Montag, 18. Juni 1979

Der Geschäftsführer der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung Dr. Zolles und Kübler informieren mich, dass jetzt die Bundesgebäudeverwaltung mit der Renovierung des Hauses Hohenstaufengasse beginnt. Da es sich um die ehemalige Bank des jetzt sehr anerkannten Baumeisters Wagner handelt, wird stilgerecht renoviert, Das Haus 3 wird freigemacht für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung. Ich stimme zu, dass für einen 3-Jahres-Vertrag zwecks Durchführung der Renovierung die Fremdenverkehrswerbung in den IV.Bezirk übersiedelt. Finanziell wird nach der Renovierung anstelle der ca. 150.000 Schilling betragenden Miete, 2 Mio. Schilling zu bezahlen sein. Trotzdem ist die Miete und insbesondere der Sitz in diesem historisch wertvollen Gebäude diesen Preis wert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll mit dem Bautenministerium den Renovierplan genau besprechen.

Beim Journalistengespräch konnte ich nur die Verbrauchsziffern der ersten 4 Monate von Öl, Elektrizität und Gas, dort nur 3 Monate geben. Überall steigende Tendenz. Von Einsparen keine Spur. Ich habe neuerdings darauf verwiesen, dass im Energiebericht 50 entsprechende Massnahmen teils zum Einsparen, teils zur Produktionssteigerung vorgeschlagen haben.Trotzdem musste ich dann in der Diskussion immer mehr herausstreichen, dass das Handelsministerium ein Produktionsministerium ist. Der einzige Erfolg der uns bis jetzt geglückt war ist, dass die Elektrizitätswirtschaft anstelle von Öl auf Kohle ihre zukünftigen kalorischen Kraftwerke baut. Dies hat auch GD Bandhauer dann im Einzelnen erörtert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wieso bekommen wir die Gasverbrauchsziffern so spät.

Die Ministerratsvorbesprechung wurde wegen der Regierungserklärung auf 11 Uhr vorverlegt. Da Kreisky aber noch mit Aussenminister Vance eine Aussprache hatte, begann die Sitzung um 11.45 Uhr. Sei es zur Entschuldigung, sei es aber weil er sich freut, dass er jetzt wieder einigermassen sehen kann, er trägt keine dunkle Brille mehr, hat er dann jeden einzelnen Minister durch Handschlag begrüsst. Er hat die Regierungserklärung, die jetzt wesentlich länger wurde als beabsichtigt, schon einige Male umgearbeitet. Ich hatte den Eindruck, dass er jetzt wieder voll arbeitsfähig ist.

Bei der Regierungsvorbesprechung hat mich Benya ersucht zu prüfen, wieso die Giesserei Luba[?] im XV. Bezirk keine Förderung bekommt. Angeblich hat man ihr die Auskunft gegeben, sie hätte sie bekommen können, fällt aber jetzt doch durch den Rost, weil irgendein formeller Grund nicht erfüllt ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort prüfen lassen.

Zentralsekretär Marsch macht mich aufmerksam, dass in der Steiermark, in Lafnitz, die Firma Kahl mit 38 Beschäftigten, Textilproduzent, jetzt die Leute kündigen muss, weil ein Abnehmer von ihr in Konkurs gegangen ist und sie jetzt mitgerissen wird. Für die 38 Beschäftigten im Hartberger Raum und für den ganzen Bezirk ist dies eine Katastrophe. Aufträge liegen genug vor. Ausgelöst wird diese Schliessung, weil die Krankenkasse für ein paar Hunderttausend Schilling Rückstand aus dem Frühjahr einklagen will.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort prüfen und womöglich helfen.

Aussenminister Pahr wird jetzt nach Argentinien fahren und meint, er könnt den Kooperationsvertrag den Österreich mit Argentinien ausgehandelt hat, dann dort unterschreiben. Ich mache ihm darauf aufmerksam, dass beabsichtigt war – und ich glaube auch durchgeführt wurde – den argentinischen Minister der dafür zuständig ist nach Österreich einzuladen, damit hier der Kooperationsvertrag unterschrieben wird. Pahr ist selbstverständlich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie lautet hier die Vereinbarung.

Der tschechische Botschafter ruft mich an und teilt mit, dass der Energieminister Ehrenberger kein Mittagessen wünscht, sondern auf alle Fälle ein Arbeitsgespräch mit mir. Selbstverständlich wird dies sofort von mir akzeptiert und das Essen kurzfristig im Imperial abgesagt. Wie mir dann Frau Wiesinger mitteilt, besteht das Imperial darauf, dass das Essen zu bezahlen ist. Wenn dies der Fall sein sollte, dann werde ich nie mehr ins Imperial mit einem Essen gehen. Dr. Dersch war sehr verzweifelt, als er die Absage dem Hotel mitteilen musste und erklärte, dass auch das Hotel sehr verärgert war.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte kläre mit Imperial, wie wir dieses Problem bereinigen können.

Ehrenberger schilderte ich unsere Energiesituation sehr freimütig. Insbesondere die Schwierigkeiten, die wir jetzt durch die Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf erwarten. Insbesondere verwies ich aber auf die Kontakte zwischen dem slowakischen Energieminister Hanus und mir in Bratislava. Darauf aufbauend hatte ich den Botschafter besonders zitiert, der sich jetzt bemüht, die DoKW-Leute nach Bratislava zu bringen, damit man den gemeinsamen Donauausbau neuerdings bespricht. Ehrenberger meinte, man könnte ja 1990 die neue Situation besser beurteilen, aber ich verwies darauf, dass 1960 ein gemeinsamen Protokoll abgefasst wurde, wo die tschechische und österreichische Seite das Projekt eines gemeinsamen Donaukraftwerkes in Wolfstal ad acta gelegt wird. Trotzdem erscheint eine Aussprache zwischen DoKW und dem Generaldirektor des slowakischen-energetischen Unternehmens Bratislava Lukacka, den Ehrenberger in der Delegation mitgenommen hat, zweckmässig. Am Abend beim Heurigen haben dann Dir. Kobilka den ersten Kontakt mir ihm aufgenommen.

Ehrenberger hat auch grosses Interesse daran gezeigt Teile des Kernkraftwerkes Zwentendorf zu kaufen. Ich erklärte sofort, dass die Regierung damit nichts zu tun hat, sondern das er sich an die Gesellschaft wen den muss. Ursprünglich war beabsichtigt, dass er Abwinden-Asten besucht. Mir erschien es zweckmässig – und ich habe es ihm deshalb vorgeschlagen – er sollte sich Altenwörth ansehen und gleichzeitig das Kernkraftwerk Zwentendorf. ER war mit diesem Vorschlag sehr einverstanden. Natürlich erwähnte ich die Gespräche die zu führen sind, um die von der CSSR betriebenen Kernkraftwerke in Dukovany ihren Atomzentrum und dann nördlich Österreichs nahe der Grenze zwecks Sicherheit und Einfluss der Emissionen auf österreichischen Gebiet. Ehrenberger sagte, es gibt jetzt bereits eine Kommission, die all die Fragen bespricht und verwies auf Dr. Busch vom Gesundheitsministerium. Dieses Ministerium ist dafür zuständig und führt auch die Gespräche. Mir erschien viel wichtiger dass jetzt Ehrenberger das Kernkraftwerk Zwentendorf besucht, dass mir dann die Möglichkeit gibt einen Gegenbesuch in ihren Kernkraftzentrum mit entsprechenden Fachleuten zu verlangen. Beim Heurigen habe ich mich dann lang auch über die weiteren Leitungsmöglichkeiten für polnische Energie über die CSSR nach Österreich über die 400 MW hinaus unterhalten. Ehrenberger hat mir sehr freimütig gesagt, dass dies mit ihrer jetzigen Leitungskapazität nicht möglich ist. Sie hätten den Polen vorgeschlagen 750 KV Leitung neu zu lagen. Die Polen selbst bauen ja auch für die Tschechen ein 1000-MW-Werk auf ihrer Braunkohle. Insgesamt haben die Tschechen jetzt 17.000 MW ausgebaut, 600 MW neue Speicheranlagen. Kohle produzieren sie 124 Mio. Tonnen. Die Hoffnung, dass wir mehr Kohle bekommen können, erfüllt sich keinesfalls. Die VÖEST-Alpine hat einen Vertrag über 1,130.000, Wert ca. 1,2 Mia. Schilling, die sie gerne ausbauen will, aber kaum Chancen hat. Auch in Nordböhmen, wo ab 84 Braunkohle gewonnen wird, besteht keine Möglichkeit. Der VÖEST-Alpine Vertreter Dr. Rohner hofft, dass er bei Spezialgesprächen für die OKA Timmelkamm einen 5-Jahres-Vertrag für 100.000 Jato bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Rohner soll Dich informieren wie es weitergeht.

Ein wirkliches Problem stellt für die CSSR die Iran-Gaslieferung dar. Die Leitung wird genau wie in Österreich schon gebaut, die Tschechen hätten 3,5 Mia. cbm bekommen sollen. Er fragte sofort, wie wir unseren Ausfall von 1,8 Mia. kurzfristig decken. Ich verwies natürlich nur auf die 2 x 400 Mio. cbm Nordseegas und dass wir hoffen algerisches Gas zu bekommen. Von möglichen Sowjetgaszusatzlieferungen – wir erhoffen doch heuer noch 300 bis 500 Mio. cbm – sagte ich nichts. Ehrenberger ist ebenfalls der Meinung, dass die Iraner früher oder später das Gas liefern werden, weil sie damit selbst gar nichts anfangen können.

Beim Heurigen besprach ich dann auch noch die Kohlenpipeline. Ehrenberger meinte, dies sei ein phantastisches Projekt, die Chancen zur Realisierung seien minimal. Die Polen bräuchten vor allem Transportwasser. Ich erwiderte hier würden wir gegebenenfalls 2 Pipelines bauen, eine für Donauwasser nach Schlesien, dann die zweite geschlemmte? Kohle zur Donau. Ehrenberger hat sehr lobend anerkannt, dass ich mich während der ganzen Diskussion über die Stromleitungstransporte oder auch jetzt auch in der Kohlenpipeline niemals in die Verhandlungen[zwischen] Polen und der CSSR eingemischt habe. Ich unterstrich neuerdings, dass wir mit Beiden befreundet sind und deshalb in diese Diskussion weder eingreifen wollen, noch in Wirklichkeit erfolgreich könnten. Ehrenberger hat nur vorgeschlagen, es wäre zweckmässig sich mit den polnischen Minister gemeinsam zu treffen. Ich habe sofort akzeptiert und ihm ersucht, er soll ein solches Treffen arrangieren. Ich bin bereit in jeden Ort zu kommen und ebenso lade ich beide herzlichst nach Wien ein.

Im Wiener Vorstand wurden nur Sekretariatsberichte und Personalfragen behandelt. Im Sparkassenrat wird Gratz, Busta, Lackner und Mühlbacher entsandt. Unser Bezirksrat und Jugendobmann, Ernst Woller, wird stellvertretender Landesbildungssekretär, bis Spitzer im Herbst ausscheidet. Anschliessend daran wurde das Programm des Bildungsausschusses vorgelegt. Boshaft machte ich zu meinen Nachbar, Gewerkschaftsobmann Pöder von den Gemeindebediensteten, die Bemerkung, ein Glück, dass Woller schon bestellt ist, sonst müsste ich mir dies noch überlegen. Die Bildung macht nämlich jetzt sehr grossen Anstrengungen und hat ein Riesenprogramm.

Ein grosses Problem war neuerdings die Diskussion über die AZ- Sanierung. Wenn die Verwaltung und auch die Redaktion nicht garantiert, dass mit 18 Mio. Schilling Defizit das Auslangen gefunden wird, derzeit haben sie 48 Mio. vorgeschlagen, dann kann keine Lösung gefunden werden. Der Verkauf der Firma Austria deckt die Verluste bis Juni dieses Jahres.

Die Werbeaktion war mit 8.152 bis jetzt sehr erfolgreich. Wir haben im April einen Stand von 244.000 – um 800 weniger wie im Vorjahr – aber immerhin, um 3.000 mehr als Jahresanfang. Der sterbende Bezirk Landstrasse liegt mit 46% an zweitschlechtester Stelle nach Penzing. Wo immer ich hinkomme, oder wo ich auch nur wohne, geht es immer bergab, wie ich ironisch feststelle.

Eine Sachdiskussion gab es dann über die Frage der U-Bahn. Die Junge Generation schlägt vor, man soll U6, d.h. die Gürtellinie zur U-Bahn umbauen und nicht U3, das ist die neue Linie vom Westbahnhof – Stephansplatz nach Erdberg, zu beginnen. Stadtrat Mayr meinte, das hätte man vorher diskutieren sollen, bevor sie diese Aufforderung in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlichen. Mit Recht ist Schranz von der Leopoldstadt der Meinung, dass wir froh sein sollen, wenn die Jungen-Generations-Leute solche Probleme diskutieren. In München ist es durch die autoritäre Führung von Bürgermeister Vogel mitverursacht dazugekommen, dass die Jusos dann eine so fatale Politik gestartet haben, dass letzten Endes die Mehrheit dort verlorenging. Die österreichische Junge Generation – und dies ist wirklich anzuerkennen – polemisiert gar nicht im Grossen grundsätzliche Fragen gegen die Partei, sondern stürzt sich, worüber wir eigentlich glücklich sein sollen, auf Sachprobleme. Interessant für mich war, dass auch Hofmann der Meinung ist, dass[die] U6 wirklich vor[der] U3 gebaut werden sollte. Glückliche Partei, die mit ihren jungen Leuten keine anderen Probleme hat.

Der neue albanische Botschafter Kroi meinte, dass wir den Aussenhandel wesentlich vergrössern könnten, wenn wir Tabak, Mineralien und Elektrizität mehr beziehen würden. Letztere ist durch die Leitungssituation über Jugoslawien nicht möglich, Tabak braucht die Tabakregie kaum und an Mineralien wären wir sehr interessiert. Insbesondere wollten wir Unterlagen über ein Siliziumkombinat, die die Albaner schon versprochen haben, aber nie bis jetzt geliefert. In Tirana soll von Steyr-Daimler-Puch ein Traktorenwerk errichtet werden und in Elbasan von der VÖEST ein Stahlwerk. Voith und Elin werden zu Wasserkraftanlagen herangezogen. Alle diese Projekte meint Kroi, könnten nur dann verwirklichst werden, wenn Österreich vorher die Importe aus Albanien wesentlich verstärkt. Derzeit haben wir aber einen Rückgang um 40% bei unseren Exporten und um 26% bei den Importen. Im vergangenen Jahr haben wir genau, wie in den vorhergehenden Jahren ein Handelsbilanzaktivum. Wir importierten für 100 Mio und exportierten für 40. Kroi meint allerdings zu recht, sie könnten nur dann grössere Anlagen bestellen. wenn eben durch Importe sie bezahlen können. Scheinbar vertreten die Albaner doch noch die alte chinesische Theorie unter Tschu En Lai, keine Kredite aufnehmen. Neuerdings wurde ich zur Vertragsunterzeichnung nach Tirana eingeladen und habe für Herbst zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jugoslawien und Albanien jetzt endgültig vereinbaren.

Die Aussprache mit der Landwirtschaftskammer, Lehner, Bierbaum, Brandstätter und den Beamten bei Minister Haiden brachte überhaupt keine Fortschritte. Die Landwirtschaftskammer hat jetzt ein Gegenpapier zum Getreidekonzept vorgelegt, das darauf hinausläuft, alles soll so bleiben wie jetzt. Haiden hat überhaupt eine einzige Möglichkeit, das Ganze ins Rollen zu bringen, indem er sich immer wieder auf mich ausredet und erklärt, ich bin nur bereit für Mahlgetreide die Preise neu zu regulieren und festzusetzen. Kurzel wollte nun wissen, wie er überhaupt die Preise kalkulieren soll, nachdem nach seiner Meinung noch nicht feststeht, wieviel Stützung abgebaut wird. Dies hätte er aber, abgesehen davon, dass er es im Budget des Landwirtschaftsministeriums bereits herauslesen kann, auch schon aufgrund der bisherigen AusführenAusführungen? erahnen können. Das Finanzministerium hat klipp und klar gesagt, die 20 Groschen Roggenpreisstützung, die 5 Groschen Weizenpreisstützung, die 17 Groschen Stützung für Qualitätsweizen müssen wegfallen. Strittig ist noch, ob auch die 7.5 Groschen Prämie für Qualitätsweizenanbau gestrichen wird. Der Vertreter des Finanzministeriums hat ein Schreiben an Kurzel als Preisbehörde zugesagt. Ich habe vorgeschlagen, die Besprechungen am Mittwoch im Parlament fortzusetzen. Vormittag in denselben Kreis wie jetzt und Nachmittag aber wird höchste Zeit, dass wir auch die anderen Interessensvertretungen, insbesondere die Handelskammer und die Arbeiterkammer diesen Gesprächen zuzieht. Landesrat Bierbaum wollte unbedingt von Haiden eine Aufstellung wie viel die Bauern durch den Stützungsabbau und durch sonstige Massnahmen des Landwirtschaftsministeriums belastet werden. Er ist fest davon überzeugt, dass dies alles über den höheren Erzeugerpreis abgegolten werden müsste. Präs. Lehner meinte, durch Schuld der Regierung komme man jetzt wieder unter einen Zeitdruck. Dies habe ich ganz entschieden zurückgewiesen, weil bereits bei der letzten Preisfestsetzung im Vorjahr von mir zeitgerecht angekündigt wurde, dass nur mehr Mahlweizen einer Preisregelung unterworfen werden soll. Ing. Altmann meinte, im Preisregelungsgesetz steht drinnen, nur das Roggen und Weizen preisgeregelt werden kann. Es gibt keine Differenzierung zwischen Mahlweizen, d.h. Weizen der zur Mehl-und Broterzeugung herangezogen wird und sonstigen Weizen, der ja dann als Futterweizen gilt. Meine Auffassung war und ist, dass die Definition im Anhang zum Preisgesetz die optimal grösste und gesetzlich gedeckt mögliche ist. Einschränken kann ich jede Preisregelung durch einfachen Bescheid oder Verordnung. Dies wird von der Landwirtschaftskammer ganz entschieden bestritten.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Rechtsmeinung sofort prüfen.