsubvention von Rinder verbotener Weise macht, hat Haiden nur ein Interesse, dass dies nirgends zur Sprache kommt.

In der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat der Präsident Benya verhältnismässig kurz referiert. Er streifte nur die wirtschaftliche Situation, erörterte die Resolution, die bei uns immer in Form einer Pressemitteilung ohne als Resolution bezeichnet zu werden, rausgeht, darin wird auch auf die Energiefrage kurz eingegangen. Zu meiner grössten Verwunderung haben diesmal alle Fraktionen dieser Pressemitteilung zugestimmt. Der Freiheitliche Kindl, ging dann besonders auf die Energiesituation ein und zitierte mich namentlich. Ich musste ihm – und nützte die Gelegenheit – damit gleich dem ganzen Bundesvorstand dann entsprechende Aufklärung und Schilderung der tatsächlichen Verhältnisse geben. Über die Energiepreise, insbesondere natürlich des Benzinpreisantrages, die Versorgungssituation und auch deren Versuch von Energiesparvorschlägen. Zu meiner grössten Überraschung ging dann Benya in seinem Schlusswort nicht nur auch auf meine Bemerkungen ein, die er lobend erwähnte, sondern meinte zum Schluss, er und der ganze Gewerkschaftsbund wisse ganz genau welch ungeheure Arbeit ich im Handelsministerium leiste. Er werde mich daher in jeder Beziehung unterstützen und sprach mir für meine Tätigkeit den Dank des gesamten Bundesvorstandes aus.

Durch die, wie ich wirklich glaube, notwendige Anwesenheit in der Bundesvorstandsitzung solang dieser wirtschaftspolitische Teil und Referat des Präsident Benya zur Diskussion stand, versäumte ich die Fraktionsvorbesprechung für den Handelsausschuss. Dort wurde, wie mir Satzinger mitteilte, von seiten des Abgeordneten Wille, aber ganz besonders vom Chemie–Obmann Teschl deswegen Kritik geübt. Diese wollen immer, wie ich ja bereits bei den Fraktionsvorbesprechungen im Gewerkschaftsbund für diesen Bundesvorstand feststellen konnte, dass ich womöglich ihre Forderungen, es müsste mehr geschehen und man sollte neue Gesetze verlangen, tatkräftiger unterstütze. Ich habe den Eindruck, dass beide, insbesondere Teschl, vom Energiesparverein Weiser stark beeinflusst sind. Satzinger erzählte mir, die Abgeordneten hätten die Absicht, einen ganzen Tag einmal über die Energiefragen fraktionell aufgeklärt zu werden. Ich habe Satzinger sofort erklärt, er möge so schnell als möglich einen diesbezüglichen Energieinformationstag für die Handelsausschussmitglieder, die sich dafür interessieren, organisieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte womöglich noch vor dem Sommer und nur einen halben Tag, denn länger bleiben sie sicher nicht.

Im Handelsausschuss der neuen Legislaturperiode stand als einziger Tagesordnungspunkt der Energiebericht zur Debatte und Beschlussfassung. Abgeordneter König, der Energiesprecher, der gar nicht Mitglied des Handelsausschusses ist, hat einen Handelsausschussmann für diesen besonderen Tagesordnungspunkt abgelöst. Zu meiner grössten Verwunderung hat sich die Taktik der ÖVP insoferne geändert, als sie diesmal den Bericht, was die sachliche Erstellung betrifft, als ausgezeichnet fanden und den Beamten, sprich S.Cchef Frank dafür herzlichst gratulierten und sich bedankten. Bisher hatten sie nämlich, wie ich auch in meiner Replik dann sofort feststellte, ja selbst den Bericht und die sachlichen Unterlagen stets kritisiert. Obwohl auch die anderen Pläne und Berichte genauso erstellt wurden, als der jetzige, auch dort wurde im engsten Einvernehmen mit den Interessensvertretungen und ganz besonders eben mit der Kohle, Gas, Öl, Elektrizitätsorganisation und Firmen ein entsprechender sachlich einwandfreier Bericht erstellt. König hat glaube ich aber, primär diese Anerkennung des sachlichen Teils herausgestrichen, um dann umso härter zu attackieren, dass in diesem Bericht der Minister nicht imstande war, die Prioritäten und die notwendigen Massnahmen darzulegen und vor allem durchzusetzen. Die Oppositionspartei ist an einer Kooperation auch jetzt noch interessiert und würde eine gemeinsame Energiepolitik unterstützen, wenn man die Vorschläge der Opposition aufnehmen würde und mit ihr darüber diskutiert. Abg. Stix hat dann für die Freiheitlichen einen kooperierenderen Vorschlag gemacht. Er verwies darauf, dass es notwendig ist, die alte Forderung der Freiheitlichen, dass Diesel für die Wärmepumpen mit den ermässigten Mineralölsteuersatz abgegeben wird, endlich verwirklicht wird. Ein diesbezüglicher Vorschlag befindet sich ja auch im Massnahmenkatalog, der im Bericht abgedruckt ist. Zu meiner grössten Verwunderung hat dann Stix erklärt, die Freiheitlichen wären bereit, in die Verfassung eine Bundeskompetenz für Energie als Grundsatzkompetenz aufzunehmen. Auch bei Umweltschutz würden sie dieselbe Meinung vertreten. Die österreichische Volkspartei aber – wie König dann im Laufe der Diskussion klar und deutlich herausstrich – ist nicht bereit eine solche generelle Ermächtigung zu geben. Sie sind auch nicht bereit, mir, wie dies alle anderen Energieminister in Europa haben, eine taxative Aufzählung von Ermächtigungen dem Handelsminister zuzugestehen. Das einzige wozu er sich bereit erklärte wäre, dass das Handelsministerium in jeden einzelnen Fall konkret mit der ÖVP über Massnahmen verhandeln muss und dann auch natürlich nur im Rahmen der Wirtschaftspakete eine befristete, kurzfristige Ermächtigung bekommen könnte. König schwebt vor, z.B. den Beimischungszwang für Alkohol in Benzin. Ein zweites Beispiel war die Verstromung der Kohle durch die Elektrizitätsunternehmungen. Da ich gar nicht die Absicht habe mich stets mit der ÖVP über solche Ermächtigungen herumzustreiten, da werde ich lieber versuchen aufgrund des jetzigen Energiekompetenztatbestandes mit den Ländern Artikel 15, Lösungen zu finden. Diese haben vor allem auch den grossen Vorteil, dass wenn wir jetzt z.B. die ersten beiden für Wärmedämmung und Kontrolle und Betrieb von Heizanlagen beschliessen, dass dann die Durchführung ja auch nach wie vor bei den Ländern liegt. Ähnlich wie bei den Kleinkraftwerken, wo ich durch die Delegierung ebenfalls die Länder jetzt verpflichtet habe, wird, wie ich gar nichts anderes erwarte, wenig geschehen, aber man wird mich deswegen nicht mehr angreifen können. Die ÖVP ist nämlich insoferne politisch ganz schlecht beraten, dass sie mir nicht schon längst volle Kompetenzen gegeben hat. In diesem Fall hätte sie dann wirklich die Möglichkeit mich heftigst zu kritisieren, wenn ich nicht alle die notwendigen Massnahmen sofort durchführe und verwirkliche. Aus dem Stegreif habe ich dann von den ca. 50 Massnahmen des Energieberichtes nachweisen können, dass wir die Hälfte schon erfüllt haben, oder dass sie unmittelbar vor Erfüllung stehen. Dies war sicherlich für alle Mitglieder des Handelsausschusses – ich muss auch zugestehen, nachdem ich dies ja improvisierend das erste Mal tat, überraschend.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von Zluwa stichwortartig sofort die Erfüllung in Form einer Aktennotiz festhalten lassen. Womöglich auf dem Papier wo die Kompetenz zu diesen Punkten festgehalten ist.

Die ÖVP, König, hatte vor allem ursprünglich die Absicht vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Dies ist eine Formel die Pittermann seinerzeit ins Parlament gebracht hat. Klubobmann Fischer und Heindl hat mit mir aber bereits vereinbart, dass wir diese Formulierung nicht verwenden sollten. Entweder nimmt die ÖVP den Bericht zur Kenntnis, oder sie lehnt ihn ab. Ich habe zwar am Vortag noch mit Präsident Graf über über diese Frage gesprochen und er war, wie er mir mitteilte über die ganze Konstruktion von König nicht glücklich. Er selbst lehnt auch solche Methoden, wie vom Bericht Kenntnis nahmen anstelle des, der Bericht wird zur Kenntnis genommen, oder eben abgelehnt, ganz entschieden ab. Er hat allerdings gehofft, dass es ihm und Sallinger gelingen möge, die ÖVP, sprich König und Klubführung, noch umzustimmen. Dies ist scheinbar aber nicht gelungen, König hat vorher sich bei Mock bereits abgesichert. Staudinger als Obmann war auch nicht gerade glücklich, dass der erste Tagesordnungspunkt in der neuen Legislaturperiode sofort mit einem Mehrheitsbeschluss endet. Bis jetzt waren wir nämlich immer einheitlicher Meinung, haben immer einheitliche Beschlüsse gefasst. Nur bei Energie, insbesondere bei der Kernkraft ging es im Vorjahr daneben. Dasselbe dürfte sich jetzt in der neuen Legislaturperiode wiederholen. Staudinger hat zumindestens diese Bemerkung mir gegenüber gemacht.

Die Diskussion im Handelsausschuss war auch deshalb für mich so erfolgreich, weil Satzinger alle Unterlagen, Gesetzentwürfe, Berichte, Aktenvermerke, Beschlüsse des Ministerrates usw. mit – und vor allem aber im Kopf hatte. Als deshalb die Frage der Herabsetzung von Mineralölsteuer für Kraftwärmekupplung zur Debatte stand und ich in diesem Punkt eine schwache Argumentation nur hatte, schliesslich haben wir ja im Bericht genau dasselbe verlangt, tauchte er mit einen Ministerratsbeschluss auf, wo einstimmig der Antrag Heindl, die Regierung soll dies prüfen und so schnell als möglich verwirklichen und vorsorgen, dass keine Durchstecherei möglich ist, was die Regierung einstimmig zur Kenntnis nahm, auf. Ebenso war er sofort zur Hand, als ich das Bädergesetz der letzten Legislaturperiode brauchte. Die ÖVP behauptete nämlich wieder einmal ganz falsch, dass dies sich nicht nur auf die neu zu errichtenden Bäder für Sonnenbeheizung, sondern auch auf die schon bestehenden bezogen hätte. In den erläuternden Bemerkungen, an die ich mich natürlich im Detail nicht mehr erinnern konnte, wurde aber ausdrücklich festgehalten, dass die Landeshauptleute zu prüfen hätten, ob eine solche Adaptierung kostenmässig möglich sei. Ich bin sehr gespannt, ob die ÖVP diese Argumente alle im Hohen Haus wiederholen wird. Satzinger, bin ich überzeugt, wird bestens ausgerüstet wieder mit allen Unterlagen mir die Möglichkeit geben, nicht nur verbal, sondern sogar dokumentarischbelegt dagegen aufzutreten.

Dr. Fürst [evtl. Falschidentifikation, Anm.], Leiter der Wirtschaftsabteilung der Länderbank, gleichzeitig auch Stiefbruder von AZ-Chefredakteur Scheuch, wollte von mir wissen, wie ich zu der Frage Bestechung in arabischen Staaten stehe. Ich hatte Scheuch bereits bei der Pörtschacher Konferenz, wo er mich diesbezüglich fragte, ohne mir zu sagen, dass es sich um seinen Stiefbruder handelt erklärt, mir ist bekannt, dass in arabischen Staaten, aber auch in anderen, wie ich gleich ergänzend dazu sagen muss, entsprechende Bestechungsgelder bezahlt werden. Meine Auskunft an Firmen, die mich diesbezüglich kontaktieren ist, ihnen zu empfehlen, ja nicht vorher irgendwelche Beträge zu bezahlen, sondern erst wenn der Vertrag erfüllt ist. Fürst [evtl. Falschidentifikation, Anm.] behauptet nun, dass im Irak Österreich weder den Flughafen, der an eine französische Firma gegangen ist, noch jetzt die 125 km Strassen, auch nicht das Kraftwerk BeidschiBaidschi? für die VÖEST-Alpine, oder eine Soft-Drink- Fabrik im Irak sowie 3 Bahnhöfe in Saudi Arabien und 400 km Bahnausbau, welche in 6 – 7 Wochen ausgeschrieben werden soll bekommen kann, wenn nicht ein commission letter mit 3.5 % Zusage an eine Gruppe in Frankreich ergeht. Drei dieser Vermittler sitzen in Paris, einer im Irak. Fürst hat dies durch Zufall erfahren und wollte uns nun entsprechend informieren. Ich habe ihm dasselbe gesagt wie seinem Stiefbruder und erklärt, er könne sich nur mit den Firmen ins Einvernehmen setzen, damit er ihnen die entsprechenden Typs gibt. Das Handelsministerium schaltet sich in keiner wie immer gearteten Weise dabei ein. Richtig ist dass wir den Flughafen in Bagdad nicht bekommen haben, die Erklärung für die Baufirma Universale, die dies mit Strabag Deutschland abwickeln wollte ist, dass die Franzosen als zusätzliche Lieferung entsprechende Waffenkäufe für Irak, die diese dringend braucht, in Aussicht stellte resp. vereinbarte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich bitte – streng vertraulich natürlich – weiter informieren.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeitergewerkschaft berichtete ich ausführlich über die Wirtschaftssituation, ganz besonders natürlich über das neue Getreidekonzept, Getreidepreis und Milchpreisantrag. Da im Zuge dieser Preisregelung auch die entsprechenden Lohnsätze der Müller, Bäcker, Molkereiarbeiter revidiert werden müssen, haben die Vorstandsmitglieder, die diese Sparte vertreten schon Angst, dass sie zu spät kämen. Der Lohnunterausschuss resp. die Paritätische Kommission hat nämlich die Lohnfreigabe noch nicht beschlossen. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn es vor der Beschlussfassung zu einer Preisregelung kommen sollte, dann sicherlich von der Preiskommission, so wie dies auch in den vergangenen Jahrzehnten immer der Fall war, gleichzeitig auch die Lohnforderungen resp. Vereinbarungen dann entsprechend berücksichtigt werden. Dies kann aber nur dann der Fall sein, wenn eben entsprechende Lohnabschlüsse vorliegen. Eine Forderung die bis jetzt die Arbeiterkammer im Zuge des Preisverfahrens immer gestellt hat. In der Diskussion gab es dann auch die Meinung, es könnte uns mit dem Alkohol-Projekt auf Agrarproduktbasis genauso gehen, wie mit dem Ölsaatenprojekt. Hier konnte ich klarstellen, dass wir bei den Ölsaatenprojekt durch einen Regierungsbeschluss und Erklärung aus dem Jahre 1968 gegenüber den Amerikanern gebunden sind, während wir auf dem Alkoholprojekt vollkommen frei handeln können. Ich glaube daher nicht, dass dies dieselbe Situation ist. Darüber hinaus hat ha bereits die EBS durch Ausschreibung dieser Fabrik einen ersten wichtigen – und wie ich glaube – auch sehr geschickten Schritt getan. Dadurch werden die beiden anderen Projektanten, Wohlmeyer für die Agrarindustrie in Aschach und die Zuckerindustrie verpflichtet, jetzt schnellere Arbeit für ihre Projekte zu leisten.

Überraschend für mich war die Mitteilung des Betriebsratsobmannes der Ankerbrotfabrik, dass das Haus Schoeller jetzt doch von der genossenschaftlichen Bankseite die Ankerbrotfabrik ausklammert und eine neue Gesellschaft ABRO AG mit 75 % Beteiligung des Hauses Schoeller gründet. Diese Abro wird insbesondere die Ankerbrotfabrik umfassen. Gleichzeitig wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass der Geschäftsführer von Coca Cola, Lovrek, jetzt auch in diese neue Gesellschaft kommt. Der Betriebsratsobmann von Coca Cola hatte mehr gewusst als die Betriebsräte von Anker. Dort hätte dieser Beschluss in einer Aufsichtsratssitzung gefasst werden müssen, was aber unterblieb. Damit wurden eindeutig die gesetzlichen Bestimmungen verletzt und der Betriebsrat hat deshalb heftigst protestiert.

Abg. Köck hat uns im Handelsausschuss das Vogelbusch-Projekt für Aschach gegeben. Der soll der Energie-Input höher sein als der Energie-Output, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut festgestellt hat. Die Unterlagen konnte ich aber deshalb nicht erhalten, weil das Wirtschaftsforschungsinstitut es strengst vertraulich als Privatauftrag betrachtet. Jetzt besitze ich die Unterlagen und wir werden daher versuchen, die Input–Output-Energiebilanz vom Wirtschaftsforschungsinstitut zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort mit Mussil darüber verhandeln.