Dienstag, der 19. Juni 1979

Dienstag, 19. Juni 1979

In der ÖGB-Bundesfraktion wurde hauptsächlich über den Gewerk-
schaftskongress im Herbst berichtet. Für mich interessant war
nur, dass es wieder zu wenig Delegierte, resp. Teilnehmerkarten
gibt. Alte Erfahrung, die die delegiert werden befinden sich am
wenigsten im Saal. Diesmal wird es an den 3 Tagen 3 Referate
geben, eines eines Wissenschaftlers, dessen Namen ich vergessen
habe – und auch, wie ich ehrlich gestehe, gar nicht kannte. Am
anderen Tag dann Vizekanzler Androsch mit Benya, und
am dritten Tag Benya dann selbst. Eine längere Diskussion ent-
wickelte sich über die Resolution die der Bundesvorstand beschlies-
sen sollte. Selbstverständlich war in dem Entwurf auch eine Pas-
sage über die Energiesituation. Gewerkschaftsobmann Teschl der
Chemiearbeiter wollte unbedingt, dass auch eine Formulierung hi-
neinkommt, dass die Regierung gesetzliche Massnahmen braucht und
dass man dies – obwohl, wie ich berichtete – bereits zweimal in
Legislaturperioden von der ÖVP diesbezüglich abgelehnt wurde,
neuerdings fordern soll. Interessant für mich, dass der Grossteil
der Diskutanten dann tatsächlich auch diese Linie vertreten haben.
Scheinbar schwingt überall die Hoffnung mit, man braucht nur ein
Gesetz, dann ist die Energiefrage schon gelöst.

Im Ministerrat, den diesmal wieder Androsch leitete, wurde die
Kapitalherabsetzung von der DokW und der TKW, sowie der Verbund-
gesellschaft zur Bilanzsanierung der Verbund, nachdem Androsch
mich gefragt hat, ob es keine andere Möglichkeit gibt, das ich
verneinte, sofort genehmigt. GD Bandhauer hatte immer wieder
Satzinger angerufen, ob und wann es endlich zu diesem Beschluss
kommt. Satzinger meinte nachher, ihm ist sicher ein Stein vom
Herzen gefallen, als er ihn verständigte.

Androsch berichtet dann über die OECD-Tagung. Österreich wurde
dort in die Staaten eingereiht, die jetzt als Lokomotive, wenn
wir auch nur eine Mini-Lok sind, betrachtet wird, die durch ent-
sprechende Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums die
anderen Staaten mitnehmen sollen. Interessant war die Auffassung
der OECD Minister, die Ölpreiserhöhung müsse sofort an den Ver-
braucher weitergegeben werden und sei nicht kompensabel. Theore-


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tisch heisst dies, diese hätten sie aus ihrem derzeitigen Ein-
kommen zu tragen. Wenn dies durchgezogen werden soll, dann müssten
diese Produkte aus aus der Lebenshaltungskostenberechnung he-
rausgenommen werden. Da dies nicht der Fall ist und der Index also
darauf reagiert, dieser dann aber für die Lohnverhandlungen eine
bedeutende Grundlage ist, so wird selbstverständlich, wenn auch
nicht kurzfristig doch im Laufe des Jahres für diese Preisstei-
gerung eine Kompensation bezahlt werden müssen.

Im anschliessenden Ministerkomitee für Energiefragen hat Androsch
zuerst eine Reihe von Beamten ausladen müssen. Ich habe dort neuer-
dings den Regierungsmitgliedern unseren Energiebericht mit dem
Massnahmenkatalog überreicht, wo festgehalten wurde, wer eigent-
lich für jede dieser Massnahmen zuständig ist. Nach einer härteren
Diskussion zwischen Lanc und Androsch wegen angeblicher Geschwin-
digkeitsherabsetzung, die Lanc nicht kontrollieren kann, die, wie
Androsch und auch dann feststellten, gar niemand verlangt, einigten
wir uns über die weitere Vorgangsweise. Unverzüglich wird ein Opera-
tionskalender aufgestellt, wo festgehalten wird, welche Massnahmen
es gibt und wer dafür zuständig ist. Dies ist in meinen Augen so
wichtig, weil sich dann endlich herausstellen wird, wer aller
schon längst hätte Massnahmen setzen müssen, dies aber aus den
verschiedensten Gründen, die ich vollkommen verstehe, nicht konnte
vielleicht teilweise auch nicht wollte. Die wirklich einzige Mög-
lichkeit, die zu entsprechenden Einsparungen führen kann, ist,
wenn der Preis für knappe Energieressourcen, die man nicht ersetzen
kann und auf deren Gewinnung wir auch sehr wenig Einfluss haben,
entsprechend in Österreich erhöht wird. Eine solche Diskussion
haben wir dann auch mit Dir. Meszaros, ÖMV, und AK, ÖGB und einem
Finanzminister-Vertreter geführt. Meszaros wies mit Recht darauf
hin, dass die Installateure, aber auch die Konsumentenberatung
noch immer als besonders preiswert die Ölheizung, sei es als Ein-
zelofen, sei es aber vor allem als Etagenheizung, empfehlen. Daraus
ergibt sich ein ständiger Druck für höhere Verbrauche. Dr. Schmidt,
ÖGB, aber auch Meszaros und – wie mir Heindl dann mitteilte – seine
Bekannten in der Ölbranche rechnen daher – und wünschen sich fast
eineentsprechende steuerliche Abschöpfung der Supergewinne, die unbedingt ent-
stehen müssen. Ich habe abends beim Heurigen, da mich Androsch
besonders fragte, wobei er mir versicherte, er möchte gar nicht


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die Energiefragen jetzt an sich reissen, empfohlen, wir müssten
eine bewegliche steuerliche Abschöpfung vorsehen. Da, wie Zöllner
von der Arbeiterkammer bei der Diskussion mit Recht bemerkte, es
jetzt schon sofort zu einer Anhebung der Steuern kommen müsste,
dies aber nicht möglich ist, schlug ich vor, ob man nicht eine
steuerliche Abschöpfung vorsehen kann, die durch den Hauptaus-
schuss zu genehmigen wäre. Im Gesetz eine generelle Ermächtigung,
der Hauptausschuss bestimmt die einzelnen Tages -oder höchsten
Wochensätze. Klubobmann Fischer, der auch an dem Tisch sass,
meinte zu recht, dies müsse man jetzt sofort überlegen und ge-
gebenenfalls an ein Gesetz – Androsch schlug das Bewertungsgesetz
vor – das jetzt im Finanzausschuss behandelt wird, anhängen.

Die Hauptfrage die sich in der Besprechung mit Meszaros, d.h.
mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, sowie dann auch in der
Diskussion in Club 2 ergab ist, wie können die finanziell Ärmeren
sprich das Mutterl, das von der Rente lebt und einen Ölofen hat,
entschädigt werden. Da es sich bei dieser Frage um eine fast unlös-
bare handelt, es werden nämlich auch die anderen Heizungsarten im
Preis nachziehen, wenn auch nicht so stark wie Öl, wurde allgemein
festgehalten, es müsste eine Entschädigung in Form eines Heizungs-
zuschlages bezahlt werden. Hier gibt es meiner Meinung nach die
einzige Möglichkeit, einen einmaligen Betrag – und zwar fix für
alle Pensionisten – möglicherweise bis zu einer gewissen Pensions-
höhe auszuwerfen.

Im Parlament hielt Kreisky eine 2 Stunden lange Regierungserklä-
rung. Überraschend, wie er, ausser bei einigen Verlesern, diese
auch physische Anstrengung für ihn auch gut überstanden hat. Ge-
schwitzt hat er ganz fürchterlich, die physische Leistung war ihm
also anzusehen und ich bin überzeugt, viele, auch in der ÖVP, haben
sich gefragt, wird er dies durchstehen. Er wird nach der Debatte
sofort 14 Tage auf Urlaub gehen, sagt nicht wohin, sagt nicht, zu
welchem Zweck. Wahrscheinlich, um sein Auge neuerdings behandeln
zu lassen.

Anschliessend hat er dann in der Klubsitzung noch ein politisches
Referat gehalten, wo er insbesondere die Situation der ÖVP analy-
sierte. Seiner Meinung nach wird Mock, der sich ja nicht einmal bei


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den Kernkraftwerksverhandlungen innerhalb des Klubs durchsetzen
konnte, auch nicht der erwartete Messias sein. Damals hat Mock
drei Vorschläge mit den Sozialisten ausgehandelt und dann jeweils
im Klub resp. im Präsidium eine Abfuhr erlitten. Dies ist für
mich schon erklärlich, denn damals hat Taus bereits auf die andere
Linie, Ablehnung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, insbe-
sondere die Lösung der Kernkraft auf Kontra geschaltet und Mock
war damit der Blamierte. Ich bin sehr gespannt, wie Mock die Re-
form weitertreibt, wie stark er werden wird, um als kräftiger Ob-
mann dann die ÖVP entsprechend zu führen. Seine Ausgangsposition
ist wesentlich besser als die von Taus, denn jetzt sind die Bünde-
führer, ob Minkowitsch oder Sallinger, die sich insbesondere ge-
gen die Zentralisierung gewehrt haben, stark angeschlagen. Taus
verliert zwar sein Ansehen, weil viele ihm vorwerfen werden, er
hat die Flucht ergriffen, doch kann Mock mit der Drohung, es genau
so tun zu müssen, entsprechende Reformmassnahmen erzwingen. Kreisky
hat in dieser Beziehung wirklich Glück dass jetzt eine starke ÖVP
ihm nicht gegenübersteht. Er behauptet zwar immer, wir dürften
kein Interesse daran haben, wenn die ÖVP sich selbst zerfleischt,
sondern fast ironisch, wir müssten uns darum kümmern, dass sie eine
starke Partei bleibt, doch wäre dies für seinen derzeitigen Ge-
sundheitszustand gerade nicht die optimalste Lösung. Androsch, dass
muss ich immer wieder bescheinigen, denn was ich mir unbedingt
erhalten will, ist eine gewisse Objektivität, führt, wenn er Kreisky
vertritt, die Geschäfte ganz gut. Kreisky würde es sich aber bei
einer starken ÖVP schwieriger tun. Kreisky glaubt, dass die ÖVP ihre
Politik nicht ändert und dies sich bereits bei der Debatte um
die Regierungserklärung zeigen wird.

Da über die Auslandsreisen der Abgeordneten in der vorhergehenden
Legislaturperiode von den Angeordneten harte Kritik an den Klub-
vorstand, sprich Präsidium, wegen der Bestimmung wer fahren kann,
gefallen ist, hat jetzt der neue Klubobmannstellvertreter Albrecht
sozusagen in offener Klubsitzung gefragt, wer nach Brüssel, Schweden
und Ungarn fahren will. Interessanterweise waren die meisten so
überrascht, dass durch Zurufe dann sicherlich einige bestimmt wur-
den, die auch wieder dann selbst überrascht waren. Ich glaube, dass
in Zukunft eine solche Lösung, wie sie jetzt gehandhabt wird, auch
nicht optimal ist. Bei uns in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
habe ich das Problem so gelöst, als ich die Verantwortung dort zu


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tragen hatte, dass wir eine Kartei haben und festgehalten wird,
wer schon gefahren ist und damit immer die zuletzt oder zu weitest
Rückliegenden berücksichtigt. Da ich selbst weder für die Lebens-
mittel fahre, beim Klub bin ich überhaupt, obwohl ich seit 1961
dort bin, noch nie im Ausland gewesen, reisse mich auch gar nicht
darum, gibt es in dieser Frage bei uns keine Diskussion. Dienst-
autos und Dienstreisen sind bekanntlicherweise sonst immer die
Hauptstreitpunkte in Organisationen.

Da sich keine Diskussion beim Klub ergeben hat wurde Blecha dann
auch noch aufgefordert über den ORF zu berichten Helle Empörung
herrschte weniger über die Organisationsänderung, als über den
Bacher-Vertrag. Hier hätte es eine heftige Diskussion gegeben.
Androsch fragte als Erster und wollte, dass Blecha sofort feststellt,
wie die Abstimmung bei diesen im Kuratorium erfolgte. 12 Vertreter
der ÖVP, 2 Vertreter der Freiheitlichen, die 3 sozialistischen Be-
triebsräte, der Vertreter der Kunst, Frohner, als auch SPÖ-Mann
stimmten dafür, Spiola und insbesondere der Vorsitzende Slunsky
hat sich der Stimme enthalten. Androsch hat diese Darstellung glaube
ich deshalb verlangt, weil heute überall – und in den Zeitungen
steht es sogar drinnen – behauptet wird, die Finanzleute stimmen
immer für Bacher. Kreisky hat dann sofort in die Debatte einge-
griffen und ersucht, man sollte jetzt keine ORF-Diskussion führen.
In der Regierungserklärung hat er bereits angedeutet, dass man
über die zukünftige Medienpolitik sich genau überlegen muss, wie
man sie handhabt. Wird Kabelfernsehen, Printmedien und was es
sonst alles noch geben wird, müssen jetzt genau durchgearbeitet
und konzeptiv überlegt werden, damit dann die notwendigen Beschlüsse
in den Gremien, sprich Präsidium, Parteivorstand und dann im Klub
getroffen werden können. In Wirklichkeit habe ich den Eindruck
wollte Kreisky unter allen Umständen verhindern, dass die Partei-
spitze neuerdings in eine ORF Diskussion verheddert wird. Allen
sind die Vorgänge über die Ablöse[von] Oberhammer und die Installierung
Bacher's noch frisch in Erinnerung. Damals hat es innerhalb unserer
Parteispitze harte divergierende Auseinandersetzungen gegeben,
die – und das ist bei uns normalerweise nicht der Fall – bis tief
in die Öffentlichkeit gedrungen sind. Dies will Kreisky nicht mehr
wiederholen, weshalb er jedwede Diskussion jetzt unterbindet.

Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, wie sehr dieses
Problem in die Organisationen reingeht, so unsere Sektions-
leitersitzung auf der Landstrasse. Dort wurde ein umfangreicher
wirtschaftlicher und politischer Bericht von allen mehr oder
minder Zustimmenden zur Kenntnis genommen.Erhitzt hat man sich
neuerdings an dem ORF-Problem. Kreisky weiss also ganz genau und
sehr richtig, wie die Situation in dieser Frage in der Partei
steht. Für mich überraschend nur der Wunsch unserer Sektions-
leiter, man sollte durch Briefe, Resolutionen und was weiss ich
nicht alles noch, endlich unsere Parteispitze auf die Zustände auf-
merksam machen. Die einfache Einstellung ist, wenn dort Genossen
sitzen müssen sie an einem Strang ziehen und wenn sie dies
nicht tun, muss man sie entfernen. Schwierig ist nur, ihnen klar-
zumachen, dass, wenn es keinen einen Strang gibt, sondern mehrere
und dass Genossen, wie z.B. die sozialistischen Betriebsräte von
der Belegschaft gewählt wurden und daher niemand sie dort im Ku-
ratorium entfernen oder neutralisieren könnte. Ich habe es auf
der Landstrasse wieder deshalb in dieser Beziehung sehr leicht,
denn ich habe stets sehr offen informiert und was noch sehr wichtig
ist gewarnt, dass man sich von der ORF-Reform vor [der] Bacher-Zeit
bis heute allzu viel versprechen sollte. Es gibt meiner Meinung
nach dafür keine Lösung, die alle, ja nicht einmal die meisten
befriedigen würde.

Beim Klubheurigen sind Heindl und ich wirklich nur auf 5 Minuten
vorübergekommen und dann musste ich schon zur Klub-2-Diskussion
am Küniglberg. Ich weiss nicht wie diese Diskussion mit GD
Mieling, Shell und König als Oppositionssprecher im ersten Teil,
wo es um die Preise, um die Versorgung gegangen ist, bei den Zu-
hörern ankam. Der-Vorsitzende Nenning hat meiner Meinung nach
sehr geschickt agiert, auch dann wenn vielleicht viele an ihm
wieder Kritik üben werden. Der Nachteil bei solchen Diskussionen
wenn man Minister ist, man muss eine gewisse Zurückhaltung üben.
Ob mir dies gelungen ist, weiss ich nicht. Immer wieder konnte
ich glaube ich schlüssig nachweisen, dass König Behauptungen auf-
stellt, die nicht stimme. Typisch der Dieselpreis der jetzt frei
ist und sich den Normalbenzinpreis angepasst hat, sein ein Unikat.
Genau dieselben Dieselpreise, nämlich gleich dem Normalbenzinpreis,
gibt es aber in der Schweiz und in Deutschland. Mieling, der eine
eigene Tabelle mitgebracht hat, hat dies, als ich es behauptete,


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sofort kontrolliert und es als richtig befunden, sonst hätte er
König sicher assistiert. Dass König immer wieder behauptet, die
ÖVP hätte alles vorgeschlagen und die Regierung macht halt jetzt
zu spät und nicht mit entsprechender Kraft, was die ÖVP immer schon
verlangt hat, konnte ich glaube ich auch einige Male widerlegen.
Wie es bei den Zusehern ankam, wenn es überhaupt noch welche gibt,
weiss ich nicht. Interessant für die Zuhörer, für mich nichts
neues war, dass Ing. Hofbauer von VW-Porsche das neue energiespa-
rende Auto erwähnte. Nenning bezeichnet es als Wunderauto und wollte
womöglich dargelegt haben, dass damit das ganze Problem Energiever-
sorgung gelöst ist. Tatsächlich verbraucht nach amerikanischen Test
3.9 Liter diese Konstruktion, nach EURO-Zyklotest[?] wie wir in Europa
haben, 5.8 Liter. Sicher ist eines, dass diese energiesparenden
Autos jetzt weltweit konstruiert werden und sicherlich auch in ein
paar Jahren auf den Markt sein werden.

Extrem abgelehnt hat der Profil-Redakteur Buchacher das Auto.
Sicherlich hat er einige ganz interessante Überlegungen und Be-
gründungen. Typisch PROFIL aber war, dass er ganz unmotiviert da-
rauf verwies, dass Frühbauer, nachdem er einen Unfall mit Todes-
folgen gehabt hat, in Österreich Verkehrsminister werden konnte.
Buchacher behauptet, er war bei diesem Unfall dabei und hat sehr
entsetzt sich darüber gegeben. Genauso unfair hat dann auch König
Frühbauer wieder als den Mann erwähnt, der die Nachtspeicheröfen
propagiert hat. Abgesehen davon, dass es immer unfair ist über je-
mand zu urteilen, der nicht anwesend ist, war ich über diese Argu-
mentation sehr überrascht. Buchacher konnte ich nur antworten, dass
für Unfälle die Gerichte zuständig sind und man auf solche Art
doch nicht Sach- oder politische Probleme lösen kann. Für die Zu-
kunft befürchte ich, dass überhaupt immer mehr die Sachprobleme
zu Personalentscheidungen und Personifizierungen umgewandelt werden.
Der weitere Schritt wird dann sein, dass man die Sachfragen, wenn
man sie personifiziert hat, auch nicht mehr sachlich diskutiert
sondern Personenbezogen in Ermangelung von Sachgegenargumenten
wird man dann eben persönliche Diffamierungen an der Tagesordnung
haben. Beispiel, Verkehrsminister Frühbauer, in seiner Politik
nicht nur integer, sondern auch sehr erfolgreich, wird mit dem Argu-
ment bekämpft, Mörder am Volant. Ein schreckliches Zukunftsbild,
wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen und ändern können.