Dienstag, 19. Juni 1979

In der ÖGB-Bundesfraktion wurde hauptsächlich über den Gewerkschaftskongress im Herbst berichtet. Für mich interessant war nur, dass es wieder zu wenig Delegierte, resp. Teilnehmerkarten gibt. Alte Erfahrung, die die delegiert werden befinden sich am wenigsten im Saal. Diesmal wird es an den 3 Tagen 3 Referate geben, eines eines Wissenschaftlers, dessen Namen ich vergessen habe – und auch, wie ich ehrlich gestehe, gar nicht kannte. Am anderen Tag dann Vizekanzler Androsch mit Benya, und am dritten Tag Benya dann selbst. Eine längere Diskussion entwickelte sich über die Resolution die der Bundesvorstand beschliessen sollte. Selbstverständlich war in dem Entwurf auch eine Passage über die Energiesituation. Gewerkschaftsobmann Teschl der Chemiearbeiter wollte unbedingt, dass auch eine Formulierung hineinkommt, dass die Regierung gesetzliche Massnahmen braucht und dass man dies – obwohl, wie ich berichtete – bereits zweimal in Legislaturperioden von der ÖVP diesbezüglich abgelehnt wurde, neuerdings fordern soll. Interessant für mich, dass der Grossteil der Diskutanten dann tatsächlich auch diese Linie vertreten haben. Scheinbar schwingt überall die Hoffnung mit, man braucht nur ein Gesetz, dann ist die Energiefrage schon gelöst.

Im Ministerrat, den diesmal wieder Androsch leitete, wurde die Kapitalherabsetzung von der DokW und der TKW, sowie der Verbundgesellschaft zur Bilanzsanierung der Verbund, nachdem Androsch mich gefragt hat, ob es keine andere Möglichkeit gibt, das ich verneinte, sofort genehmigt. GD Bandhauer hatte immer wieder Satzinger angerufen, ob und wann es endlich zu diesem Beschluss kommt. Satzinger meinte nachher, ihm ist sicher ein Stein vom Herzen gefallen, als er ihn verständigte.

Androsch berichtet dann über die OECD-Tagung. Österreich wurde dort in die Staaten eingereiht, die jetzt als Lokomotive, wenn wir auch nur eine Mini-Lok sind, betrachtet wird, die durch entsprechende Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums die anderen Staaten mitnehmen sollen. Interessant war die Auffassung der OECD Minister, die Ölpreiserhöhung müsse sofort an den Verbraucher weitergegeben werden und sei nicht kompensabel. Theoretisch heisst dies, diese hätten sie aus ihrem derzeitigen Einkommen zu tragen. Wenn dies durchgezogen werden soll, dann müssten diese Produkte aus aus der Lebenshaltungskostenberechnung herausgenommen werden. Da dies nicht der Fall ist und der Index also darauf reagiert, dieser dann aber für die Lohnverhandlungen eine bedeutende Grundlage ist, so wird selbstverständlich, wenn auch nicht kurzfristig doch im Laufe des Jahres für diese Preissteigerung eine Kompensation bezahlt werden müssen.

Im anschliessenden Ministerkomitee für Energiefragen hat Androsch zuerst eine Reihe von Beamten ausladen müssen. Ich habe dort neuerdings den Regierungsmitgliedern unseren Energiebericht mit dem Massnahmenkatalog überreicht, wo festgehalten wurde, wer eigentlich für jede dieser Massnahmen zuständig ist. Nach einer härteren Diskussion zwischen Lanc und Androsch wegen angeblicher Geschwindigkeitsherabsetzung, die Lanc nicht kontrollieren kann, die, wie Androsch und auch dann feststellten, gar niemand verlangt, einigten wir uns über die weitere Vorgangsweise. Unverzüglich wird ein Operationskalender aufgestellt, wo festgehalten wird, welche Massnahmen es gibt und wer dafür zuständig ist. Dies ist in meinen Augen so wichtig, weil sich dann endlich herausstellen wird, wer aller schon längst hätte Massnahmen setzen müssen, dies aber aus den verschiedensten Gründen, die ich vollkommen verstehe, nicht konnte vielleicht teilweise auch nicht wollte. Die wirklich einzige Möglichkeit, die zu entsprechenden Einsparungen führen kann, ist, wenn der Preis für knappe Energieressourcen, die man nicht ersetzen kann und auf deren Gewinnung wir auch sehr wenig Einfluss haben, entsprechend in Österreich erhöht wird. Eine solche Diskussion haben wir dann auch mit Dir. Meszaros, ÖMV, und AK, ÖGB und einem Finanzminister-Vertreter geführt. Meszaros wies mit Recht darauf hin, dass die Installateure, aber auch die Konsumentenberatung noch immer als besonders preiswert die Ölheizung, sei es als Einzelofen, sei es aber vor allem als Etagenheizung, empfehlen. Daraus ergibt sich ein ständiger Druck für höhere Verbrauche. Dr. Schmidt, ÖGB, aber auch Meszaros und – wie mir Heindl dann mitteilte – seine Bekannten in der Ölbranche rechnen daher – und wünschen sich fast eineentsprechende steuerliche Abschöpfung der Supergewinne, die unbedingt entstehen müssen. Ich habe abends beim Heurigen, da mich Androsch besonders fragte, wobei er mir versicherte, er möchte gar nicht die Energiefragen jetzt an sich reissen, empfohlen, wir müssten eine bewegliche steuerliche Abschöpfung vorsehen. Da, wie Zöllner von der Arbeiterkammer bei der Diskussion mit Recht bemerkte, es jetzt schon sofort zu einer Anhebung der Steuern kommen müsste, dies aber nicht möglich ist, schlug ich vor, ob man nicht eine steuerliche Abschöpfung vorsehen kann, die durch den Hauptausschuss zu genehmigen wäre. Im Gesetz eine generelle Ermächtigung, der Hauptausschuss bestimmt die einzelnen Tages -oder höchsten Wochensätze. Klubobmann Fischer, der auch an dem Tisch sass, meinte zu recht, dies müsse man jetzt sofort überlegen und gegebenenfalls an ein Gesetz – Androsch schlug das Bewertungsgesetz vor – das jetzt im Finanzausschuss behandelt wird, anhängen.

Die Hauptfrage die sich in der Besprechung mit Meszaros, d.h. mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, sowie dann auch in der Diskussion in Club 2 ergab ist, wie können die finanziell Ärmeren sprich das Mutterl, das von der Rente lebt und einen Ölofen hat, entschädigt werden. Da es sich bei dieser Frage um eine fast unlösbare handelt, es werden nämlich auch die anderen Heizungsarten im Preis nachziehen, wenn auch nicht so stark wie Öl, wurde allgemein festgehalten, es müsste eine Entschädigung in Form eines Heizungszuschlages bezahlt werden. Hier gibt es meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, einen einmaligen Betrag – und zwar fix für alle Pensionisten – möglicherweise bis zu einer gewissen Pensionshöhe auszuwerfen.

Im Parlament hielt Kreisky eine 2 Stunden lange Regierungserklärung. Überraschend, wie er, ausser bei einigen Verlesern, diese auch physische Anstrengung für ihn auch gut überstanden hat. Geschwitzt hat er ganz fürchterlich, die physische Leistung war ihm also anzusehen und ich bin überzeugt, viele, auch in der ÖVP, haben sich gefragt, wird er dies durchstehen. Er wird nach der Debatte sofort 14 Tage auf Urlaub gehen, sagt nicht wohin, sagt nicht, zu welchem Zweck. Wahrscheinlich, um sein Auge neuerdings behandeln zu lassen.

Anschliessend hat er dann in der Klubsitzung noch ein politisches Referat gehalten, wo er insbesondere die Situation der ÖVP analysierte. Seiner Meinung nach wird Mock, der sich ja nicht einmal bei den Kernkraftwerksverhandlungen innerhalb des Klubs durchsetzen konnte, auch nicht der erwartete Messias sein. Damals hat Mock drei Vorschläge mit den Sozialisten ausgehandelt und dann jeweils im Klub resp. im Präsidium eine Abfuhr erlitten. Dies ist für mich schon erklärlich, denn damals hat Taus bereits auf die andere Linie, Ablehnung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, insbesondere die Lösung der Kernkraft auf Kontra geschaltet und Mock war damit der Blamierte. Ich bin sehr gespannt, wie Mock die Reform weitertreibt, wie stark er werden wird, um als kräftiger Obmann dann die ÖVP entsprechend zu führen. Seine Ausgangsposition ist wesentlich besser als die von Taus, denn jetzt sind die Bündeführer, ob Minkowitsch oder Sallinger, die sich insbesondere gegen die Zentralisierung gewehrt haben, stark angeschlagen. Taus verliert zwar sein Ansehen, weil viele ihm vorwerfen werden, er hat die Flucht ergriffen, doch kann Mock mit der Drohung, es genau so tun zu müssen, entsprechende Reformmassnahmen erzwingen. Kreisky hat in dieser Beziehung wirklich Glück dass jetzt eine starke ÖVP ihm nicht gegenübersteht. Er behauptet zwar immer, wir dürften kein Interesse daran haben, wenn die ÖVP sich selbst zerfleischt, sondern fast ironisch, wir müssten uns darum kümmern, dass sie eine starke Partei bleibt, doch wäre dies für seinen derzeitigen Gesundheitszustand gerade nicht die optimalste Lösung. Androsch, dass muss ich immer wieder bescheinigen, denn was ich mir unbedingt erhalten will, ist eine gewisse Objektivität, führt, wenn er Kreisky vertritt, die Geschäfte ganz gut. Kreisky würde es sich aber bei einer starken ÖVP schwieriger tun. Kreisky glaubt, dass die ÖVP ihre Politik nicht ändert und dies sich bereits bei der Debatte um die Regierungserklärung zeigen wird.

Da über die Auslandsreisen der Abgeordneten in der vorhergehenden Legislaturperiode von den Angeordneten harte Kritik an den Klubvorstand, sprich Präsidium, wegen der Bestimmung wer fahren kann, gefallen ist, hat jetzt der neue Klubobmannstellvertreter Albrecht sozusagen in offener Klubsitzung gefragt, wer nach Brüssel, Schweden und Ungarn fahren will. Interessanterweise waren die meisten so überrascht, dass durch Zurufe dann sicherlich einige bestimmt wurden, die auch wieder dann selbst überrascht waren. Ich glaube, dass in Zukunft eine solche Lösung, wie sie jetzt gehandhabt wird, auch nicht optimal ist. Bei uns in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft habe ich das Problem so gelöst, als ich die Verantwortung dort zu tragen hatte, dass wir eine Kartei haben und festgehalten wird, wer schon gefahren ist und damit immer die zuletzt oder zu weitest Rückliegenden berücksichtigt. Da ich selbst weder für die Lebensmittel fahre, beim Klub bin ich überhaupt, obwohl ich seit 1961 dort bin, noch nie im Ausland gewesen, reisse mich auch gar nicht darum, gibt es in dieser Frage bei uns keine Diskussion. Dienstautos und Dienstreisen sind bekanntlicherweise sonst immer die Hauptstreitpunkte in Organisationen.

Da sich keine Diskussion beim Klub ergeben hat wurde Blecha dann auch noch aufgefordert über den ORF zu berichten Helle Empörung herrschte weniger über die Organisationsänderung, als über den Bacher-Vertrag. Hier hätte es eine heftige Diskussion gegeben. Androsch fragte als Erster und wollte, dass Blecha sofort feststellt, wie die Abstimmung bei diesen im Kuratorium erfolgte. 12 Vertreter der ÖVP, 2 Vertreter der Freiheitlichen, die 3 sozialistischen Betriebsräte, der Vertreter der Kunst, Frohner, als auch SPÖ-Mann stimmten dafür, Spiola und insbesondere der Vorsitzende Slunsky hat sich der Stimme enthalten. Androsch hat diese Darstellung glaube ich deshalb verlangt, weil heute überall – und in den Zeitungen steht es sogar drinnen – behauptet wird, die Finanzleute stimmen immer für Bacher. Kreisky hat dann sofort in die Debatte eingegriffen und ersucht, man sollte jetzt keine ORF-Diskussion führen. In der Regierungserklärung hat er bereits angedeutet, dass man über die zukünftige Medienpolitik sich genau überlegen muss, wie man sie handhabt. Wird Kabelfernsehen, Printmedien und was es sonst alles noch geben wird, müssen jetzt genau durchgearbeitet und konzeptiv überlegt werden, damit dann die notwendigen Beschlüsse in den Gremien, sprich Präsidium, Parteivorstand und dann im Klub getroffen werden können. In Wirklichkeit habe ich den Eindruck wollte Kreisky unter allen Umständen verhindern, dass die Parteispitze neuerdings in eine ORF Diskussion verheddert wird. Allen sind die Vorgänge über die Ablöse[von] Oberhammer und die Installierung Bacher's noch frisch in Erinnerung. Damals hat es innerhalb unserer Parteispitze harte divergierende Auseinandersetzungen gegeben, die – und das ist bei uns normalerweise nicht der Fall – bis tief in die Öffentlichkeit gedrungen sind. Dies will Kreisky nicht mehr wiederholen, weshalb er jedwede Diskussion jetzt unterbindet.

Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, wie sehr dieses Problem in die Organisationen reingeht, so unsere Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse. Dort wurde ein umfangreicher wirtschaftlicher und politischer Bericht von allen mehr oder minder Zustimmenden zur Kenntnis genommen.Erhitzt hat man sich neuerdings an dem ORF-Problem. Kreisky weiss also ganz genau und sehr richtig, wie die Situation in dieser Frage in der Partei steht. Für mich überraschend nur der Wunsch unserer Sektionsleiter, man sollte durch Briefe, Resolutionen und was weiss ich nicht alles noch, endlich unsere Parteispitze auf die Zustände aufmerksam machen. Die einfache Einstellung ist, wenn dort Genossen sitzen müssen sie an einem Strang ziehen und wenn sie dies nicht tun, muss man sie entfernen. Schwierig ist nur, ihnen klarzumachen, dass, wenn es keinen einen Strang gibt, sondern mehrere und dass Genossen, wie z.B. die sozialistischen Betriebsräte von der Belegschaft gewählt wurden und daher niemand sie dort im Kuratorium entfernen oder neutralisieren könnte. Ich habe es auf der Landstrasse wieder deshalb in dieser Beziehung sehr leicht, denn ich habe stets sehr offen informiert und was noch sehr wichtig ist gewarnt, dass man sich von der ORF-Reform vor [der] Bacher-Zeit bis heute allzu viel versprechen sollte. Es gibt meiner Meinung nach dafür keine Lösung, die alle, ja nicht einmal die meisten befriedigen würde.

Beim Klubheurigen sind Heindl und ich wirklich nur auf 5 Minuten vorübergekommen und dann musste ich schon zur Klub-2-Diskussion am Küniglberg. Ich weiss nicht wie diese Diskussion mit GD Mieling, Shell und König als Oppositionssprecher im ersten Teil, wo es um die Preise, um die Versorgung gegangen ist, bei den Zuhörern ankam. Der-Vorsitzende Nenning hat meiner Meinung nach sehr geschickt agiert, auch dann wenn vielleicht viele an ihm wieder Kritik üben werden. Der Nachteil bei solchen Diskussionen wenn man Minister ist, man muss eine gewisse Zurückhaltung üben. Ob mir dies gelungen ist, weiss ich nicht. Immer wieder konnte ich glaube ich schlüssig nachweisen, dass König Behauptungen aufstellt, die nicht stimme. Typisch der Dieselpreis der jetzt frei ist und sich den Normalbenzinpreis angepasst hat, sein ein Unikat. Genau dieselben Dieselpreise, nämlich gleich dem Normalbenzinpreis, gibt es aber in der Schweiz und in Deutschland. Mieling, der eine eigene Tabelle mitgebracht hat, hat dies, als ich es behauptete, sofort kontrolliert und es als richtig befunden, sonst hätte er König sicher assistiert. Dass König immer wieder behauptet, die ÖVP hätte alles vorgeschlagen und die Regierung macht halt jetzt zu spät und nicht mit entsprechender Kraft, was die ÖVP immer schon verlangt hat, konnte ich glaube ich auch einige Male widerlegen. Wie es bei den Zusehern ankam, wenn es überhaupt noch welche gibt, weiss ich nicht. Interessant für die Zuhörer, für mich nichts neues war, dass Ing. Hofbauer von VW-Porsche das neue energiesparende Auto erwähnte. Nenning bezeichnet es als Wunderauto und wollte womöglich dargelegt haben, dass damit das ganze Problem Energieversorgung gelöst ist. Tatsächlich verbraucht nach amerikanischen Test 3.9 Liter diese Konstruktion, nach EURO-Zyklotest[?] wie wir in Europa haben, 5.8 Liter. Sicher ist eines, dass diese energiesparenden Autos jetzt weltweit konstruiert werden und sicherlich auch in ein paar Jahren auf den Markt sein werden.

Extrem abgelehnt hat der Profil-Redakteur Buchacher das Auto. Sicherlich hat er einige ganz interessante Überlegungen und Begründungen. Typisch PROFIL aber war, dass er ganz unmotiviert darauf verwies, dass Frühbauer, nachdem er einen Unfall mit Todesfolgen gehabt hat, in Österreich Verkehrsminister werden konnte. Buchacher behauptet, er war bei diesem Unfall dabei und hat sehr entsetzt sich darüber gegeben. Genauso unfair hat dann auch König Frühbauer wieder als den Mann erwähnt, der die Nachtspeicheröfen propagiert hat. Abgesehen davon, dass es immer unfair ist über jemand zu urteilen, der nicht anwesend ist, war ich über diese Argumentation sehr überrascht. Buchacher konnte ich nur antworten, dass für Unfälle die Gerichte zuständig sind und man auf solche Art doch nicht Sach- oder politische Probleme lösen kann. Für die Zukunft befürchte ich, dass überhaupt immer mehr die Sachprobleme zu Personalentscheidungen und Personifizierungen umgewandelt werden. Der weitere Schritt wird dann sein, dass man die Sachfragen, wenn man sie personifiziert hat, auch nicht mehr sachlich diskutiert sondern Personenbezogen in Ermangelung von Sachgegenargumenten wird man dann eben persönliche Diffamierungen an der Tagesordnung haben. Beispiel, Verkehrsminister Frühbauer, in seiner Politik nicht nur integer, sondern auch sehr erfolgreich, wird mit dem Argument bekämpft, Mörder am Volant. Ein schreckliches Zukunftsbild, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen und ändern können.