Dienstag, der 12. Juni 1979

Dienstag, 12. Juni 1979

In der Ministerratsvorbesprechung hat Androsch mitgeteilt, dass Kreisky
alle recht herzlichst grüssen lässt und er damit rechnet, am Don-
nerstag bereits wieder vom Spital entlassen zu sein. Kreisky möchte
natürlich beim Gipfeltreffen in Wien, seine ihm persönlich bekannten
Carter und Breschnew treffen.

Androsch berichtete dann auch von dem Abschluss mit General Motors.
Beim Pressefoyer hat er dann, was Kreisky niemals gemacht hätte,
besonders darauf verwiesen, dass es Staatssekretär Nussbaumer war,
der die Verhandlungen so erfolgreich geführt hat. In der Vorbe-
sprechung ersuchte er mich dann auch, zu dem beabsichtigten Mini-
sterratsvortrag, 5% Energieeinsparung, zu referieren. Wie vereinbart
habe ich ein Ministerkomitee von allen davon betroffenen Ministern
vorgeschlagen. Die Idee von Androsch, aber ich glaube eher von
Kreisky ist, auf dieses Ministerkomitee dann alle nur irgend wie
mit Energiefragen verbundenen Stellen einbindet. Länder, Gemeinden,
Interessensvertretungen, Ölfirmen, Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmungen, ARBÖ, ÖAMTC, ORF, Energieverwertungsagentur, ich weiss
nicht, wer sonst noch alle. Im Pressefoyer, wo er mich ersuchte mit-
zukommen, wurde Androsch dann sofort gefragt, ob diese Regelung sich
gegen den Handelsminister richtet. Mit einem Wort, dessen Versagen
dokumentieren soll. Androsch erwiderte dass dies keinesfalls zutrifft,
sondern, dass eben so viele andere Ministerien und Stellen von der
Energiesparfrage betroffen sind, dass eben diese Koordinierung
über das Ministerkomitee erfolgen muss. Ich erklärte, dass jetzt
endgültig klargestellt ist, dass die Kompetenzfrage, wie ich sie
stets immer feststellte, klar und deutlich jetzt zeigt, dass
viele davon betroffen sind und nur die davon Betroffenen die not-
wendigen Massnahmen setzen können. Da ich ja nie davon überzeugt war,
was ich allerdings dort nicht sagte, dass Energiesparen nicht nur
etwas undankbares ist, sondern wahrscheinlich auch kaum spektakulär
durchgeführt werden kann, bin ich persönlich sehr froh, dass sich
jetzt eben das Ministerkomitee mit dem Problem herumstreiten soll.
Leider fürchte ich, wird es dann letzten Endes, wenn dabei kaum
Erfolge erzielt werden können, wieder heissen, der Handelsminister
soll dies oder jenes tun. Ich werde aus diesem Dilemma nie heraus-
kommen. Androsch hat mit Recht im Pressefoyer darauf verwiesen, dass


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auch in Amerika der so starke Schlesinger dieses Problem nicht
lösen kann. Die einzige Konsequenz, die ich jetzt aus diesem
bisherigen Ergebnis ziehe ist, dass unsere Öffentlichkeitsarbeit
in diesem Punkt keinen Erfolg gebracht hat. Ich bin mit voll-
kommen klar, dass dieses Problem auch ein noch so guter Public-Re-
lations-Mann nicht lösen kann. Die Bevölkerung spürt ein Unbehagen,
die Zeitungen und der Rundfunk versteht dies geschickt, weil es
natürlich sensationsträchtig ist, zu nützen und übrig bleiben dabei
muss immer irgend jemand. Bis jetzt war es ich. In Hinkunft hoffe
ich wird sich dies auf das Ministerkomitee verteilen. Die Konse-
quenz, die ich aus dieser Situation ziehe ist, dass wir so schnell
als möglich einen zusätzlichen Public-Relations-Mann brauchen, der
nichts anderes tut, als die Massenmedien entsprechend aufklären, um
nicht zu sagen beeinflussen. Da Hofrat Puffler sich in wirklich
einen nicht sehr guten Gesundheitszustand befindet, mit Ende des
Jahres auf alle Fälle in Pension geht, hat der Leiter der Grund-
satzabteilung, MR Marsch, in wirklich selbstloser Art vorgeschlagen,
wir sollten es mit Dr. Pein versuchen. Ich werde auf alle Fälle
nach Rücksprache mit Hofrat Puffler Pein zweitzuteilen, sodass wie
der einen Seite eine Verstärkung für Puffler haben, auf der anderen
Seite aber auch Pein die Möglichkeit hat, sich zu profilieren und
wir feststellen können, ob er die Erwartungen auch erfüllt. Mit Kazda
wurde dieses Personalproblem besprochen. Bei dieser Gelegenheit
hat er mir gleichzeitig mitgeteilt, dass jetzt die Personalvertre-
tung sehr stark darauf drängt in der Personalaufnahme, überhaupt in
der Personalpolitik einen grösseren Einfluss zu gewinnen. Kazda
fürchtet, dass wenn die Besprechungen dann bei mir stattfinden, ich
den Forderungen der Personalvertretung Rechnung tragen werde und
nachgebe. Da der Obmann der Personalvertretung, Engelmayer, aber vor
der Wahl diesen grossen taktischen Fehler gemacht hat, mich wirk-
lich unqualifiziert zu attackieren, sehe ich gar keine Veranlassung
dazu, ihnen entgegen zu kommen. Dies umso weniger, als ja gerade
sich jetzt unsere Personalpolitik sich auszuwirken beginnt. Kazda
sieht allerdings ein, dass ich selbstverständlich an meinem Prinzip
festhalte, wann immer die Personalvertretung mit mir sprechen will,
ich jederzeit für sie zur Verfügung stehe.

Im Ministerrat hat dann Weissenberg noch über die Arbeitsmarkt-
situation referiert und festgestellt, dass mit 1.7% Arbeitslosenrate


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wir um 0.1 höher liegen als im Mai des Vorjahres. Ansonsten hat
Androsch aber genauso den Ministerrat abgewickelt, wie dies Kreisky
macht. Eine rein formelle Sitzung. Trotzdem muss ich feststellen,
dass Androsch die Sitzungen sehr geschickt führt. Er versucht insbe-
sondere aus den Vorbesprechungen, nicht wie dies Kreisky seit 1970
bereits getan hat, eine Art Postsitzung für seine offenen Fragen zu
machen.

Nach der Ministerratssitzung wurde dann die Regierungserklärung
noch einmal durchgegangen. Die Endformulierung wird natürlich dann
Kreisky machen, wobei es allerdings ganz davon abhängt, in welchem
physischen Zustand er sich zu diesem Zeitpunkt befindet. Überleitend
wird eine Zusammenarbeitspassage und der Dank an die Parteien stehen,
um zu dokumentieren, dass trotz des guten Wahlergebnisses die Regie-
rung kooperationsbereit ist. Sachliche Differenzen gab es eigent-
lich nur auf der einen Seite. Firnberg kritisierte, dass beim
Einfrieren der Ausgaben für Förderung und Subventionen drinnensteht
und Androsch darauf verwies, dass im Präsidium ja klar und deutlich
gesagt wurde, dass die Budgetpolitik gar keine andere Möglichkeit
mehr offen lässt. Bei Weissenberg wieder kritisierte Androsch einige
Formulierungen, wie z.B. Verkürzung der Arbeitszeit. Weissenberg
wieder Formulierungen von Androsch im Kapitel Sozialpolitik, wo er auf
die Selbstversorgung besonders hinwies. Bei diesen verbalen Diskus-
sionen geht es im Prinzip aber natürlich um die zukünftige mögliche
Budgetpolitik. Androsch müsste bei diesen grossen Brocken sparen, weil
es nur dort auch diesbezügliche Einsparungsmöglichkeiten nach seiner
Meinung nach gibt. Umso mehr war ich überrascht, als mir abends dann
MR Marhold berichtete, dass er jetzt mit MR Kaber vom Finanzministe-
rium die ersten Budgetbesprechungen für 1980 führen wird. Dort hofft
Marhold – und ich bin überzeugt davon, dass es ihm gelingen wird – alle
notwendigen Geldmittel zur Fortführung aller unserer Aktionen zu be-
kommen. Da das Finanzministerium selbst und gar nicht ich der Initiator
von vielen neuen Aktionen wie Papier, Textilien und Bekleidung, gewesen
ist, ergibt sich eine ganz schöne Erhöhung meines Budgets. Ich brauche
mir wirklich nicht vorzuwerfen dass ich zu dieser kritischen Budget-
situation ein wesentliches dazu beigetragen habe. Ich war seit 1970
immer äusserst zurückhaltend, weil ich glaubte, die Budgetsituation
einigermassen zu kennen.

Bei der Nachbesprechung hat Klubobmann Fischer mich gefragt,
wann endlich die angekündigten Vorlagen des Handelsministeriums
kommen, die noch im Sommer erledigt werden müssen. Dafür ist nur
mehr der nächste Ministerrat als letzter Termin möglich. So viel
ich mich erinnern kann, handelt es sich aber meistens um tech-
nische Gesetzentwürfe, die hauptsächlich auf den internationalen Verein-
barungen beruhen und sind wahrscheinlich gar nicht so wichtig,
ob sie im Sommer oder erst dann im Herbst beschlossen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso ist bis jetzt überhaupt noch keine Vor-
lage vorhanden.

Konsul Lintl und sein Büroleiter Dipl.Ing. Popper haben jetzt von
Jordanien als Konsulent den Planungsauftrag für das Zentrum in Amman
bekommen. Sie hatten vorher ein Konsortium mit den österreichischen
Firmen, die die Lieferung erwarten. Dies hat aber die jordanische
Regierung abgelehnt. Er wird jetzt als Konsulent die Planung durch-
zuführen haben und bekommt dafür 5%. Die österreichische Honorarnote
sieht 10% vor und Lintl sagt, er kann mit diesen 5% einen Auftrag im
Volumen von 350 Mio. Schilling nicht seine Kosten decken. Da er die
Firmen zu einer Leistung nicht heranziehen darf, war sein Wunsch,
ob das Handelsministerium ihm einen Zuschuss geben könnte. Dies wäre
nur über die Entwicklungshilfe im Bundeskanzleramt möglich, wie ihm
auch Dr. Sachs genau erklärte.

Im Irak hat er jetzt für seine Tätigkeit offene Rechnungen für 15 Mio.
Schilling. Trotz grösster Unterstützung durch das Handelsministe-
rium und insbesondere auch mich persönlich, ist es bis jetzt nicht
geglückt, diesen Betrag, oder einen Teil davon bezahlt zu bekommen.
Ich werde neuerdings, wenn notwendig, im Irak intervenieren.

Erfreulich für mich war, dass Sachs mir mitteilte, dass die Arbeiter
der Firma Hoesch jetzt endlich die Ausreisegenehmigung bekommen. Nach
einem Brand der Fabrik, die sie errichtet haben, wollten die Iraker
sie scheinbar so lange zurückhalten, bis die neue Fabrik aufgestellt
ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit Sekanina verbinden.

Eine Frau Haselbrunner hat – tatsächlich hat sie nur, wie in der
Kriegszeit brennbares Abfallmaterial gesammelt, bündelt es dann in


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ein Papierpaket, verschnürt es und hat damit natürlich ganz
beträchtliche brennbare Abfälle rein säuberlich verpackt und
verschnürt. Meine Bemerkung, dass ja die Bevölkerung immer mehr
von der Einzelheizung und insbesondere von der Ofenheizung
weggeht, beantwortete sie, dann muss man eben wieder allesbrenn-
bare Öfen anschaffen. Auf der einen Seite ist es rührend, wie
sich manche Leute für Lösungen einsetzen, ohne allerdings den Zug
der Zeit zu berücksichtigen.

Bei der Vorstellung des neuen BRD-Botschafters Podewils, den
übrigens Fälbl als Regimentskollege sehr gut kennt, nützte ich die
Gelegenheit, um sofort wegen des Einspruches der BRD im Ausschuss
in Brüssel, wo das österreichische Kartoffelverarbeitungsproblem
hätte gelöst werden sollen, zu intervenieren. Der Botschafter war
genauso überrascht, dass die deutsche Bundesrepublik dagegen auf
diese Art und Weise remonstrierte und versprach, sich in Bonn ent-
sprechend sofort einzusetzen. Da er natürlich die Details alle nicht
kannte, habe ich sie ihm nicht nur geschildert ergänzt durch Detail-
informationen noch von MR Willenpart, sondern auch versprochen,
sofort ein Schreiben mit dem genauen Tatbestand an ihn zu richten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte muss Mittwoch noch abgefertigt
werden.

Podewils interessiert sich auch wieso, wie er bereits erkannt
hat, der österreichische Export sich nach Süddeutschland erstreckt
und wir den Norden kaum erreichen. Ich verwies darauf, dass alle,
die ich bis jetzt fragte und alle Studien die bis jetzt angestellt
wurden, mir nicht erklären konnten, warum die österreichischen
Exporteure den Main – von mir respektlos als Weisswurst-Äquator
bezeichnet – nicht überwinden können. Der Botschafter glaubt, es
handelt sich bei den Exportschwierigkeiten nach den Norden ausschliess-
lich um Konsumgüter. Er möchte mit den dafür zuständigen – insbesondere
auch den Handelsdelegierten in der Bundesrepublik – engen Kontakt hal-
ten. Da er im Herbst wieder nach Bonn fährt, möchte er auf alle Fälle
in Frankfurt bei Teurer vorüberkommen. Ich habe versprochen, ein
diesbezügliches Arrangement zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die notwendigen Vorbereitungen treffen.

GD Scheriau von der Firma Maschinenfabrik Andritz bat um weitere
Unterstützung des Zellstoffprojektes Paskov in der CSSR. Ich habe,
bevor er überhaupt noch seinen Wunsch vortragen konnte, bereits
darauf verweisen, dass ich es nicht sehr zweckmässig halte, wenn
sich österreichische Firmen, um in einem Staatshandelsland einen
Auftrag zu bekommen, so konkurrenzieren, wie dies zwischen Andritz
und der VÖEST, nicht nur bei Paskov, sondern in vielen anderen Pro-
jekten der Fall ist. Scheriau, aber auch Apfalter von der VÖEST
haben dies eingesehen. Die Schwierigkeit liegt nur darin, wie bei
diesem konkreten Projekt, dass die Tschechen vorher von einer Ab-
sprache, die auf unterer Ebene geführt wurde erfahren haben und
natürlich darüber sehr verärgert sind. Andererseits wieder können
wir uns Zustände, wie sie in der Vergangenheit, insbesondere Edel-
stahlsektor waren, wo drei österreichische verstaatliche Firmen
sich gegenseitig konkurrenziert haben, bevor es zur Zusammenlegung
in den Vereinigten Edelstahlwerken gekommen ist, dieser Zustand
jetzt noch in anderen Branchen leider noch existiert, sich auf
die Dauer auch nicht leisten. Die anderen Staaten, insbesondere
die Staatshandelsländer nützen die Gelegenheit natürlich entspre-
chend aus. Aufgabe aber unserer Firmen müsste es sein – und hier
könnte das Handelsministerium wirklich Servicedienste leisten – die
Informationen?? zumindestens einzuleiten. Am Weltmarkt konkurrenzieren
sich ausländische Unternehmungen mit inländischen sowieso bei Aufträgen
auf Drittmärkten. Sehr geschickt, strengst vertraulich, entsprechende
Absprachen, oder zumindestens Fühlungnahmen durchführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte äusserst vorsichtig solche Überlegungen
anstellen lassen.

Die Firma Andritz hat jetzt auch eine Müllentsorgung für Wien, wo
200.000 Tonnen verarbeitet werden könnten, angeboten. Die Gemeinde
Wien, Stadtrat Nittel, erklärt, dass ein älteres Projekt von der
Firma Prutscher bereits in[einem] sehr konkreten Verhandlungsstadium ist. Er
möchten Müll grösstenteils in die Schweiz exportieren. Andritz nach
einem niederländischen Patent würde dagegen alles in Österreich ver-
arbeiten. Interessant für mich war, dass Wien und Niederösterreich
eine Deponie der Abfälle resp. des nichtbrennbaren und nicht ver-
wertbaren ablehnen, weshalb Scheriau ernstlich glaubt, den Abfall in
der Steiermark deponieren zu können. Diesbezügliche Verhandlungen


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hat er mit der GKB bereits geführt. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die steirische Landesregierung dazu ihre Zustimmung geben wird.
Natürlich wäre die Bergbaugesellschaft sehr interessiert, für die
Deponie dann entsprechende Gruben zu haben. Wie weit allerdings jetzt,
wo wir die 150 Mio. cbm der Lagerung von Köflach Kohlenbergbau in
die Löcher schicken, dann noch vorhanden sind, kann ich nicht fest-
stellen. So viel ich weiss, reichen die stillgelegten Gruben nicht
einmal aus, um die Stein- und Erddeponie von der Überlagerung aufzu-
nehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass dies prüfen.

GD Hirnigel von BP, informiert mich, dass er jetzt Dieseltreibstoff
importiert hat und dann auch um 8.30 Schilling verkaufen musste. Seine
Handelsspanne waren 350 Schilling pro Tonne, also äusserst knapp.
Ihm wurde nun von Dr. Rief mitgeteilt, dass er sich gegen das Preis-
treibereigesetz vergangen hat, denn er hat mit diesen 8.30 Schilling
den ortsüblichen Preis wesentlich überschritten. Er wird jetzt daher
den Firmen eine Gutschrift geben und in Hinkunft die Importe von
Diesel unterlassen. Ich war über diese Mitteilung sehr verärgert,
denn für mich ist es ganz klar, dass formalrechtlich Dr. Rief und
die Handelskammer vielleicht recht haben, aber dadurch die Versorgung
mit Dieseltreibstoff natürlich wieder gefährden will.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das Problem sofort mit Jagoda und mir
absprechen.

Prof. Winkler, der Vertreter der taiwanesischen Nationalregierung,
hat grosse Schwierigkeiten, weil die Messe nicht bereit ist, einen
Pavillon, den die National-Chinesen neben den Rot-Chinesen auf der
Herbstmesse gemietet haben, entsprechend beschriften zu lassen.
Ich habe sofort mit Generalsekretär Riha gesprochen und wir einigten
uns darauf, dass aussen auf dem Pavillon "fair east trade service"
stehen wird und dass im Inneren des Pavillons dann die Bezeichnung Taiwan
überall angebracht werden kann. Winkler war mit diesem Kompromiss sehr
einverstanden.

Fantl von der EVA hat mit Satzinger über die Fragen, ob wir eine
entsprechende Energiepolitik betreiben, eine Diskussion gehabt.
Fantl hat genauso wie Weiser, mit dem er übrigens sich nicht sehr
gut versteht, sofort zurückgezogen und gemeint, die Äusserungen


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hätten sich nicht auf die Politik des Handelsministeriums be-
zogen, sondern nur ganz allgemein, dass man eben mehr für das Energie-
sparen tun sollte. Bei dieser Gelegenheit hat Fantl gleich wieder
die vereinbarten K-Werte, d.h. die Dämmungen, die jetzt im Staats-
vertrag zwischen den Ländern und dem Ministerium festgelegt werden,
kritisiert. Er möchte wesentlich bessere Werte, doch wären diese
gegenüber den Ländern eben nicht durchzusetzen. Es ist furchtbar
leicht, als aussenstehende Stelle, die noch dazu vom Bund und den
Ländern und den Interessensvertretungen bezahlt wird, die Politik
der Länder und des Bundes zu kritisieren. Ich bin wirklich ge-
spannt, wie lange dieser Zustand noch anhalten wird. Ich möchte
gar nicht bestreiten, dass vom Standpunkt des Energiesparens es
sicherlich extremere Vorschläge und wahrscheinlich auch Lösungen gibt.
Die Schwierigkeit besteht nur darin, dass wir ausserstande sind, auf
Kooperations- resp. Konsensbasis diese durchzusetzen. Da aber letzten
und damit komme ich wieder zu den Gesprächen, die in der Regierungs-
vorbesprechung geführt wurden, die Kompetenz nicht nur in den ver-
schiedensten Ministerien und Ländern und wahrscheinlich auch noch
sonst irgendwelchen Stellen liegt, gibt es gar keine andere Möglich-
keit, als eben im Verhandlungswege optimale Lösungen zu erreichen.
Diese optimalen Lösungen beziehen sich dann primär auf die Zustimmung
der dafür zuständigen kompetenten Stellen und weniger auf optimale
Lösungen, wie sie vielleicht theoretisch von Aussenstehenden er-
rechnet und vorgeschlagen werden. Es hilft mir herzlich wenig, wenn
Fantl darauf verweist, dass jetzt in Schweden für Dutzende Milliarden
Schilling entsprechende Energiesparmassnahmen gesetzt werden sollen,
wenn in Österreich niemand bereit ist, auch nur dafür ein paar
Hundert Millionen Schilling auszugeben. Mit Ezzes, um das alte fran-
zösische Sprichwort zu gebrauchen, sind wir reichlich versorgt.