Für Generalsekretär Mussil und die Ordensüberreichung an ihm, habe ich im Bristol ein Mittagessen gegeben. So viel ich mich erinnern kann, ist es überhaupt das erste und einzige Mittagessen, welches ich in meiner 10 jährigen Tätigkeit gab. Mussil war über den hohen Grad der Auszeichnung sehr erfreut. Ich habe mich sehr gewundert, wie sehr doch noch immer wieder solche Orden bei an und für sich – wie ich glaube intellektuell hoch über diesen Dingen stehenden Personen – einen Eindruck haben. Dass die verleihende Ordensbürokratie sich gegen diese hochgradigen Orden, die ich jetzt doch an die Wirtschaft verleihen kann, dagegen ausspricht, erscheint mir erklärlich. Der Beamte betrachtet die Ordensverleihung als einen Teil oder Entschädigung für seine Tätigkeit. Da sie behaupten, dass sie gegenüber den Spitzen der Wirtschaft – und das trifft dort sicher zu – wesentlich schlechter bezahlt sind, betrachten sie dies wahrscheinlich auch als eine Art Entschädigung.

Die Oberösterreichische Ferngas, Dir. Amon und Prokurist Sommer haben mir schriftlich jetzt mitgeteilt, dass sie mit der Arbeiterkammer Oberösterreich ihre Gaspreisregelung vereinbart haben. Bei dieser Vorsprache haben sie mir gleichzeitig versichert, sie wollen so schnell als möglich ihre sehr differenzierten Gasverträge mit ihren Abnehmern vereinfachen und vereinheitlichen. Die Oberösterreichische Ferngas hat 1,265,000.000 cbm im Vorjahr abgesetzt und hat heuer 1,280.000.000 vorgesehen. Wenn es tatsächlich gelingen sollte dass Russengas mehr angeliefert wird, Algeriengas kommt und trotzdem dann noch der iranisch-russische Vertrag zusätzliche Gasmengen bringt, sieht die Oberösterreichische Ferngas wegen der Absatzmöglichkeiten keine Probleme. Ganz im Gegenteil rechnen sie fest damit, dass in Oberösterreich noch eine wesentliche Ausdehnung des Gasbezuges möglich ist. Ich glaube dies auch, bin allerdings davon überzeugt, dass dies weniger eine Frage des Wollens, als vielmehr eine Frage des Preises ist. Wenn der Gaspreis wesentlich über die anderen Energiearten steigen wird, dann wird auch das Interesse nach diesem Produkt sehr nachlassen. Wir haben in der Vergangenheit mit Oberösterreich diesbezüglich schlechte Erfahrungen. Als die UdSSR den ersten Gasliefervertrag abschliessen wollte, wurde zuerst eine grössere Menge vorgesehen, weil man geglaubt hat, dass auch die Oberösterreicher mitpartizipieren wollen. Die Oberösterreicher haben aber dann, als sie die Preise – und die waren damals noch relativ sehr tief – gehört haben, sofort abbestellt und haben sich ausschliesslich auf Öl eingestellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Vereinbarung jetzt der Energiesektion übermitteln.

Eine Aussprache mit dem Verbund und DoKW-Vorstand ergab, dass letzterer auch einsieht, zur Sanierung der Verbundbilanz herangezogen zu werden. Ich habe nur, ohne vorher mit Bandhauer und Zach darüber zu sprechen, sofort vorgeschlagen, dass, wenn das Kernkraftwerk irgendwann einmal in Betrieb genommen wird, dann die Kapitalherabsetzung und damit Leistung der DoKW an die Verbundgesellschaft wieder rückgängig gemacht werden muss. Da in diesem Fall die Verbundgesellschaft günstiger abschneidet, die Erträge würden von einer abgeschriebenen Anlage kalkuliert werden, muss man gerechterweise dann der DoKW dann ihren finanziellen Aderlass wieder ersetzen. Kobilka wollte dafür dann auch noch eine Art Verzinsungsentschädigung. Diese habe ich natürlich abgelehnt. Da in einem Akt im Ministerium derzeit die beabsichtigte oder mögliche Inbetriebnahme von Zwentendorf nicht aufscheinen sollte, die Atomgegner könnten dies letzten Endes sofort wieder zugespielt bekommen, wird im Ministerium über diese Lösung überhaupt nichts deponiert. Die Verbundgesellschaft wird nur der DoKW auf deren Anfrage ein diesbezügliches Schreiben der finanziellen Rückzahlung der Kapitalherabsetzung für die jetzige Kapitalherabsetzung mitteilen.

Die DoKW hat jetzt eine Berechnung angestellt, wie die Stromversorgung in der unteren Donau, d.h. ab Wien aussehen wird. Ursprünglich waren zwei Donaukraftwerke in Regelsbrunn und ein gemeinsames mit der CSSR in Devín-Wolfsthal vorgesehen. Teurere Berechnungen haben ergeben, dass es nicht nur finanziell besser, sondern auch wasserwirtschaftlich und vor allem auch elektrizitätswirtschaftlich interessanter ist, nur ein Kraftwerk in Hainburg – also auf österreichischem Gebiet – vor der Marcheinmündung zu bauen. Da wir mit der CSSR die guten Beziehungen nicht trüben wollen, wird die Verbundgesellschaft resp. die Donaukraftwerk AG bei einem Besuch in Bratislava dieses Problem neuerdings besprechen. Der nächste Woche nach Wien kommende tschechische Energieminister Ehrenberger, wird, wenn es eine günstige Gelegenheit gibt, auch mit dieser Frage befasst. Kobilka ist fest davon überzeugt, dass die Tschechen dagegen kaum etwas einwenden können, denn bereits vor längerer Zeit wurde ein gemeinsames Protokoll abgefasst, wo die tschechische Seite zur Kenntnis genommen hat und zustimmte, dass dieses gemeinsame Kraftwerksprojekt als endgültig erledigt zu betrachten ist.

Seit 1919 gibt es eine Legalkonzession für Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, an der Donau. Danach erwarten sich alle drei Länder, dass sie für den Ausbau der Donaukraftwerke entsprechende Vorteile eingeräumt bekommen. Oberösterreich erhielt seinerzeit 40 Mio. Schilling Entschädigung und hat diesen Betrag sofort als Kapital wieder in die DoKW eingebracht. Ausserdem wurden ihr zwei Aufsichtsräte in der DoKW zugesichert. Für Wien und Niederösterreich wurden seinerzeit 45 Mio. Schilling angeboten, wenn sie ebenfalls diesen Betrag sofort wieder als Kapital einbringen. Dies wurde aber abgelehnt. In der Zwischenzeit wurde das Wasserrecht 1934 und ganz besonders 59 neu gestaltet. Die DoKW und Verbundgesellschaft sind der Meinung, dass dadurch alle Rechtsansprüche von Wien und Niederösterreich erloschen sind. Ein Rechtsgutachten bestätigt diese Meinung. Ich habe auch diesen Standpunkt zur Kenntnis genommen. Ich bin nicht davon so überzeugt, dass dadurch das Problem auch tatsächlich schon erledigt ist. Die Niederösterreicher, aber auch die Wiener werden eben so wie die Kärntner, Vorarlberger, Oberösterreicher und jetzt auch die Salzburger und Tiroler versuchen aus den Ausbau ihrer Wasserkräfte durch die Verbundgesellschaft oder durch eine Sondergesellschaft der Verbund einen entsprechenden Vorteil zu ziehen. Die Stellung der einzelnen Länder ist, dass sie auf ihr Wasser verzichten und dafür entsprechend entschädigt werden müssen. Die Hauptforderung von Niederösterreich und wahrscheinlich auch von Wien ist derzeit mit 50% an den Ausbau beteiligt zu werden. In Melk wurde der Niederösterreichanteil mit 12% einvernehmlich festgelegt. Für mich unerklärlich ist, dass seinerzeit Hintermayer den Kärntnern zugesagt hat und einen Optionsvertrag gegeben hat, dass dieses Bundesland sich an der Donau bis 8% beteiligen kann. In Altenwörth hat Kärnten diese Option in Anspruch genommen und den Strom sofort vertraglich der Verbund zurückgegeben, weil sie ihn gar nicht brauchen können. Bei allem aber ist Kärnten auss eratdneaußerstande?, die dafür notwendigen Baukostenzuschüsse aufzutreiben. Ich hoffe, dass es auch gelingen wird für das nächste Kraftwerk, nämlich Greifenstein, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und nicht die ganzen Kraftreserven dann auf die Länder, zumindestens mit einem grossen Anteil verteilen zu müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank davon informieren, damit auch das Handelsministerium sehr vorsichtig die Verbund und DoKW unterstützt.

Die Paritätische Kommission dauerte, trotzdem ich den Vorsitz führte, nicht die üblichen paar Minuten. Dies ist darauf zurückzuführen, weil über die Ölproduktenpreise kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Die Landwirtschaftskammer hat sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen, dass der Heizöl-schwer-Preis von 1.530.– auf 1.700 pro Tonne erhöht wird. Da hier keine Einigung erzielt werden konnte, dies wurde in einem Beschluss auch festgestellt. Nach der Vereinbarung würde jetzt 6 Wochen der Preis unverändert bleiben müssen und dann käme wegen Nichteinigung die Firma in die Lage, jeden Preis verlangen zu können. Dagegen sprach sich aber Präsident Benya entschieden aus und meinte, es gibt keine Laufzeit mehr. Dieser Punkt der Vereinbarung sei überholt. Benya meinte dann auch, um der Automatik auszuweichen, das Handelsministerium müsste gegebenenfalls den Heizöl-Schwerpreis amtlich preisregeln. Da 6 Wochen Zeit sind, ich auch gar nicht weiss, ob die Ölfirmen wirklich so lange zuwarten, werde ich derzeit nichts unternehmen.

Ein ähnliches Problem war der Düngemittelpreis. Die Chemie Linz hat um 11% ihren Preis mit 1. Juni erhöht. da zu diesem Zeitpunkt das neue Düngemitteljahr beginnt. Im Preisunterausschuss, resp. dann in der Präsidentenbesprechung hat, oder hätte man sich geeinigt, den Düngemittelpreis mit 8% festzusetzen, wenn die Handelskammer dem zustimmt. Vizepräsident Seidl sollte mit Chemie Linz die Verhandlungen führen. In der Paritätischen Kommission hat dann Präsident Bierbaum dagegen Stellung genommen. Er meinte, dass, obwohl Präsident Lehner dieser Lösung schon zugestimmt hat, die Bauern nicht bereit sind, jetzt den Düngemittelpreis, der ursprünglich nur mit 3.5% laut Vorschlag der Landwirtschaftskammer erhöht werden sollte, dann auch 7% raufgehandelt wurde, jetzt neuerdings mit 8% fixiert werden soll. Erst nachdem etliche Beschlüsse wieder wieder reassimiert? wurden, gelang es dann doch, auch in diesem Punkt insofern eine Einigung zu erzielen, als Vizepräsident Seidl mit GD Buchner versuchen wird, mit 8% abzuschliessen. Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, dann wird die Landwirtschaftskammer bei mir eine Preisfestsetzung nach §4, Preisregelungsgesetz, beantragen.

Eine lange Diskussion gab es auch bezüglich der Freigabe von Lohnforderungen der Metallarbeiter. Die haben seit eh und je stets in einer Kollektivvertragsgemeinschaft zwischen Industrie und Gewerbe verhandelt. Jetzt versucht die Handelskammer dass die Fühlungnahme für die Industrieverhandlungen gleich erfolgen sollen, für das Gewerbe aber erst mit Ende Juli die Freigabe erfolgen dürfe. Letzten Endes einigten wir uns dann auf 15. Juli. Benya hat hier nachgegeben, damit es überhaupt zu einen Beschluss kommt. Die Metallarbeiter sind sehr verärgert, dass die Presse bereits heute geschrieben hat, Forderung der Metallarbeiter 9% Kollektivvertrag und 6% Istlohnerhöhung. Die Metallarbeiter haben die Gewohnheit, vor der Freigabe bereits im kleinsten Kreis mit den Unternehmern über die beabsichtigte Lohnhöhe Gespräche zu führen. Die im vertraulichen Rahmen geführten Verhandlungen haben dann wahrscheinlich durch die Information der vielen Fachverbände nicht dicht gehalten und sind eben jetzt, sogar noch in die von der Handelskammer finanzierte Zeitung, Die Presse, gelandet. Mussil konnte mit Recht sagen, dass er über diese Entwicklung nicht erfreut ist, denn dies bedeutet, dass bei den Verhandlungsbeginn ein sehr schlechtes Klima dadurch geschaffen wurde. Für die Unternehmer ist der 6% resp. 9%ige Erhöhungswunsch eine grosse Überraschung. Selbst GD Apfalter von VÖEST-Alpine hat mir mitgeteilt, wenn er diese Forderung erfüllen muss, dann kann er die Sanierung seiner Gruppe nicht durchführen. Er beabsichtigt sogar aus der Tarif-Kollektivvertragsgemeinschaft auszusteigen. Dies halte ich nicht für möglich und habe ihm auch diesbezüglich reinen Wein eingeschenkt. Ein weiterer Wunsch von Apfalter – und wahrscheinlich der gesamten Industriegruppe – war es, den Vertrag rauszuschieben und nicht bereits nach Ablauf 1 Jahres, wie viele andere Gruppen, jetzt auch den Metallarbeitern eine neue Lohnerhöhung zuzugestehen. Auch hier wird eine Verlängerung-über 13 Monate halte ich es überhaupt für unmöglich – ja selbst mit 13 Monaten schon grosse Schwierigkeiten bereiten. Ich bin über den Fortgang dieser Verhandlungen sehr gespannt.