Mittwoch, der 13. Juni 1979

Mittwoch, 13. Juni 1979

Da Hofrat Puffler, Pressereferent, mit Ende des Jahres auf
alle Fälle in Pension geht und da er derzeit infolge seines
schlechten Gesundheitszustandes nur äusserst schwer seinen Dienst
versieht, entschloss ich mich, Mag. Pein als Zweitzuteilung ins
Pressereferat zu versetzen. Ich muss ehrlich gestehen, ich bin
überrascht, wie Min.Rat Marsch für diese Notwendigkeiten immer
grosses Verständnis aufbringt, obwohl er, sei es bei Burian oder
jetzt bei Pein seine besten Leute verliert. Puffler hat sich auch
schon Gedanken gemacht und meinte, es gibt nur zwei, die er mir vor-
schlagen könnte, an erster Stelle wäre Pein gestanden. Eine Rück-
sprache mit ihm hat dann ergeben, dass er bereit wäre, diese Zweit-
zuteilung zu akzeptieren. Ich erklärte ihm die notwendigen, wich-
tigsten Arbeiten, die er sofort in Angriff nehmen müsste. Was wir
dringendst brauchen, ist mehr Kontakt zu den Massenmedien. Das Haus
kennt Pein sehr gut aus seiner bisherigen Tätigkeit, nämlich die
Anfragebeantwortungen im Parlament. SChef Kazda hat unverzüg-
lich, wie es im Gesetz vorgesehen ist, die Personalvertretung da-
von informiert.Ich bin auf deren Reaktion sehr gespannt. Burian
und Koppe, letzterer hat es mir besonders versprochen, wird alles
unternehmen, um Pein seinen Einstieg zu erleichtern.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Pein soll sofort mit der Arbeit be-
ginnen.

SChef Jagoda hat wegen der Frage des ortsüblichen Preises – die
Firma BP wurde von der Handelskammer aufmerksam gemacht, dass sie
gegen den ortsüblichen Preis durch die hohen Importpreise für
Dieselkraftstoff dagegen verstösst, sofort eine Gegenstrategie
entwickelt. Selbstverständlich können wir weder das Gesetz negie-
ren, noch können wir als Handelsministerium uns gefährlich präju-
dizieren. Jagoda schlug deshalb vor, dass wir den Preis von 8.30
Schilling für die Importware gegenüber 7.20 Schilling aus der In-
landsproduktion keinerlei Stellungnahme dazu beziehen. Er hat aber
der Firma mitgeteilt, dass es sich erstens um ein Verwaltungs-
verfahren handelt – und nicht wie diese erwartete – ein Gerichtsver-
fahren und dass zweitens das Handelsministerium dem Landes-
hauptmann eine Berichtpflicht vorschreiben wird. Dies bedeutet,
dass es wahrscheinlich doch jetzt zu weiteren Importen kommen kann


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und wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächste Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.

Jagoda hat auch vom Gewerberechtsstandpunkt die Energiespar-
probleme, die die Landeshauptleute betreffen, analysieren lassen.
Danach müsste das Ölfeuerungsgesetz, Feuerpolizeigesetz und
Luftreinhaltegesetz von den Landesregierungen herangezogen werden
resp. auf Energiesparpunkte novelliert. Da diese Probleme auch
von der Energiesektion bearbeitet werden, ersuchte ich Jagoda
direkt mit SChef Frank Kontakt aufzunehmen. Ich wollte zuerst,
dass dies vielleicht Dr. Satzinger machen soll, habe dann aber
sofort meine Meinung revidiert, weil ich neuerdings daraus eine
schwierigere Kontaktaufnahme und Verhandlung zwischen den beiden
Sektionen sehe.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: SChef Frank vorsichtig informieren.

Dr. Dorn von der Bundeshandelskammer ist bei SChef Jagoda erschie-
nen, um ihm mitzuteilen, ich sei einverstanden, dass so wie bisher
die Handelskammer von den BÜRGES-Anträgen eine Durchschrift be-
kommt. Abgesehen davon, dass bei den letzten Jour-fixe die Han-
delskammer immer wieder diese Wünsche an mich herangetragen hat,
ich aber niemals eine Zustimmung dazu gegeben habe, ersuchte ich
Jagoda nur, er soll weiterverhandeln, um in einem grossen Paket,
wo auch Forderungen, die das Handelsministerium hat, eine end-
gültige Lösung auch in diesem Punkt erzielt werden soll. Von einer
Zustimmung, die ich angeblich bereits gegeben habe, erklärte ich
Jagoda, kann keine Rede sein. Ich werde doch nicht ohne irgend
ein Gegengeschäft Jagodas Verhandlungsspielraum beschneiden. Ähn-
lich ist es auch bei der Bestellung des Handelskammerwahlkommissär
für die Bundeskammer bestellt wird. Jagoda hätte dagegen gar nichts
einzuwenden, müsste nur eben gleich bei allen neun Landeskammern
ebenfalls das Wahlkommissär-Problem lösen. Für Wien schlägt er den
Leiter der Magistratsabteilung Gewerberecht, Leitner, vor. Bei dem
wird die Handelskammer auch kaum etwas einzuwenden haben. Die Wiener
Handelskammer dagegen hat angeblich einen anderen Vorschlag und
grosse Bedenken. Für mich ist es selbstverständlich, dass Jagoda


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einen Verhandlungsspielraum braucht und daher sehr wohl ent-
sprechende Lösungen nur von ihm kommen können.

Landeshauptmann Wagner hat an uns ein Schreiben gerichtet, dass
er für die ERP-Fachkommission für den Fremdenverkehr anstelle des
wahrscheinlich zu auszuscheidenden Figdor, einen Kärntner entsen-
den möchte. Auf telefonische Rückfrage hat Wagner mir dann entwe-
der den Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes oder den wirklichen
Fremdenverkehrsspezialisten Dkfm. Meier, bei Kuratorium Weiterent-
wicklung des österreichischen Fremdenverkehrs mitgewirkt, hat ei-
nen guten Ruf, ist ein ausgezeichneter Fachmann und soll – auf der
Gerüchtebörse wird dies erzählt – ins Handelsministerium als Staats-
sekretär kommen. Da die Bestellung letzten Endes durch die Partei
erfolgt, resp. bestätigt werden muss, werde ich einen diesbezüg-
lichen Brief an das Zentralsekretariat schreiben. Fraglich ist
nur, ob Figdor tatsächlich jetzt schon ausscheiden wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kläre bitte wann die Fachkommission umbesetzt
wird.

Bundesrat Matzenauer von den Kinderfreunden erörtert mir, dass
sie jetzt ein neues Kuratorium für kinderfreundliche Fremdenver-
kehrsbetriebe und Gemeinde geschaffen haben. Frau Dr. Irschik
soll dort das Sekretariat machen. 40.000 Betriebe kommen dafür in
Frage und sie haben jetzt Richtlinien für kinderfreundliche
Betriebe und Gemeinden ausgearbeitet. Die Firmen sollten Anspruchs-
formulare ausfüllen und dann wird das Kuratorium prüfen, ob und
inwieweit ein Kennzeichen – 2 Kinder in einem Herz – entsprechend
ausgezeichnet werden. Die Kinderfreunde möchten eine Enquete darü-
ber veranstalten und neben der Frau Vizebürgermeister Sandner,
gleichzeitig Obmann der Kinderfreunde auch mich in das Kuratorium
entsenden. Ich habe selbstverständlich zugestimmt und auf Wunsch
von Matzenauer mit Dr. Zolles, Österreichische Fremdenverkehrswer-
bung, Kontakt aufgenommen. Dieser erklärte sich bereit, entsprechend
mitzuwirken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verfolge die weiterer Tätigkeit von
Matzenauer.

Für Generalsekretär Mussil und die Ordensüberreichung an ihm,
habe ich im Bristol ein Mittagessen gegeben. So viel ich mich
erinnern kann, ist es überhaupt das erste und einzige Mittag-
essen, welches ich in meiner 10 jährigen Tätigkeit gab. Mussil
war über den hohen Grad der Auszeichnung sehr erfreut. Ich habe
mich sehr gewundert, wie sehr doch noch immer wieder solche
Orden bei an und für sich – wie ich glaube intellektuell hoch
über diesen Dingen stehenden Personen – einen Eindruck haben.
Dass die verleihende Ordensbürokratie sich gegen diese hochgradi-
gen Orden, die ich jetzt doch an die Wirtschaft verleihen kann,
dagegen ausspricht, erscheint mir erklärlich. Der Beamte be-
trachtet die Ordensverleihung als einen Teil oder Entschädigung
für seine Tätigkeit. Da sie behaupten, dass sie gegenüber den
Spitzen der Wirtschaft – und das trifft dort sicher zu – wesentlich
schlechter bezahlt sind, betrachten sie dies wahrscheinlich auch
als eine Art Entschädigung.

Die Oberösterreichische Ferngas, Dir. Amon und Prokurist Sommer
haben mir schriftlich jetzt mitgeteilt, dass sie mit der Arbeiter-
kammer Oberösterreich ihre Gaspreisregelung vereinbart haben.
Bei dieser Vorsprache haben sie mir gleichzeitig versichert, sie
wollen so schnell als möglich ihre sehr differenzierten Gasver-
träge mit ihren Abnehmern vereinfachen und vereinheitlichen. Die
Oberösterreichische Ferngas hat 1,265,000.000 cbm im Vorjahr ab-
gesetzt und hat heuer 1,280.000.000 vorgesehen. Wenn es tat-
sächlich gelingen sollte dass Russengas mehr angeliefert wird,
Algeriengas kommt und trotzdem dann noch der iranisch-russische
Vertrag zusätzliche Gasmengen bringt, sieht die Oberösterreichi-
sche Ferngas wegen der Absatzmöglichkeiten keine Probleme. Ganz
im Gegenteil rechnen sie fest damit, dass in Oberösterreich noch
eine wesentliche Ausdehnung des Gasbezuges möglich ist. Ich glaube
dies auch, bin allerdings davon überzeugt, dass dies weniger eine
Frage des Wollens, als vielmehr eine Frage des Preises ist. Wenn
der Gaspreis wesentlich über die anderen Energiearten steigen wird,
dann wird auch das Interesse nach diesem Produkt sehr nachlassen.
Wir haben in der Vergangenheit mit Oberösterreich diesbezüglich
schlechte Erfahrungen. Als die UdSSR den ersten Gasliefervertrag
abschliessen wollte, wurde zuerst eine grössere Menge vorgesehen,
weil man geglaubt hat, dass auch die Oberösterreicher mitpartizi-
pieren wollen. Die Oberösterreicher haben aber dann, als sie die


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Preise – und die waren damals noch relativ sehr tief – gehört
haben, sofort abbestellt und haben sich ausschliesslich auf Öl
eingestellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Vereinbarung jetzt der Energie-
sektion übermitteln.

Eine Aussprache mit dem Verbund und DoKW-Vorstand ergab, dass
letzterer auch einsieht, zur Sanierung der Verbundbilanz heran-
gezogen zu werden. Ich habe nur, ohne vorher mit Bandhauer und
Zach darüber zu sprechen, sofort vorgeschlagen, dass, wenn das
Kernkraftwerk irgendwann einmal in Betrieb genommen wird, dann die
Kapitalherabsetzung und damit Leistung der DoKW an die Verbund-
gesellschaft wieder rückgängig gemacht werden muss. Da in diesem
Fall die Verbundgesellschaft günstiger abschneidet, die Erträge
würden von einer abgeschriebenen Anlage kalkuliert werden, muss man
gerechterweise dann der DoKW dann ihren finanziellen Aderlass
wieder ersetzen. Kobilka wollte dafür dann auch noch eine Art
Verzinsungsentschädigung. Diese habe ich natürlich abgelehnt. Da
in einem Akt im Ministerium derzeit die beabsichtigte oder mög-
liche Inbetriebnahme von Zwentendorf nicht aufscheinen sollte,
die Atomgegner könnten dies letzten Endes sofort wieder zugespielt
bekommen, wird im Ministerium über diese Lösung überhaupt nichts
deponiert. Die Verbundgesellschaft wird nur der DoKW auf deren
Anfrage ein diesbezügliches Schreiben der finanziellen Rückzahlung
der Kapitalherabsetzung für die jetzige Kapitalherabsetzung mit-
teilen.

Die DoKW hat jetzt eine Berechnung angestellt, wie die Stromver-
sorgung in der unteren Donau, d.h. ab Wien aussehen wird. Ur-
sprünglich waren zwei Donaukraftwerke in Regelsbrunn und ein ge-
meinsames mit der CSSR in Devín-Wolfsthal vorgesehen. Teurere
Berechnungen haben ergeben, dass es nicht nur finanziell besser,
sondern auch wasserwirtschaftlich und vor allem auch elektrizi-
tätswirtschaftlich interessanter ist, nur ein Kraftwerk in Hain-
burg – also auf österreichischem Gebiet – vor der Marcheinmündung
zu bauen. Da wir mit der CSSR die guten Beziehungen nicht trüben
wollen, wird die Verbundgesellschaft resp. die Donaukraftwerk AG
bei einem Besuch in Bratislava dieses Problem neuerdings bespre-
chen. Der nächste Woche nach Wien kommende tschechische Energie-
minister Ehrenberger, wird, wenn es eine günstige Gelegenheit gibt,


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auch mit dieser Frage befasst. Kobilka ist fest davon überzeugt,
dass die Tschechen dagegen kaum etwas einwenden können, denn be-
reits vor längerer Zeit wurde ein gemeinsames Protokoll abgefasst,
wo die tschechische Seite zur Kenntnis genommen hat und zustimmte,
dass dieses gemeinsame Kraftwerksprojekt als endgültig erledigt
zu betrachten ist.

Seit 1919 gibt es eine Legalkonzession für Oberösterreich, Nieder-
österreich und Wien, an der Donau. Danach erwarten sich alle drei
Länder, dass sie für den Ausbau der Donaukraftwerke entsprechende
Vorteile eingeräumt bekommen. Oberösterreich erhielt seinerzeit
40 Mio. Schilling Entschädigung und hat diesen Betrag sofort als
Kapital wieder in die DoKW eingebracht. Ausserdem wurden ihr zwei
Aufsichtsräte in der DoKW zugesichert. Für Wien und Niederöster-
reich wurden seinerzeit 45 Mio. Schilling angeboten, wenn sie eben-
falls diesen Betrag sofort wieder als Kapital einbringen. Dies
wurde aber abgelehnt. In der Zwischenzeit wurde das Wasserrecht
1934 und ganz besonders 59 neu gestaltet. Die DoKW und Verbundge-
sellschaft sind der Meinung, dass dadurch alle Rechtsansprüche
von Wien und Niederösterreich erloschen sind. Ein Rechtsgutachten
bestätigt diese Meinung. Ich habe auch diesen Standpunkt zur Kennt-
nis genommen. Ich bin nicht davon so überzeugt, dass dadurch das
Problem auch tatsächlich schon erledigt ist. Die Niederösterreicher,
aber auch die Wiener werden eben so wie die Kärntner, Vorarlber-
ger, Oberösterreicher und jetzt auch die Salzburger und Tiroler
versuchen aus den Ausbau ihrer Wasserkräfte durch die Verbund-
gesellschaft oder durch eine Sondergesellschaft der Verbund einen
entsprechenden Vorteil zu ziehen. Die Stellung der einzelnen Län-
der ist, dass sie auf ihr Wasser verzichten und dafür entspre-
chend entschädigt werden müssen. Die Hauptforderung von Nieder-
österreich und wahrscheinlich auch von Wien ist derzeit mit 50%
an den Ausbau beteiligt zu werden. In Melk wurde der Niederöster-
reichanteil mit 12% einvernehmlich festgelegt. Für mich uner-
klärlich ist, dass seinerzeit Hintermayer den Kärntnern zugesagt
hat und einen Optionsvertrag gegeben hat, dass dieses Bundesland
sich an der Donau bis 8% beteiligen kann. In Altenwörth hat Kärnten
diese Option in Anspruch genommen und den Strom sofort vertraglich
der Verbund zurückgegeben, weil sie ihn gar nicht brauchen können.
Bei allem aber ist Kärnten auss eratdneaußerstande?, die dafür notwendigen Bau-
kostenzuschüsse aufzutreiben. Ich hoffe, dass es auch gelingen wird


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für das nächste Kraftwerk, nämlich Greifenstein, eine einvernehm-
liche Lösung zu erzielen und nicht die ganzen Kraftreserven dann
auf die Länder, zumindestens mit einem grossen Anteil verteilen
zu müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank davon informieren, damit auch
das Handelsministerium sehr vorsichtig die Verbund und DoKW unter-
stützt.

Die Paritätische Kommission dauerte, trotzdem ich den Vorsitz
führte, nicht die üblichen paar Minuten. Dies ist darauf zurück-
zuführen, weil über die Ölproduktenpreise kein Einvernehmen er-
zielt werden konnte. Die Landwirtschaftskammer hat sich ganz ent-
schieden dagegen ausgesprochen, dass der Heizöl-schwer-Preis von
1.530.– auf 1.700 pro Tonne erhöht wird. Da hier keine Einigung
erzielt werden konnte, dies wurde in einem Beschluss auch festge-
stellt. Nach der Vereinbarung würde jetzt 6 Wochen der Preis unver-
ändert bleiben müssen und dann käme wegen Nichteinigung die Firma
in die Lage, jeden Preis verlangen zu können. Dagegen sprach sich
aber Präsident Benya entschieden aus und meinte, es gibt keine
Laufzeit mehr. Dieser Punkt der Vereinbarung sei überholt. Benya
meinte dann auch, um der Automatik auszuweichen, das Handelsmini-
sterium müsste gegebenenfalls den Heizöl-Schwerpreis amtlich preis-
regeln. Da 6 Wochen Zeit sind, ich auch gar nicht weiss, ob die
Ölfirmen wirklich so lange zuwarten, werde ich derzeit nichts unter-
nehmen.

Ein ähnliches Problem war der Düngemittelpreis. Die Chemie Linz hat
um 11% ihren Preis mit 1. Juni erhöht. da zu diesem Zeitpunkt
das neue Düngemitteljahr beginnt. Im Preisunterausschuss, resp.
dann in der Präsidentenbesprechung hat, oder hätte man sich ge-
einigt, den Düngemittelpreis mit 8% festzusetzen, wenn die Handels-
kammer dem zustimmt. Vizepräsident Seidl sollte mit Chemie Linz
die Verhandlungen führen. In der Paritätischen Kommission hat dann
Präsident Bierbaum dagegen Stellung genommen. Er meinte, dass, ob-
wohl Präsident Lehner dieser Lösung schon zugestimmt hat, die
Bauern nicht bereit sind, jetzt den Düngemittelpreis, der ursprüng-
lich nur mit 3.5% laut Vorschlag der Landwirtschaftskammer erhöht
werden sollte, dann auch 7% raufgehandelt wurde, jetzt neuerdings
mit 8% fixiert werden soll. Erst nachdem etliche Beschlüsse


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wieder wieder reassimiert? wurden, gelang es dann doch, auch
in diesem Punkt insofern eine Einigung zu erzielen, als Vize-
präsident Seidl mit GD Buchner versuchen wird, mit 8% abzuschlies-
sen. Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, dann wird die Land-
wirtschaftskammer bei mir eine Preisfestsetzung nach §4, Preis-
regelungsgesetz, beantragen.

Eine lange Diskussion gab es auch bezüglich der Freigabe von
Lohnforderungen der Metallarbeiter. Die haben seit eh und je stets
in einer Kollektivvertragsgemeinschaft zwischen Industrie und
Gewerbe verhandelt. Jetzt versucht die Handelskammer dass die Füh-
lungnahme für die Industrieverhandlungen gleich erfolgen sollen,
für das Gewerbe aber erst mit Ende Juli die Freigabe erfolgen
dürfe. Letzten Endes einigten wir uns dann auf 15. Juli. Benya hat
hier nachgegeben, damit es überhaupt zu einen Beschluss kommt.
Die Metallarbeiter sind sehr verärgert, dass die Presse bereits
heute geschrieben hat, Forderung der Metallarbeiter 9% Kollektiv-
vertrag und 6% Istlohnerhöhung. Die Metallarbeiter haben die
Gewohnheit, vor der Freigabe bereits im kleinsten Kreis mit
den Unternehmern über die beabsichtigte Lohnhöhe Gespräche zu
führen. Die im vertraulichen Rahmen geführten Verhandlungen haben
dann wahrscheinlich durch die Information der vielen Fachverbände
nicht dicht gehalten und sind eben jetzt, sogar noch in die von
der Handelskammer finanzierte Zeitung, Die Presse, gelandet. Mussil
konnte mit Recht sagen, dass er über diese Entwicklung nicht er-
freut ist, denn dies bedeutet, dass bei den Verhandlungsbeginn
ein sehr schlechtes Klima dadurch geschaffen wurde. Für die Unter-
nehmer ist der 6% resp. 9%ige Erhöhungswunsch eine grosse Über-
raschung. Selbst GD Apfalter von VÖEST-Alpine hat mir mitgeteilt,
wenn er diese Forderung erfüllen muss, dann kann er die Sanierung
seiner Gruppe nicht durchführen. Er beabsichtigt sogar aus der
Tarif-Kollektivvertragsgemeinschaft auszusteigen. Dies halte ich
nicht für möglich und habe ihm auch diesbezüglich reinen Wein ein-
geschenkt. Ein weiterer Wunsch von Apfalter – und wahrscheinlich
der gesamten Industriegruppe – war es, den Vertrag rauszuschieben
und nicht bereits nach Ablauf 1 Jahres, wie viele andere Gruppen,
jetzt auch den Metallarbeitern eine neue Lohnerhöhung zuzugestehen.
Auch hier wird eine Verlängerung-über 13 Monate halte ich es über-
haupt für unmöglich – ja selbst mit 13 Monaten schon grosse Schwie-


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rigkeiten bereiten. Ich bin über den Fortgang dieser Verhandlungen
sehr gespannt.