Montag, 18. Juni 1979
Der Geschäftsführer der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung
Dr. Zolles und Kübler informieren mich, dass jetzt die Bundesgebäude-
verwaltung mit der Renovierung des Hauses Hohenstaufengasse beginnt.
Da es sich um die ehemalige Bank des jetzt sehr anerkannten Bau-
meisters Wagner handelt, wird stilgerecht renoviert, Das Haus 3
wird freigemacht für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung.
Ich stimme zu, dass für einen 3-Jahres-Vertrag zwecks Durchfüh-
rung der Renovierung die Fremdenverkehrswerbung in den IV.Bezirk
übersiedelt. Finanziell wird nach der Renovierung anstelle der
ca. 150.000 Schilling betragenden Miete, 2 Mio. Schilling zu be-
zahlen sein. Trotzdem ist die Miete und insbesondere der Sitz in
diesem historisch wertvollen Gebäude diesen Preis wert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll mit dem Bautenministerium den
Renovierplan genau besprechen.
Beim Journalistengespräch konnte ich nur die Verbrauchsziffern
der ersten 4 Monate von Öl, Elektrizität und Gas, dort nur 3
Monate geben. Überall steigende Tendenz. Von Einsparen keine Spur.
Ich habe neuerdings darauf verwiesen, dass im Energiebericht 50
entsprechende Massnahmen teils zum Einsparen, teils zur Produk-
tionssteigerung vorgeschlagen haben.Trotzdem musste ich dann in
der Diskussion immer mehr herausstreichen, dass das Handelsmini-
sterium ein Produktionsministerium ist. Der einzige Erfolg der
uns bis jetzt geglückt war ist, dass die Elektrizitätswirtschaft
anstelle von Öl auf Kohle ihre zukünftigen kalorischen Kraft-
werke baut. Dies hat auch GD Bandhauer dann im Einzelnen erörtert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wieso bekommen wir die Gasverbrauchs-
ziffern so spät.
Die Ministerratsvorbesprechung wurde wegen der Regierungserklä-
rung auf 11 Uhr vorverlegt. Da Kreisky aber noch mit Aussenminister
Vance eine Aussprache hatte, begann die Sitzung um 11.45 Uhr. Sei
es zur Entschuldigung, sei es aber weil er sich freut, dass er
jetzt wieder einigermassen sehen kann, er trägt keine dunkle Brille
mehr, hat er dann jeden einzelnen Minister durch Handschlag be-
grüsst. Er hat die Regierungserklärung, die jetzt wesentlich län-
ger wurde als beabsichtigt, schon einige Male umgearbeitet. Ich
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hatte den Eindruck, dass er jetzt wieder voll arbeitsfähig ist.
Bei der Regierungsvorbesprechung hat mich Benya ersucht zu prüfen,
wieso die Giesserei Luba im XV. Bezirk keine Förderung bekommt.
Angeblich hat man ihr die Auskunft gegeben, sie hätte sie bekommen
können, fällt aber jetzt doch durch den Rost, weil irgendein for-
meller Grund nicht erfüllt ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort prüfen lassen.
Zentralsekretär Marsch macht mich aufmerksam, dass in der Steier-
mark, in Lafnitz, die Firma Kahl mit 38 Beschäftigten, Textilpro-
duzent, jetzt die Leute kündigen muss, weil ein Abnehmer von ihr
in Konkurs gegangen ist und sie jetzt mitgerissen wird. Für die
38 Beschäftigten im Hartberger Raum und für den ganzen Bezirk
ist dies eine Katastrophe. Aufträge liegen genug vor. Ausgelöst
wird diese Schliessung, weil die Krankenkasse für ein paar Hundert-
tausend Schilling Rückstand aus dem Frühjahr einklagen will.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort prüfen und womöglich helfen.
Aussenminister Pahr wird jetzt nach Argentinien fahren und meint,
er könnt den Kooperationsvertrag den Österreich mit Argentinien
ausgehandelt hat, dann dort unterschreiben. Ich mache ihm darauf
aufmerksam, dass beabsichtigt war – und ich glaube auch durchge-
führt wurde – den argentinischen Minister der dafür zuständig ist
nach Österreich einzuladen, damit hier der Kooperationsvertrag
unterschrieben wird. Pahr ist selbstverständlich mit dieser Vor-
gangsweise einverstanden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie lautet hier die Vereinbarung.
Der tschechische Botschafter ruft mich an und teilt mit, dass der
Energieminister Ehrenberger kein Mittagessen wünscht, sondern auf
alle Fälle ein Arbeitsgespräch mit mir. Selbstverständlich wird
dies sofort von mir akzeptiert und das Essen kurzfristig im Impe-
rial abgesagt. Wie mir dann Frau Wiesinger mitteilt, besteht das
Imperial darauf, dass das Essen zu bezahlen ist. Wenn dies der
Fall sein sollte, dann werde ich nie mehr ins Imperial mit einem
Essen gehen. Dr. Dersch war sehr verzweifelt, als er die Absage dem
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Hotel mitteilen musste und erklärte, dass auch das Hotel sehr
verärgert war.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte kläre mit Imperial, wie wir dieses
Problem bereinigen können.
Ehrenberger schilderte ich unsere Energiesituation sehr frei-
mütig. Insbesondere die Schwierigkeiten, die wir jetzt durch die
Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf erwarten. Insbesondere verwies
ich aber auf die Kontakte zwischen dem slowakischen Energieminister
Hanus und mir in Bratislava. Darauf aufbauend hatte ich den Bot-
schafter besonders zitiert, der sich jetzt bemüht, die DoKW-Leute
nach Bratislava zu bringen, damit man den gemeinsamen Donauausbau
neuerdings bespricht. Ehrenberger meinte, man könnte ja 1990 die
neue Situation besser beurteilen, aber ich verwies darauf, dass
1960 ein gemeinsamen Protokoll abgefasst wurde, wo die tschechi-
sche und österreichische Seite das Projekt eines gemeinsamen
Donaukraftwerkes in Wolfstal ad acta gelegt wird. Trotzdem er-
scheint eine Aussprache zwischen DoKW und dem Generaldirektor des
slowakischen-energetischen Unternehmens Bratislava Lukacka, den
Ehrenberger in der Delegation mitgenommen hat, zweckmässig. Am
Abend beim Heurigen haben dann Dir. Kobilka den ersten Kontakt mir
ihm aufgenommen.
Ehrenberger hat auch grosses Interesse daran gezeigt Teile des
Kernkraftwerkes Zwentendorf zu kaufen. Ich erklärte sofort, dass
die Regierung damit nichts zu tun hat, sondern das er sich an
die Gesellschaft wen den muss. Ursprünglich war beabsichtigt, dass
er Abwinden-Asten besucht. Mir erschien es zweckmässig – und ich
habe es ihm deshalb vorgeschlagen – er sollte sich Altenwörth an-
sehen und gleichzeitig das Kernkraftwerk Zwentendorf. ER war mit
diesem Vorschlag sehr einverstanden. Natürlich erwähnte ich die
Gespräche die zu führen sind, um die von der CSSR betriebenen Kern-
kraftwerke in Dukovany ihren Atomzentrum und dann nördlich Öster-
reichs nahe der Grenze zwecks Sicherheit und Einfluss der Emissio-
nen auf österreichischen Gebiet. Ehrenberger sagte, es gibt jetzt
bereits eine Kommission, die all die Fragen bespricht und verwies
auf Dr. Busch vom Gesundheitsministerium. Dieses Ministerium ist
dafür zuständig und führt auch die Gespräche. Mir erschien viel
wichtiger dass jetzt Ehrenberger das Kernkraftwerk Zwentendorf
besucht, dass mir dann die Möglichkeit gibt einen Gegenbesuch in
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ihren Kernkraftzentrum mit entsprechenden Fachleuten zu ver-
langen. Beim Heurigen habe ich mich dann lang auch über die
weiteren Leitungsmöglichkeiten für polnische Energie über die
CSSR nach Österreich über die 400 MW hinaus unterhalten. Ehren-
berger hat mir sehr freimütig gesagt, dass dies mit ihrer jetzi-
gen Leitungskapazität nicht möglich ist. Sie hätten den Polen vor-
geschlagen 750 KV Leitung neu zu lagen. Die Polen selbst bauen ja
auch für die Tschechen ein 1000-MW-Werk auf ihrer Braunkohle. Ins-
gesamt haben die Tschechen jetzt 17.000 MW ausgebaut, 600 MW neue
Speicheranlagen. Kohle produzieren sie 124 Mio. Tonnen. Die Hoff-
nung, dass wir mehr Kohle bekommen können, erfüllt sich keinesfalls.
Die VÖEST-Alpine hat einen Vertrag über 1,130.000, Wert ca. 1,2 Mia.
Schilling, die sie gerne ausbauen will, aber kaum Chancen hat. Auch
in Nordböhmen, wo ab 84 Braunkohle gewonnen wird, besteht keine
Möglichkeit. Der VÖEST-Alpine Vertreter Dr. Rohner hofft, dass er bei
Spezialgesprächen für die OKA Timmelkamm einen 5-Jahres-Vertrag
für 100.000 Jato bekommen kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Rohner soll Dich informieren wie es weiter-
geht.
Ein wirkliches Problem stellt für die CSSR die Iran-Gaslieferung
dar. Die Leitung wird genau wie in Österreich schon gebaut, die
Tschechen hätten 3,5 Mia. cbm bekommen sollen. Er fragte sofort,
wie wir unseren Ausfall von 1,8 Mia. kurzfristig decken. Ich ver-
wies natürlich nur auf die 2 x 400 Mio. cbm Nordseegas und dass wir
hoffen algerisches Gas zu bekommen. Von möglichen Sowjetgaszusatz-
lieferungen – wir erhoffen doch heuer noch 300 bis 500 Mio. cbm –
sagte ich nichts. Ehrenberger ist ebenfalls der Meinung, dass die
Iraner früher oder später das Gas liefern werden, weil sie damit
selbst gar nichts anfangen können.
Beim Heurigen besprach ich dann auch noch die Kohlenpipeline.
Ehrenberger meinte, dies sei ein phantastisches Projekt, die Chan-
cen zur Realisierung seien minimal. Die Polen bräuchten vor allem
Transportwasser. Ich erwiderte hier würden wir gegebenenfalls 2
Pipelines bauen, eine für Donauwasser nach Schlesien, dann die zwei-
te geschlemmte Kohle zur Donau. Ehrenberger hat sehr lobend an-
erkannt, dass ich mich während der ganzen Diskussion über die
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Stromleitungstransporte oder auch jetzt auch in der Kohlenpipe-
line niemals in die Verhandlungen Polen und der CSSR eingemischt habe.
Ich unterstrich neuerdings, dass wir mit Beiden befreundet sind
und deshalb in diese Diskussion weder eingreifen wollen, noch
in Wirklichkeit erfolgreich könnten. Ehrenberger hat nur vorge-
schlagen, es wäre zweckmässig sich mit den polnischen Minister
gemeinsam zu treffen. Ich habe sofort akzeptiert und ihm ersucht,
er soll ein solches Treffen arrangieren. Ich bin bereit in je-
den Ort zu kommen und ebenso lade ich beide herzlichst nach Wien
ein.
Im Wiener Vorstand wurden nur Sekretariatsberichte und Personal-
fragen behandelt. Im Sparkassenrat wird Gratz, Busta, Lackner
und Mühlbacher entsandt. Unser Bezirksrat und Jugendobmann, Ernst
Woller, wird stellvertretender Landesbildungssekretär, bis Spitzer
im Herbst ausscheidet. Anschliessend daran wurde das Programm des
Bildungsausschusses vorgelegt. Boshaft machte ich zu meinen Nachbar,
Gewerkschaftsobmann Pöder von den Gemeindebediensteten, die Bemer-
kung, ein Glück, dass Woller schon bestellt ist, sonst müsste ich
mir dies noch überlegen. Die Bildung macht nämlich jetzt sehr
grossen Anstrengungen und hat ein Riesenprogramm.
Ein grosses Problem war neuerdings die Diskussion über die AZ-
Sanierung. Wenn die Verwaltung und auch die Redaktion nicht ga-
rantiert, dass mit 18 Mio. Schilling Defizit das Auslangen gefunden
wird, derzeit haben sie 48 Mio. vorgeschlagen, dann kann keine
Lösung gefunden werden. Der Verkauf der Firma Austria deckt die
Verluste bis Juni dieses Jahres.
Die Werbeaktion war mit 8.152 bis jetzt sehr erfolgreich. Wir ha-
ben im April einen Stand von 244.000 – um 800 weniger wie im Vor-
jahr – aber immerhin, um 3.000 mehr als Jahresanfang. Der sterbende
Bezirk Landstrasse liegt mit 46% an zweitschlechtester Stelle nach
Penzing. Wo immer ich hinkomme, oder wo ich auch nur wohne, geht
es immer bergab, wie ich ironisch feststelle.
Eine Sachdiskussion gab es dann über die Frage der U-Bahn. Die Jun-
ge Generation schlägt vor, man soll U6, d.h. die Gürtellinie zur
U-Bahn umbauen und nicht U3, das ist die neue Linie vom Westbahn-
hof – Stephansplatz nach Erdberg, zu beginnen. Stadtrat Mayr meinte,
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das hätte man vorher diskutieren sollen, bevor sie diese Auf-
forderung in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlichen. Mit Recht
ist Schranz von der Leopoldstadt der Meinung, dass wir froh
sein sollen, wenn die Jungen-Generations-Leute solche Probleme
diskutieren. In München ist es durch die autoritäre Führung
von Bürgermeister Vogel mitverursacht dazugekommen, dass die Jusos
dann eine so fatale Politik gestartet haben, dass letzten Endes die
Mehrheit dort verlorenging. Die österreichische Junge Generation –
und dies ist wirklich anzuerkennen – polemisiert gar nicht im
Grossen grundsätzliche Fragen gegen die Partei, sondern stürzt
sich, worüber wir eigentlich glücklich sein sollen, auf Sachpro-
bleme. Interessant für mich war, dass auch Hofmann der Meinung ist,
dass U6 wirklich vor U3 gebaut werden sollte. Glückliche Partei,
die mit ihren jungen Leuten keine anderen Probleme hat.
Der neue albanische Botschafter Kroi meinte, dass wir den Aussen-
handel wesentlich vergrössern könnten, wenn wir Tabak, Mineralien
und Elektrizität mehr beziehen würden. Letztere ist durch die
Leitungssituation über Jugoslawien nicht möglich, Tabak braucht
die Tabakregie kaum und an Mineralien wären wir sehr interessiert.
Insbesondere wollten wir Unterlagen über ein Siliziumkombinat,
die die Albaner schon versprochen haben, aber nie bis jetzt ge-
liefert. In Tirana soll von Steyr-Daimler-Puch ein Traktorenwerk
errichtet werden und in Elbasan von der VÖEST ein Stahlwerk.
Voith und Elin werden zu Wasserkraftanlagen herangezogen. Alle
diese Projekte meint Kroi, könnten nur dann verwirklichst werden,
wenn Österreich vorher die Importe aus Albanien wesentlich ver-
stärkt. Derzeit haben wir aber einen Rückgang um 40% bei unseren
Exporten und um 26% bei den Importen. Im vergangenen Jahr haben wir
genau, wie in den vorhergehenden Jahren ein Handelsbilanzaktivum.
Wir importierten für 100 Mio und exportierten für 40. Kroi meint
allerdings zu recht, sie könnten nur dann grössere Anlagen bestel-
len. wenn eben durch Importe sie bezahlen können. Scheinbar ver-
treten die Albaner doch noch die alte chinesische Theorie unter
Tschu En Lai, keine Kredite aufnehmen. Neuerdings wurde ich zur Ver-
tragsunterzeichnung nach Tirana eingeladen und habe für Herbst
zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jugoslawien und Albanien jetzt end-
gültig vereinbaren.
Die Aussprache mit der Landwirtschaftskammer, Lehner, Bierbaum,
Brandstätter und den Beamten bei Minister Haiden brachte über-
haupt keine Fortschritte. Die Landwirtschaftskammer hat jetzt
ein Gegenpapier zum Getreidekonzept vorgelegt, das darauf hinaus-
läuft, alles soll so bleiben wie jetzt. Haiden hat überhaupt
eine einzige Möglichkeit, das Ganze ins Rollen zu bringen, indem
er sich immer wieder auf mich ausredet und erklärt, ich bin nur
bereit für Mahlgetreide die Preise neu zu regulieren und fest-
zusetzen. Kurzel wollte nun wissen, wie er überhaupt die Preise
kalkulieren soll, nachdem nach seiner Meinung noch nicht fest-
steht, wieviel Stützung abgebaut wird. Dies hätte er aber, abge-
sehen davon, dass er es im Budget des Landwirtschaftsministeriums be-
reits herauslesen kann, auch schon aufgrund der bisherigen Ausführen erahnen können. Das Finanzministerium hat klipp und klar
gesagt, die 20 Groschen Roggenpreisstützung, die 5 Groschen Weizen-
preisstützung, die 17 Groschen Stützung für Qualitätsweizen müssen
wegfallen. Strittig ist noch, ob auch die 7.5 Groschen Prämie für
Qualitätsweizenanbau gestrichen wird. Der Vertreter des Finanz-
ministeriums hat ein Schreiben an Kurzel als Preisbehörde zuge-
sagt. Ich habe vorgeschlagen, die Besprechungen am Mittwoch im
Parlament fortzusetzen. Vormittag in denselben Kreis wie jetzt
und Nachmittag aber wird höchste Zeit, dass wir auch die anderen
Interessensvertretungen, insbesondere die Handelskammer und die
Arbeiterkammer diesen Gesprächen zuzieht. Landesrat Bierbaum wollte
unbedingt von Haiden eine Aufstellung wie viel die Bauern durch
den Stützungsabbau und durch sonstige Massnahmen des Landwirt-
schaftsministeriums belastet werden. Er ist fest davon überzeugt,
dass dies alles über den höheren Erzeugerpreis abgegolten werden
müsste. Präs. Lehner meinte, durch Schuld der Regierung komme man
jetzt wieder unter einen Zeitdruck. Dies habe ich ganz entschie-
den zurückgewiesen, weil bereits bei der letzten Preisfestsetzung
im Vorjahr von mir zeitgerecht angekündigt wurde, dass nur mehr
Mahlweizen einer Preisregelung unterworfen werden soll. Ing. Alt-
mann meinte, im Preisregelungsgesetz steht drinnen, nur das Roggen
und Weizen preisgeregelt werden kann. Es gibt keine Differenzierung
zwischen Mahlweizen, d.h. Weizen der zur Mehl-und Broterzeugung
herangezogen wird und sonstigen Weizen, der ja dann als Futter-
weizen gilt. Meine Auffassung war und ist, dass die Definition
im Anhang zum Preisgesetz die optimal grösste und gesetzlich ge-
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deckt mögliche ist. Einschränken kann ich jede Preisregelung
durch einfachen Bescheid oder Verordnung. Dies wird von der Land-
wirtschaftskammer ganz entschieden bestritten.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Rechtsmeinung sofort
prüfen.
Tagesprogramm, 18.6.1979